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Schriftlichkeit nach § 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB
Schlagworte:	Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates nach § 99 Absatz 2 BetrVG per E-Mail, Schriftlichkeit nach § 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG
Stichwort:	Schriftlichkeit nach § 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG
Leitsatz:	Die Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrates gegen eine personelle Maßnahme entspricht nicht dem Schriftlichkeitsgebot aus § 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG, wenn diese in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von § 126a BGB übermittelt wird.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 TaBV 8/07

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