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Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10036/09.OVG vom 15.05.2009

Rechtsgebiete:GG, LV, SchulG
Schlagworte:Schüler, sonderpädagogischer Förderbedarf, Förderschule, integrativer Unterricht, Schwerpunktschule, Förderschullehrkräfte, pädagogische Fachkräfte, Förderbedarf
Stichwort:Schüler
Leitsatz:1. Das Konzept, behinderten Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen integrativen Unterricht mit nicht behinderten Schülerinnen und Schülern regelmäßig an Schwerpunktschulen mit zusätzlicher Personalausstattung zu ermöglich, steht mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Ein¤klang.

2. Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der für sie zuständigen Schwerpunktschule zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht zugewiesen werden, sofern ihnen der Besuch dieser Schule zumutbar ist. Ein Anspruch auf Zuweisung an die örtliche Grundschule besteht grundsätzlich nicht.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10036/09.OVG



OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10613/08.OVG vom 26.06.2008

Rechtsgebiete:SchulG
Schlagworte:Schule, Gymnasium, Schüler, Aufnahme, Landeskind, Härtefall
Stichwort:Schüler
Leitsatz:Das Land Rheinland-Pfalz ist berechtigt, den Zugang von Schülern, die nach rheinland-pfälzischem Landesrecht der Schulpflicht unterliegen, zu öffentlichen Schulen ausschließlich auf Landeskinder zu beschränken.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 10613/08.OVG

OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 128/05 vom 25.11.2005

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Ersatzpflicht, Tierhaltung, Tierhalter, Pferd, Reitlehrer, Reitschüler, Schüler, Mitverschulden
Stichwort:Schüler
Leitsatz:1. Ein Ausschluss der Ersatzpflicht nach § 833 Satz 2 BGB setzt voraus, dass die Tierhaltung einen wirtschaftlich erheblichen Beitrag zum Unterhalt oder Erwerb der Tierhalterin erbringt.

2. Fehler im Umgang mit einem Pferd der Reitlehrerin sind der Reitschülerin nicht zum (Mit-)Verschulden anzurechnen, wenn das fehlerhafte Verhalten der Reitschülerin dem Vorbild der Reitlehrerin entspricht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 128/05

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11152/04.OVG vom 30.07.2004

Rechtsgebiete:GG, LBG
Schlagworte:Ausbildung, Ausbildungsanspruch, Beamtenrecht, Beamter auf Widerruf, Berufsfreiheit, Entlassung, Leistungsmängel, Mängel, Referendar, Referendare, Schulrecht, Schüler, Studienreferendar, Vorbereitungsdienst, fehlendes Fortschreiten
Stichwort:Schüler
Leitsatz:Studienreferendare können aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, wenn sie in ihrer Ausbildung nicht hinreichend fortschreiten und nicht erkennbar ist, dass sie das Ziel des Vorbereitungsdienstes, die Befähigung zu selbständiger Arbeit im Lehramt an Gymnasien, erreichen werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11152/04.OVG


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