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Schriftsatz

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 964/11 vom 15.03.2012

1.) Stützt das Arbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere, je für sich selbständig tragende Begründungen, muss sich die Berufungsbegründung mit jeder einzelnen dieser Begründungen auseinandersetzen. Geschieht dies nicht, ist das Rechtsmittel unzulässig (std. Rspr.).

2.) Eine Anfrage des Prozessbevollmächtigten an das Gericht, ob und ggf. wann ein bestimmter, früher von ihm gefertigter Klageerweiterungsschriftsatz bei Gericht eingegangen ist, kann auch dann nicht selbst als nachgeholte Klageerweiterung i. S. v. § 5 Abs. 2 S. 1 KSchG angesehen werden, wenn der Anfrage eine nicht unterschriebene Kopie des früheren Schriftsatzes beigefügt war. Dies gilt erst recht, wenn in einem später gestellten Antrag auf nachträgliche Zulassung hierauf nicht Bezug genommen wird, vgl. § 5 Abs. 2 S. 1, letzter Halbs. KSchG.

3.) Die Zwei-Wochen-Frist des § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG beginnt nicht erst mit positiver Kenntnis von der Versäumung der Klagefrist zu laufen, sondern bereits dann, wenn der Arbeitnehmer oder sein Anwalt aufgrund konkreter Anhaltspunkte bei gehöriger Sorgfalt erkennen muss, dass die Klagefrist möglicherweise versäumt ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.2692 vom 10.01.2013

Unzulässiger Zulassungsantrag wegen Versäumung der gesetzlichen Antragsfrist;(Keine) Umdeutung einer innerhalb der Antragsfrist durch einen Rechtsanwalt eingelegten Berufung in einen Zulassungsantrag;(Keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand da nicht ohne Verschulden an Fristeinhaltung gehindert;(Zurechenbares) Verschulden des Bevollmächtigten, der bewusst zwei verschiedene, von ihm unterschriebene Rechtsmittelschriften im Geschäftsgang der Kanzlei belässt und damit wesentlich fördert, dass das fehlerhafte Schriftstück zum Auslauf gelangt

KG – Urteil, 7 SchH 5/12 EntV vom 11.12.2012

Erste Entscheidung des Kammergerichts zum neuen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (ÜGRG).

Zur Zulässigkeit bei Altverfahren, zur unangemessenen Verfahrensdauer, Feststellung der überlangen Verfahrensdauer statt der begehrten Entschädigung in Geld.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz(Ws) 569/12 vom 11.12.2012

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung des Tragens von mit Kennzeichen von Rockergruppen versehener Privatkleidung eines Strafgefangenen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 198/12 vom 30.10.2012

KostO §§ 30 Abs. 1, 2 ; 31 Abs. 3 Satz 1, 3; 113 Satz 2; 131 Abs. 4

1.

Das für die Bemessung des Gegenstandswertes eines durch einen Erben oder Miterben betriebenen Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers maß-gebliche Antragstellerinteresse basiert im Allgemeinen auf dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses, wobei nicht stets entscheidend auf eine bestimmte prozessuale Quote abzustellen ist.

2.

Bei einer Schätzung gemäß § 30 Abs. 2 KostO sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so auch, dass die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach zum deutlich überwiegenden Teil bereits abgeschlossen ist und nicht die künftige Auseinandersetzung des Nachlasses und die Beendigung der diesbezüglichen Tätigkeit des Testamentsvollstreckers, sondern anderweitige Interessen (hier: Förderung der Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker) für die Antragstellung ausschlaggebend sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - I-3 Wx 198/12

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 197/12 vom 23.10.2012

Auch wenn im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts der Antrag bereits zurückgenommen ist, steht dies der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts nicht grundsätzlich entgegen.

OLG-HAMM – Beschluss, II 6-WF 103/12 vom 22.10.2012

Auch wenn im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts der Antrag bereits zurückgenommen ist, steht dies der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts nicht grundsätzlich entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 678/12 vom 24.09.2012

Die Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger kommt in aller Regel nicht in Betrcht, wenn er zuvor einen Kollegen aus seiner Stellung als Pflichtverteidiger verdrängt hat. Anderenfalls können die Grundsätze über die Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung und deren Grenzen allzu leicht unterlaufen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 UF 49/12 vom 13.09.2012

Ein aus § 242 BGB herzuleitender Auskunftsanspruch des gegenüber einem volljährigen Kind unterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn das gemeinsame Kind bereits in die Auseinandersetzung der Eltern einbezogen ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der auskunftbegehrende Elternteil ein (Unterhalts)Abänderungsverfahren gegen das gemeinsame Kind eingeleitet hat.

KG – Beschluss, Verg 4/12 vom 13.09.2012

1. Zur vergaberechtlichen Beurteilung von Rahmenverträgen und deren späteren einzelvertraglichen Ausfüllung.

2. Vergabenachprüfungsanträge in Bezug auf De-facto-Vergaben gemäß § 101b Abs. 1 GWB sind nur statthaft, wenn eine De-facto-Vergabe bereits stattgefunden hat.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 152/12 vom 27.08.2012

1.

Während eines anhängigen Scheidungsverfahrens scheidet die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 4 VersAusglG als selbständige Familiensache aus; vielmehr gehört dieser Auskunftsanspruch wie die Durchführung des Versorgungsausgleichs selbst zwingend in den Scheidungsverbund nach § 137 Abs.2 Nr. 1 FamFG.

2.

Gebührenrechtlich ist der im Verbund geltend gemachte Auskunftsanspruch zum Versorgungsausgleich wie ein Stufenantrag entsprechend § 254 ZPO zu behandeln.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 192/12 vom 13.07.2012

Jedenfalls in Fällen, in denen die Wahrung der Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages, auch die Mitteilung des Antragstellers, wann das Hindernis im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO weggefallen ist.

LAG-HAMM – Beschluss, 7 Ta 117/12 vom 02.07.2012

Einzelfallentscheidung über eine Anhörungsrüge i.S.d. § 78a ArbGG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 U 5/12 vom 12.06.2012

BGH AZ. III ZB 51/12 Beschluss vom 31.10.12Neues AZ: beim OLG Stgt: 3 U 190/12

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 24/12 vom 23.05.2012

Nach Abschluss einer Stufe ist das Stufenklageverfahren auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen. Das Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag fehlt jedoch, solange noch ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 52/12 vom 16.05.2012

War der Verteidiger nach § 297 StPO nicht zur Rechtsmitteleinlegung ermächtigt, haftet er als falsus procurator für die Kosten des Rechtsmittels. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die als Verteidiger auftretende Person von dem Beschuldigten überhaupt nicht (wirksam) mit der Verteidigung betraut worden war oder wenn der Verteidiger das Rechtsmittel gegen den ausdrücklichen Willen des Beschuldigten eingelegt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 6 W 11/12 vom 12.04.2012

Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, bemisst sich - ausgehend vom Nennwert der Forderung - nach den voraussichtlichen Vollstreckungsaussichten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefefreiung.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 25/12 vom 14.03.2012

Der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs steht es nicht schon entgegen, dass das vom Unterhaltspflichtigen geschilderte Krankheitsbild dem vor Abschluss des Vergleichs dargestellten weitgehend entspricht. Vielmehr kann ein Abänderungsgrund vorliegen, wenn der Unterhaltspflichtige erst nach dem Vergleichsabschluss seine Erwerbstätigkeit mit Rücksicht auf seinen schlechten Gesundheitszustand reduziert hat.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1176/11 vom 02.03.2012

1. Wird eine Klage "bedingt erhoben" und von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht, so liegt lediglich ein Prozesskostenhilfegesuch vor.

2. In diesem Fall ist die Klage erst nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zuzustellen. Wird die Klage schon zuvor zugestellt, wird dadurch eine Rechtshängigkeit der Streitsache nicht herbeigeführt.

3. Ein Urteil, das trotz fehlender Rechtshängigkeit ergeht, kann mit den normalen Rechtsbehelfen angegriffen werden. Es ist in der Berufungsinstanz aufzuheben. Hinsichtlich der Kosten ist nach § 21 GKG zu verfahren.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 21/12 vom 15.02.2012

Nach Einführung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 GVG) ist eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 7/12 vom 13.02.2012

Die nach § 63 Abs. 3 GKG vorgesehenen zeitlichen Grenzen für die Änderung der Wertfestsetzung gelten nicht für die erste Festsetzung des Streitwertes.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 374/11 vom 16.01.2012

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist nach verzögert gewährter Akteneinsicht

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 8 L 162/11 vom 11.01.2012

Zu den an eine Beschwerdebegründung gemäß § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG zu stellenden Anforderungen.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Sa 299/11 vom 03.01.2012

Eine unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig. Sie ist nach § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.

KG – Beschluss, 25 W 51/11 vom 23.12.2011

1. Zur fragwürdigen Konstruktion einer Beschwerde durch Schweigen des Notars auf eine gerichtliche Mitteilung.

2. Die Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers ist gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG auch dann in das Handelsregister einzutragen, wenn die Geschäftsführer-Bestellung nicht in das Handelsregister voreingetragen worden ist.

KG – Beschluss, 25 W 36/11 vom 20.10.2011

1. Ein Beteiligter, dessen Antrag auf Bestellung seines Verfahrensbevollmächtigten zum Nachtragsliquidator vom Registergericht zurückgewiesen worden ist, ist beschwerdebefugt i.S.d. § 59 Abs. 1 FamFG.

2. Zu den Voraussetzungen einer Liquidation nach Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 66 Abs. 5 GmbHG.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 UF 144/11 vom 17.10.2011

Bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache wird die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 36/11 vom 10.10.2011

Die Rechtshängigkeit eines Prozesses wird durch die Insolvenz oder das Nichtbetreiben des Verfahrens nicht beseitigt.Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über prozessuale Ansprüche des Schuldners unabhängig davon auf den Insolvenzverwalter über, ob dieser das Verfahren aufnimmt. Er kann deshalb insbesondere die Klage zurücknehmen, ohne zuvor den Rechtsstreit aufgenommen zu haben.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 UF 92/11 vom 06.10.2011

1. Der die Folgesache Zugewinn vorbereitende Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB kann im Verbund als Stufenantrag nur geltend gemacht werden, wenn das Auskunftsverlangen zusammen mit dem noch unbezifferten Zahlungsanspruch beantragt wird. 2. Die "Rückwärtsfrist" für die Anhängigkeit von Folgesachen (zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung) berechnet sich in entsprechender Anwendung des § 187 Abs.1 BGB iVm §§ 113 FamFG, 222 ZPO. 3. Zur Beantwortung der Frage, ob die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs.2 Satz 1 FamFG zumutbar eingehalten werden konnte, sind die Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und verbietet sich eine pauschale Sichtweise.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 SF 69/11 E vom 05.08.2011

Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG fällt dann nicht an, wenn sich der Vergleich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Dies ist auch der Fall, wenn ein Anerkenntnis in Form eines Vergleichs geschlossen wird und sich die "Mitwirkung" des klägerischen Rechtsanwalts auf die Frage beschränkt, ob Rechtsmittelfähigkeit bei der anerkannten Neubescheidung gegeben sei. Die Beratung im Hinblick auf die Annahme eines Anerkenntnisses löst aber keinen weiteren Gebührentatbestand aus bzw. ist bereits mit der Terminsgebühr abgegolten.


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