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Schulden

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 5211/07 ER vom 16.03.2007

Gemäß § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 ist vom Hilfesuchenden zu verlangen, alle zur Verfügung stehenden Selbsthilfemöglichkeiten auszuschöpfen; bei einem Verstoß gegen diese Pflicht in eine Schuldenübernahme ausgeschlossen: Zum Inhalt der Selbsthilfepflicht gehört zu einen die zweckentsprechende Verwendung zweckgebundener Leistungen (im vorliegenden Fall wurden Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht für diesen Zweck, sondern zur Tilgung eines privaten Darlehens eingesetzt). Von einem Hilfesuchenden kann darüber hinaus erwartet werden, das er sich zunächst bei dem Gläubiger um eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung unter Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses bemüht. Schließlich gehört des zu den Regelvoraussetzungen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, dass der Hilfesuchende arbeitsbereit ist und alle Möglichkeiten nutzt, die Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden, wobei der gesamte Arbeitsmarkt innerhalb Deutschlands einzubeziehen ist; derartige Arbeitsbemühungen sind nachzuweisen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 84/07 vom 27.06.2007

Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren können bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiterhin (ungeachtet der vom BGH angenommenen Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschl. v. 02.06.2005 - V ZB 32/05 , BGHZ 163, 154 ff.) die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner herangezogen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 3 AS 1740/07 ER-B vom 19.04.2007

1. Allein der Umstand, dass sich bei der in § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c i. V. m. Abs. 3a SGB II vorgesehenen Prüfung ein Wille der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ergibt, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, lässt - jedenfalls - nicht ausnahmslos den Schluss zu, dass dieser Wille auch die Kinder des Partners umfasst.

2. Im Falle einer zwingenden Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners des Elternteils lässt sich daher nicht mit der nötigen Sicherheit ausschließen, dass einem Kind ausreichende Leistungen zur Sicherung seines Existenzminimums weder vom Partner des Elternteils noch von Seiten des Leistungsträgers gewährt werden.

3. Zur Sicherstellung der grundgesetzlichen Gewährleistung des materiellen Existenzminimums ist es daher im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II erforderlich, vor einer Einkommens- und Vermögensanrechnung jedenfalls die in § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c i. V. m. Abs. 3a SGB II vorgesehene Prüfung (auch) im Verhältnis zwischen dem Partner des Elternteils und jedem einzelnen Kind gesondert durchzuführen.

VG-STADE – Urteil, 4 A 874/05 vom 19.04.2007

Der Abzug von Schuldverpflichtungen nach § 28 Abs. 3 BAföG setzt voraus, dass der Auszubildende im Bewilligungszeitraum ernstlich mit der Geltendmachung der Verbindlichkeit rechnen musste.

SG-SCHWERIN – Beschluss, S 10 ER 49/07 AS vom 29.03.2007

1. Kosten für Haushaltsenergie, die gem. § 11 BAföG zu den Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten gehören und sich auf den Bedarf nach § 12 Abs. 2 BAföG i.V.m. § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB 2 auswirken, sind bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 7 SGB 2 nicht zu berücksichtigen. Die Ermittlung dieser Kosten richtet sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 SGB 2.

2. Bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB 2 erfolgt keine Einkommensanrechnung nach § 11 SGB 2 und/oder Hilfebedürftigkeitsprüfung nach § 9 SGB 2.

3. Bei einem BAföG-Empfänger sind von seinen Kosten der Unterkunft und Heizung 52,00 Euro, die als Grundbetrag für KdU bereits im Grundbedarf i.H.v. 348,00 Euro Ausbildungsförderung enthalten sind, abzuziehen, um die ungedeckten Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Dies gilt auch für weitere 64,00 Euro zusätzlicher Bedarf gemäß § 12 Abs. 3 BAföG, weil sie ebenfalls der Deckung der Kosten der Unterkunft und Heizung dienen.

4. Eine kommunale Richtlinie, die (als Verwaltungsbinnenrecht) die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende, die BAB, Abg oder BAföG erhalten, auf einen Höchstbetrag i.H.v. 197,00 Euro festlegt, enthält eine den § 22 Abs. 7 SGB 2 unzulässig einschränkende Regelung, für die es im SGB 2 keine Ermächtigungsgrundlage gibt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 269/07 AS ER vom 22.03.2007

Bei der Prüfung, ob Mietrückstände nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II zu übernehmen sind, ist auch bei neu in den Bezug tretenden Leistungsberechtigten nur die Übernahme von Mietschulden gerechtfertigt, die der Sicherung einer im Sinne des Abs. 1 kostenangemessenen Unterkunft dienen (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - L 9 AS 529/06 ER). Die Verpflichtung zum langfristigen Erhalt unangemessen teurer Wohnungen lässt sich § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht entnehmen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 335/06 vom 21.03.2007

1.) Eine unbillige Härte im Sinne von § 29 Abs. 3 BAföG kann dann vorliegen, wenn einem Vermögenseinsatz wirtschaftliche Verwertungshindernisse entgegenstehen.

2.) Die Annahme einer wirtschaftlich nicht durchführbaren Vermögensverwertung ist nicht von der Größe und dem Wert einer Immobilie und auch nicht von ihrer Funktion als Wohnstatt des Auszubildenden abhängig.

3.) Der Auszubildende kann bei der Frage, ob zur Vermeidung einer unbilligen Härte der Wert eines von ihm geerbten Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück auf Grund eines wirtschaftlichen Verwertungshindernisses anrechnungsfrei bleiben muss, nicht auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Bildungskredits der KfW-Förderbank oder eines entsprechenden Studienkredits verwiesen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2106/05 vom 19.03.2007

Erfüllt ein Verwandtendarlehen den gleichen Zweck wie ein Darlehen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz, so ist es wie dieses nicht vom anzurechnenden Vermögen abzuziehen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 4329/07 ER vom 15.03.2007

1) Durch die Sperrung der Stromversorgung ist ein menschenwürdiges Dasein in Sinne von Art 1 GG nicht mehr möglich.2) Die faktische Unbewohnbarkeit einer Wohnung infolge eingetretener Sperrung der Energiezufuhr stellt eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 170/05 vom 31.01.2007

Tilgungsleistungen zählen nicht zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen in § 22 SGB II. Gleichheitsgedanken mit Blick auf eine Vermögensmehrung bei Vermietern bei Übernahme von Mietkosten besteht nicht.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 19 AS 238/06 vom 26.01.2007

Hilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe für die Anschaffung einer Sehhilfe

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2891/06 vom 22.01.2007

1. Für alle Tatbestandsmerkmale des § 45 Abs. 1 SGB X, also auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide, liegt die materielle Beweislast bei der Behörde. Den Nachteil einer Unaufklärbarkeit trifft die Behörde.

2. § 45 Abs. 1 SGB X erfordert eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsakts und dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 363/06 vom 10.01.2007

1. Eine Verschwendung von Vermögen (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) liegt vor, wenn der Schuldner beim Verbrauch oder bei der Weggabe von Vermögenswerten grob gegen ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft verstößt, insbesondere wenn er Ausgaben tätigt, die angesichts seiner Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenkundig und greifbar unangemessen sind oder nicht in einem sinnvollen Verhältnis zum vernünftigerweise zu erwartenden Nutzen stehen.

2. Ein Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit einen Betrag von 2.000,00 Euro beim Glücksspiel einsetzt und verliert, verschwendet Vermögen.

3. Die Einrichtung des Insolvenzverfahrens für natürliche Personen mit dem Ziel der Restschuldbefreiung ist inzwischen durch die Berichterstattung in den öffentlichen Medien allgemein bekannt. Eine Unkenntnis dieser Möglichkeit beruht deshalb regelmäßig auf grober Fahrlässigkeit.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 3387/05 vom 06.12.2006

Die Rückzahlungsverpflichtung aus einem verdeckten Treuhandverhältnis ist nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG grundsätzlich als Schuld zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 10771/06 ER vom 05.12.2006

Nach dem Wortlaut des § 22 Abs 5 SGB 2 ist eine Übernahme von Mietschulden nicht gerechtfertigt, wenn die Mietwohnung die im Rahmen des § 22 SGB 2 zu berücksichtigenden Angemessenheitskriterien bei weitem überschreitet.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 82/06 vom 13.10.2006

Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsätze können unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, da von ihm nicht leistbare, Sanktion festgesetzt wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 302/06 KR ER vom 19.09.2006

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 2 O 350/06 vom 15.08.2006

Zum Charakter des unter Thais gespielten "Share" als Spiel i.S.v. § 762 BGB sowie zu seiner Sittenwidrigkeit.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 349/06 ER vom 03.08.2006

1. Der Gesetzgeber hat bei der Neuformulierung von § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II im Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 an den tradierten Begriffsinhalt der Einstandsgemeinschaft, wie er sich aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ergibt, angeknüpft und wollte diesen ausweislich der Gesetzesmaterialien nicht verändern.2. Leistungsträger sind für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der nunmehr in § 7 Abs. 3 a SGB II normierten Vermutungsregelung beweispflichtig.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 108/05 vom 27.07.2006

1. Der Unterhaltsbedarf des Ehegatten gem. § 36 Abs. 1 InsO, § 850c Abs. 4 ZPO bestimmt sich nach dem Sozialhilfesatz und einem einzelfallbezogenen Zuschlag.2. Ein Zuschlag von 30% ist angemessen für Fahrtkosten und Wohnkosten.3. Eine unangemessen große Wohnung wird nur anteilig berücksichtigt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 323/06 vom 19.07.2006

Ein auf geringfügige Forderungen, die unter den Verfahrenskosten liegen, gestützter Insolvenzantrag ist jedenfalls dann als unzulässig abzuweisen, wenn die Schuldnerin zu einem gerichtlichen Anhörungstermin nicht erscheint.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 16 SO 35/06 ER vom 20.04.2006

§ 34 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist nach seinem Sinn und Zweck auch auf Personen anwendbar, die nicht dauerhaft im Leistungsbezug nach den dritten Kapitel des SGB XII stehen. § 19 Abs. 1 SGB XII steht der Leistungsgewährung nicht entgegen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1487/05 vom 21.03.2006

Die Zustimmung nach § 2 Abs 2 SGB X (SGB 10) zur Fortführung des Verfahrens kann in der Situation der Anfechtungsklage nur bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erteilt werden.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 12/06 vom 17.02.2006

Erweist sich die Annahme der Gesellschafter einer GbR, nicht unbeschränkt zu haften, aufgrund der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.9.1999 II ZR 371/98, NJW 1999, 3483) als unzutreffend, so lassen sich bestandskräftige Bescheide, in denen Verluste der GbR einheitlich und gesondert lediglich als verrechenbar (und damit als nicht ausgleichsfähig) gekennzeichnet wurden, nicht ohne Weiteres mehr allein aufgrund der Kenntnis der unbeschränkten Haftung mehr ändern.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 44/06 vom 03.02.2006

1. Macht ein Vollstreckungsschuldner geltend, die Zwangsvollstreckung sei unbillig, ist zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ein gerichtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft.

2. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich die Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung auch aus Gesundheitsbeeinträchtigungen des Vollstreckungsschuldners ergeben.

3. Dafür ist jedoch erforderlich, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Vollstreckungsschuldner unmittelbar körperlich auswirkt. Dies ist in aller Regel bei Forderungspfändungen nicht der Fall. Der Vollstreckungsschuldner muss daher eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung als eine Beeinträchtigung hinnehmen, die üblicherweise mit derartigen Vollstreckungsmaßnahmen verbunden ist und die ihn im Vergleich zu anderen, gesunden Vollstreckungsschuldnern nicht übermäßig belastet (Anschluss an BFH, Beschluss vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317).

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 6304/05 ER vom 18.01.2006

1) Die Übernahme von Gasschulden nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 12 kommt nicht in Betracht, wenn nicht die Gefahr des Wohnungsverlustes besteht.2) Unwirtschaftliches Verhalten ist auch nicht im Wege einer Ermessensentscheidung nach § 34 Abs 1 S 1 SGB 12 zu unterstützen: Vielmehr müssen alle zur Verfügung stehenden Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft werden; es kann von einem Hilfesuchenden verlangt werden, dass er sich um eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger unter Wiederherstellung der Gasversorgung bemüht.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 68 c IK 187/04 vom 20.12.2005

I. Das Gericht hat im Verfahren mit Verfahrenskostenstundung (§§ 4 a ff. InsO) in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen, ob eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung gem. § 4 c InsO veranlaßt werden muß.

II. Der antragstellende Schuldner hat ein vollständiges Gläubigerverzeichnis vorzulegen (§ 305 Abs. 1 Ziff. 3 InsO). Vollständigkeit erfordert in diesem Sinne auch das Aufführen streitiger Forderungen.

III. Die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung ist veranlaßt, wenn zweifelsfrei zur Überzeugung des Gerichtes feststeht, daß der Schuldner ein unvollständiges Gläubigerverzeichnis vorgelegt hat, da er damit in der Regel den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Ziff. 6 Inso verwirklicht ("Vorwirkung der möglichen Versagung auf die Verfahrenskostenstundung").

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 10647/05 ER vom 23.11.2005

1) Ist eine Ausbildung dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig, ist für den Ausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 unerheblich, dass tatsächlich wegen Abbruchs des Erststudiums keine Leistungen gezahlt werden.

2) Hat das Amt für Ausbildungsförderung keinen unabweisbaren Grund für den Studienabbruch angenommen, begründet das keine besondere Härte im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.

3) Auch eine " Bedarfsunterdeckung" begründet keine besondere Härte, wenn der Antragsteller neben dem Studium seinen Lebensunterhalt durch eine zumutbare Aufstockung seiner Nebentätigkeit zu decken vermag.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 34/05 vom 09.11.2005

1. Bei der Rücknahme eines Ausbildungsförderung bewilligenden Bescheides sind die Ermessenserwägungen schriftlich darzulegen

2. Ein Darlehen, dessen Rückzahlungsmodalitäten der Schuldner frei wählen kann, mindert das Vermögen eines BAföG-Empfängers nicht.

LG-BONN – Beschluss, 11 T 10/05 vom 02.11.2005

Bei einer Kapitalerhöhung aus Sachmitteln kann ein eingebrachtes Grundstück mit dem vollen Grundstückswert bewertet werden, wenn es mit Grundpfandrechten belastet ist, die nur für Verbindlichkeiten der GmbH haften.


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