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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchulbildung 

Schulbildung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schulbildung“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 414/07 vom 28.06.2007

Der Anspruch eines behinderten Menschen auf Eingliederungshilfe umfasst auch einen neben der Sonderschulbetreuung erkennbaren ergänzenden sozialhilferechtlichen Bedarf (hier: Schulbegleiter als Integrationshelfer).Der Sozialhilfeträger darf die Leistung nicht um während der Schulbegleitung erbrachte pflegerische Maßnahmen und Hilfeleistungen kürzen. Der Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII wird durch § 13 Abs. 3 SGB XI für das Verhältnis von Eingliederungshilfe zur Pflegeversicherung beseitigt; der behinderte Mensch kann nicht auf eine anteilige Inanspruchnahme von Leistungen der Pflegeversicherung verwiesen werden.Ob eine Leistung auf Integration abzielt und damit Eingliederungshilfe ist oder eine (rein) pflegerische Hilfe darstellt, richtet sich nach dem Schwerpunkt der Maßnahme. Eine Aufspaltung findet nicht statt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1119/07 vom 06.09.2007

Wird in einem Kooperationsstudiengang an einer (Fach-)Hochschule gleichzeitig eine Berufsausbildung zum Industriemechaniker erworben, ist § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG anwendbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 6/06 ER vom 09.03.2007

1. Liegt nur eine seelische Behinderung eines Kindes oder Jugendlichen vor, so ist vorrangig Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII zu gewähren.2. Für Streitigkeiten um Jugendhilfe sind die Verwaltungsgerichte zuständig, es sei denn, dem steht § 17 a Abs.5 GVG entgegen.3. Der erforderliche Umfang von Integrationshelferstunden bedarf einer nachvollziehbaren Begründung und Darlegung gegenüber dem Träger der Jugendhilfe, der seinerseits von Amts wegen diesen zu ermitteln hat.4. Vorrangig ist es Aufgabe der Schulbehörde, die angemessene Beschulung eines autistischen Kindes sicherzustellen. Insofern greift der Nachrang der Sozialhilfe nach dem SGB XII durch.5. Die Feststellung sonderpädagogischen Förderungsbedarfs ist in Niedersachsen nicht von einem Antrag der Erziehungsberechtigten abhängig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5701/06 ER-B vom 09.01.2007

Ein behinderter Schüler, der eine Sonderschule besucht, kann für einen vom schulischen Bildungs- und Förderungsbedarf abgrenzbaren Bedarf Anspruch auf ergänzende Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter haben, über den der Sozialhilfeträger trotz der Bindung an die Zuweisungsentscheidung der Schulbehörden in eigener Verantwortung zu entscheiden hat.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1548/03 vom 19.01.2006

1. Die Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses darf nur versagt werden, wenn der Abschluss offensichtlich ungleichwertig zu einem inländischen Bildungsabschluss ist.

2. Die Besetzungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen stellen keine Rechtsnormen dar.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4604/04 vom 23.05.2005

Ist die Unterbringung eines sprachbehinderten Schülers an einer Heimsonderschule nach Feststellung der Schulaufsichtsbehörde erforderlich, um dem Anspruch des Schülers auf eine seinem Bildungsstand angemessene Schulausbildung Rechnung zu tragen, kann der zuständige Sozialhilfeträger die Erteilung des nach § 84 Abs. 3 SchulG erforderlichen Einvernehmens nicht deshalb verweigern, weil nach seiner Auffassung ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Heimunterbringung im Wege der Eingliederungshilfe nicht besteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1148/03 vom 15.02.2005

Kein Eingriff in die Berufsfreiheit, wenn eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung nur deshalb nicht abgeschlossen wird, weil der Träger der Jugendhilfe Anlass hat, die geforderten Entgelte als überhöht anzusehen.

Aus § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII folgt in Niedersachsen kein Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe, weil Landesrecht i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht existiert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 218/04 vom 25.11.2004

Berücksichtigt die Behörde gemäß § 21 Abs. 2 VOSch i.V.m. § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VOSch nachträglich den Realschulabschluss eines Schornsteinfegermeisters und verbessert deshalb insoweit seinen bestandskräftig festgesetzten Rangstichtag in der Bewerberliste "B", so ist sie nicht verpflichtet, seine Rangstichtagsfestsetzung auch im Übrigen zu überprüfen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1997/04 vom 10.11.2004

Wird ein Beamter im Beitrittsgebiet zum Beamten auf Widerruf ernannt und absolviert er dort teilweise seine laufbahnbezogene Ausbildung, so erhält er keinen Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV idF v 24.08.1994 (BesÜV2Bek 1994-09-10) und den späteren Änderungsfassungen, wenn er nach Bestehen der Prüfung im Beitrittsgebiet als Beamter auf Probe ernannt und verwendet wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der im bisherigen Bundesgebiet wahrgenommene Teil der Ausbildung deshalb nicht im Beitrittsgebiet erfolgen konnte, weil die dafür notwendigen Ausbildungsplätze (noch) nicht geschaffen waren.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2803/04 vom 11.08.2004

Außerhalb des Sozialleistungsrechts besteht kein Anspruch schulpflichtiger Kinder oder ihrer Erziehungsberechtigten gegen das Land Niedersachsen auf Übernahme der mit der allgemeinen Schulpflicht verbundenen Kosten des Schulbesuchs.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1793/03 vom 16.07.2004

Entlassung eines Soldaten auf Zeit, der ein gegen ihn anhängiges Ermittlungsverfahren im Antrag auf seine Übernahme nicht angegeben hatte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 967/03 vom 08.07.2004

Bei der konduktiven Förderung nach Petö handelt es sich trotz deren pädagogischer Ausrichtung um eine medizinische Maßnahme nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSHG, die zum Versicherungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Die Kosten einer Petö-Therapie können somit seit dem 01.07.2001 auch dann nicht im Wege der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden, wenn diese Therapie nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2293/02 vom 18.02.2004

Zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs 2 BSHG mit dem Träger einer Einrichtung, die die Therapie nach Petö durchführt mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 2913/03 vom 22.12.2003

Einzelfall einer seelischen Behinderung gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei einer kombinierten Störung schulischer Fertigkeiten (ICD-10: F 81.3).

Zur Auslegung von § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2111/02 vom 25.11.2003

Ziel eine ambulante Autismustherapie auch darauf, dass der Behinderte die Schule erfolgreicher besuchen kann, findet § 43 Abs. 2 BSHG Anwendung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 399/02 vom 06.11.2003

Die ergänzende Beschulung eines geistig behinderten Kindes, das aufgrund der Entscheidung der Schulbehörde eine Schule für geistig Behinderte besucht, in einer Regelschule bedarf zumindest einer ausdrücklichen Zustimmung der Schulbehörde.

Ergänzende Beschulung in einer Regelschule bei geistiger Behinderung.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4733/01 vom 09.10.2003

Die in der Nichtanwendung der europäischen Reifezeugniskonvention gegenüber eigenen Staatsangehörigen liegende Schlechterstellung ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, soweit es sich um Schulabschlüsse aus Staaten der EU handelt.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 680/02 vom 14.08.2003

1.Eine Partnervermittlung erbringt ihre Leistung nicht schon dadurch, dass sie dem Kunden irgendwelche Anschriften übersendet.

2.Erst wenn die Partnervermittlung dargelegt hat, dass die dem Kunden übersandten Partnervorschläge erfüllungstauglich waren, muss der Kunde Mängel darlegen.

3.Partnervorschläge sind nur dann erfüllungstauglich, wenn sie entweder optimal zu den Vorgaben des Kunden passen oder mit einem System erstellt wurden, das geeignet ist, diese Vorsaussetzung herbeizuführen.

4.§ 123 BGB bezieht sich, über § 119 BGB hinausgehend, auch auf lediglich motivbildende Umstände.

5.Die auf den Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages gerichtete Willenserklärung des Kunden beruht auf einer Täuschung, wenn die Partnervermittlung wahrheitswidrig erklärt, die Damen müssten für die Vermittlung kein Honorar zahlen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1262/02 vom 26.05.2003

Allein die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung ( hier: Betriebsrente nach der VersOPost ) steht der Anrechnung von ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten im Sinne des § 12 BeamtVG nicht entgegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2983/02 vom 29.04.2003

Anspruch eines an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung im Sinne eines autistischen Syndroms leidenden Kindes auf Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson zum Schulbesuch eines Gymnasiums.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2399/01 vom 19.03.2003

Benötigt ein schwer behinderter Schüler zum Besuch der Sonderschule eine Begleitperson zur Leistung von allgemeinen Assistenzdiensten, für die eine besondere Ausbildung nicht erforderlich ist, hat die Kosten für eine solche Begleitperson der Träger der Sozialhilfe und nicht der Schulträger zu tragen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 6233/00 vom 17.01.2003

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen General Certificate of Education - GCE (jetzt: GCSE) - Ordinary Level mit einem Sekundarabschluss I - Realschulabschluss davon abhängig gemacht wird, dass in den Prüfungen für den Ordinary Level mindestens der Grad C in allen Fächern des Kerncurriculums eines deutschen 10. Schuljahrgangs, unter anderem in Mathematik, erreicht worden ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4382/02 vom 17.01.2003

Das Gymnasium geht nicht über das Erfordernis einer Gleichwertigkeit des Auslandsschulbesuchs für die Verkürzung der Vorstufe nach § 4 Abs. 1 VO-GO hinaus, wenn es verlangt, dass entweder eine im Ausland neu begonnene Fremdsprache in der Kursstufe fortgeführt oder stattdessen der Unterricht in der zweiten Fremdsprache nach Rückkehr aus dem Auslandsschuljahr wieder aufgenommen und in die Oberstufe hineinreichend insgesamt fünf Jahre lang kontinuierlich besucht wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 2/02 vom 21.03.2002

Einzelfall eines behinderten Jugendlichen, bei dem ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für zusätzliche ambulante Autismustherapie in einem Spezialzentrum an der Bedarfsdeckung durch spezielle Autistenförderung in der besuchten Schule für geistig Behinderte scheitert

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 1098/01 vom 21.03.2002

1. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Internatsunterbringung nach § 35 a SGB VIII (SGB 8) besteht nur, wenn das vorhandene lernbegleitende und therapeutische Angebot nicht ausreicht.

2. Stehen andere geeignete und angemessene Wege zur Verfügung, um einer Mangel- und Defizitsituation im Sinne des § 27 SGB VIII (SGB 8) zu begegnen, besteht kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung im Wege der Internatsunterbringung.

3. Kosten für die Internatsunterbringung im Ausland können von der Jugendhilfe nur übernommen werden, wenn der Internatsaufenthalt gerade im Ausland geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 343/00 vom 26.04.2001

Ein Erwerb der Fachhochschulreife ist an Altenpflegeschule nur möglich, wenn bei der Aufnahme der Realschulabschluss nachgewiesen wurde. Zur fehlerhaften Auskunftserteilung und den Folgen für den weiteren Bildungsgang.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 247/99 vom 11.04.2001

Zum bildungspolitischen Gestaltungsraum des Gesetz- und Verordnungsgebers bei der Ausgestaltung der Bildungsgänge. Zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife. Zur Bedeutung einer fehlerhaften Auskunft der Schule.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2236/00 vom 13.10.2000

1. Die vertragschließenden Staaten der Reifezeugnis-Konvention haben sich vorbehalten, die Bestimmungen der Konvention auf die jeweils eigenen Staatsangehörigen nicht anzuwenden. Baden-Württemberg hat von diesem Vorbehalt für seinen Bereich Gebrauch gemacht. Die darin liegende Schlechterstellung Deutscher ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz binden Behörden und Gerichte bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse im Sinne eines antizipierten Sachverständigengutachtens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 L 549/00 vom 18.05.2000

Eltern behinderter Kinder haben aus dem NSchG keinen Anspruch auf Übernahme oder Ersatz von Kosten, die daraus entstehen, dass schulfremde Personen (sog. Unterrichtshelfer) dem Schüler beim Schulbesuch helfen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1709/97 vom 17.09.1997

1. Hat der Sozialhilfeträger Hilfeleistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt, so kann für die gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung die Sach- und Rechtslage auch über die letzte Behördenentscheidung hinaus im gesamten Regelungszeitraum maßgeblich sein.

2. Ob eine Hilfemaßnahme der Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder den Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI (SGB 11)) zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.01.1996 - 6 S 494/93).

3. Ein Behinderter kann nicht im Wege der Selbsthilfe nach § 2 Abs 1 BSHG auf den Besuch der Sonderschule verwiesen werden, solange die Schulaufsichtsbehörde der Meinung ist, daß er zum Besuch der Regelschule geeignet ist, und eine Entscheidung nach § 82 Abs 2 SchulG (SchulG BW) über die Pflicht zum Besuch der Sonderschule nicht getroffen hat.

4. Zur Frage des Wegfalls des Bedarfs bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen der Pflegeversicherung (§ 36 SGB XI (SGB 11)) für einen Bedarf, für den Eingliederungshilfe begehrt wird.


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