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Schriftlichkeit der Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AUB 88
Schlagworte:	Bewusstseinsstörung durch Trunkenheit, Schriftlichkeit der Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
Stichwort:	Schriftlichkeit der Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
Leitsatz:	1. Eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung im Sinne von § 2 I. (1) AUB 88 setzt nicht zwingend die Feststellung einer besonders hohen BAK voraus, sondern kann sich auch aus dem konkreten Verhalten des verletzten Versicherungsnehmers ergeben (hier: nächtlicher Sturz aus einem Hotelfenster). 2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die ärztliche Feststellung der Invalidität gemäß § 7 I. (1) Satz 3 AUB 88 eine schriftliche Invaliditätsfeststellung innerhalb der 15-Monats-Frist voraussetzt.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 177/08

Rechtsgebiete:	AUB 94
Schlagworte:	Schriftlichkeit der Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
Stichwort:	Schriftlichkeit der Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
Leitsatz:	Die Bestimmung des § 7 I Abs. 1 S. 3 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 94), wonach die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, erfordert im Sinne einer echten Anspruchsvoraussetzung eine schriftliche Invaliditätsfeststellung innerhalb der 15MonatsFrist. Mündliche Äußerungen des Arztes, etwa gegenüber seinem Patienten, genügen nicht, so dass mangels schriftlicher Invaliditätsfeststellung innerhalb der Frist auch eine spätere Vernehmung des Arztes als Zeuge nicht in Betracht kommt.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 161/07