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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchulausbildung eines Kindes 

Schulausbildung eines Kindes

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 2929/09 vom 16.07.2010

1. Die Rücknahme des Widerrufs der Zusage von Umzugskostenvergütung stellt einen den Beamten

ausschließllich begünstigenden Verwaltungsakt dar, gegen den eine Anfechtungsklage nicht zulässig ist.

2. Die Rechtmäßigkeit der Zusage von Umzugskostenvergütung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung des § 2

Abs. 1 TEVO. Vielmehr kommt es ausschließlich darauf an, dass die Zusage tatsächlich erteilt worden ist.

3. Zum Vorliegen von Hinderungsgründen nach § 2 Abs 2 TEVO

4. Ein Anspruch auf Trennungsentschädigung wegen der Versetzung eines Beamten kann über die in § 2

Abs 2 TEVO genannten Fallgestaltungen hinaus ausnahmsweise nach Treu und Glauben trotz Zusage der

Umzugskostenvergütung bestehen, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung rechtsmissbräuchlich erfolgt

ist, etwa wenn von vornherein feststeht, dass die Dienststelle, an die der Beamte versetzt wird, innerhalb eines

Zeitrahmens von drei Jahren an einen anderen Dienstort verlegt wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2151/06 vom 27.02.2008

1. Der Umzugshinderungsgrund nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BUKG bzw. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TGV entfällt, wenn das Kind des Beamten die Jahrgangsstufe 12 einer Schule wiederholen muss.

2. Vertrauensschutz ist nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 VwVfG nicht ausgeschlossen, wenn der Beamte nur mündlich die Änderung der Sachlage mitteilt. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass er im Bewilligungsbescheid aufgefordert worden war, alle Tatsachen, die Einfluss auf den Trennungsgeldanspruch haben könnten, schriftlich mitzuteilen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 ZB 05.1985 vom 14.10.2005

Die Wiederholung der 12. Klasse einer Fachoberschule nach Wegfall des Wohnungsmangels ist kein Umzugshindernis im Sinn von § 12 Abs. Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 BUKG.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2803/04 vom 11.08.2004

Außerhalb des Sozialleistungsrechts besteht kein Anspruch schulpflichtiger Kinder oder ihrer Erziehungsberechtigten gegen das Land Niedersachsen auf Übernahme der mit der allgemeinen Schulpflicht verbundenen Kosten des Schulbesuchs.


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