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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchulausschluss 

Schulausschluss

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 214/08 vom 29.07.2008

Zum Ausschluss eines Schülers aus der Schule wegen der Erstellung eines Handyvideos im Unterricht und dessen Weitergabe an Mitschüler zum Zwecke der Bearbeitung des Videos.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2590/06 vom 08.12.2006

Ein Schulausschluss kann gerechtfertigt sein, wenn ein Schüler vermittels eines zuvor von anderen entwendeten Schlüssels und in Diebstahlsabsicht in seine Schule eindringt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2277/03 vom 22.10.2003

1. Bereits der erste tätliche Angriff eines Schülers gegen eine Lehrkraft (Faustschlag gegen den Oberarm) in Anwesenheit der Mitschüler kann einen Schulausschluss rechtfertigen. Eine vorherige Androhung des Ausschlusses ist nicht erforderlich, denn diese -mildere- Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme ist keine notwendige Vorstufe des Ausschlusses.

2. Der sofortige Schulausschluss ist insbesondere dann nicht unverhältnismäßig, wenn das sonstige schulische oder außerschulische Verhalten des Schülers eine Neigung zu Gewalttätigkeiten erkennen läßt, die auch künftig die Gefahr weiterer Tätlichkeiten gegen Schüler oder Lehrer begründet.

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