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schriftliche Missbilligung gegenüber einem Beamten durch den Dienstvorgesetzten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	schriftliche Missbilligung gegenüber einem Beamten durch den Dienstvorgesetzten
Stichwort:	schriftliche Missbilligung gegenüber einem Beamten durch den Dienstvorgesetzten
Leitsatz:	Der von einem Beamten gegenüber seinem Dienstvorgesetzten erhobene Vorwurf, dieser habe vorsätzlich (u. a.) die Einhaltung von Erlassen sowie das Schwerbehindertengesetz missachtet, wird durch das auch einem Beamten innerdienstlich von Verfassungs wegen zustehende Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) eindeutig nicht mehr gedeckt.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 Q 63/05

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