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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchulden 

Schulden – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schulden“.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 3183/05 B vom 08.07.2009

Wenn der Geschäftsbetrieb einer GmbH noch nicht eingestellt ist, muss mit einer wesentlichen Änderung der Höhe des Auflösungsverlusts gerechnet werden.

KG – Beschluss, 1 W 593 - 596/07 und 13 - 16/09 vom 07.07.2009

Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 1 BvR 1415/08 -, BtPrax 2009, 27).

Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 128/09 vom 08.06.2009

Hat das Landgericht allein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vesäumung der Berufungsfrist abgehnt ohne von der Möglichkeit des § 322 Abs. 1 StPO Gebrauch zu machen, kann der mit der erfolglosen Beschwerde gegen die abgelehnte Wiedereinsetzung befasste Senat zugleich selbst die Berufung verwerfen.Die Verwerfung der Berufung durch den Senat entspricht dem Gebot der Prozessökonomie und Verfahrensbeschleunigung. Nach rechtskräftiger Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist kommt eine andere Entscheidung als die Verwerfung der Berufung als unzulässig nicht mehr in Betracht.Die Rückgabe allein zur Wahrung der Kompetenz des Amtsgerichts (§ 3/9 Abs. 1 StPO bzw. des Landgerichts § 372 Abs. 1 StPO) erscheint deshalb entbehrlich.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 748/09 B ER vom 05.06.2009

SGB II; Mietschuldenübernahme; Zuschuss; Hinweispflicht; einstweilige Anordnung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 618/09 B ER vom 02.06.2009

Mietschuldenübernahme, drohende Wohnungslosigkeit, Rechtfertigung, einstweilige Anordnung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 34 AS 792/09 B ER vom 12.05.2009

Mietschulden; Übernahme; angemessene Wohnung

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 11 AS 1042/08 vom 06.05.2009

Keine "Gutschrift" eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Aufrechnung des Vermieters mit eigenen Forderungen gegen den Hilfebedürftigen und Einzug durch Insolvenzverwalter.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 35/08 vom 07.04.2009

Einzelfall eines insgesamt unglaubhaften Asylantrages, in Syrien durch Private - hier: mafiöse Gruppierungen - verfolgt worden zu sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4610/08 vom 03.04.2009

1. Es widerspräche dem Grundsatz des Nachrangs der staatlichen Ausbildungsförderung, wenn eine vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung für eine Leistung (Kost, Unterkunft und Verpflegung), auf die nach § 1610 Abs. 2 BGB ein Anspruch besteht, anerkannt würde.

2. Einzelfall der Annahme eines wirksamen Darlehensverhältnisses zwischen Mutter und Sohn.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 142/08 vom 13.03.2009

Die Honorarforderung eines Zahnarztes ist am Wohnort des Patienten zu erfüllen. Ein besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO am Praxissitz des Zahnarztes besteht für den Honoraranspruch nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 2125/07 vom 13.03.2009

a) Keine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines auf einem (möglicherweise) rechtswidrigen Deal beruhenden, rechtskräftigen Strafurteils, wenn die Feststellungen trotz dieses Deals nicht offenkundig unrichtig sind.

b) Zur Disziplinarmaßnahme bei innerdienstlicher Steuerhinterziehung durch eine Finanzbeamtin (hier: Zurückstufung).

AG-ESSEN – Beschluss, 164 IN 82/04 vom 15.01.2009

In der Regelinsolvenz ist ein möglicher Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO (Verzeichnisvorlage) nicht zu sanktionieren, vielmehr ist die Erfüllung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu prüfen.

Zutreffende Hinweise des Schuldners zum gesellschaftsrechtlichen Hintergund gegenüber dem Verwalter können geeignet sein, unzutreffende Informationen zur eigenen Inanspruchnahme als Gesellschafter einer OHG zu entschuldigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 408/08 vom 15.01.2009

Wer Inhaber eines Kontos und Gläubiger eines darauf eingezahlten Betrages ist, bestimmt sich nach den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem das Konto eröffnenden Kunden. Dabei kommt es auf den der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung an.Wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, dann ist daraus typischerweise zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten und die Sparguthaben dem Begünstigten (nur) auf den Todesfall zuwenden will. Ein solches Sparguthaben stellt trotz nomineller Kontoinhaberschaft kein anrechenbares Vermögen des Auszubildenden i.S.v. § 27 Abs. 1 BAföG dar.Zur Vermeidung einer unbilligen Härte kann Vermögen anrechnungsfrei bleiben, wenn der entsprechende Teil des Vermögens des Auszubildenden einer Art "Zweckbindung" dergestalt unterliegt, dass dem Auszubildenden aus Billigkeitsgründen nicht angesonnen werden kann, auf diesen Vermögensteil zur Sicherung seines Lebensunterhalts zurückzugreifen.Eine solche unzumutbare Lage liegt vor, wenn der Auszubildende unter Verweis auf nominal ihm zurechenbares Vermögen in einen harten familiären Konflikt gedrängt würde.Art. 8 Abs. 1 EMRK gebietet die Achtung des Familienlebens und begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung familiärer Beziehung ermöglicht und nicht familiäre Konflikte geradezu heraufbeschwört.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 257/08 - 5 vom 14.11.2008

Zur Auslegung eines vom Familiengericht abgeschlossenen Vergleichs zur Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausanwesen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2790/07 vom 30.09.2008

Durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers, die eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles im Ermessenswege gebieten und daher zur Annahme eines Ausnahmefalls nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, NVwZ 2008, 326), liegen nicht schon dann vor, wenn die Ausweisung den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens oder Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK berührt. Vielmehr muss der Ausländer über Belange von einigem Gewicht verfügen, die sich aus seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sozialen Integration ergeben.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 158/07 vom 28.08.2008

1. Werden Auslagen von dritter Seite beglichen, besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Staatskasse im Wege der Beratungshilfe.

2. Eine andere Beurteilung der Rechtslage ergibt sich auch dann nicht, wenn das von Dritter Seite gewährte Darlehen inzwischen vom Rechtsanwalt übernommen worden sein sollte. Hieraus können dann nicht nachträgliche anwaltliche Auslagen werden.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 126/08 vom 23.07.2008

Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei Ermittllung des einzusetzenden Vermögens nur bei Tatsächlich erfolgtem Abfluss aus dem Vermögen;

keine Berücksichtigung eventueller späterer weiterer Verpflichtungen

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 666/07 vom 01.07.2008

1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Vollstreckungssachen2. Eine Vollstreckung in den im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernommenen Hof setzt einen gegen den Übernehmer gerichteten Vollstreckungstitel voraus. Gegenüber den Gläubigern des Übergebers ist mit Abschluss des Hofübergabevertrages der Erbfall nicht eingetreten.3. Zur Weitergeltung des § 419 BGB bei Hofübergaben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2309/08 ER-B vom 11.06.2008

Die Übernahme von Energiekostenrückständen in Form von Stromschulden richtet sich nach § 22 Abs. 5 SGB II und fällt damit in die Zuständigkeit des kommunalen Trägers.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 187/08 vom 20.05.2008

Hat das Gericht, das über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines Auflagenverstoßes zu entscheiden hat, die mündliche Anhörung des Verurteilten nach § 453 Abs. 1 S. 2 StPO verabsäumt, so kann das Beschwerdegericht jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Verurteilten um einen Jugendlichen oder Heranwachsenden handelt, die mündliche Anhörung aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung selbst nachholen. Es ist in diesen Fällen nicht gehalten, den angefochtenen Beschluss wegen der unterlassenen Anhörung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (Abgrenzung - u.a. - zu OLG Hamm Beschl. v. 01.12.2005 - 2 Ws 304-305/05).

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 11 WF 63/08 vom 06.05.2008

Wenn eine Zahlungsverpflichtung über Kindesunterhalt später durch Vergleich bestätigt wird, kommt es für die Beurteilung der geänderten Verhältnisse im Unterhaltsabänderungsverfahren nach § 323 ZPO auf die maßgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vergleichs an.

LG-KASSEL – Urteil, 8 O 734/07 vom 02.05.2008

1. § 50 Abs. 1 InsO regelt ausschließlich die abgesonderte Befriedigung aus beweglichen Gegenständen und normiert keine Tilgungs- oder Verrechnungsreihenfolge.

2. § 50 Abs. 1 InsO ist weder ausschließlich noch neben § 49 InsO in Bezug auf die abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen anwendbar. Die Verwertung unbeweglicher Gegenstände erfolgt gemäß § 49 InsO nach Maßgabe des ZVG. Die Reihenfolge der Verrechnung des Verwertungserlöses auf bestehende Forderungen wird - soweit hierüber keine Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen worden sind - durch die §§ 366, 367 BGB bestimmt.

3. Die Möglichkeit der vorrangigen Verrechnung eines im Rahmen der abgesonderten Befriedigung aus einem Grundpfandrecht erhaltenen Verwertungserlöses auf Zinsen, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind, steht nicht in einem Wertungswiderspruch zu § 39 Abs.1 InsO.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 73/07 vom 27.03.2008

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums, verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 130/07 vom 25.03.2008

Der Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass eine Bedarfs bzw. Einkommensberechnung nach dem SGB II, insbesondere nach Maßgabe des § 11 SGB II vorzunehmen ist.

AG-LEMGO – Urteil, 8 F 527/03 vom 19.03.2008

Keine Unterhaltsbefristung wegen fortwirkender ehebedingter Nachteile nach 23-jähriger Ehe und wirdschaftlicher Abhängigkeit der 56 Jahre alten Ehefrau

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 149/08 vom 06.03.2008

Niederschlagswassergebühren, die nach dem Tod des Erblassers entstehen, sind keine reinen Nachlassverbindlichkeiten, sondern Eigenschulden des Erben. Daher greifen diesen gegenüber im Fall der Vollstreckung die Dürftigkeits- und Unzulänglichkeitseinrede nach § 1990 BGB nicht.

AG-MANNHEIM – Urteil, 8 C 552/06 vom 27.02.2008

1. Die Heizko9stenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn der Heizölverbrauch und die aus ihm entstanden Kosten dargestellt und umgelegt werden.2. Der Heizölverbrauch kann bei jährlicher Heizöllieferung durch den Umfang der zweiten Belieferung ermittelt werden.3. Für die Heizkostenberechnung ist der Einkaufspreis der ersten Heizöllieferung maßgeblich.4. Die Erhöhungserklärung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bedarf keiner Erläuterung, wenn sie sich aus dem rechnerischen und sachlichen Zusammenhang der beigefügten Heizkostenabrechnung ergibt.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 3204/06 vom 01.02.2008

1. Nebenkostennachforderungen eines Vermieters im Rahmen einer Jahresabrechnung sind Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, nicht Mietschulden im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II. Der entsprechende Bedarf entsteht nicht im Verbrauchszeitraum, sondern erst mit Fälligkeit der Nachforderung.

2. Die Übernahme einer solchen Nachforderung durch den Leistungsträger nach dem SGB II ist im Rahmen des § 44 SGB X auch dann noch möglich, wenn sie erst nach Fälligkeit der Forderung geltend gemacht wird; dem stehen weder § 37 SGB II noch § 60 SGB I entgegen. Insbesondere sind solche Kosten dem Grunde nach von einem Antrag auf laufende Leistungen nach § 37 SGB II umfasst, auch wenn sie der Höhe nach erst nachträglich beziffert werden.

3. Zeitliche Grenzen der rückwirkenden Berücksichtigung solcher Nachforderungen im Rahmen der laufenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergeben sich lediglich aus § 44 Abs. 4 SGB X, § 195 BGB und § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. Eine Differenzierung nach Gründen, weswegen die Forderung erst nach ihrer Fälligkeit geltend gemacht wurde (Verschulden, mangelnde Mitwirkung, Verwirkung), ist - außer nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X bei vorsätzlichen Falschangaben - nicht zulässig.

4. Heizkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II sind grundsätzlich in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen. Soweit sie sich als unangemessen hoch erweisen, dürfen sie nur dann lediglich in angemessener Höhe berücksichtigt werden, wenn der Betroffene zuvor auf deren Unangemessenheit hingewiesen wurde und daher Gelegenheit hatte, sein Verhalten anzupassen.

5. Für die Feststellung der Unangemessenheit von Heizkosten ist eine Vergleichsberechnung mit den anderen Wohnparteien des gleichen Hauses ein taugliches Indiz; allerdings sind auch weitere Gesichtspunkte wie die Lage der Wohnung im Haus und die damit oft verbundene Qualität der Isolierung (z. B. Dachgeschosswohnung, Kellerwohnung), die Zahl der Personen im Haushalt und das Alter der Personen im Haushalt (hier: neugeborenes Baby) zu berücksichtigen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 36/08 vom 17.01.2008

1. Keine Verfolgung christlicher Assyrer in Syrien.

2. Fluchtalternative vor kriminellen Nachstellungen Privater in anderen Landesteilen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1744/06 vom 03.12.2007

1. Ein von einem Auszubildenden in verdeckter Treuhand gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar.2. Treuhandvereinbarungen können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme des Treuhandvermögens aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen, wenn eine objektive Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen besteht.3. Ist das Treugut dem Vermögen des Treugebers zuzurechnen, weil der Vermögenswert seinem Vermögen zugeflossen ist und er den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft hervorgerufen hat, muss der mit der Vereinbarung einer verdeckten Treuhand entstehende Herausgabeanspruch grundsätzlich ausbildungsrechtlich außer Betracht bleiben.4. Zur Frage der Verwirkung bei längerer Untätigkeit der Behörde.


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