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Entscheidungen der Gerichte




OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 554/08 vom 30.12.2008

Rechtsgebiete:GG, LSA-SchulG
Schlagworte:Bildungsangebot, Bildungsweg, Elternrecht, Fachunterricht, bilingualer, Härtefall, Schulbezirk, Schuleinzugsbereich, Schulträger, Wahlrecht, Wohnsitzbindung
Stichwort:Schulbezirk
Leitsatz:1. Zum Anspruch auf Beschulung an einer Schule im Schuleinzugsbereich eines anderen (nicht den Schuleinzugsbereich des Wohnsitzes betreffenden) Schulträgers gem. § 41 Abs. 2 Satz 2 SchulG LSA.

2. Zum Vorliegen von "besonderen Gründen" wegen Besonderheiten eines Bildungsangebotes (bilingualer Fachunterricht) gem. § 41 Abs. Satz 2 SchulG LSA.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 554/08



OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 536/08 vom 15.10.2008

Rechtsgebiete:LSA-SchulG
Schlagworte:Ausnahme, Härtefall, Schulbezirk
Stichwort:Schulbezirk
Leitsatz:Macht ein Schüler im Rahmen eines Antrages auf Beschulung außerhalb des Schulbezirkes geltend, dass es aufgrund der täglichen Konfrontation mit dem Namen der zu besuchenden Schule voraussichtlich zu erheblichen psychischen Beeinträchtigungen kommen wird, rechtfertigt dies keine Ausnahme von der Beschulung im Schulbezirk nach § 41 Abs. 1 Satz 3 SchulG LSA.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 536/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 575/07 vom 14.09.2007

Rechtsgebiete:NSchG
Schlagworte:Ausnahmegenehmigung, Berufstätigkeit, Betreuungsperson, Gründe, pädagogische, Grundschule, Härte, unzumutbare, Schulbezirk
Stichwort:Schulbezirk
Leitsatz:Zu den Voraussetzungen, die an die Annahme einer unzumutbaren, den Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule rechtfertigenden Härte mit Blick auf die Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten und den hierdurch bedingten zusätzlichen Betreuungsbedarf des Schulkindes zu stellen sind.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 ME 575/07

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 224/07 vom 31.08.2007

Rechtsgebiete:LSA-SchulG, VwGO
Schlagworte:Ausnahmegenehmigung, Belastung, Betreuungsaufwand, Härtefall, Ordnungsprinzip, Schulauslastung, Schulbezirk, Umstellungsschwierigkeiten
Stichwort:Schulbezirk
Leitsatz:1. Zum Vorliegen eines "Härtefalles" als Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahme vom Schulbezirkssystem im Grundschul- und Sekundarschulbereich gem. § 41 Abs. 1 SchulG LSA.

2. Umstellungsschwierigkeiten und vorhandene soziale Kontakte des Kindes sowie zusätzliche Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Alltag der Eltern rechtfertigen nicht schon die Annahme eines "Härtefalles".
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 224/07


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