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Schulbildung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schulbildung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2095/93 vom 23.09.1993

1. Auf das dem Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsdienst des Landes vorgeschaltete fachpraktische Einführungsjahr können für die Ausbildung förderliche Zeiten allenfalls entsprechend § 17 Abs 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst angerechnet werden.

2. Zur Frage, ob die Ablegung der Verwaltungsangestelltenprüfung I und eine inhaltlich eingegrenzte Verwaltungsangestelltentätigkeit von über zwei Jahren, die teilweise das Tätigkeitsfeld eines Beamten des gehobenen Verwaltungsdienstes erfaßt, die Anrechnung auf das volle Einführungsjahr rechtfertigt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1785/91 vom 06.04.1993

1. Als übliche Prüfungszeit ist der Zeitraum anzusehen, den der Beamte nach Beendigung seiner eigentlichen Ausbildung aus prüfungsorganisatorischen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen bis zur Ablegung der Prüfung zurücklegen muß.

2. Keine hauptberufliche Tätigkeit im Schuldienst im Sinne von § 11 Abs 1 Nr 1b BeamtVG ist eine der Ausbildung dienende Tätigkeit als Fremdsprachenassistent an einer ausländischen Schule im Rahmen des Pädagogischen Austauschdienstes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 920/90 vom 26.08.1991

1. Wird ein Beamter nach Beendigung eines früheren Beamtenverhältnisses ohne erneute Probezeit laufbahngleich zum Beamten auf Lebenszeit ernannt, sind für die Frage der Anrechenbarkeit von Vorbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne von § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG die für das frühere Beamtenverhältnis geforderten Ausbildungsvoraussetzungen maßgebend. Die Gewährung einer Abfindung steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1942/90 vom 19.03.1991

1. Im Sinne von § 12 Abs 1 Nr 1 BeamtVG gehört zur verbrachten Mindestzeit einer vorgeschriebenen Fachschulausbildung auch die Zeit, die der Beamte nach Ablegung der Prüfung an der Fachschule im Rahmen der Mindestzeit im Ausbildungsverhältnis noch verbrachte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2206/89 vom 22.02.1991

1. Für die Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes ist nach § 33 Abs 1 Nr 3 LVO (LbV BW) ein abgeschlossenes Studium in der entsprechenden Fachrichtung vorgeschrieben. Hierunter ist in der Laufbahn des geologischen Dienstes ein geologiebezogenes Studium zu verstehen. Darunter fällt neben dem Studium der allgemeinen Geologie auch ein Studium der Geographie in der Fachrichtung der Hydrologie.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1797/88 vom 14.02.1990

1. Ein Internatsschüler, der aus gesundheitlichen Gründen bis auf weiteres nicht am Wohnsitz seiner Eltern leben kann, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt am Schulort.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 670/89 vom 06.12.1989

1. Ein nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen gegen Deutsche Geborener ("Spätgeborener") kann nur dann einen Vertriebenenausweis erhalten, wenn in seinem Elternhaus bis zu seiner Selbständigkeit eine deutschgeprägte "Bekenntnislage" bestand und an ihn weitervermittelt wurde (st Rspr).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1298/07 vom 23.07.2007

Eine Regelung, die Schüler eines Gymnasiums verpflichtet, in verschiedenen Regionen eines Bundeslandes unterschiedliche Fremdsprachen (Englisch bzw. Französisch) als Kernfach zu erlernen, bedarf eines formellen Gesetzes. Eine Rechtsverordnung des Kultusministeriums ist hierfür nicht ausreichend.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10886/04.OVG vom 01.09.2004

1. Die konduktive Therapie nach der Petö-Methode (Petö-Therapie) fällt als Maßnahme zur Frühförderung behinderter Kinder unter den Begriff der "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" i. S. v. § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BSHG i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX.

2. Die Übernahme der Kosten einer Petö-Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG ist gemäß § 40 Abs. 1 S. 2 BSHG ausgeschlossen, solange die Petö-Therapie mangels Anerkennung als neues Heilmittel gemäß § 138 SGB V nicht zu den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zählt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1427/02 vom 17.12.2002

1. Zur Einführung von Fremdsprachenunterricht in der Grundschule ist eine Rechtsverordnung des Kultusministeriums ausreichend. Eines formellen Gesetzes bedarf es nicht.

2. Mit der Einführung regional unterschiedlicher Fremdsprachen ( Englisch bzw. Französisch) in der Grundschule werden keine Grundschultypen geschaffen. Deshalb bedurfte die Rechtsverordnung des Kultusministeriums nicht der Zustimmung des Landtags.

3. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, innerhalb des Schulsystems eines Landes vergleichbare Bildungsinhalte und -wege und damit auch grundsätzlich gleiche Chancen, einen bestimmten Bildungsabschluss zu erreichen, zur Verfügung zu stellen. Er wird durch regional unterschiedliche Grundschulfremdsprachen nicht verletzt. Es entstehen keine sachwidrigen Ungleichheiten, die nicht hinreichend ausgeglichen werden können.

4. Zur Vermeidung von Ungleichheiten bei Schulwechseln über die "Sprachgrenze" kommen verschiedene Maßnahmen( z.B.: Förderkurse, Aussetzen der Notengebung, Irrelevanz der Note für die Versetzung) in Betracht. Die hierzu erforderlichen Regelungen mussten jedoch nicht bereits in der Rechtsverordnung selbst getroffen werden.

5. Die Einführung einer Grundschulfremdsprache ist durch die aus Art. 7 Abs. 1 GG folgende staatliche Schulhoheit gedeckt und enthält keine erhebliche Beeinträchtigung des durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Elternrechts. Die Möglichkeit, über den schulischen Werdegang des Kindes zu bestimmen, bleibt den Eltern auch bei Einführung regional unterschiedlicher Grundschulfremdsprachen erhalten.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 733/08 vom 15.08.2008

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 215/04 vom 07.02.2008



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