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Schuld

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 10 AZR 707/08 (F) vom 24.06.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB, ArbGG, InsO, ZPO
Schlagworte:Wettbewerbsverbot, Aufhebung durch Vergleich
Stichwort:Schuld
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 707/08 (F)



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 514/09 vom 18.06.2009

Rechtsgebiete:StGB, StPO
Schlagworte:Berichtigung, Gesamstrafenbildung, Schuldschwere, Schuld, Schwere, Freiheitsstrafe
Stichwort:Schuld
Leitsatz:Wird bei einem nachträglichen Erkenntnis auf eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe die besondere Schwere der Schuld weder im Tenor noch in den Gründen erwähnt, so ist eine Berichtigung des Gesamtstrafenbeschlusses, dass die in der einbezogenen Entscheidung festgestellte besondere Schwere der Schuld auch für die nachträglich gebildete Gesamtstrafe Geltung besitzt, nicht möglich.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 514/09

BAG – Urteil, 9 AZR 676/07 vom 17.02.2009

Rechtsgebiete:BGB, BetrVG, GewO, TVG, ZPO
Schlagworte:Berufskleidung, Aufrechnung, Pfändungsschutz
Stichwort:Schuld
Leitsatz:Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu "verrechnen".
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 676/07

BAG – Urteil, 5 AZR 341/08 vom 11.02.2009

Rechtsgebiete:MTV Nr. 14
Schlagworte:Führung von Arbeitszeitkonten
Stichwort:Schuld
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 341/08


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