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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschützenswertes Interesse an Gewißheit über die Pflicht zum Nachdienen nach Vollendung des 25. Lebensjahres. 

schützenswertes Interesse an Gewißheit über die Pflicht zum Nachdienen nach Vollendung des 25. Lebensjahres.

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 60.99 vom 09.12.1999

Rechtsgebiete:VwGO, GG, WPflG
Schlagworte:Überraschungsentscheidung, Freibeweis, schützenswertes Interesse an Gewißheit über die Pflicht zum Nachdienen nach Vollendung des 25. Lebensjahres.
Stichwort:schützenswertes Interesse an Gewißheit über die Pflicht zum Nachdienen nach Vollendung des 25. Lebensjahres.
Leitsatz:Leitsätze:

Die Frage, ob ein Klageantrag zulässig ist, ist zum Zwecke der Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - vom Gericht grundsätzlich in der mündlichen Verhandlung fallbezogen zu erörtern, wenn es hierauf seine Entscheidung stützen will und das Vorbringen der Beteiligten diese Frage bislang nicht umfaßt hat.

Beschluß des 6. Senats vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 6 B 60.99 -

I. VG Würzburg vom 14.01.1999 - Az.: VG W 1 K 98.914 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 60.99




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