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Schulden

Entscheidungen der Gerichte

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 SO 347/05 ER vom 14.07.2005

1. Zur Bestimmung, ob es sich bei Energiekostenrückständen (Stromschulden) sozialhilferechtlich um Bedarf oder um Schulden handelt, ist darauf abzustellen, ob die Stromkostennachforderung trotz Zahlung der geforderten Abschlagsbeträge nur durch einen Mehrverbrauch im Abrechnungszeitraum entstanden ist (Bedarf), oder ob sie zumindest auch durch die Nichtzahlung der geforde-ten Abschlagsbeträge verursacht ist (Schulden).

2. Ein entsprechender Bedarf von Arbeitslosengeld II-Beziehern ist nach § 23 Abs. 1 SGB II zu decken.

3. Schulden von Arbeitslosengeld II-Beziehern gegenüber Energieversorgungsunternehmen können nach § 34 Abs. 1 SGB XII übernommen werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 3.11 vom 26.04.2012

Schulden aus einer vertraglichen Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung von Schulgeld sind grundsätzlich nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG vom Vermögen des Auszubildenden abzuziehen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 108/11 vom 10.05.2011

Die Bestimmungen des Ausbildungsförderungsgesetzes lassen einen Abzug von Schulden von dem Einkommen des Auszubildenden - anders als von dessen Vermögen - nicht zu.

OVG-BREMEN – Beschluss, S2 B 203/08 vom 20.05.2008

Bei einem selbst genutzten Hausgrundstück kommt die Übernahme von Schulden nach § 22 Abs. 5 SGB II nur für fällig gewordene Tilgungsleistungen für ein Darlehen, das zum Erwerb des Grundstücks aufgenommen worden ist, in Betracht. Voraussetzung für eine Schulden-übernahme ist ferner, dass der Leistungsempfänger nach einer Überbrückungszeit zur weiteren Rückzahlung des Darlehens in der Lage ist.

OVG-BREMEN – Beschluss, S2 B 204/08 vom 20.05.2008

Bei einem selbst genutzten Hausgrundstück kommt die Übernahme von Schulden nach § 22 Abs. 5 SGB II nur für fällig gewordene Tilgungsleistungen für ein Darlehen, das zum Erwerb des Grundstücks aufgenommen worden ist, in Betracht. Voraussetzung für eine Schulden-übernahme ist ferner, dass der Leistungsempfänger nach einer Überbrückungszeit zur weiteren Rückzahlung des Darlehens in der Lage ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 SO 169/09 B ER vom 12.10.2009

Für einen Anspruch auf Übernahme von Schulden nach § 34 SGB XII muss die Unterkunft noch gesichert werden können.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4181/03 vom 23.03.2005

Im Recht der Ausbildungsförderung ist es angebracht, Angehörigendarlehen bezüglich der Frage, ob es sich um vom Vermögen des Auszubildenden abziehbare Schulden handelt, nach den steuerlichen Grundsätzen des Fremdvergleichs zu beurteilen.

BSG – Urteil, B 14 AS 58/09 R vom 17.06.2010

Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit durch Zahlung rückständiger Miete abzuwenden, können vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sein, wenn die Übernahme der Mietschulden zuvor beantragt worden war.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 287/06 vom 23.05.2007

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Treuhandvereinbarung zu einem Verwertungshindernis nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG führt.

2. Zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Darlehens unter nahen Angehörigen als Schulden im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 13/06 vom 30.11.2006

Ein geringes Einkommen, hohe Schulden und der Umstand, dass die zum Haushalt gehörende Tochter mit einem Grad von 100 schwerbehindert ist und der Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen RF enthält rechtfertigen weder einzeln noch in der Gesamtschau die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 27256/09 ER vom 08.09.2009

1. Unter die nach § 22 Abs 5 SGB 2 mögliche Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Sicherung einer vergleichbaren Notlage fällt auch die Übernahme von Schulden für die Inanspruchnahme von Energie.

2. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst beseitigt werden kann; sie ist nicht gerechtfertigt, wenn sich das Verhalten des Hilfebedürftigen als vorwerfbar bzw. missbräuchlich darstellt und die Übernahme von Schulden sich als "positiver Verstärker nicht erwünschten Verhaltens" darstellen würde.

3. Hat ein Hilfebedürftiger über mehrere Monate die laufenden Abschläge für Haushaltsenergie nicht gezahlt, obwohl er eine Rente und ergänzend Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts erhalten hat und konnte überdies ein ernsthaftes Bemühen um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Stromversorger nicht glaubhaft gemacht werden, stammen die Ursachen, die zum Entstehen der Schulden geführt haben, allein aus der eigenen Sphäre des Hilfebedürftigen. Auch wenn der Tod eine nahestehenden Menschen dazu führen kann, dass man in eine Depression verfällt und die täglichen Geschäfte und Verpflichtungen des Lebens für eine gewisse Zeit ruhen lässt, muss einem Hilfebedürftigen zumindest nach der ersten Stromsperre auffallen, dass er sein Leben regeln muss und das Nichtzustandekommen von Zahlungsverpflichtungen nicht folgenlos bleibt..

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 14 AS 879/08 ER vom 03.03.2008

Werden die Regelleistungen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung von verschiedenen Trägern erbracht, ist der kommunale Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verpflichtet, gem. § 22 Abs. 5 SGB II Schulden zur Abwendung der Wohnungslosigkeit zu übernehmen. Dies gilt auch für Stromschulden.Stromschulden, kommunaler Träger, DarlehenWerden die Regelleistungen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung von verschiedenen Trägern erbracht, ist der kommunale Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verpflichtet, gem. § 22 Abs. 5 SGB II Schulden zur Abwendung der Wohnungslosigkeit zu übernehmen. Dies gilt auch für Stromschulden.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 9/98 vom 18.12.1998

1. Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Ausdehnung der Bürgenhaftung ist grundsätzlich nicht anwendbar, wenn sich ein Geschäftsführer für die Schulden seiner GmbH verbürgt. Entsprechendes gilt, wenn sich ein zu 50 % an einer GmbH beteiligter Gesellschafter, der zugleich deren Prokurist ist, für deren Schulden verbürgt (im Anschluss an BGH NJW 96, 3205). 2. Bei der internen Umschuldung von Kreditverpflichtungen ist im Zweifel eine Schuldabänderung, nicht eine Schuldumschaffung (Novation), anzunehmen. 3. Wird ein Kontokorrentkredit in einen mit monatlichen Raten rückzahlbaren Tilgungskredit umgewandelt, ohne dass dies mit einer Haftungserweiterung verbunden ist, so bleibt die Bürgenhaftung bestehen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 176/11 vom 03.08.2011

1. Verfügt ein Beteiligter über Vermögen, so darf er Schulden, die in langfristigen Raten zu tilgen sind, in Kenntnis eines zu erwartenden kostspieligen Prozesses nicht vorzeitig tilgen, sondern muss mit dem vorhandenen Geld die Verfahrenskosten bestreiten.

2. Ebenso wenig darf er in dieser Situation vorhandenes Vermögen in sonstiger Weise unnötig ausgeben.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 45/00 vom 19.04.2000

1) Rückständige Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder, die ordnungsgemäß angemahnt sind, unterliegen nicht schon deshalb der Verwirkung, weil die Beträge nicht alsbald eingeklagt worden sind.

2) Schulden aus der Zeit nach der Trennung der Ehegatten sind gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder nur bei unumgänglicher Notwendigkeit zu berücksichtigen.

3) Eine Einschränkung des Kindesunterhalts wegen Nichtgewährung des Umgangs durch den anderen Elternteil ist ausgeschlossen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 21/99 vom 07.05.1999

Zu den wesentlichen Aufgaben des Verwalters gehört es, für geordnete finanzielle Verhältnisse der Eigentümergemeinschaft zu sorgen. Läßt der Verwalter erhebliche Schulden der Gemeinschaft gegenüber Dritten auflaufen, ohne für eine rechtzeitige Tilgung dieser Verbindlichkeiten und eine geordnete Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel zu sorgen, so rechtfertigt ein solches Verhalten die fristlose Kündigung des Verwaltervertrages und die vorzeitige Abberufung des Verwalters.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3106/12 vom 24.01.2013

1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG regelmäßig nicht zu vertreten, wenn er vollzeitig beschäftigt ist, aber dennoch wegen nicht ausreichender Einkünfte ergänzend Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.

2. Schulden des Einbürgerungsbewerbers bleiben bei der Frage, ob dieser den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen bestreiten kann, regelmäßig außer Betracht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 85/01 vom 29.04.2003

Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, familienbedingte gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, handelt es sich auch dann nicht um Unterhaltszahlungen an das Kind im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG, wenn es sich um Schulden für das ehemalige Familienheim der Eltern und des Kindes handelt und das Kind mit einem Elternteil noch in dem ehemaligen Familienheim lebt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 2318/12 B ER vom 15.11.2012

Dafür, dass der Verlust von Wohneigentum oder hier einer zu Wohnzwecken genutzten Erbbaupacht aufgrund von Schulden eines Nachbargrundstücks durch SGB 2 § 22 Abs 8 nicht geschützt wird, spricht die systematische Auslegung der Regelung und insofern der Sachzusammenhang zu den konkreten Unterkunftskosten, sowie eine historische Betrachtung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 21/11 vom 31.01.2011

BGB §§ 119 Abs. 2; 1945, 1954, 1955

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil er „befürchtet, dass da nur Schulden sind“, so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt , seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2011 - I-3 Wx 21/11

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 2626/07 vom 31.07.2009

Aus § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II folgt nicht, dass ein Mietkautionsdarlehen tilgungsfrei zu gewähren ist. Die konkrete Form der Darlehensgewährung steht vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers. Ein Verbot der freiwilligen Tilgung von Schulden kennt weder die Rechtsordnung generell noch das SGB II.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 109/08 KR ER vom 16.04.2008

Nach § 86 b Abs. 2 SGG dürfen die Sozialgerichte im Wege einstweiliger Anordnung Leistungen nur vom Zeitpunkt ihrer Entscheidung an zusprechen.Nur wenn ein Versicherter gezwungen ist, zur Deckung seines sozialrechtlichen Anspruchs irreversible Verbindlichkeiten einzugehen oder er wegen bereits von ihm eingegangener Verbindlichkeiten von keinem zugelassenen Leistungserbringer die ihm zustehenden Leistungen erhalten kann, dürfen die Sozialgerichte Krankenkassen zur Übernahme von Schulden durch vorläufigen Rechtsschutz verpflichten.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 1083/07 ER vom 03.09.2007

Im Rahmen der (Ermessens-) Entscheidung des Leistungsträgers ist auch zu berücksichtigen, ob der Träger der Leistungen bislang Schulden aus der Belieferung mit Energie für den Hilfesuchenden hat übernehmen müssen. Denn wäre der Träger bei rückständigen Energiekosten immer verpflichtet, diesen Rückstand aus Mitteln der Grundsicherung zu decken, fehlte es an jeglichem Druckmittel, um zukünftig die Begleichung der Energiekosten sicher zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 262/03 vom 25.02.2004

Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, ist das in der Regel auch dann nicht eine Unterhaltsleistung an das Kind, wenn es sich um Schulden für das ehemals gemeinsame und nunmehr noch von dem anderen Elternteil und dem Kind bewohmte Familienheim handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 522/02 vom 11.06.2003

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner Betreuung in einem Wohnheim kann für ihn eine Härte bedeuten, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, ihn belastende Schulden zu regulieren, und wenn dadurch der Erfolg der Eingliederungshilfe gefährdet wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 42.03 vom 16.09.2004

Bei der Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG ist die Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Schulden nach den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungsrechts und des Lastenausgleichsrechts vorzunehmen, nicht nach denen des Handelsrechts.

Die in die maßgebliche Bilanz für den letzten Stichtag vor der Schädigung oder eine sonstige beweiskräftige Unterlage im Sinne von § 4 Abs. 2 EntschG eingestellten aktiven Rechnungsabgrenzungsposten sind beim Anlage- und Umlaufvermögen, die passiven Rechnungsabgrenzungsposten sowie die Rückstellungen sind als Schulden zu berücksichtigen.

Wird in der maßgeblichen Bilanz oder sonstigen beweiskräftigen Unterlage bei den Aktiva auch Westvermögen ausgewiesen, das nicht der entschädigungslosen Enteignung im Beitrittsgebiet unterlegen hat, sind die Betriebsschulden des Unternehmens nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und Satz 3 EntschG entsprechend zu mindern.

Zu Reparationszwecken demontierte Wirtschaftsgüter sind nach § 1 Abs. 3 AusglLeistG nur dann bei der Berechnung der Ausgleichsleistung auszuklammern, wenn die Wegnahme vor der entschädigungslosen Enteignung erfolgt ist. Eine entsprechende Minderung der Betriebsschulden erfolgt nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 17 S 17/02 vom 07.04.2003

1. Der Milderungsgrund der "abgeschlossenen negativen Lebensphase" kann nicht nur bei stoffgebundenen Suchterkrankungen, sondern auch bei Spielsucht erfüllt sein; als Anhaltspunkte für die dauerhafte Überwindung einer Spielsucht kommen etwa die erfolgreiche Teilnahme an einer Therapie, die regelmäßige und länger andauernde Teilnahme an Selbsthilfegruppen, geordnete Lebensverhältnisse und ein erheblicher Abbau spielbedingter Schulden aus eigener Kraft in Betracht.

2. Degradierung eines Polizeibeamten, der im Stahlschrank des Reviers verschlossenes Geld des Dienstherrn, das ihm nicht anvertraut war, zur Befriedigung seiner Spielsucht entwendete.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 178/03 vom 23.07.2003

Es bedeutet für einen älteren, heimpflegebedürftigen Menschen eine Härte, wenn der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG von dem Einsatz eines für Begräbnis und Grabpflege angesparten Vermögens abhängig gemacht wird.Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 106, 105) zur Ablehnung des "fiktiven Verbrauchs" eines Vermögens im Bedarfszeitraum gilt nicht für Fälle, in denen während des Streits um die Einsetz- und Verwertbarkeit des Vermögens zur Deckung von Heimkosten Schulden des Heimbewohners bei dem Heimträger auflaufen, die den Wert des Vermögens übersteigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4496/10 vom 27.09.2011

Wirkt ein Hilfebedürftiger mit seiner darlehensgewährenden Bank derart zusammen, dass eine nicht abgetretene Bausparsumme ausbezahlt und für den Hilfebedürftigen unzugreifbar auf ein bei der Bank geführtes Sperrkonto einbezahlt wird, um den Betrag später zur Tilgung von Schulden bei dieser Bank (Sondertilgung für einen Hauskredit) zu verwenden, und hat die Bank Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit, verstößt die Vereinbarung der Kontensperre gegen die guten Sitten und ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 295/11 vom 29.07.2011

Die nach § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds vom 18.12.2003 i.d.F. vom 05.04.2004 für die Metall- und Elektroindustrie NRW - TV ERA-APF - vorgesehene Einmalzahlung schulden nur Arbeitgeber, die zur betrieblichen Einführung von ERA verpflichtet sind.


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