Schulbehörde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NSchG, SGB VIII
Schlagworte:	Eingliederungshilfe, Schulbegleiter, Schulbehörde, Schulform
Stichwort:	Schulbehörde
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 ME 287/08

Rechtsgebiete:	GG, LV, SGB VIII, BSHG, SchulG, GSchulO
Schlagworte:	Jugendhilferecht, Sozialhilferecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Schulrecht, Schule, Integrationshelfer, Integration, Behinderung, Unterrichtsbegleiter, Schulbegleiter, Eingliederungshilfe, Kosten, Kostenerstattung, Kostenübernahme, Schulbehörde, Schulträger, Schulverwaltung, Grundschule, Sozialleistungsträger, Sozialhilfeträger, Jugendhilfeträger, Träger, Selbstverwaltungsgarantie, Selbstverwaltung, Finanzhoheit, Verwaltungsvorschrift, Erstattung, Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag, Amtshilfe
Stichwort:	Schulbehörde
Leitsatz:	1. Nach rheinland-pfälzischem Landesrecht haben behinderte Kinder keinen Anspruch gegen die Schulverwaltung auf Bereitstellung eines Integrationshelfers (Schul- und Unterrichtsbegleiters) zur Ermöglichung des Besuchs der Grundschule oder auf Übernahme der dadurch anfallenden Kosten (Fortführung des Beschlusses des Senats vom 5. September 2002 - 12 B 11355/02.OVG -). 2. Daher kann dem Jugendhilfeträger, der die Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gegenüber dem behinderten Kind zu übernehmen hat, gegen das Land aus übergeleitetem Recht kein Anspruch auf Kostenerstattung zustehen. 3. Es besteht auch kein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen das Land.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10701/04.OVG

Rechtsgebiete:	LSA-SG, LSA-Esch-VO
Schlagworte:	Ersatzschule, Lehrkraft, Anstellung, Genehmigung, Schulbehörde, Schulleiter
Stichwort:	Schulbehörde
Leitsatz:	Aus den Genehmigungsrechten der Schulbehörde in Bezug auf den Betrieb der Schule ergibt sich nicht, dass die Personalentscheidungen innerhalb der Ersatzschule von Genehmigungen abhängig sind.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 332/02