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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchriftform für Beendigungsvereinbarung 

Schriftform für Beendigungsvereinbarung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schriftform für Beendigungsvereinbarung“.

BAG – Urteil, 6 AZR 394/06 vom 23.11.2006

Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderliche Schriftform (§ 623 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG) gewahrt.


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