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Schulbildung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4186/12 ER-B vom 07.11.2012

1. Ein Anspruch auf eine Integrationsbegleitung kann sich nach § 54 Abs. 1 SGB XII für ein geistig behindertes Kind auch dann im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ergeben, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt. Entscheidend ist, dass die Hilfeleistung nicht ausschließlich oder weit überwiegend den Kernbereich der pädagogischen Arbeit des Lehrers/der Lehrerin umfasst.

2. Aufgrund des sozialhilferechtlichen Faktizitätsprinzips reicht es aus, dass feststeht, dass der Schulträger den notwendigen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln erbringt. Ob er dazu verpflichtet ist, ist unerheblich. Ggf. muss der Sozialhilfeträger mittels Überleitungsanzeige beim Schulträger Rückgriff nehmen (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -).

3. Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren (BVerwGE 130,1). Die Aufnahme in eine Sonderschule kann weder unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit noch des Nachranggrundsatzes oder des Mehrkostenvorbehalts verlangt werden, soweit das Kind aus schulrechtlicher Sicht in der Regelschule angemessen beschult wird.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 23 K 12.30470 vom 15.02.2013

Herkunftsland Afghanistan;Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in analoger AnwendungHerat; erhebliche Verletzung des Klägers am Bein; körperliche Beeinträchtigung des Klägers

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2136 vom 21.02.2013

Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII;Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule;Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung einer Hilfemaßnahme im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 426/11.WI vom 07.05.2012

Auch für die Berechnung der Höchstdauer einer Fachschulausbildung oder einer Hochschulausbildung von 1095 bzw. 855 Tagen ist von dem tatsächlichen Beginn der Ausbildung auszugehen.

BSG – Urteil, B 8 SO 30/10 R vom 22.03.2012

1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördernde Maßnahmen außerhalb der Schule wie die Montessori-Therapie gehören nicht zu diesem Kernbereich.

2. Bei der Beurteilung der für eine Pflicht-Eingliederungshilfeleistung erforderlichen Wesentlichkeit einer geistigen Behinderung ist auf das Ausmaß der Beeinträchtigung der Teilhabemöglichkeit, nicht auf das der Regelwidrigkeit bzw des Funktionsdefizits abzustellen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 836/11 vom 17.11.2011

Die Republik Griechenland genießt bei Kündigungsrechtsstreitigkeiten mit Lehrkräften, die bei ihr für eine von ihr in Deutschland für die dort lebenden griechischen Kinder bzw. Jugendlichen betriebene Schule angestellt sind, Immunität nach § 20 Abs. 2 GVG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 864/11 vom 17.11.2011

Die Republik Griechenland genießt bei Kündigungsrechtsstreitigkeiten mit Lehrkräften, die bei ihr für eine von ihr in Deutschland für die dort lebenden griechischen Kinder bzw. Jugendlichen betriebene Schule angestellt sind, Immunität nach § 20 Abs. 2 GVG.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30223 vom 27.09.2011

afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Tätigkeit des älteren Bruders für die Regierung und Vereitelung eines Attentatsversuchs in ...; Bedrohung durch verhinderte Attentäter; Trennung der Familie auf der gemeinsamen Flucht, Tötung der Eltern und Blendung des jüngsten Bruders durch die Attentäter nach Rückkehr an den Heimatort;

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4112/09 vom 26.07.2011

1. Das Jugendamt hat aufgrund eigener "sozialpädagogischer Fachlichkeit" eine eigenständige, von der fachlichen Stellungnahme nach § 35a Abs. 1 a SGB VIII abgrenzbare Einschätzung vorzunehmen, ob aufgrund der festgestellten seelischen Störung eine Teilhabebeeinträchtigung i. S. d. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII vorliegt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit (wesentlich mehr als 50 % ) zu erwarten ist.

2. Die im Rahmen einer Diagnose nach § 35a Abs. 1 a SGB VIII getroffenen Feststellungen zu Achse 5 (abnorme psychosoziale Umstände) und insbesondere Achse 6 (Globalbeurteilung der psychosozialen Anpassung - GAS -) des Multiaxialen Klassifikationsschemas psychischer Störungen im Kindes- und Jugendalter liefern Beiträge zur Beurteilung der sozialen Beeinträchtigung und der Teilhabe eines jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft. Die in beiden Achsen verschlüsselten Aspekte bedürfen der Überprüfung und abschließenden Beurteilung durch das Jugendamt.

3. Zur Übernahme der Schulkosten für ein privates Gymnasium bei Vorliegen eines Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms

4. Zur Zulässigkeit der Selbstbeschaffung gemäß § 36a SGB VIII

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 4882/09 vom 22.07.2011

Schulbegleiter haben keine Aufgaben im Bereich der Pädagogik oder Sonderpädagogik zu erfüllen. Vielmehr haben sie (nur) die Dienstleistungen und Maßnahmen zu erbringen, die im Einzelfall erforderlich sind, damit der behinderte Mensch das pädagogische Angebot seiner Schule überhaupt wahrnehmen kann. Pädagogische Maßnahmen im Sinne des Bildungsauftrags fallen demgegenüber grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Schule.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 5198/10 vom 22.07.2011

Der Verpflichtung des Empfängers von in einer Bildungseinrichtung erbrachten Eingliederungshilfeleistungen oder der übrigen gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII Einstandspflichtigen zum Kostenersatz für häusliche Ersparnis steht nicht entgegen, dass die in der Einrichtung eingenommene kostenlose Verpflegung integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe ist.

Für die inhaltliche Ausfüllung des im Gesetz nicht definierten Begriffs der "häuslichen Ersparnis" sind aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität auf Erfahrungswerten der Hilfeträger beruhende Pauschalierungen und Schätzungen zulässig. Insoweit eignet sich insbesondere der regelsatzmäßige Bedarf des Hilfeempfängers als brauchbarer Anhaltspunkt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30135 vom 07.06.2011

??Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Paschtunen;Angebliche Ermordung des Vaters als Schuldirektor durch die Taliban, aber selbst nur Besuch einer Moscheeschule Einreiseweg zu Lande oder zu Wasser; Zwangsrekrutierung durch die Taliban

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 27.10 vom 02.05.2011

1. § 3 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 der Zulassungsordnung des Fakultätsrats der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam für den konsekutiven Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre vom 16. April 2008, wonach der Zugang zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre vom Erreichen eines Bachelorabschlusses mit der Note 2,5 und besser abhängig ist, entbehrt der gesetzlichen Grundlage.

2. § 3 Abs. 4 derselben Zulassungsordnung, wonach der Prüfungsausschuss im Fall einer absehbaren Nichtauslastung der vorhandenen Studienplätze die Notenbegrenzung aufheben und Bewerber/innen mit einer Note größer als 2,5 zum Auswahlverfahren zulassen kann, vermengt jedenfalls solange unzulässigerweise Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen, wie eine Zulassungszahl für den Masterstudiengang nicht festgesetzt worden ist.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 32 SO 208/08 vom 04.03.2011

Auch Kostenbeitragsverpflichtete nach § 92 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch - SGB XII -, die nicht selbst Leistungsberechtigte sind, sind in entsprechender Anwendung des § 183 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kostenprivilegiert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 366/10 B ER vom 31.01.2011

1. Bei sogenannter Mehrfachbehinderung (hier neben einer Sprachentwicklungsstörung eine Störung des Sozialverhaltens) beurteilt sich der Hilfebedarf eines behinderten Schülers grundsätzlich nach den Vorschriften des SGB XII und nicht nach § 35a SGB VIII. 2. Es ist Aufgabe des Sozialhilfeträgers, den tatsächlichen Bedarf eines behinderten Menschen festzustellen. Wird dies versäumt (hier: kein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten oder zumindest eine aktuelle sozialpädiatrische Stellungnahme über den Antragsteller), ist es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Vermeidung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs 4 GG regelmäßig geboten, aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.

BVERWG – Urteil, 2 C 4.10 vom 27.01.2011

Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat (im Anschluss an das Urteil vom 11. Dezember 2008 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/55ed11769481e43e9e96668fc9b2b6c9,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+2+C+9.08" title="BVerwG 2 C 9.08">BVerwG 2 C 9.08</a> -).<br/>

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1318/10 vom 08.11.2010

Erfolgreicher Antrag eines Bewerbers um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, einen Ausbildungsplatz vorläufig freizuhalten.

Die Einstellungsvoraussetzung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 LVO Pol ist erfüllt, wenn der Bewerber eine schulische oder außerschulische Vorbildung besitzt, die ihn nach dem aktuell geltenden Hochschulrecht zum Hochschulstudium berechtigt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn er einen Meisterbrief im Handwerk nach §§ 45 oder 51a Handwerksordnung als Abschluss einer Aufstiegsfortbildung erlangt hat.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 29 AS 981/10 ER vom 19.08.2010

1. Schülerbeförderungskosten können einen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf im Sinne des ab dem 3. Juni 2010 geltenden § 21 Abs. 6 SGB II darstellen.

2. Ein Sonderbedarf liegt vor, wenn ein Leistungsempfänger die Schülerbeförderungskosten weder nach landesrechtlichen Bestimmungen des Schulrechts noch nach § 2 BAföG geltend machen kann.

3. Leistungsempfänger dürfen nicht auf einen Abbruch der Schulausbildung nach der 10. Klasse verwiesen werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8282/08 vom 26.07.2010

1. Ein als Zulassungsvoraussetzung für ein i.S.v. § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG vorgeschriebenes Fachhochschulstudium vorgesehenes 3-monatiges Fachpraktikum kann grundsätzlich als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden.

2. Ein solches Praktikum ist dann NICHT in diesem Sinne vorgeschrieben und mithin nicht zu berücksichtigen, wenn es nach der damaligen Studienordnung in der vorlesungsfreien Zeit bis zum Beginn des 4. Studiensemesters abgeleistet werden konnte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 45/10 B ER vom 26.03.2010

1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw. dessen Eltern, weiterhin entsprechend der bisherigen Erziehung eine Schule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, ist allein nicht geeignet, eine Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers für ein dort zu zahlendes Schulgeld herbeizuführen.2. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen, kann auch aus § 9 Abs 2 SGB XII oder § 9 Abs 1 SGB IX (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 597/09.F vom 18.12.2009

Kein Anspruch auf angemessene Schulausbildung als Einglliederungshilfe (§ 35 a SGB VIII i. V. m. § 54 SGB XII), da nicht alle Möglichkeiten der Beschulung im öffentlichen Schulsystem ausgeschöpft wurden

BSG – Urteil, B 8 SO 19/08 R vom 29.09.2009

Die Petö-Therapie ist als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden darf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 154/07 vom 24.09.2009

1. § 92 Abs 2 SGB XII schafft keine außerhalb der allgemeinen Einkommensgrenzen stehende Sonderregelung, sondern stellt eine Einschränkung des § 92 Abs 1 SGB XII dar; ein Kostenbeitrag nach Abs 2 setzt eine Einstandspflicht nach Abs 2 voraus.2. Es bleibt offen, ob das in einer Tagesbildungsstätte gewährte Mittagessen (als integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe) zu den Kosten des Lebensunterhalts im Sinn des § 92 Abs 2 S 1 SGB XII gehört.3. § 92a Abs 1 SGB XII enthält keine Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Kostenbeitrages von Eltern minderjähriger und unverheirateter Kinder für die Leistungen in der Einrichtung.4. Eine Heranziehung nach § 88 Abs 1 SGB XII ist rechtswidrig, wenn der Träger der Sozialhilfe bei der Festsetzung des Kostenbeitrags kein Ermessen ausgeübt hat.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 SO 1819/06 vom 22.09.2009

1. Ist die hilfebedürftige Person dem Personenkreis des § 53 Abs. 1 SGB XII zuzuordnen, besteht eine Anspruch auf Eingliederungshilfe durch die Gewährung solcher Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind. Dabei obliegt es grundsätzlich der Behörde, festzustellen, welche Hilfemaßnahmen im konkreten Einzelfall notwendig und geeignet sind. Die Entscheidung der Behörde über Art und Umfang der Hilfeleistung ist daher nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die gerichtliche Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob allgemeingültige Maßstäbe beachtet worden sind, keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind Die Verpflichtung der Behörde zu einer bestimmten Maßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Beurteilungsspielraum der Behörde dahingehend verdichtet, dass nur diese Maßnahme als erforderlich und geeignet in Betracht zu ziehen ist (hier bejaht).

2. Eine stationäre Unterbringung schließt weitere begleitende Maßnahmen nicht aus. Vielmehr ist anhand der konkreten Umstände im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob ein weiterer Hilfebedarf besteht und wie dieser zu decken ist.

3. Der Verurteilung zur Übernahme der Kosten einer konkreten Therapie steht nicht entgegen, dass diese konkrete Therapie nicht vorab beantragt worden ist. Die Bestimmung der konkreten Hilfe obliegt dem Eingliederungshilfeträger. Dies bedeutet nicht nur eine gesetzliche Ermächtigung, sondern auch die Verpflichtung der Behörde dazu. Kommt sie dieser nicht nach und ändert sich im Laufe eines langwierigen gerichtlichen Verfahrens durch die rechtswidrige Verweigerung der Leistungsgewährung der ursprüngliche Hilfebedarf, ist die Behörde entsprechend dem neuen Hilfebedarf zur Leistungsgewährung zu verpflichten.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1799/08 vom 20.08.2009

Zu den Voraussetzungen der Übernahme von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 260/09.F vom 10.03.2009

Kein Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für ADHS-Kind nach § 35a SGB VIII wenn vorrangige Beschlulungsmöglichkeit im Regelschulsystem mit ergänzenden Hilfen noch nicht ausgeschöpft.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 SO 487/08 vom 18.02.2009

Ist die hilfebedürftige Person dem Personenkreis des § 53 Abs. 1 SGB XII zuzuordnen, besteht ein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch die Gewährung solcher Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind. Dabei obliegt es grundsätzlich der Behörde, festzustellen, welche Hilfemaßnahmen im konkreten Einzelfall notwendig und geeignet sind. Die Entscheidung der Behörde über Art und Umfang der Hilfeleistung ist daher nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die gerichtliche Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob allgemeingültige Maßstäbe beachtet worden sind, keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind Die Verpflichtung der Behörde zu einer bestimmten Maßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Beur-teilungsspielraum der Behörde dahingehend verdichtet, dass nur diese Maßnahme als erforderlich und geeignet in Betracht zu ziehen ist (hier bejaht).

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1296/08 vom 02.10.2008

Ein laufendes Verfahren zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Ausländers steht dessen Einbürgerung nach § 10 StAG nicht entgegen, wenn der Ausländer im Rahmen der Einbürgerung keiner Privilegierung als Flüchtling bedarf.Die Möglichkeit, nach rechtskräftigem Abschluss des Widerrufsverfahrens nach Ermessen über den Widerruf des akzessorischen Aufenthaltstitels zu entscheiden, stellt den Fortbestand der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Ausländers nicht derart konkret in Frage, dass deshalb die Entscheidung über die Einbürgerung des Ausländers zurück gestellt werden könnte.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 733/08 vom 15.08.2008

kein Leitsatz vorhanden

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 10 AS 32/06 vom 01.11.2007

Für die Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfes bei Grundsicherungsleistungen (§ 21 Abs. 5 SGB II) sind aus Praktikabilitätsgründen und nach dem Willen des Gesetzgebers jedenfalls derzeit noch ausschließlich die Empfehlungen des Deutschen Vereins heranzuziehen, ohne im Einzelfall deren medizinisch/ernährungswissenschaftliche Stichhaltigkeit zu überprüfen.


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