Schützenfest

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	18. BImSchV, BauGB
Schlagworte:	Abwägung, Ereignis, seltenes, Erforderlichkeit, Erschließungsbeitrag, Freizeitlärmrichtlinie, Lärmimmission, Schützenfest
Stichwort:	Schützenfest
Leitsatz:	1. Die Gemeinde darf ein Grundstück bei entsprechend starkem städtebaulichen Interesse auch dann in die Planungen für die Erschließung neuer Bauflächen einbeziehen, wenn dessen Eigentümer seine Bebauung jedenfalls derzeit nicht wünschen. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gemeindeeigene Flächen zu einer bestimmten Trassierung von Erschließungsanlagen führen. 3. Die Pflicht, für die neuen Bauflächen Erschließungsbeiträge zahlen zu müssen, begründet i. d. R. auch dann keinen Abwägungsmangel, wenn der Eigentümer eine Bebauung seines Grundstücks nicht wünscht. 4. Eine Gemeinde darf ein Mischgebiet nicht mit der Begründung neben einen Festplatz planen, die von seiner Nutzung, namentlich dem dreitägigen Schützenfest ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen riefen noch keine ernsthaften Gesundheitsschäden hervor. 5. Zum Nebeneinander von Wohn- und Festplatznutzung.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 127/04