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Schriftsatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schriftsatz“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 133/09 vom 20.11.2009

(Keine weiteren Angaben)

VG-BERLIN – Beschluss, 3 A 716.08 vom 17.11.2009

Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Billigkeitsgründen nach Klagerücknahme setzt außer der Bewilligungsreife vor Klagerücknahme eine zu diesem Zeitpunkt noch beabsichtigte Rechtsverfolgung voraus. Daran fehlt es, wenn sich der Kläger bereits vor Bewilligungsreife außergerichtlich zur Klagerücknahme verpflichtet hatte.

KG – Beschluss, 8 U 187/09 vom 12.11.2009

Die mehrfache Einlegung einer Berufung führt nicht zu einer Vervielfachung der Berufungsverfahren, sondern zu einem einheitlichen Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist und zwar auch dann, wenn die Berufungen bei verschiedenen Gerichten eingelegt worden sind. Die bei dem unzuständigen Gericht eingelegte Berufung ist gegenstandslos.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 263/09 - 13 vom 26.08.2009

Die amtlichen Vorbemerkungen - hier: 3 Abs. 3 VVRVG - schaffen keinen von den weiteren Gebührentatbeständen eigenständigen Gebührentatbestand, sondern sie dienen nur der Erläuterung der in den nachfolgenden Nummern - hier: 3100 ff - der VV zum RVG aufgeführten Gebührentatbestände.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 241/09 vom 06.08.2009

1. Wird in einem Kündigungsschutzprozess darüber gestritten, ob ein Betriebsübergang i.S.v § 613 a BGB stattgefunden hat, so wirkt sich dies nur dann streitwerterhöhend aus, wenn die Thematik nicht lediglich als Vorfrage geprüft, sondern im Rahmen eines Sachantrags zum Streitgegenstand erhoben wird.

2. Wird in einem Kündigungsschutzprozess der sog. Weiterbeschäftigungsantrag nicht gegen den Kündigenden, sondern gegen einen vermeintlichen Betriebserwerber gerichtet, so gewinnt er dadurch eine herausgehobene Bedeutung, die es rechtfertigt, als Streitwert hierfür zwei Bruttomonatsvergütungen anzusehen und nicht lediglich eine.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 53/09 vom 05.08.2009

1. Ein Antrag auf Feststellung, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, kann nicht mehr gestellt werden, wenn das Arbeitsverhältnis nach Rücknahmeerklärung der Kündigung durch den Arbeitgeber monatelang einvernehmlich fortgesetzt wird.

2. Eine Entlassung im Sinne des § 113 Abs. 3 BetrVG liegt bei dieser Fallgestaltung ebenfalls nicht vor (siehe auch BAG 14.12.2004 - 1 AZR 504/03).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 54/09 vom 05.08.2009

1. Ein Antrag auf Feststellung, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, kann nicht mehr gestellt werden, wenn das Arbeitsverhältnis nach Rücknahmeerklärung der Kündigung durch den Arbeitgeber monatelang einvernehmlich fortgesetzt wird.

2. Eine Entlassung im Sinne des § 113 Abs. 3 BetrVG liegt bei dieser Fallgestaltung ebenfalls nicht vor (siehe auch BAG 14.12.2004 - 1 AZR 504/03).

KG – Beschluss, 8 W 51/09 vom 17.06.2009

Eine Entscheidung über die Kosten kommt, wenn diese zur alleinigen Hauptsache geworden sind, während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 151/09 vom 17.06.2009

Wird der Antrag auf Zurückweisung bzw. Verwerfung der Berufung erst nach dem gerichtlichen Hinweis auf die Verfristung der eingereichten Berufungsbegründung gestellt und erfolgt deren Übermittlung an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten erst zugleich mit dem Kostenbeschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO, so ist lediglich die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG erstattungsfähig.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 128/09 vom 08.06.2009

Hat das Landgericht allein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vesäumung der Berufungsfrist abgehnt ohne von der Möglichkeit des § 322 Abs. 1 StPO Gebrauch zu machen, kann der mit der erfolglosen Beschwerde gegen die abgelehnte Wiedereinsetzung befasste Senat zugleich selbst die Berufung verwerfen.Die Verwerfung der Berufung durch den Senat entspricht dem Gebot der Prozessökonomie und Verfahrensbeschleunigung. Nach rechtskräftiger Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist kommt eine andere Entscheidung als die Verwerfung der Berufung als unzulässig nicht mehr in Betracht.Die Rückgabe allein zur Wahrung der Kompetenz des Amtsgerichts (§ 3/9 Abs. 1 StPO bzw. des Landgerichts § 372 Abs. 1 StPO) erscheint deshalb entbehrlich.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 10 L 230/08 vom 15.04.2009

1. Zum Erfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten bei der Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO.

2. Fehlt die erforderliche Unterschrift, muss der Rechtsmittelführer glaubhaft machen, dass dies nicht auf einem Versehen des Bevollmächtigten beruht.

3. Zur Auslegung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO.

KG – Beschluss, 12 W 18/09 vom 06.04.2009

Beantragt der Beklagte in seiner Klageerwiderung Prozesskostenhilfe und nimmt der Kläger daraufhin innerhalb der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme, also vor Bewilligungsreife, die Klage zurück, ist dem Beklagten keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 13/09 vom 20.02.2009

Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan sind innerhalb der Monatsfrist des § 307 Abs. 1 InsO geltend zu machen. Einwendungen, die der Gläubiger nach Ablauf der Fist im Beschwerdeverfahren geltend macht, sind nicht zu berücksichtigen.

Zur Abrenzung zwischen Ergänzungen der Forderungen und Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 381/08 vom 18.02.2009

1. Bei gleichzeitiger Einreichung von PKH-Gesuch und Klage wird neben dem PKH-Verfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, falls nicht der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will.

2. Zur Abgrenzung dieser beiden Varianten im Einzelfall.

3. War ein Arbeitnehmer neben seinem Arbeitsverhältnis für das Arbeitgeberunternehmen zugleich auch als freier Mitarbeiter beschäftigt und macht er in ein und derselben Klage Ansprüche aus beiden Rechtsverhältnissen geltend, liegt regelmäßig eine Zusammenhangsklage i. S. v. § 2 Abs. 3 ArbGG vor.

KG – Urteil, 11 U 38/08 vom 18.02.2009

Zustandekommen eines Wasserver- und entsorgungsvertrages durch konkludentes Handeln - Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07 -

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 303/08 - K13 vom 17.02.2009

Eine Festsetzung anwaltlicher Gebühren gemäß § 11 Abs. 1 RVG kommt trotz nicht im Gebührenrecht gründender Einwände oder Einreden des Antragsgegners i.S.d. § 11 Abs. 5 RVG allenfalls dann in Betracht, wenn offenkundig auf der Hand liegt, dass der Einwand oder die Einrede unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Bestand haben kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 2/09 - 1 vom 15.01.2009

Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist gerechtfertigt, wenn der Antragsteller es versäumt, innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist aufzuzeigen, inwieweit er durch den die beantragte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss beschwert ist (hier: Erfüllung eines Auskunftsbegehrens mit der Stellungnahme der Antragsgegnerin zum PKH-Antrag; Auskunftsklage gegen die geschiedene Ehefrau über Identität des biologischen Vaters).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 37/08 vom 27.11.2008

Die analog § 145 Abs. 1 ZPO auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässige Abtrennung von Verfahren ist nicht selbständig anfechtbar, sondern nur zusammen mit der verfahrensabschließenden Entscheidung.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I WsRH 31/08 vom 01.10.2008

Wird innerhalb der sechmonatigen Frist des § 7 Abs. 5 StrRehaG, bei der es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt, von keinem des nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG Antragsberechtigten die Fortsetzung des Verfahrens bentragt, ist ein endgültiges Verfahrenshindernis eingetreten, das zur Einstellung des Verfahrens nach § 15 StrRehaG, § 206a StPO führt.Das gilt auch bei Tod eines nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 antragsberechtigten Angehörigen, wenn dieser bereits einen Antrag gestellt hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 181/08 vom 19.08.2008

1. § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO steht der durch § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO eröffneten Möglichkeit nicht entgegen, in der Beschwerdeinstanz neue Tatsachen vorzutragen, Belege nachzureichen usw. § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO ist insoweit nicht lex specialis.

2. Reicht die Beschwerdeeinstanz allerdings über das Ende der Instanz in der Hauptsache hinaus, bleibt der Grundsatz zu beachten, dass in der Regel bei Ende der Hauptsacheinstanz ein bewilligungsreifer Prozesskostenhilfeantrag vorgelegen haben muss.

3. Eine ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung erwächst nicht in Rechtskraft. Solange die Hauptsacheinstanz nicht beendet ist, kann daher erneut ein auf neue Tatsachen und Belege gestützter Prozesskostenhilfeantrag gestellt werden.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 2026/05 vom 02.06.2008

Bei Beschlagnahme von Branntwein und Überführung in das Eigentum das Bundes ist für die Berechnung des -Streitwerts auf das Branntweinübernahmegeld im Zeitpunkt der Beschlagnahme abzustellen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1200/07 vom 08.05.2008

Tritt in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nach Ergehen der Auswahlmitteilung erst durch Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren zutage, dass noch keine endgültige Auswahlentscheidung vorliegt, liegt hierin ein erledigendes Ereignis.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 400/07 vom 02.05.2008

1. Stammen die Verbindlichkeiten des Schuldners im Wesentlichen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, kann die Stundung gem. § 4a InsO abgelehnt werden wegen der im Hinblick auf § 302 Nr. 1 InsO nur in geringen Umfang eintretenden Befreiung der Verbindlichkeiten.2. Macht der Schuldner auf Aufforderung des Gerichtes unzutreffende Angaben zur Deliktseigenschaft der gegen ihn gerichteten Forderungen, macht er unrichtige Angaben zu Umständen, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgeblich sind (§ 4 c Nr. 1, 1. Halbsatz InsO).3. Grob fahrlässig handelt ein Schuldner, der trotz Aufforderung des Gerichtes und strafrechtlicher Verurteilung wegen Betrugen gem. § 263 StGB Deliktsforderungen nicht als solche kennzeichnet.

LG-BONN – Urteil, 10 O 409/07 vom 22.04.2008

Die Einspruchsschrift muss das Versäumnisurteil, gegen das Einspruch eingelegt werden soll, bezeichnen. Insoweit kommt § 340 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine eigenständige Bedeutung gegenüber § 340 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zu.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 84/08 KR ER vom 17.04.2008

Eine Krankheit schließt das Verschulden im Sinne von § 67 Abs. 1 SGG grundsätzlich nur aus, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ein Beteiligter so schwer erkrankt war, dass er nicht selbst handeln und auch keinen anderen beauftragen konnte; die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, verbunden mit dem Vorbringen, unter Kreislaufbeschwerden gelitten zu haben, ist für die Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens nicht ausreichend.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 222/07 vom 30.01.2008

1. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen werden mit Eröffnung des Verfahrens grundsätzlich unzulässig.2. Auch bei der Verwendung des Begriffes "Rücknahme eines Insolvenzantrags" hat das Insolvenzgericht die Erklärung dahin auszulegen, ob nicht eine Erledigungserklärung gemeint ist.3. Ist ein vorläufiger „schwacher“ Insolvenzverwalter bestellt, kann nur dieser einer Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i.V.m. § 91a ZPO zustimmen. 4. Die Zuständigkeitsrüge ist gem. § 4 InsO i. V. m. § 571 Abs. 2 S. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn die Schuldnerin im Eröffnungsverfahren Gelegenheit hatte, zur örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen. 5. Ein (neuer) Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO wird nicht begründet, wenn am neuen „Geschäftssitz“ zwar der Vorstand anwesend ist, die übrigen Mitarbeiter dort aber nur tageweise tätig sind.Nichtabhilfeentscheidung zum Beschluss vom 14.06.2007

AG-KASSEL – Beschluss, 640 L 4/03 vom 30.01.2008

Entnahme von Rechtsanwaltsgebühren aus der Zwangsverwaltungsmasse.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 795/07 AS NZB vom 14.01.2008

Wird gegen einen Gerichtsbescheid, gegen den zulässigerweise ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wurde, gleichzeitig eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, ist letztere als unzulässig zu verwerfen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1237/07 vom 04.01.2008

Nach rechtskräftigem Abschluss der Instanz kann zulässigerweise ein Prozesskostenhilfegesuch nicht mehr gestellt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 267/07 - 92 vom 06.12.2007

Das Verfahren der Ablehnung des Sachverständigen ist nicht dazu bestimmt zu überprüfen, ob seine Beurteilung beweisrechtlicher Fragen, um deren Beantwortung er gebeten worden ist, richtig oder falsch ist. Nichts anderes gilt für die Verfahrensweise des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung.


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