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schriftliches Vorverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	schriftliches Vorverfahren - Anerkenntnis - Sofortigkeit des Anerkenntnisses
Stichwort:	schriftliches Vorverfahren
Leitsatz:	Jedenfalls dann, wenn der Beklagte innerhalb der Notfrist gem. § 276 Abs. 1 ZPO nicht nur seine Verteidigungsabsicht anzeigt, sondern Klagabweisung beantragt, ist ein nachträgliches Anerkenntnis nicht mehr sofortig i.S.v. § 93 ZPO
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 WF 205/01

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