JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schrottimmobilien
| Rechtsgebiete: | BGB, RBerG |
| Schlagworte: | Fonds, Immobilienfonds, GbR, Gesellschafter, Haftung, Schrottimmobilien, Zeichnungsschein, Treuhänder, Vollmacht, Rechtsberatung, Geschäftsbesorgung |
| Stichwort: | Schrottimmobilien |
| Leitsatz: | 1. Zur Haftung des Anlegers als Gesellschafter eines Immobilienfonds (GbR), dem er zu Steuersparzwecken beigetreten ist. 2. Zur Wirksamkeit der in einem Zeichnungsschein gegebenen Vollmacht, die einen Dritten zur Abgabe der Beitrittserklärung für den Anleger bevollmächtigt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 93/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, RBerG |
| Schlagworte: | Rückabwicklung, Immobilienfondsbeteiligung, Fonds, Darlehen, Kredit, Steuer, Steuervorteile, Vorteile, Vorteilsausgleich, Rechtsschein, Vollmacht, Schrottimmobilien, Schrottimmobilie |
| Stichwort: | Schrottimmobilien |
| Leitsatz: | Zur Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung und zur Anrechnung von Steuervorteilen in diesem Zusammenhang. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 101/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, RBerG |
| Schlagworte: | Vollmacht, notarielle Vollmacht, Unwirksamkeit, Ausfertigung, Rechtsschein, Rechtsscheinhaftung, Beweis, Beweiswürdigung, Indiez, Indizien, Treuhänder, Schrottimmobilie, Schrottimmobilien, Darlehen, Darlehensvertrag, Kredit, Kreditvertrag, RBerG, Rechtsberatung |
| Stichwort: | Schrottimmobilien |
| Leitsatz: | Zu den Indizien, die dafür sprechen können, dass der Bank bei Abschluss des Darlehensvertrages eine notarielle Ausfertigung einer Vollmacht vorlag, die die für den Kreditnehmer handelnde Treuhänderin bevollmächtigte, für diesen zu handeln, obwohl sie hierfür keine Erlaubnis nach dem RBerG besaß. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 38/03 | |
| Rechtsgebiete: | HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Haustürgeschäft, Rückabwicklung, Darlehen, Kredit, Schrottimmobilie, Schrottimmobilien, Verbundgeschäft, verbundenes Geschäft, Belehrung, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Haustürwiderrufsrichtlinie, Verschulden, Wissensvorsprung, Hinweispflicht, Auskunftspflicht, Bank, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Überteuerung, institutionalisiertes Zusammenwirken |
| Stichwort: | Schrottimmobilien |
| Leitsatz: | 1. Zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach § 3 HWiG, mit dem der Kauf einer Immobilie zu Steuersparzwecken ermöglicht wurde. 2. Keine Ausnahme von der Bereichsausnahme des § 3 II Nr. VerbrKrG für Realkreditverträge. 3. Für den Schadensersatzanspruch aus Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Verbrauchers ist ein Verschulden der Bank sowie die Ursächlichkeit des Belehrungsverstoßes für den Schaden erforderlich. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 W 20/07 | |
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