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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchuld als Voraussetzung für das Vorliegen einer Straftat (verneint) 

Schuld als Voraussetzung für das Vorliegen einer Straftat (verneint)

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 5 B 13.05 vom 03.05.2007

Die strafgerichtliche Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG; sie schließt den Anspruch auf Einbürgerung aus.


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