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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1400/96 vom 14.06.1996

1. Das Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges einer zeitlichen Beschränkung des genehmigungsfreien Aufenthalts, durch die der Ausländer nach § 42 Abs 1 und Abs 2 S 2 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) vollziehbar ausreisepflichtig wird und die mit einer unselbständigen Abschiebungsandrohung verbunden ist, entfällt nicht, wenn die Ausreisepflicht nach der Beschränkung auch nach § 42 Abs 2 S 1 Nr 3 AuslG (AuslG 1990) vollziehbar wird.

2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzung des § 20 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) erfüllt ist, ist in den Fällen der Staatsangehörigen unter 16 Jahren, die nicht nur zum vorübergehenden Besuch, sondern zur dauerhaften Herstellung der Familieneinheit nach § 2 Abs 2 Nr 2 DVAuslG (AuslG1990DV) ohne Aufenthaltsgenehmigung eingereist sind, die Sachlage im Zeitpunkt der Einreise maßgebend (wie HessVGH, Beschl v 10.3.1993, EzAR 622 Nr 19).

3. Zur Rechtsstellung der Eltern eines nichtehelichen Kindes nach türkischem Recht.

4. Zur Bedeutung einer nach Art 7 S 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiete des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 (ZustG vom 30.4.1971, BGBl II S 217) - Minderjährigenschutzabkommen (MSA) - anzuerkennenden Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf den im Bundesgebiet lebenden Vater bei einer Entscheidung nach § 20 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 - und an VGH Bad-Württ, Beschl v 26.2.1992, InfAuslR 1992, 349).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2095/93 vom 23.09.1993

1. Auf das dem Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsdienst des Landes vorgeschaltete fachpraktische Einführungsjahr können für die Ausbildung förderliche Zeiten allenfalls entsprechend § 17 Abs 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst angerechnet werden.

2. Zur Frage, ob die Ablegung der Verwaltungsangestelltenprüfung I und eine inhaltlich eingegrenzte Verwaltungsangestelltentätigkeit von über zwei Jahren, die teilweise das Tätigkeitsfeld eines Beamten des gehobenen Verwaltungsdienstes erfaßt, die Anrechnung auf das volle Einführungsjahr rechtfertigt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1785/91 vom 06.04.1993

1. Als übliche Prüfungszeit ist der Zeitraum anzusehen, den der Beamte nach Beendigung seiner eigentlichen Ausbildung aus prüfungsorganisatorischen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen bis zur Ablegung der Prüfung zurücklegen muß.

2. Keine hauptberufliche Tätigkeit im Schuldienst im Sinne von § 11 Abs 1 Nr 1b BeamtVG ist eine der Ausbildung dienende Tätigkeit als Fremdsprachenassistent an einer ausländischen Schule im Rahmen des Pädagogischen Austauschdienstes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 920/90 vom 26.08.1991

1. Wird ein Beamter nach Beendigung eines früheren Beamtenverhältnisses ohne erneute Probezeit laufbahngleich zum Beamten auf Lebenszeit ernannt, sind für die Frage der Anrechenbarkeit von Vorbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne von § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG die für das frühere Beamtenverhältnis geforderten Ausbildungsvoraussetzungen maßgebend. Die Gewährung einer Abfindung steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1942/90 vom 19.03.1991

1. Im Sinne von § 12 Abs 1 Nr 1 BeamtVG gehört zur verbrachten Mindestzeit einer vorgeschriebenen Fachschulausbildung auch die Zeit, die der Beamte nach Ablegung der Prüfung an der Fachschule im Rahmen der Mindestzeit im Ausbildungsverhältnis noch verbrachte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2206/89 vom 22.02.1991

1. Für die Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes ist nach § 33 Abs 1 Nr 3 LVO (LbV BW) ein abgeschlossenes Studium in der entsprechenden Fachrichtung vorgeschrieben. Hierunter ist in der Laufbahn des geologischen Dienstes ein geologiebezogenes Studium zu verstehen. Darunter fällt neben dem Studium der allgemeinen Geologie auch ein Studium der Geographie in der Fachrichtung der Hydrologie.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1797/88 vom 14.02.1990

1. Ein Internatsschüler, der aus gesundheitlichen Gründen bis auf weiteres nicht am Wohnsitz seiner Eltern leben kann, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt am Schulort.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 670/89 vom 06.12.1989

1. Ein nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen gegen Deutsche Geborener ("Spätgeborener") kann nur dann einen Vertriebenenausweis erhalten, wenn in seinem Elternhaus bis zu seiner Selbständigkeit eine deutschgeprägte "Bekenntnislage" bestand und an ihn weitervermittelt wurde (st Rspr).


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