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schriftliche Geltendmachung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, SGB X
Schlagworte:	Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozessführungsbefugnis, Annahmeverzug, Betriebsübergang, Arbeitsangebot, Freistellung, Ausschlussfrist, schriftliche Geltendmachung
Stichwort:	schriftliche Geltendmachung
Leitsatz:	1. Ein fremdes Recht darf aufgrund einer von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess verfolgt werden, sofern hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse besteht und der Gegner nicht aufgrund besonderer Umstände unbillig benachteiligt wird. Die Zustimmung zu einer gerichtlichen Geltendmachung kann auch noch nach Klageerhebung wirksam erteilt werden. 2. Teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, es gebe keine Arbeit mehr und er könne deshalb nicht mehr beschäftigt werden, werden die Voraussetzungen des Annahmeverzugs erfüllt, ohne dass es eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf. 3. In der Erhebung einer Klage auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs übergegangen ist, kann die schriftliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen liegen, die dem übergegangenen Arbeitsverhältnis entspringen.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 436/07

Rechtsgebiete:	BRTV f. gew. AN d. Garten-, Landschafts- u. Sportplatzbau
Schlagworte:	Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung - Ausschlußfrist
Stichwort:	schriftliche Geltendmachung
Leitsatz:	Leitsätze: Die Formvorschrift in § 6 Nr. 14 BRTV betrifft ausschließlich die in § 6 Nr. 9 BRTV zugelassene Übertragung des Urlaubs auf das gesamte folgende Urlaubsjahr, nicht die Anmeldung von Urlaubswünschen für Urlaubszeiten bis zum 31. März des Folgejahres (Anschluß an das Senatsurteil vom 14. Juni 1994 - 9 AZR 284/93 - BAGE 77, 82, 84, 85 = AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Übertragung). Hat der Arbeitgeber die Gewährung von Urlaub zu Unrecht verweigert und schuldet er deshalb dem Arbeitnehmer wegen des zum 31. März des Folgejahres erloschenen Urlaubsanspruchs Ersatzurlaub, erfaßt die vom Arbeitnehmer innerhalb der tariflichen Ausschlußfrist erhobene Klage auf Zahlung von Urlaubsentgelt als Schadenersatz auch den erst nach Ablauf der Ausschlußfrist im Rechsstreit geltend gemachten Anspruch auf Urlaubsgewährung. Aktenzeichen: 9 AZR 428/98 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. März 1999 - 9 AZR 428/98 - I. Arbeitsgericht Wuppertal - 4 Ca 2669/97-8 - Urteil vom 16. September 1997 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 6 Sa 1831/97 - Urteil vom 13. Januar 1998
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 428/98