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Schriftsatz

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 41/98 vom 04.11.1998

Zur Einbeziehung des AGNB in einen Frachtvertrag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 914/97 vom 02.06.1997

1. Eine von einem rechtskundigen Behördenvertreter eingelegte ausdrückliche Beschwerde läßt sich nicht in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde umdeuten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 72/97 vom 12.02.1997

1. Gegen den Beschluß über eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist die Restitutionsklage nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 146/94 vom 14.11.1995

1. Mit einer Berufung kann nicht eine Entscheidung begehrt werden, für die nach § 50 Abs 1 Nr 4 VwGO das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3532/94 vom 30.12.1994

1. Ergeben sich nach Aufgabe eines fristwahrenden Schriftstücks zur Post Zweifel an dem (rechtzeitigen) Zugang bei Gericht, so ist ein Prozeßbevollmächtigter verpflichtet, sich durch Nachfrage bei Gericht zu vergewissern, ob das Schriftstück fristgerecht eingegangen ist (im Anschluß an BGH, Beschl v 25.1.1993 - II ZB 18/92 - (KG), NJW 1993, 1333).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 280/93 vom 05.02.1993

1. Der Rechtsanwalt erhält die Erledigungsgebühr, wenn er einen wesentlichen Beitrag zur Herbeiführung des erledigenden Ereignisses geleistet hat. Allein der bloße schriftsatzähnliche oder mündliche Vortrag in einem gerichtlichen Verfahren reicht hierfür nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 98/90 vom 28.02.1991

1. Ist die anwaltliche Vertretung der Beklagten im Klageverfahren für diese offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan, dem Kläger als Prozeßgegner Kosten zu verursachen, so sind diese ausnahmsweise nicht im Sinne des § 162 Abs 2 S 1 VwGO erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2776/89 vom 12.09.1990

1. Im Verwaltungsrechtsstreit ist der Erlaß eines Anerkenntnisurteils zulässig.


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