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Schriftstück

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 333/06 vom 22.06.2007

1. Im Falle der Teilnahme am Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern setzt der Anspruch einer Lehrkraft auf Vollzeitbeschäftigung voraus, dass sie mit den für sie anerkannten und bestehenden Fachlichkeiten unter gleichmäßiger Verteilung der bezüglich dieser Fachlichkeiten für ein Schuljahr anfallenden Unterrichtsstunden auf die insoweit vorhandenen Lehrkräfte die notwendige Anzahl der erforderlichen Wochenunterrichtsstunden erreicht.

2. Unter Berücksichtigung der schulrechtlichen Vorgaben im Lande Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich bei den Bereichen Arbeit-Wirtschaft-Technik einerseits und Informatik andererseits um jeweils unterschiedliche Fachlichkeiten im Sinne der Ziffer 14 der Anwendungsregelungen zur Anlage 3 des Lehrerpersonalkonzeptes.

KG – Beschluss, 2 AR 23/07 – 2 Ws 125/07 vom 23.04.2007

Ein Strafgefangener, der sein Rechtsmittel nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten erklärt, sondern eine von ihm verfasste Beschwerdeschrift bei diesem nur abgibt, erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 299 Abs. 2 StPO.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 365/05 vom 18.04.2007

Zu einer an Sinn und Zweck der Monatfrist orientierten restriktiven Auslegung des § 56 Abs. 2 NBG: Entscheidung vor Fristablauf aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ("Einwendungsverzicht").

Zur Heilung gemäß § 45 I Nr. 3 BVwVfG i.V.m. § 1 I NdsVwVfG infolge Nichterhebung von Einwendungen gegen Annahme der Dienstunfähigkeit.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 326/06 vom 12.04.2007

Für Zustellungen nach § 40 StPO ist der Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel desjenigen Gerichts vorzunehmen, das für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung zuständig ist. Das ist das Gericht, bei dem das Straf- oder Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 3041/06 vom 19.03.2007

1. Die Antragsberechtigung für Wohngeld setzt einen nach § 540 BGB

wirksamen Untermietvertrag voraus.

2. Ein Untermietvertrag ist unbeachtlich, wenn darin nicht die

- alleinige - Überlassung eines näher bezeichneten Wohnraums verbindlich

vereinbart wird.

3. Die entgeltliche Überlassung eines bloßen Raumteils begründet regelmäßig

keinen Wohngeldanspruch.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5599/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 152/06 vom 08.02.2007

Ist ein Abgabenbescheid mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden, ist einstweiliger Rechtsschutz gegen seine Vollstreckung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu gewähren.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 2358/06 vom 14.12.2006

Zu den Anforderungen an den Zugang eines Kündigungsschreibens durch Übergabe an den

Empfänger. Eine Lesbarkeit der Unterschrift ist nicht erforderlich; Der Schriftzug muss jedoch Andeutungen von

Buchstaben erkennen lassen.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 174/05 vom 02.10.2006

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung auszugehen ist und einem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren fehlen kann.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 1753/06.A vom 27.09.2006

Gerade bei sich selbst vertretenden Ausländern bietet allein der im Wesentlichen fehlerfreie Gebrauch der deutschen Gerichtssprache noch keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass eine nicht eigenhändig unterzeichnete Klageschrift willentlich in den Rechtsverkehr gelangt ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 68/05 vom 19.07.2006

1. Die Geltendmachung eines Darlehnsrückzahlungsanspruchs ist unvereinbar mit dem Vorbringen, der Rückzahlungsverpflichtete habe die Valuta ohne Rechtsgrund erhalten.2. Erst wenn der Kläger das Fehlen eines Rechtsgrundes hilfweise behauptet, trifft den Beklagten insoweit eine sekundäre Darlegungslast zum Bestehen eines Rechtsgrundes.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 305/05 vom 21.06.2006

Die Zustellung eines Gerichtsbescheides kann auch im Wege der Telekopie (Fax) erfolgen (§ 53 Abs. 2 FGO i.V. mit § 174 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine solche Zustellung löst bereits den Fristenlauf aus. Durch die anschließende Übermittlung des Gerichtsbescheides auf dem Postwege wird die frühere Übermittlung per Fax nicht gegenstandslos.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 201/05 vom 25.04.2006

Zur Frage, ob ein während der Teilnahme eines Forstbeamten an einer Privatjagd erlittener Unfall als Dienstunfall anzuerkennen ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 46/05 vom 30.03.2006

1. Zur ordnungsgemäßen Klageerhebung hat der Kläger die Anschrift seines Wohn- oder Beschäftigungsorts, bzw. in Ermangelung dessen die Anschrift seines Aufenthaltsorts anzugeben.

2. Die allgemeine Angabe des Klägers, im Zeitpunkt der Klageerhebung habe er sich am Ort des angerufenen Sozialgerichts (vorübergehend) aufgehalten, ist für eine ordnungsgemäße Klageerhebung nicht ausreichend.

3. Die Angabe der Anschrift eines Postzustellungsbevollmächtigten ist für eine ordnungsgemäße Klageerhebung nicht ausreichend.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3258/04 vom 13.12.2005

1. Der Besitz oder Nicht-Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist ein der Feststellung nach § 43 Abs. 1 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

2. Eine Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (jetzt: § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG), wenn ein ins Ausland gereister Ausländer keinen Anlass hatte, eine Fristverlängerung nach § 44 Abs. 3 AuslG (jetzt: AufenthG § 51 Abs. 4) bei der Ausländerbehörde zu beantragen, da eine Rückkehr innerhalb der Sechs-Monats-Frist geplant und bereits vorbereitet war, er aber dann wegen eines gravierenden unverschuldeten Hindernisses sowohl diese Rückkehrabsicht nicht verwirklichen als auch einen Antrag an die Ausländerbehörde nicht mehr innerhalb dieser Sechs-Monats-Frist absetzen kann. Voraussetzung für eine solche sog. "Nachsichtgewährung" ist, dass die Fristüberschreitung geringfügig ist und unter Würdigung der Bedeutung der Frist höherwertige Rechtsgüter nicht beeinträchtigt werden.

3. Zum Bedeutungsgehalt auf Deutsch abgegebener schriftlicher Erklärungen zur Ausländerakte bei Personen ohne deutsche Sprachkenntnisse.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 332/05 - 97 vom 06.12.2005

Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 (11) TaBV 9/05 vom 23.06.2005

kein Leitsatz vorhanden

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 73/05 vom 24.05.2005

Der Beweiswert einer Postzustellungsurkunde, in der der Postzusteller vermerkt hat, eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt zu haben, kann nicht allein durch den Hinweis des Adressaten erschüttert werden, dass durch den ständigen Wechsel von Postzustellern Mängel in der Briefzustellung häufen würden.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 28/05 vom 12.05.2005

Zur Anwendung des § 115 Abs. 1 Satz 2, 3 StVollzG in der seit 01.04.05 geltenden Fassung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 1313/04 vom 27.12.2004

Der mit einfacher E-Mail eingelegte Widerspruch genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs 1 Satz 1 VwGO.

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 621/04 vom 12.10.2004

Beruht die Zustimmung eines Arbeitnehmers zu einem Auflösungsvertrag auf der Verursachung oder Ausnutzung eines Irrtums des Arbeitnehmers über den Inhalt seiner Zustimmungserklärung, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer tatsächlich einem Auflösungsvertrag zustimmen wollte.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 386/04 vom 08.07.2004

1. Die schulinterne Dokumentation der Pflichtverletzungen von Schülerinnen und Schülern und ihrer pädagogischen und rechtlichen Folgen zählt zu den Aufgaben der Schule und ist datenschutzrechtlich zulässig.

2. Dass eine Schulleiterin den Sachverhalt einer in der Schülerakte vermerkten Fälschungshandlung eines Schülers in demselben Vermerk als "versuchte Urkundenfälschung" bezeichnet, obwohl von der Fälschung nicht im Rechtsverkehr, sondern gegenüber den eigenen Eltern Gebrauch gemacht werden sollte, kann einen datenschutzrechtlichen Berichtigungs- oder Löschungsanspruch des Schülers nicht begründen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 149/04 vom 22.06.2004

1. Mit der vorbehaltlosen Entgegennahme einer von zumindest einem Elternteil unterzeichneten Einverständniserklärung über die Teilnahme an einer Klassenfahrt und den entstehenden Kostenbeitrag kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Land und den Eltern zustande, der die Eltern zur Zahlung des vereinbarten Kostenbeitrags verpflichtet.

2. Die Regelung in § 2 Abs. 3 Nds. VwVfG über den Ausschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im Schulrecht gilt nicht für organisatorische, der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schulen vorgelagerte Maßnahmen wie die für eine Klassenfahrt notwendigen Vereinbarungen mit den Eltern.

3. Ein Urteil, mit dem der allgemeinen Leistungsklage eines Hoheitsträgers gegen eine Privatperson stattgegeben wird, ist in vollem Umfang und nicht nur hinsichtlich des Ausspruchs über die Verfahrenskosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 2169/04 vom 08.06.2004

1. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stand dem betroffenen Schüler bzw. seinen Eltern nach § 90 SchulG a.F. ein Recht auf Anhörung im Rahmen der Beteiligung der Schulkonferenz zu. Fraglich ist, ob aufgrund der Neufassung des § 90 SchulG durch das Änderungsgesetz vom 11.12.2002 (GBl. S. 476), die eine Stärkung der Kompetenzen des Schulleiters enthält, eine diesbezügliche Änderung eingetreten ist (hier offen gelassen). 2. Allein ein Schreiben eines Schülers mit beleidigendem Inhalt und abstrakt formulierten Drohungen gegenüber einer Lehrerin begründet für sich genommen keine Gefahr für die in § 90 Abs. 6 Satz 2 SchulG genannten Rechtsgüter mit der Folge, dass ein Verbleib des Schülers an der Schule ausgeschlossen ist, wenn - wie hier - keine Anhaltspunkte für eine konkret drohende Gewaltanwendung gegenüber der betroffenen Lehrerin bestehen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 625/03 vom 27.05.2004

Einem Antrag auf Feststellung, dass eine Erbengemeinschaft noch nicht aufgelöst worden ist, fehlt das gemäß § 256 Abs.1 ZPO erforderliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, wenn die Möglichkeit einer Auseinandersetzungsklage nach § 2041 BGB betseht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 116/03 vom 05.05.2004

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt.

OLG-HAMM – Beschluss, 29 W 18/03 vom 19.12.2003

französischer Kostenfestsetzungsbeschluß / rechtzeitig Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 959/03 vom 21.11.2003

Versäumt es ein Rechtsanwalt, die ihm erteilte Vollmacht für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde anzuzeigen, stellt dies ein Verschulden dar, das dem Mandanten auch bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem §§ 173 VwGO, 85 Abs 2 ZPO zuzurechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 121/98 vom 11.11.2003

1. Eine Spende im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Mitgliedschaft in einem Golf-Club kann abzugsfähig sein.

2. Zur Auslegung der Vertrauensschutzregelung des § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2197/03 vom 15.09.2003

1. Eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs 3 LBG (BG BW) das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs 4 Satz 1 LBG (BG BW) einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte.

2. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO gewährt werden, und zwar zur vorläufigen Sicherung eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs gegen rechtswidriges, die Rechte der Antragstellerin verletzendes Verwaltungshandeln durch die Entscheidung über die Fortführung des Zwangspensionierungsverfahrens.

3. Voraussetzung einer Fortführungsentscheidung ist lediglich, das der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und dessen Einwendungen für unbegründet hält. Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung sind im weiteren Zwangspensionierungsverfahren zu klären, stellen die Rechtmäßigkeit der Fortführungsentscheidung jedoch nicht Frage. Rechtswidrig ist eine Fortführungsentscheidung allenfalls dann, wenn es für die Annahme des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit des Beamten keinen vertretbaren Anhaltspunkt gibt, wenn seine Annahme also willkürlich ist.


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