Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchriftsatz 

Schriftsatz

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 1242/04 vom 15.12.2005

1. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das vor der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderung des § 124 a IV 5 VwGO verkündet oder statt der Verkündung zugestellt worden ist, war auch dann beim Oberverwaltungsgericht einzureichen, wenn das angefochtene Urteil mit einer der Vorschrift des § 124 a IV 5 VwGO a.F. entsprechenden Rechtsmittelbelehrung versehen worden war.

2. Ein Rechtsanwalt ist für den Inhalt einer Rechtsmittelschrift oder einer Rechtsmittelbegründungsschrift persönlich verantwortlich. Er muss vor der abschließenden Unterzeichnung eines solchen Schriftsatzes persönlich prüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist und darf diese Prüfung nicht seinem Büropersonal überlassen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 176/07 - 37 vom 02.10.2007

Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann der Rechtschutz Suchende die Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens von der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig machen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 WF 135/07 vom 25.06.2007

Ist dem Antragsteller von Prozesskostenhilfe nachgelassen worden, ein vollständig ausgefülltes Erklärungsformular nebst den gesetzlich geforderten Belegen binnen bestimmter Frist nachzureichen, so sind nach Fristablauf und Verfahrensbeendigung eingereichte Unterlagen nicht mehr zu berücksichtigen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 64 IN 110/06 vom 26.04.2007

Ein nach Verfahrenseröffnung wirksam zurückgenommener Antrag auf Restschuldbefreiung kann in demselben Insolvenzverfahren nicht erneut gestellt werden.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 3/07 vom 30.01.2007

Die Beschwerde gegen die Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 5 InsO ist nicht statthaft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 W 105/06 vom 21.12.2006

Wird ein Antragsgegner eines OH-Verfahrens, dessen Nichtverantwortlichkeit für vorhandene Mängel sich im Laufe dieses OH-Verfahrens herausstellt, nicht binnen der dem Antragsteller gesetzten Klagefrist verklagt, kann er einen Kostenausspruch nach § 494 a ZPO erlangen. Im Verhältnis zu einem Streithelfer, der eine Fristsetzung zur Klageerhebung gegen sich selbst aus Rechtsgründen nicht verlangen kann, kann nichts anderes gelten

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 5670/06 ER vom 14.09.2006

Die Aufforderung zur Senkung der Mietkosten enthält keine Regelungswirkung und stellt damit keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB 10 dar; sie ist vielmehr mit einer Anhörung gemäß § 24 SGB 10 vergleichbar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 170/06 - 21 vom 19.07.2006

Auch wenn die später zurückgenommene Berufung ausdrücklich zur Fristwahrung eingelegt worden war, kann der Berufungsbeklagte die Gebühren erstattet verlangen, die entstehen, wenn der sich für ihn bestellende Rechtsanwalt in der Sache selbst keine Anträge gestellt oder Sachvortrag gehalten hat (1,1 Verfahrensgebühr nach VV 3201 zu § 2 Abs. 2 RVG; Fortführung der früheren, zur BRAGO ergangenen Rechtsprechung).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 171/06 AS RG vom 13.07.2006

1. Eine Entscheidung über einen PKH-Antrag ist jedenfalls in sozialgerichtlichen Verfahren "eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung"; eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG findet deshalb insoweit nicht statt (anders LSG Niedersachsen-Bremen - L 5 B 1/06 V RG - Beschluss vom 19.5.06).2. In der Begründung einer Anhörungsrüge ist schlüssig auszuführen, inwiefern der behauptete Verstoß des Gerichts sich auf dessen Entscheidung ausgewirkt haben kann, der Anhörungsfehler für die Entscheidung also rechtlich kausal gewesen sein soll.

KG – Beschluss, 2 Ss 194/05 - 3 Ws (B) 490/05 vom 01.11.2005

§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG iVm § 346 Abs. 2 S. 1 StPO Allein der vorgelegte Sendebericht vermag den ordnungsgemäßen Eingang eines Faxschreibens beim Adressaten nicht zu beweisen. Lässt sich nicht feststellen, ob eine Rechtsmittelschrift überhaupt bei Gericht eingegangen ist, geht dies zu Lasten des Rechtsmittelführers.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 446/05 vom 25.10.2005

Hat der Kläger beim Amtsgericht einen Verweisungsantrag zum Landgericht gestellt und rügt der Beklagte die Zuständigkeit des Amtsgerichts ohne einen Klageabweisungsantrag zu stellen, so ist allein in der Zuständigkeitsrüge kein Sachantrag zu sehen. Dem Beklagtenvertreter steht deshalb nach einer Klagerücknahme nur die ermä-ßigte Verfahrensgebühr von 0,8 gem. VV RVG Nr. 3101 zu

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 1 B 300/05 ER KR vom 10.10.2005

Bleibt bei der durch Telefax oder PC-Fax eingelegten Berufung die Identität des Urhebers oder der Wille des In-Verkehr-Bringens der Berufungsschrift zweifelhaft, entspricht diese nicht dem Formerfordernis des § 151 Abs 1 SGG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 403/05 vom 11.08.2005

Zum Verhältnis der Gegenvorstellungen zur Anhörungsrüge

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 28/05 vom 12.05.2005

Zur Anwendung des § 115 Abs. 1 Satz 2, 3 StVollzG in der seit 01.04.05 geltenden Fassung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 334/05 vom 28.02.2005

Mit der Entscheidung über eine Beschwerde ist das Rechtsmittel der Beschwerde verbraucht, was zugleich deren Wiederholung ausschließt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 824/04 vom 02.02.2005

Von mehreren Prozessbevollmächtigten kann jeder, dessen Vollmacht keine Beschränkung enthält, einzeln das Verfahren durch eine entsprechende Erklärung als Prozesshandlung beenden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 361/04 vom 23.12.2004

Hält das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid für unwirksam, weil der Unterzeichner seine Vollmacht nicht versichert hat, hat es gleichwohl förmlich zu entscheiden. Eine Verfügung, es sei wegen Unwirksamkeit des Einspruchs nichts zu veranlassen, die Akten seien wegzulegen, ist eine mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von § 567 I Nr. 2 ZPO.

LG-BONN – Beschluss, 6 S 222/04 vom 29.10.2004

Die Berufungsfrist ist nicht gewahrt, wenn die an das Amtsgericht adressierte Berufungsschrift zwar rechtzeitig bei der gemeinsamen Postannahmestelle von Amts- und Landgericht eingeht, sodann aber entsprechend der Adressierung an das Amtsgericht weitergeleitet wird und dann erst nach Ablauf der Berufungsfrist bei dem Landgericht eingeht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 176/04 vom 29.07.2004

Die Einreichung elektronischer Dokumente ist derzeit für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niedersachsen noch nicht zulässig, weil die dafür nach § 86 a Abs. 2 VwGO erforderliche Rechtsverordnung fehlt.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 6 B 11/01 AL vom 28.06.2004

Eine Beschwerde gegen einen PKH versagenden Beschluss ist nicht deshalb unstatthaft, weil in der Hauptsache die Berufung nicht statthaft wäre. Sie ist aber mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn über den Antrag auf Bewilligung von PKH aus vom Antragsteller zu vertretenden Gründen erst verzögert entschieden werden konnte, so dass eine Einlegung der Beschwerde vor Abschluss der Instanz nicht möglich gewesen ist.

LG-BONN – Beschluss, 4 T 225/04 vom 24.06.2004

Ob nach dem Umzug eines Schuldners ein Mobiliarpfändungsversuch auch in der neuen Wohnung erforderlich ist, um die Fruchtlosigkeit der Pfändung darzutun, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 926/04 vom 21.06.2004

Zur Frage der Zulässigkeit eines Zweitantrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

LG-KOELN – Beschluss, 9 S 33/04 vom 04.05.2004

Bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 ZPO sind die Kosten des Berufunsverfahrens entsprechend dem Wert der Berufung und der gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu quoteln.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 13 A 3543/01 vom 13.02.2003

Die Fristwahrung bei der Klageerhebung wirkt nur in der Person des Klägers und kommt einem später in das Verfahren eintretenden Kläger nicht zugute.Ausnahmen kommen nur bei Rechtsnachfolge und notwendiger Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO) in Betracht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 11638/02 vom 16.12.2002

Ein Kläger/Antragsteller muss eine Klagefrist/Antragsfrist in seiner Person selbst einhalten. Eine spätere Klageänderung in Form des Parteiwechsels wirkt in Bezug auf die Einhaltung der Frist nicht zurück.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2482/00 vom 01.02.2002

Wird einem jungen Volljährigen Hilfe in einer betreuten Wohnform gewährt, kann nur er selbst zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden. Gegenüber den Eltern kommt nur die Überleitung von Unterhaltsansprüchen in Betracht. Der gegenüber einem Elternteil ergangene Kostenbeitragsbescheid kann nicht in eine Überleitungsanzeige umgedeutet werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 22/02 vom 21.01.2002

Der Streitwert für Ansprüche auf Erteilung von Lohnabrechnungen, die neben der Hauptforderung auf Vergütungszahlung erhoben werden, orientiert sich in der Regel an dieser Hauptforderung und ist mit einem Bruchteil (hier: 10 %) der Zahlungsforderung zu beziffern.

BAG – Beschluss, 5 AZB 17/00 vom 30.08.2000

Leitsätze:

Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt. Es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Autorenschaft gesichert ist.

Aktenzeichen: 5 AZB 17/00
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Beschluß vom 30. August 2000
- 5 AZB 17/00 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 21. Juli 1999
Oldenburg
- 3 Ca 663/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Beschluß vom 28. März 2000
Niedersachsen
- 12 Sa 1550/99 -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1493/00 vom 06.06.2000

Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses jedenfalls dann unzulässig, wenn der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter dem Antragsgegner (Behörde) nicht nur sein Begehren nicht deutlich unterbreitet, sondern diesem auch noch eine so kurze Frist (hier: dreieinhalb Tage) setzt, daß ihm eine angemessene Bearbeitungszeit nicht verbleibt, und schließlich den Antrag noch am letzten Tag der gesetzten Frist bei Gericht stellt. Erledigt sich das Verfahren dadurch, daß der Antragsgegner in angemessener Frist reagiert und dem Begehren des Antragstellers stattgibt, ist es deshalb gerechtfertigt, die Verfahrenskosten dem Antragsteller aufzuerlegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 23/99 vom 03.01.2000

1. Die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG hängt nicht davon ab, ob gegen die Verfügung des Amtsgerichts eine Beschwerde gegeben war. Daß nach § 318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB gegen die Bestellung eines Abschlußprüfers keine Beschwerde stattfindet, schließt deshalb die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts aus, wenn dieses gleichwohl die durch den Registerrichter verfügte Bestellung eines Abschlußprüfers aufgehoben hat.

2. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt sich die Hauptsache, wenn der Verfahrensgegenstand durch eine Veränderung der Sach- und Rechtslage weggefallen ist.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Schriftsatz - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum