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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchulausschluss 

Schulausschluss

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2277/03 vom 22.10.2003

1. Bereits der erste tätliche Angriff eines Schülers gegen eine Lehrkraft (Faustschlag gegen den Oberarm) in Anwesenheit der Mitschüler kann einen Schulausschluss rechtfertigen. Eine vorherige Androhung des Ausschlusses ist nicht erforderlich, denn diese -mildere- Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme ist keine notwendige Vorstufe des Ausschlusses.

2. Der sofortige Schulausschluss ist insbesondere dann nicht unverhältnismäßig, wenn das sonstige schulische oder außerschulische Verhalten des Schülers eine Neigung zu Gewalttätigkeiten erkennen läßt, die auch künftig die Gefahr weiterer Tätlichkeiten gegen Schüler oder Lehrer begründet.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1642/03 vom 16.04.2004

Bereits die erstmalige Tätlichkeit (Faustschlag gegen den Oberarm) eines Schülers gegen eine Lehrerin in Anwesenheit der Klassenkameraden unter der Androhung von Tätlichkeiten gegenüber den Mitschülerinnen und Mitschülern kann einen Schulausschluss rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2590/06 vom 08.12.2006

Ein Schulausschluss kann gerechtfertigt sein, wenn ein Schüler vermittels eines zuvor von anderen entwendeten Schlüssels und in Diebstahlsabsicht in seine Schule eindringt.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2180/08 vom 28.01.2009

Sexuelle Übergriffe eines Schülers gegenüber einer Mitschülerin rechtfertigen auch dann einen Schulausschluss, wenn diese von ihm als Spaß verstanden wurden und zu erwarten ist, dass sich zwar anderes, nicht jedoch dieses Fehlverhalten wiederholen wird, aufgrund der allgemeinen Situation an der Schule aber allgemein mit sexuellen Übergriffen durch andere Schüler zu rechnen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4593/02 vom 14.11.2003

Diffamiert, beleidigt und bedroht ein Schüler seine Lehrer und Mitschüler auf seiner allgemein zugänglichen Homepage im Internet, stellt dies wegen des direkten Bezugs zur Schule ein Verhalten "innerhalb der Schule" i. S. v. § 90 Abs. 1 SchulG a. F. dar, welches den Schulausschluss dieses Schülers rechtfertigen kann.Beantragen nach dem vorläufigen Schulausschluss dieses Schülers und nach dem Beschluss der Klassenkonferenz, diesen minderjährigen Schüler von der Schule auszuschließen, dessen Eltern die Beteiligung der Schulkonferenz, steht dem Ausschluss dieses Schülers von der Schule nicht entgegen, dass der Schulleiter im Einverständnis mit den Eltern diesen Schüler vor der Beschlussfassung durch die Schulkonferenz wegen der Unzumutbarkeit seines Verbleibens in der bisherigen Klasse für die von den Äußerungen im Internet betroffenen Lehrer und Mitschüler zunächst in eine Parallelklasse überweist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 2323/03 vom 18.12.2003

Rechtskräftigkeit eines 2-tägigen Schulausschlusses nach Gewaltandrohung unter Schülern.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 3961/09 vom 05.11.2009

Der Widerspruch gegen die Untersagung des Schulbesuchs nach § 90 Abs. 9 SchulG BW hat aufschiebende Wirkung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4801/08 vom 13.01.2009

Ein Unterrichtsausschluss von fünf Tagen dürfte auch dann rechtmäßig sein, wenn ein Tatbeitrag des betroffenen Schülers nicht nachgewiesen ist. Ausreichend dürfte die Zugehörigkeit des Schülers zu einer Gruppe sein, aus der heraus einzelne Mitglieder einen anderen Schüler geschlagen, vor dem Sekretariat in der Schule randaliert und eine Mutter bedroht haben. Denn das Risiko von Übergriffen einzelner Gruppenmitglieder aus der Gruppe heraus dürfte erheblich höher sein als das Risiko von Tätlichkeiten bei Konflikten zwischen einzelnen Schülern.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 112/08 vom 27.02.2008

1.) Das mehrfache heimliche Beobachten von Mitschülerinnen unter der Dusche nach dem Sportunterricht durch einen 14jährigen Gymnasiasten, bei dem durch Mitschüler mit einer Digitalkamera Fotos gefertigt wurden, stellt ein schweres Fehlverhalten im Sinne des § 90 Abs. 6 Satz 1 SchulG dar.

2.) Soll mit einer Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme einem Fehlverhalten entgegengewirkt werden, an dem mehrere Schüler beteiligt waren, ist das individuelle Fehlverhalten des einzelnen Schülers durch die Schule zu ermitteln.

3.) Das Verhalten eines Schülers nach einer schweren Verletzung seiner Pflichten kann dazu führen, dass sein Verbleiben an der Schule eine Gefahr im Sinne des § 90 Abs. 6 Satz 2 SchulG für die Erziehung und Unterrichtung, die sittliche Entwicklung, Gesundheit und Sicherheit der Mitschüler nicht befürchten lässt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 2169/04 vom 08.06.2004

1. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stand dem betroffenen Schüler bzw. seinen Eltern nach § 90 SchulG a.F. ein Recht auf Anhörung im Rahmen der Beteiligung der Schulkonferenz zu. Fraglich ist, ob aufgrund der Neufassung des § 90 SchulG durch das Änderungsgesetz vom 11.12.2002 (GBl. S. 476), die eine Stärkung der Kompetenzen des Schulleiters enthält, eine diesbezügliche Änderung eingetreten ist (hier offen gelassen). 2. Allein ein Schreiben eines Schülers mit beleidigendem Inhalt und abstrakt formulierten Drohungen gegenüber einer Lehrerin begründet für sich genommen keine Gefahr für die in § 90 Abs. 6 Satz 2 SchulG genannten Rechtsgüter mit der Folge, dass ein Verbleib des Schülers an der Schule ausgeschlossen ist, wenn - wie hier - keine Anhaltspunkte für eine konkret drohende Gewaltanwendung gegenüber der betroffenen Lehrerin bestehen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 413/04 vom 02.03.2004

Bereits der erste tätliche Angriff eines Schülers gegen zwei Mitschüler (massive Schläge ins Gesicht) kann einen zweiwöchigen Unterrichtsausschluss rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Tätlichkeiten auf Veranlassung eines Mitschülers hin begangen wurden, der selbst nicht negativ in Erscheinung treten wollte, weil gegen ihn bereits ein zweiwöchiger Unterrichtsausschluss verhängt worden war.


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