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Schulaufsichtsbehörde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsPersVG
Schlagworte:	Dienststelle, Auflösung, Aufhebung, Schule, Grundschule, Schulnetzplanung, Schulträger, Schulaufsichtsbehörde, Ministerium, Kultusministerium, Zustimmung, Mitwirkung, Erörterung, Unterrichtung
Stichwort:	Schulaufsichtsbehörde
Leitsatz:	Die Zustimmung des Kultusministeriums zur Aufhebung einer Schule steht personalvertretungsrechtlich der Aufhebung einer Dienststelle gleich und bedarf der Mitwirkung des beim Kultusministerium gebildeten Lehrerhauptpersonalrates.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 4.05

Rechtsgebiete:	ThürKO, ThürSchAG, ThürSchFG, ThürSchulG, VwGO
Schlagworte:	Weisung, Fachaufsicht, Verwaltungsakt, Schulträger, übertragener Wirkungskreis, Selbstverwaltungsangelegenheiten, Hortkosten, Widerspruchsbescheid, Widerspruchsbehörde, Fachaufsichtsbehörde, Schulaufsichtsbehörde, Schulamt, Schulaufsicht, Aufsicht, Schulhorte, Personalkosten
Stichwort:	Schulaufsichtsbehörde
Leitsatz:	Die Erhebung der Gebühren, mit denen Eltern an den Personalkosten des Schulhorts beteiligt werden, durch die im übertragenen Wirkungskreis tätigen kommunalen Schulträger unterliegt der Schulaufsicht. Diese übt das Thüringer Kultusministerium als oberste Landesbehörde aus, so dass über Widersprüche gegen die Hortkostenbeteiligung die Ausgangsbehörde selbst entscheidet (§ 124 Nr. 2 ThürKO, § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO).
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 158/04