Schriftlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Akteneinsicht, Anhörungsrüge, Bevollmächtigung, Prozessvollmacht, rechtliches Gehör, Schriftlichkeit, Unterzeichnung, handschriftliche, Vertretungserfordernis
Stichwort:	Schriftlichkeit
Leitsatz:	Fehlt die erforderliche persönliche und eigenhändige Unterschrift des Vollmachtgebers unter einer Prozessvollmacht, begründet die Nichtgewährung von Akteneinsicht an den (vollmachtlosen) Prozessvertreter keinen Gehörsverstoß.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 415/07

Rechtsgebiete:	SigG, VwGO
Schlagworte:	Schriftform, Schriftlichkeit, Widerspruch, e-Mail
Stichwort:	Schriftlichkeit
Leitsatz:	Ein verfahrenseinleitender Schriftsatz (hier: Widerspruchsschreiben), der mit einfacher e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur übermittelt wird, genügt nicht dem Erfordernis der Schriftlichkeit.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 1668/05