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Schriftstück – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schriftstück“.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 588/11 vom 19.01.2012

Gemäß § 418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkastens oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat. Dies gilt auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost für Zustellungen der Deutschen Post AG wie auch der privaten Lizenznehmer gemäß § 5 PostG, die gemäß §§ 33 Abs. 1 Satz 1 PostG zur Beurkundung verpflichtet und zu diesem Zweck gemäß §§ 33 Abs. 1 Satz 2 PostG mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind. Der vom Beklagten für die Zustellung des streitigen Bescheides verwendete private Zustelldienst ist als Lizenznehmer daher verpflichtet (und damit auch berechtigt), förmliche Zustellungen nach den Gesetzen, welche die Verwaltungszustellung regeln - vorzunehmen.

LG-STUTTGART – Urteil, 35 O 95/11 KfH vom 19.01.2012

Zum Wettbewerbsverstoß durch anlehnende Werbung (Ambush Marketing)

KG – Urteil, 8 U 171/10 vom 19.01.2012

Setzen sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben ein und bestimmen zugleich, dass Nacherben nach dem Tod des Letztversterbenden ihre Kinder sein sollen, ist von der Anordnung einer Voll- und Schlusserbfolge auszugehen, wenn die Ehegatten das beiderseitige Vermögen als eine Einheit ansehen und ausschließen wollen, dass bezüglich ihrer jeweiligen Vermögen eine unterschiedliche Rechtsstellung des Überlebenden und bei dessen Tod die Möglichkeit einer erneuten Trennung beider Vermögensmassen entsteht.

Gemäß § 2091 BGB sind mehrere Erben zu gleichen Teilen eingesetzt, wenn ihre Erbteile nicht bestimmt sind und sich aus §§ 2066 bis 2069 BGB nicht ein anderes ergibt. § 2091 BGB ist jedoch erst dann maßgeblich, wenn andere Auslegungswege nicht zu einem klaren Ergebnis führen.

Hier wurde unter dem Aktenzeichen IV ZR 61/12 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 2.10 vom 23.12.2011

Die Ersatzzustellung an eine juristische Person ist in deren dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen, in denen eine geschäftliche Tätigkeit der juristischen Person ausgeübt wird, möglich.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 276/11 vom 21.12.2011

Zur Vollstreckbarerklärung eines türkischen Scheidungsverbundurteils nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (HUVÜ 1973).Der Schmerzensgeldanspruch nach Art. 174 Abs. 2 türkisches ZGB betrifft keine Regelung der Unterhaltspflicht im Sinne des Art. 3 HUVÜ 1973.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 W 34/11 vom 06.12.2011

1. Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) richtet sich seit dem 18.06.2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnthVO, wenn der anzuerkennende Titel vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach Maßgabe der EuGVVO erlassen wurde. Zuständig ist nach § 35 Abs. 1 AUHG (2011), § 111 Nr. 8 FamFG das Familiengericht am Sitz der Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Erfolgt die Anerkennung eines Unterhaltstitels in erster Instanz irrtümlich nach Art. 38 ff. EuGVVO, ist die Beschwerde nach Art. 43 EuGVVO statthaft. Jedoch können die örtliche und sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichts nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden. Das Beschwerdegericht entscheidet über die Anerkennung nach Maßgabe der Art. 24 ff. EuUnthVO.

3. Im Anerkennungsverfahren nach Art. 24 EuUnthVO kommt es nach Art. 22 EuUnthVO nicht auf ein anhängiges Statusverfahren im Inland an. Ziel der Unterhaltsverordnung ist allein, das im EU-Erststaat (außer Dänemark) erlassene Unterhaltsurteil rasch und effizient zu durchzusetzen. Ein gegenläufiges Statusverfahren vermag die Anerkennung des Unterhaltsurteils nach Art. 24 lit. a und c EuUnthVO nicht zu sperren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1136/11 vom 28.11.2011

Erfolgreicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Untersagung der Überlassung von und der Werbung für Bonus-Taler in einer Apotheke (wie Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 13 ME 111/11 -, juris).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 UF 312/11 vom 17.11.2011

Wird ein per E-Mail übersandter Antrag ausgedruckt, liegt ein schriftlicher Antrag im Sinne von § 23 FamFG vor.

Die fehlende Unterschrift führt nicht zur Wirkungslosigkeit oder Unzulässigkeit des Antrags, wenn die Person des Antragstellers durch die vollständige Adressangabe hinreichend sicher feststeht.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 781/11 vom 17.11.2011

Ist die Klageschrift nicht oder nur mit einer Paraphe unterzeichnet, so kann die gleichzeitige Einreichung einer beglaubigten Abschrift mit korrekt unterzeichnetem Beglaubigungsvermerk den dargestellten Mangel nur bei Personenidentität der

Unterzeichner überwinden. Andernfalls kann nicht angenommen werden, dass bei Unterzeichnung des Beglaubigungsvermerks der Wille vorhanden ist, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1410/09 vom 08.11.2011

Der Bürger darf darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Deutschen Post AG für den Normalfall festgelegt werden, insbesondere dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Daran hat sich durch den Erlass der PUDLV nichts geändert (vgl.: z. B.: BGH Beschluss vom 20.05.2009 – IV ZB 2/08 -; BPatG München, 26 W (pat) 79/10; Zöller/Greger, 27. Auflage, § 233 ZPO Rdn. 23 "Postverkehr" jew. m. w. N.).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 50/07 vom 01.11.2011

Das Zustellungszeugnis nach § 14 Abs. 4 VwZG a.F: begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

Nach § 418 Abs. 2 ZPO steht dem Kläger der Nachweis der Unrichtigkeit des Zustellungszeugnis offen. Dafür genügt es indes nicht, die Richtigkeit der bezeugten Tatsachen lediglich zu bestreiten. Vielmehr kann der Gegenbeweis auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes nur durch qualifiziertes Bestreiten herbeigeführt werden, indem die in der öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsachen nicht nur in Abrede gestellt, sondern ihre Unrichtigkeit durch zweifelsfrei nachgewiesene Tatsachen verständlich gemacht wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 257/11 vom 13.10.2011

Wird das verwaltungsgerichtliche Urteil an einem Sonnabend zugestellt, führt dies nicht zu einer Verlängerung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 2594/07 vom 05.10.2011

Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 7 h Abs.2 EStG

BFH – Urteil, I R 50/10 vom 21.09.2011

1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten, unter dem Buchwert der Fahrzeuge zum Vertragsende liegenden Restwert übersteigt, kann er für diese Pflicht ratierlich eine Rückstellung in der Höhe bilden, in der der vereinbarte Restwert unter dem Buchwert der Fahrzeuge liegt.

2. Verpflichtungen aus einem Erfüllungsrückstand sind abzuzinsen.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 UF 161/11 vom 21.09.2011

Der Einwand, dass die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners einen im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren geltend gemachten Unterhaltsbedarf von mehr als 100 % des Mindestunterhalts nicht rechtfertigen, stellt keinen zulässigen Einwand zur Unterhaltshöhe im Sinne von § 252 Abs. 1 Satz 3 FamFG, sondern einen materiellrechtlichen Einwand im Sinne von § 252 Abs. 2 FamFG dar; er kann deshalb nicht erstmals im Beschwerdeverfahren angebracht werden.OLG Celle, Beschluss vom 21. September 2011 (AG Celle)

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 101/11 vom 12.09.2011

1. Ein fehelender Hinweis gem. § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO auf den Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion in der Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO macht eine spältere Zustellung durch Aufgabe zur Post unwirksam.

2. Hat das Gericht in der Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO eine Formulierung gewählt, die darauf schließen lässt, dass es eine Frist i.S.v. § 184 Abs. 2 S. 2 ZPO bestimmten wollte, benennt diese Frist aber nicht konkret, so lässt sich eine Verfristung eines späteren Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil mangels Kenntnis des Zeitpunktes, zu dem die Zustellfiktion eintritt, nicht feststellen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 754/11 vom 08.09.2011

1. Der Niederlegung eines Suchvermerks gemäß §§ 27, 28 BZRG zur Aufenthaltsermittlung eines säumigen Gewerbessteuerschuldners kommt grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO zu.

2.Der Einwurf eines Benachrichtungsscheins in den für die Postsendungen aller Mitbewohner eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses bestimmten Brief- oder Zeitungsschlitzes in der Hauseingangstür ist im Regelfall für eine wirksame Ersatzzustellung nach § 181 ZPO ausreichend.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 164/09 vom 31.08.2011

Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) kann durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn der Briefkasten mangels Verschließbarkeit zwar objektiv unsicher, dieser Umstand für den Postzusteller allerdings nicht erkennbar ist oder der Postzusteller davon ausgehen durfte, dass mangels auf einen entgegenstehenden Willen des Adressaten hindeutende Umstände eine Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO objektiv statthaft ist (wie OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.05.2009 - 1 St OLG Ss 76/09 -, NJW 2009, 2229 f. = Juris, Rn. 14 - 19).

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 126/11 vom 30.08.2011

1. Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen Protokoll über die Hauptverhandlung der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf § 41 StPO, ist darin eine bewirkte Zustellung des Urteils und nicht eine bloße Bitte um Voraberklärung über die Absicht, ein Rechtsmittel einzulegen, zu sehen. Eine nachträgliche Ergänzung des Urteils nach § 77b OWiG ist ausgeschlossen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen erhoben worden ist.2. Eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger liegt nicht vor, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist.3. Ein solcher Zustellungsmangel wird nicht durch die formlose Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen in Verbindung mit der Unterrichtung über die an den Verteidiger veranlasste Zustellung geheilt.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 119/09 vom 25.08.2011

Eine Berufung, die durch ein nicht mit einer Unterschrift versehenes Fax eingelegt wird, genügt nicht dem Schriftsatzerfordernis des § 151 Abs. 1 SGG und ist gemäß § 158 Abs. 1 Satz 1 SGG als unzulässig zu verwerfen, wenn nicht einer der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle vorliegt (hier verneint).

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 D 25/11 vom 23.08.2011

Wird zusammenlebenden Ehegatten von einer einstweiligen Anordnung, die sie erwirkt haben, nach der Postzustellungsurkunde lediglich eine Ausfertigung (an sie gemeinsam) übermittelt, gilt die gerichtliche Entscheidung gemäß § 189 ZPO jedenfalls dann als zugestellt, wenn die Ehegatten Mitbesitz an der Ausfertigung erlangt haben, wenn nämlich jeder von ihnen darauf praktisch ebenso uneingeschränkt zugreifen kann, als stünden je gesonderte Exemplare zur Verfügung.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 – 16/11 vom 18.08.2011

1. Wird im beschleunigten Verfahren keine Anklageschrift eingereicht, sondern die Anklage mündlich erhoben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der mündlich erhobenen Anklage, also der Anklagesatz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird. Sofern die von der Staatsanwaltschaft vorgetragene Anklage nicht direkt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass eine schriftliche Fassung der mündlich erhobenen Anklage als Anlage zum Protokoll genommen und im Protokoll wegen des Inhalts der erhobenen Anklage auf diese Anlage verwiesen wird (vgl. Nr. 146 Abs. 2 RiStBV). Der Verweis auf den Inhalt eines in der Akte befindlichen Haftbefehls reicht nicht aus.

2. Ist der Inhalt der Anklage im beschleunigten Verfahren nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht in der vorstehend geschilderten Form Bestandteil des Sitzungsprotokolls geworden, fehlt es an einer wirksamen Anklageerhebung. Das Verfahren ist dann wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO einzustellen.

BAG – Urteil, 5 AZR 490/10 vom 17.08.2011

Nettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitnehmer ausländischem Sozialversicherungsrecht, sind die danach vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteile zur ausländischen Sozialversicherung, nicht aber - fiktive - Beiträge zur deutschen Sozialversicherung zu berücksichtigen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 60/11 vom 25.07.2011

Rechtsmittel zum BGH - Az.: VI ZR 222/11

Urteil BGH vom 17. Juli 2012:Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 25. Juli 2012 ist damit rechtskräftig!

SG-ULM – Urteil, S 6 AL 458/11 vom 07.07.2011

Es ist Aufgabe der Behörde, auch bei Auslagerung und Zentralisierung der Druckprozesse, eine hinreichende Dokumentation der Aufgabe des Bescheides zur Post sicherzustellen, um die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X auszulösen. Eine E-Mail des BA-IT-Systemhauses, die allgemein und ohne konkreten Fallbezug den Ablaufprozess beschreibt, reicht als Nachweis für den Tag der Aufgabe zur Post nicht aus.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 447/11 vom 30.06.2011

1. Ist ein Stellenbesetzungs (Beförderungs-) Verfahren abgebrochen worden, sind an das neue Auswahlverfahren diejenigen Anforderungen zu stellen, die generell an eine Besetzungsverfahren zu stellen sind.

2. Es verbietet sich, einen geringeren verfahrensrechtlichen Maßstab anzulegen, weil es sich bereits um den "zweiten Versuch" der Stellenbesetzung handelt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 295/10 vom 15.06.2011

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der nicht auf die Möglichkeit zur Klageerhebung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs hingewiesen wird, ist nicht fehlerhaft (a.A. VG Neustadt <Weinstraße>, Urt. v. 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW - juris Rdnr. 27; VG Trier, Urt. v. 22.09.2009 - 1 K 365/09 - juris Rdnr. 23 ff.).

BAG – Urteil, 6 AZR 687/09 vom 09.06.2011

Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung grundsätzlich auch dann in dessen Macht- und Zugriffsbereich, wenn sie dem anderen Ehegatten außerhalb der Wohnung übermittelt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 75/11 vom 31.05.2011

1. Ein zu Unrecht nach altem Recht auf einen Erbscheinsantrag erlassener Vorbescheid kann in einen in seiner Wirksamkeit ausgesetzten Feststellungsbeschluss nach § 352 FamFG umgedeutet werden.

2. Ein nur von einem Ehegatten geschriebenes und unterschriebenes gemeinschaftliches Testament kann in ein Einzeltestament zugunsten des anderen Ehegatten umgedeutet werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 9.08 vom 16.05.2011

Die am 3. Juli 1996 von der gesetzlich eingesetzten Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg beschlossene Satzung ist ohne rechtserhebliche Fehler zustande gekommen und in einer ihre Wirksamkeit begründenden Weise bekannt gemacht worden.


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