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Schulden – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schulden“.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 30/98 vom 27.02.1998

Sonderumlage nur nach entsprechendem Beschluß

WEG § 28 Beschließen die Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme, ohne über deren Finanzierung zu beschließen, so liegt darin auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage nicht vorhanden ist, noch nicht die Festsetzung einer Sonderumlage für alle Eigentümer. Der Sanierungsbeschluß allein ist deshalb keine Rechtsgrundlage dafür, einen anteiligen Finanzierungsbeitrag gegen einzelne Wohnungseigentümer einzuklagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1137/96 vom 12.11.1997

1. Einsetzbares, nicht verwertetes Vermögen steht grundsätzlich jeden Monat aufs neue der Gewährung von Sozialhilfe entgegen. Dennoch ergangene, Sozialhilfe gewährende Bescheide sind rechtswidrig und dürfen auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden; bereits erbrachte Leistungen sind zu erstatten. Maßgebend ist der jeweilige Vermögensstand im jeweiligen Zeitpunkt des Erlasses der zurückgenommenen Bescheide, dagegen nicht der Vermögensendstand zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung. Bei der Rückforderung von Sozialhilfe handelt es sich um die Rückabwicklung eines Hilfefalls ex post. Deshalb kann sich die Rücknahmeentscheidung - auch wenn kein Vertrauensschutz beansprucht werden kann - dann als ermessensfehlerhaft erweisen, wenn dem zurückgeforderten Gesamtbetrag ein erheblich geringerer Vermögenswert gegenübersteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2522/95 vom 24.07.1996

1. Wird ein Sozialhilfe darlehensweise gewährender Verwaltungsakt bestandskräftig, so kann die Behörde die Rückzahlungspflicht durch Leistungsbescheid durchsetzen.

2. Auch einmalige Leistungen können darlehensweise gewährt werden.

3. Rechnet der Hilfeempfänger mit einem Amtshaftungsanspruch auf, so kann das Verwaltungsgericht die Klage trotz des Vorbehalts in § 17 Abs 2 S 2 GVG nF als unbegründet abweisen, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 13.12.1989, NVwZ 1990, 684).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 20/95 vom 25.03.1996

1. Dienstentfernung eines Lehrers, der - wenn auch zum Teil im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - ihm anvertraute Schülerinnen mehrfach und in ganz erheblicher Weise sexuell mißbraucht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1342/93 vom 21.03.1996

1. Falls die vom Hilfesuchenden für sein Eigenheim getragenen monatlichen Aufwendungen unangemessen hoch sind, darf der Sozialhilfeträger, auch wenn im Einzelfall für eine Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 RegelsatzVO (RegSatzV) kein Raum ist, gleichwohl eine Kostenübernahme nicht völlig ablehnen, vielmehr hat er die auf ein angemessenes Maß reduzierten Kosten zu übernehmen, wobei als Maßstab eine den Familienverhältnissen des Hilfesuchenden entsprechende angemessene Wohnungsmiete zu dienen hat.

2. Ist zu prüfen, ob einem Hilfesuchenden für einen vergangenen Zeitraum Sozialhilfe zu bewilligen ist, so muß ein für diesen Zeitraum bestimmter nachträglicher Zufluß von Mitteln jedenfalls dann noch berücksichtigt werden, wenn er während des Widerspruchsverfahrens erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 272/95 vom 28.02.1996

1. Es ist zulässig, den Heizungsbedarf pauschalierend zu ermitteln, sofern die verschiedenen Bedarfsfaktoren - Größe der Bedarfsgemeinschaft, Art des verwendeten Heizstoffs, Klimaverhältnisse usw - berücksichtigt und ausreichende Erfahrungswerte zugrunde gelegt werden. Allerdings muß die Pauschalierung Raum lassen für die Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalles, etwa der Beschaffenheit der jeweiligen Wohnung oder eines besonderen Wärmebedarfs des Hilfesuchenden. Auch dabei muß nicht von jeder Pauschalierung abgegangen werden; vielmehr darf der Sozialhilfeträger auch hier von den allgemeinen Pauschsätzen ausgehen und diese den besonderen Umständen des Einzelfalles anpassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 94/95 vom 20.06.1995

Hält das Familiengericht den gesetzlichen Unterhaltsschuldner für verpflichtet, eine ihm zugeflossene Abfindung zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche einzusetzen, dann kann ihm Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert oder entzogen werden, er müsse die Prozeßkosten aus der Abfindung finanzieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 653/93 vom 23.12.1994

1. Die Sachbefugnis der Widerspruchsbehörde endet mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids.

2. Wird das Land Baden-Württemberg im Verwaltungsrechtsstreit durch die Widerspruchsbehörde vertreten, so ist sie wegen des grundsätzlichen Selbsteintrittsverbots nicht zum vollständigen Neuerlaß eines belastenden Verwaltungsakts befugt.

3. Ein ohne Erwägung einer Abwicklungsfrist verfügter Widerruf einer Rechtsberatungserlaubnis ist grundsätzlich rechtswidrig (wie BVerwG, Beschluß vom 18.7.1985, NVwZ 1986, 553).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 84/94 vom 16.12.1994

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen AGB in einem Mietvertrag mit Wartungsleistungen 1. Eine im Zusammenhang mit der Vermietung einer Telefonanlage formularmäßig vereinbarte Preisanpassungsklausel, wonach sich die vereinbarte Miete entsprechend ändert, wenn im Zusammenhang mit Lohnänderungen in der Fernmeldeindustrie die beim Vermieter übliche listenmäßige Miete erhöht wird, verstößt gegen § 9 AGBG. 2. Die nach Wegfall der Klausel gebotene ergänzende Vertragsauslegung kann bei einem 10-Jahres-Vertrag dazu führen, daß dem Vermieter die Möglichkeit eingeräumt wird, Preissteigerungen durch Mieterhöhungen aufzufangen. Das gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter die Anlage in Verwahrung genommen hat und die von ihm zu erbringenden vertraglichen Leistungen damit faktisch ruhen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 519/94 vom 21.09.1994

1. Zur Berechnung des Kostenbeitrags der Eltern in Höhe der durch die auswärtige Unterbringung des Kindes ersparten Aufwendungen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 39/94 vom 13.07.1994

Óberträgt ein ausscheidender Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil auf den verbleibenden, dann liegt darin in der Regel die stillschweigende Entlassung des Ausscheidenden aus der Mithaftung für an die Gesellschaft gewährten Kredite. Dabei spielt es für das Innenverhältnis der Gesellschafter keine Rolle, ob die Mithaftung auf einer Bürgschaftsverpflichtung oder einem Schuldbeitritt beruht. Die Entlassung aus der Mithaftung umfaßt auch die in diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Verbindlichkeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1742/93 vom 24.09.1993

1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und seiner sofortigen Vollziehung gegenüber einem Apotheker, der die Apotheke nicht in eigener Verantwortung leitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1375/92 vom 04.05.1993

1. Beantragt der Rundfunkteilnehmer unter Hinweis auf ein unter den nach § 1 Nr 7 Satz 1 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) maßgeblichen Grenzen liegendes Einkommen die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, fordert die Glaubhaftmachung der hierfür geltenden Voraussetzungen, daß auf Grund der Angaben des Betroffenen zu Einkünften und Ausgaben schlüssig nachvollziehbar wird, wie es mit den verbleibenden Mitteln möglich ist, den Lebensunterhalt zu bestreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 916/92 vom 28.04.1993

1. Eine Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 122 S 1 BSHG ist anzunehmen, wenn jeder Partner seine finanziellen Möglichkeiten und persönlichen Kräfte in nennenswertem Umfang nicht nur für sich selbst, sondern auch für das gemeinsame Leben in einer Weise einsetzt, die auch dem jeweils anderen unterstützend zugute kommt.

2. Leben die Partner unstreitig oder offenkundig in Wohn- und Geschlechtsgemeinschaft zusammen, bestreiten dagegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft und weigern sich deshalb, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des nicht hilfebedürftigen Beteiligten zu offenbaren, ist der Sozialhilfeträger zunächst berechtigt, die Gewährung der Sozialhilfe mangels hinreichender Feststellung der Bedürftigkeit abzulehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2619/91 vom 13.01.1993

1. Tilgungsraten auf Schuldverpflichtungen, die vor der Beantragung von Sozialhilfe entstanden sind und dem Erwerb einer Rentenanwartschaft dienten, sind nicht vom Einkommen absetzbar. Sie können auch nicht nach § 14 BSHG vom Sozialhilfeträger übernommen werden.

2. Bei einer "vergleichbaren Notlage" im Sinne des § 15a BSHG handelt es sich nicht um jedwede Notlage aus jedwedem Lebensbereich, sondern nur um eine solche, die sich ihrem Inhalt und Wesen nach mit der Gefährdung der Unterkunft vergleichen läßt, mag sie sich auch nicht unmittelbar auf die Unterkunft selbst beziehen. Sie muß den vorhandenen gegenständlichen Existenzbereich des Hilfebedürftigen betreffen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 109/92 vom 06.11.1992

Ist einem Dritten bekannt, daß die Gesellschafter einer GmbH eine bestimmte Person zum Geschäftsführer bestellt haben, so kann sich die GmbH dem Dritten gegenüber darauf berufen, auch wenn die Bestellung noch nicht ins Handelsregister eingetragen worden ist. Die Eintragung hat nur deklaratorische Wirkung.

Ein Schuldner kann auch an den wirksam bestellten Geschäftsführer persönlich mit befreiender Wirkung gegenüber der GmbH leisten.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 94/92 vom 29.07.1992

Bei gravierenden und folgenschweren Verletzungen entfällt ein Anspruch des Verletzten auf Schmerzensgeld auch bei überwiegendem Selbstverschulden nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1294/90 vom 17.06.1992

1. Deckt der Sozialhilfeträger mit der Übernahme der Heimpflege und der Zahlung eines Taschengeldes wesentliche Teile des Lebensunterhalts des Pflegebedürftigen, für den dieser sonst sein Renteneinkommen einzusetzen hätte, handelt es sich auch um gleichartige Leistung iS des § 104 Abs 1 SGB X (SGB 10) (gegen BSG, Urt v 14.11.1984, 1/4 RJ 57/84, BSGE 57, 218 ff).

2. Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den vorrangigen Leistungsträger der gesetzlichen Rentenversicherung ist insoweit ausgeschlossen, als dieser aufgrund früherer wirksamer Abtretung an einen Dritten zu leisten verpflichtet ist (hier wie BSG, aaO). Voraussetzung ist jedoch, daß die Vorausabtretung in jeder Hinsicht, auch zivilrechtlich, wirksam ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 888/90 vom 15.05.1991

1. Hilfe zur Eingliederung in das Arbeitsleben kann einem Behinderten nicht gewährt werden, wenn dieser bereits ein Alter erreicht hat, in dem üblicherweise eine Berufstätigkeit beendet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 937/88 vom 30.08.1990

1. Nach § 30 Abs 4 Nr 5 AO 1977 dürfen die Finanzbehörden den Gewerbebehörden trotz grundsätzlich bestehenden Steuergeheimnisses solche Tatsachen mitteilen, aus denen sich ergibt, daß der Gewerbetreibende unzuverlässig und die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO erforderlich ist (im Anschluß an BVerwG, GewArch 1982, 294, BFH, BStBl 1987, 545 und OVG Nordrhein-Westfalen GewArch 1988, 87). Ob eine entsprechende Offenbarungsbefugnis auch für die Sozialversicherungsträger nach Inkrafttreten des § 35 SGB - AT - in der Fassung vom 18.08.1980 besteht, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 339/90 vom 23.05.1990

1. Eine mit einer nicht gesicherten Unterkunft vergleichbare Notlage, welche gemäß § 15a BSHG iVm § 27a BVG über die übrigen Vorschriften für die (ergänzende) Hilfe zum Lebensunterhalt hinaus eine Hilfegewährung zuläßt, setzt voraus, daß bestimmte lebenswichtige Gegenstände oder Positionen des Hilfeempfängers anderweitig nicht gesichert sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1903/88 vom 26.04.1990

1. Das Recht zur Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide nach § 45 SGB X (SGB 10) und zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach § 50 Abs 1 SGB X steht dem Träger der Sozialhilfe auch gegenüber dem Erben des Hilfeempfängers zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2258/89 vom 21.11.1989

1. Keine Umdeutung der fristlosen Entlassung eines Beamten auf Probe in eine fristgerechte, wenn die verfahrensmäßigen Voraussetzungen einer fristgerechten Entlassung nicht gegeben waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1401/87 vom 23.01.1989

1. Wohnheime, Wohngemeinschaften oder Wohngruppen von Behinderten, die im übrigen nur ambulant versorgt werden, sind keine Einrichtungen iSd § 100 Abs 1 Nr 1 iVm § 103 Abs 4 BSHG.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 WF 99/08 vom 05.06.2008

Berücksichtigung monatlicher Ratenzahlungen bei Bemessung des Streitwertes im Scheidungsverfahren.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 D 11158/07.OVG vom 01.02.2008

Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in besonderen Härtefällen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 171/06 vom 19.01.2007

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen aus Abgabenschulden folgender Unzuverlässigkeit.

Kostenentscheidung bei Teilerledigung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 231/99 vom 18.07.2000

Ein während des Laufs der Festsetzungsfrist für die Steuer erlassener Haftungsbescheid nach § 191 AO wird nicht dadurch rechtswidrig, dass die Steuer selbst nicht mehr innerhalb der Festsetzungsfrist festgesetzt wird.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 174/04 vom 20.09.2004



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