Schulden – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schulden“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 372/08 vom 22.06.2010

1. § 44 SGB X findet im Leistungsrecht der Kriegsopferfürsorge keine Anwendung.2. Zur Übernahme von Kreditbelastungen.

LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 258/10 vom 17.06.2010

Der Schuldner hat kein erneutes Antragsrecht gem. §§ 30a, 30b ZVG, wenn ein auf Bewilligung des Gläubigers gem. § 30 ZVG eingestelltes Verfahren auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt wird.

LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 168/10 vom 17.06.2010

Ein erstmals im Rahmen der Zuschlagsbeschwerde gestellter Antrag des Schuldners gem. § 765 a ZPO ist unzulässig, es sei denn, es besteht eine konkrete Suizidgefahr.

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 56/10 vom 10.06.2010

Vorfälligkeitsentschädigung, Treuhänder, Anspruchsgegner bei Bereicherungsansprüchen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 147/10 B ER vom 09.06.2010

1 ) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde eines Leistungsträgers nach dem SGB II besteht auch dann, wenn er der ihn belastenden einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts durch Geldzahlungen zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung nachgekommen ist ( entgegen LSG Bayern Beschluss vom 10.Juli 2009 - L 7 AS 323/09 B ER - u.a.).2 ) Bei der Übernahme von Energiekostenrückständen nach § 22 Abs. 5 SGB II gelten die gleichen Maßstäbe wie bei drohender Obdachlosigkeit.3 ) Das Tatbestandsmerkmal der " Rechtfertigung " als unbestimmter Rechtsbegriff in § 22 Abs. 5 SGB II muß erfüllt sein, bevor in die " intendierte " Ermessensausübung eingetreten wird.4 ) Bei der Betätigung des Ermessens ist eine umfassende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.5 ) Allein die Wahrnehmung des Umgangsrechts des Hilfesuchenden mit seinem Kind ist bei dieser Ermessensbetätigung nicht von ausschlaggebendem Gewicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 557/10 B ER vom 02.06.2010

Die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Antragsteller trotz ausreichender ihm zur Verfügung stehender Mittel seit Antragstellung bei Gericht erneut Mietschulden entstehen lässt und die Behörde dies nicht durch direkte Überweisung an den Vermieter vermeiden kann, weil sie nur einen Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II zahlt.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 98/10 vom 31.05.2010

1. Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingegangene Verbindlichkeiten sind als besondere Belastung zu berücksichtigen, wenn es sich um für den persönlichen oder zumindest auch für den beruflichen Bedarf notwendige Anschaffungen handelt, die nicht aufschiebbar oder aus anderen Gründen gegenüber der Erstattung der Prozesskosten vorrangig sind.

2. Die nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgte Aufnahme eines Kredits anlässlich der Ersatzanschaffung eines zwei Jahre alten gebrauchten Kraftfahrzeugs für ein zehn Jahre altes, auch beruflich genutztes Fahrzeug ist als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen.

BFH – Urteil, II R 16/08 vom 05.05.2010

1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen.

2. Maßgebend war der Steuerbilanzwert, der in einer auf den Zeitpunkt des Todes des Gesellschafters erstellten Sonderbilanz der Gesellschafter-Witwe korrespondierend zu einer ertragsteuerrechtlich zulässigen Rückstellung in der Zwischenbilanz der Gesellschaft auf den gleichen Stichtag enthalten war oder in einer Sonderbilanz auszuweisen gewesen wäre.

3. Bei der Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG vor 2009 war der Pensionsanspruch als ein zivilrechtlich dem Versorgungsausgleich unterliegender Anspruch nicht zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 168/10 vom 06.04.2010

1. In Ansehung oder während des Prozesses eingegangene Kreditverpflichtungen sind regelmäßig nicht als besondere Belastungen i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO anzusehen, soweit es sich nicht um sog. lebensnotwendige Anschaffungen handelt.

2. Die Inanspruchnahme eines nur befristet und unter dem Vorbehalt weiterer Nachweise erteilten Kreditangebotes nach Kenntniserlangung von einem nunmehr bevorstehenden Kündigungsschutzprozess ist in diesem Sinne als mutwillig anzusehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1453/09 B ER vom 25.03.2010

Für den von einem privat kranken- und pflegeversicherten Hilfebedürftigen im Sinn des § 9 Abs. 2 SGB II im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verfolgen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu den Beiträgen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der den an eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlenden Beitrag übersteigt, besteht kein Anordnungsgrund, weil der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz selbst wenn Beitragsrückstände entstanden sind gemäß § 193 Abs. 6 S. 5 VVG weiterbesteht und nicht ruht. Dies gilt sowohl für die Fälle des Zahlungsverzugs als auch dann, wenn der Versicherungsnehmer bereits Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezieht (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.12009 - L 15 AS 1048 B ER - ZFSH/SGB 2010, 107 -113).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 W 85/09 vom 05.03.2010

1. Vom Schädiger gezahltes Schmerzensgeld kann für die Verfahrenskosten eines Haftpflichtprozesses dann einzusetzen sein, wenn die Kosten relativ gering sind und dem Geschädigten der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbleibt.

2. Stellt nach den Umständen der weitaus größte Teil des Vergleichsbetrages Schmerzensgeld dar und wurde ein erheblicher Teil der Vergleichssumme für auf den Verkehrsunfall zurückzuführende vermehrte Bedürfnisse ausgegeben, so würde die Funktion des Schmerzensgeldes - mit der Folge, daß es nicht zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen ist - jedenfalls dann tangiert werden, wenn der Geschädigte Prozesskosten in einer Höhe von 12 % der ihm zu-geflossenen Entschädigung oder nahezu ein Viertel der für seine unfallbedingten vermehrten Bedürfnisse erfolgten Aufwendungen zahlen müsste.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 81/09 vom 03.03.2010

Zur unangemessenen Benachteiligung des Kunden in AGB eines Energieversorgers durch eine Klausel, die Tilgungsbestimmungen unter Abbedingung des § 366 BGB trifft.

BFH – Urteil, II R 23/09 vom 17.02.2010

1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der Kapitalertragsteuer anzusetzen.

2. Fließen die Zinsen dem Erben zu, kann die dafür bei ihm entstehende Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Das gilt auch für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2008, in denen nach der Aufhebung des § 35 EStG a.F. und vor der Einführung des § 35b EStG die Doppelbelastung nicht durch eine Anrechnungsregelung bei der Einkommensteuer abgemildert wird.

3. Eine wegen der kumulativen Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer behauptete Übermaßbesteuerung (Art. 14 Abs. 1 GG) ist durch Rechtsbehelf gegen den Einkommensteuerbescheid geltend zu machen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5304/09 ER-B vom 17.02.2010

Die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, einen Zuschuss zum Erwerb eines Kraftfahrzeugs in bestimmter Höhe zu bewilligen, stellt idR eine Zusicherung iSd § 34 SGB X dar.Erwirbt der Versicherte ein anderes als das im Kostenvoranschlag bezeichnete Kfz, ist der Versicherungsträger an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 1081/09 B vom 03.02.2010

1. Fiktives, tatsächlich jedoch überhaupt nicht zugeflossenes Einkommen stellt kein Einkommen i.S.d. § 11 SGB II dar. Dies gilt auch für einen Anspruch auf Einkommenssteuerrückerstattung, der mehrere Monate vor seiner bescheidmäßigen Festsetzung an einen Dritten abgetreten worden ist, soweit die Auszahlung der Rückerstattung direkt an den Dritten erfolgt ist. Allerdings steht dem Grundleistungsträger aufgrund der erfolgten Abtretung u.U. ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II zu.2. Selbst wenn eine Rechtsverfolgung nur teilweise Erfolgsaussichten hat, besteht in Klageverfahren, in denen für die anwaltliche Vertretung Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG anfallen, Anspruch auf unbeschränkte Prozesskostenhilfe.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5333/08 vom 27.01.2010

Für Steuerberatungskosten sind einmalige Beihilfen aus Mitteln der Sozialhilfe regelmäßig ausgeschlossen.Zu den Voraussetzung des gerechtfertigten Einsatzes öffentlicher Mittel in der Sozialhilfe nach § 73 SGB XII

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 45 AS 750/09 vom 25.01.2010

Ein Wasserkocher stellt keine Wohnungserstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 3759/09 vom 20.01.2010

Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung - teilweise - durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen - anrechenbares Einkommen nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II dar.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 SO 5729/08 vom 19.01.2010

Zur Begleichung der anfallenden Bestattungskosten hat der Bestattungspflichtige vorrangig den Nachlass zu verwenden. Zumutbar ist der Einsatz des gesamten vorhandenen Nachlasses. Eine Aufrechnung gegen den Nachlasswert mit Nachlassverbindlichkeiten ist nicht zulässig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 568/09.Z vom 11.01.2010

1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Architekten- und Stadtplanerkammer, einen Architekten aus der sein Fachgebiet betreffenden Liste zu löschen, ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Das Grundrecht der Berufsfreiheit verlangt nicht, dass das Verwaltungsgericht nach Erlass der Löschungsverfügung eingetretene Umstände bei seiner Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung berücksichtigt.

3. Die fehlende Berücksichtigung von Umständen, die der Sphäre des Bürgers zuzurechnen sind, sich der Behörde nicht aufdrängen und vom ordnungsgemäß angehörten Bürger nicht vorgetragen werden, begründet grundsätzlich keinen Ermessensfehler der getroffenen behördlichen Entscheidung.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 421/09 vom 07.01.2010

Wird eine Abfindung zur Tilgung von Verbindlichkeiten eingesetzt, kann sie nicht als anrechenbares Vermögen gemäß § 115 Abs. 3 ZPO berücksichtigt werden.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 SO 2258/07 vom 16.12.2009

1. § 44 SGB X stellt keine Entschädigungsregelung für rechtswidriges behördliches Handeln dar, sondern soll den Bürger so stellen, als hätte die Behörde von Anfang an rechtmäßig gehandelt.

2. Anders als bei Sozialleistungen, die als Pauschalen gewährt werden und daher nicht nur ein gegenwärtiges, sondern auch zukunftsorientiertes Haushalten von den Hilfeempfängern erfordern, war die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG ausweislich der Regelung in § 5 BSHG auf eine aktuelle Bedarfsdeckung, orientiert an einem gegenwärtigen konkreten Hilfebedarf, gerichtet und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestattet. Eine Rücknahme rechtswidrige Bescheide nach dem BSHG und Nachzahlung der Sozialhilfeleistungen kommt daher nur dann in Betracht kommt, wenn der Bedarf weiterhin vorhanden ist.

3. Ist der Bedarf zwischenzeitlich gedeckt worden ohne dass andere Bedarfe entstanden sind, so fehlt es an einem konkreten Hilfebedarf, der noch zu decken ist. Der gegenwärtige Bezug von Sozialleistungen ist - bezogen auf BSHG-Leistungen - für den Fortbestand eines Bedarfs in der Vergangenheit kein Indiz.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 S 33/09 vom 15.12.2009

Das Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung kann nach § 9 BerHG als Verzugsschaden gegen den getrennt lebenden Ehepartner durch den Rechtsanwalt des anderen Ehepartners geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige sich bei Mandatierung in Verzug mit der Unterhaltsleistung befand.

Verzug kann auch durch Übergabe einer Unterhaltsberechnung von dem einen an den anderen Ehepartner eintreten.

BFH – Urteil, VII R 18/09 vom 15.12.2009

Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist; das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 366/09 B ER vom 10.12.2009

1. Das im Bewilligungszeitraum von einem Dritten gewährte Darlehen ist für den Hilfesuchenden Einkommen iSd § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.2. Neben den Kategorien Einkommen und Vermögen in § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II gibt es keine dritte Kategorie von zufließenden Geldmitteln, die anrechnungsfrei zu bleiben hätten, wenn die Hilfebedürftigkeit zu beurteilen ist (entgegen LSG NRW Urteil vom 11.Dez.2008 und LSG NI-HB Urteil vom 26.Feb.2009).3. Ein Hilfesuchender ist bei fehlendem Vermögen nicht verpflichtet, zur Beseitigung seiner Notlage ein Darlehen aufzunehmen.4. Es ist nicht Aufgabe der Transferleistungen nach dem SGB II, dem Kreditgeber eines Hilfeempfängers das wirtschaftliche Risiko seiner Darlehensrückgewähr abzunehmen.5. Ausnahmsweise bleibt das Darlehen eines Nothelfers während der Dauer eines Eilverfahrens unberücksichtigt.

VG-BERLIN – Beschluss, 4 M 374/09 vom 04.11.2009

Die Anordnung von Ersatzzwangshaft ist unzulässig, wenn die Möglichkeiten der Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgelds noch nicht ausgeschöpft sind, weil der Vollziehungsbeamte unter Verweis auf einen früher beim Schuldner durchgeführten, wegen Vermögenslosigkeit fruchtlosen Vollstreckungsversuch einen weiteren Vollstreckungsversuch unterließ.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 73/09 vom 29.10.2009

1. Die Erzwingungshaft darf nicht bedingt für den Fall aufrechterhalten werden, dass der Betroffene künftig die Ratenzahlungsverpflichtungen nicht einhält.

2. Ist der Betroffene wirtschaftlich nicht in der Lage, die gesamte Geldbuße sofort zu entrichten und bewilligt ihm das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde aus diesem Grund Zahlungserleichterungen, kommt Erzwingungshaft nur wegen der jeweils fälligen Teilraten in Betracht.

3. In entsprechender Anwendung des § 473 Abs. 5 StPO trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wenn er die Tatsachen, die den Erfolg der Vorinstanz geschaffen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2527/09 vom 25.09.2009

1. Ist die Erlangung von Steuervorteilen der alleinige bzw. der Hauptzweck einer Treuhandvereinbarung, so ist der Treuhandvertrag wegen Verstoßes gegen § 134, § 138 BGB nichtig.

2. Im Falle der Nichtigkeit einer Treuhandvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten finden in der Regel die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung. Nach dem Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag trifft den Beauftragten die Pflicht, das aus der Geschäftsführung Erlangte herauszugeben. Diesem Herausgabeanspruch steht § 817 Satz 2 BGB nicht entgegen (Fortführung Rechtsprechung BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08 - BVerwGE 132, 21 und Urt. v. 14.05.2009 - 5 C 20/08 - juris -).

3. Auch der im Falle der Nichtigkeit einer Treuhandabrede bestehende Kondiktionsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB scheitert nicht an § 817 Satz 2 BGB. Leistungen aufgrund eines uneigennützigen Treuhandverhältnisses werden von der Sonderregelung des § 817 Satz 2 BGB nicht erfasst.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 34/03 vom 02.09.2009

1. Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs.2 Satz 2 InsO abgelaufen und das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben, ist gem. § 300 InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden; es gelten nur die Versagungsgründe des § 290 InsO.2. Der Insolvenzbeschlag erfasst nicht Vermögensgegenstände, die nach dem Ablauf der Abtretungserklärung angefallen sind (z. B. pfändbares Einkommen). 3. Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 wegen verzögerter Insolvenzantragstellung setzt eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung voraus. Dazu muss im Zeitpunkt der geforderten Antragstellung noch freies Vermögen vorhanden gewesen sein, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Masse nicht mehr zur Verfügung steht.

BSG – Urteil, B 14 AS 45/08 R vom 20.08.2009

Anspruch auf Gewährung einer Erstausstattung für eine Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer unmöblierten Wohnung gelebt hat.


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