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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchrankenbestimmung 

Schrankenbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 VE 39/11 vom 02.07.2012

1. Nach Wortlaut und Gesetzessystematik ist für die Anwendung der Stichtagsregelung des § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG auf den Antrag auf Hinterbliebenenversorgung abzustellen.

2. Es sich bei der § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG (in der Fassung des BVGÄndG 2007, BGBl I S. 2904) angeordneten Berechnung des Schadensausgleichs ausschließlich nach dem Netto-Prinzip um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung, die den Kerngehalt des Ausgleichsanspruchs nicht berührt.

3. Die Stichtagsregelung in § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 4.12 vom 13.03.2013

1. Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften im unbeplanten Innenbereich.

2. Die Merkmale der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nach denen sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügen muss, sind unabhängig voneinander zu prüfen. Bei einer geschlossenen Bauweise am Blockrand eines Straßenviertels dürfen Gebäude hinsichtlich der Bebauungstiefe nur insoweit ohne Abstandsflächen an die Grenze gebaut werden, als das Vorhaben im rückwärtigen Blockinnenbereich eine faktisch vorhandene Baugrenze nicht überschreitet.

3. Eine faktische Baugrenze im unbeplanten Innenbereich, die zu einer dahinter liegenden, nicht überbaubaren Grundstücksfläche führt, ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Für ihre Feststellung bedarf es hinreichender Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation, d.h. es darf insbesondere kein bloßes Zufallsprodukt ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert vorliegen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1055/09 vom 31.08.2009

Aus der mit §§ 13 Abs. 2, 15, 7 Abs. 1 StrG verfassungskonform erfolgten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.9.1990, 1 BvR 988/90 - NVwZ 1991, 358; vgl. ferner jüngst Beschl. v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - juris) Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt sich eine (einfach-rechtliche) Rechtsposition dergestalt, dass die Bedürfnisse eines Anliegers nur in ihrem Kern und die Zufahrt zu einem Anliegergrundstück mit einem Fahrzeug nur geschützt ist, soweit es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten in dem Sinne erfordert, dass der Anlieger auf die Zufahrt angewiesen ist.

Auch ohne unzumutbare Verkehrsverhältnisse können ausreichende Gründe für einen Sofortvollzug einer bei summarischer Erkenntnis rechtmäßigen Teileinziehung vorliegen. Das gilt etwa dann, wenn es sich um eine Vielzahl von mit der Maßnahme bezweckten Verbesserungen in der Innenstadt handelt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 28/01 vom 08.12.2003

1."Unglücksfall" i. S. des Brandschutzrechts ist jedes Ereignis, das mit einer gewissen Plötzlichkeit eintritt und eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen bewirkt oder zu bewirken droht. Unerheblich ist, ob die Gefahrensituation durch schuldhaftes Verhalten Dritter versucht worden ist. Diese Voraussetzungen sind bei der Einleitung von Quecksilber in ein Gewässer zu bejahen, unabhängig davon, ob dies auf der Mitwirkung Dritter beruht.

2.Wird der Landkreis als untere Wasserbehörde tätig, so handelt die Feuerwehr in Trägerschaft einer Gemeinde im Rahmen dieses wasserbehördlichen Rechtsverhältnisses. Die Aufwendungen für die Hilfeleistung fallen nicht unter § 1 Abs. 1 BrSchG LSA.

3.Maßnahmen gegenüber dem Zustandsstörer i. S. des § 8 SOG LSA halten sich in der Regel im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die Zustandsverantwortlichkeit beruht auf der durch die rechtliche bzw. tatsächliche Sachherrschaft vermittelten spezifischen Verbindung zur Gefahrenquelle, die den Inhaber der tatsächlichen Gewalt in die Lage versetzt, auf die Gefahr abwehrend einzuwirken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 31/07 vom 01.06.2010

1. In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

2. Dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG kann eine drittschützende Wirkung nicht (mehr) von vornherein abgesprochen werden. Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 N 10.2960 vom 27.02.2013

Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009, die im Wesentlichen eine schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für das Altersruhegeld auf 67 Jahre beinhaltet, kann sich auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 VersoG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen und verletzt weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Rechtsanwaltsversorgung; Normenkontrolle; Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre; Übergangsregelungen; Ermächtigungsgrundlage; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerversorgung vom 7. Dezember 2009

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 N 10.2966 vom 27.02.2013

Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009, die im Wesentlichen eine schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für das Altersruhegeld auf 67 Jahre beinhaltet, kann sich auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 VersoG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen und verletzt weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Rechtsanwaltsversorgung; Normenkontrolle; Verwaltungsrat; Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre; vorgezogenes Altersruhegeld; Übergangsregelungen; Ermächtigungsgrundlage; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.625 vom 05.02.2013

Winterdienst auf Gemeindestraße; Rechtsstellung der Anlieger;Kein Rechtsanspruch eines Anliegers darauf, dass der Winterdienst auf bestimmte Art und Weise durchgeführt wird;Kein Anspruch darauf, dass Bereich der Grundstückszufahrt von Schneehaufen völlig frei gehalten wird;Kein Recht darauf, jederzeit unbehindert auf Anliegergrundstück herauffahren zu können;Beanstandete Schneeablagerung war nicht willkürlich, sondern erfolgte situationsbedingt in zumutbarer Weise;Kein rechtswidriges Handeln der Gemeinde

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 280/12 vom 29.06.2012

Einzelfall einer Duldungsverfügung der unteren Wasserbehörde zur Durchleitung von Abwasser eines "Hinterlieger"- Wohngrundstücks, die trotz vom betroffenen privaten Grundstückseigentümer aufgezeigten "Alternativlösungen" (Inanspruchnahme anderer Privatgrundstücke) rechtmäßig erscheint.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 240/12 vom 04.06.2012

Bei einem Grünlandumbruch nebst Maisaussaat handelt es sich um eine im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 2 NatSchAG M-V unzulässige Veränderung, die zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Gebiets des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen kann, wenn er auf ca. 10 ha in einem Europäischen Vogelschutzgebiet stattfindet, für das als Erhaltungsziel im Sinne von § 4 VSGLVO M-V die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Populationen des Schreiadlers (aquila pomarina) festgesetzt ist, die auf Offenlandbereiche mit einem hohen Grünlandanteil (vorzugsweise extensiv genutzt, ersatzweise auch grünlandähnliche Flächen) und einer hohen Dichte an linienhaften Gehölzstrukturen und Feuchtlebensräumen angewiesen sind.Der Eingriffstatbestand des § 12 Abs. 1 Nr. 16 NatSchAG M-V, wonach insbesondere die Änderung der Nutzungsart von Dauergrünland auf Niedermoorstandorten einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, dürfte auch kurzfristig und bereits durch den Umbruch mit dem Ziel einer Ackernutzung unabhängig von deren Dauer erfüllt sein

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 279/11 vom 29.05.2012

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Wegfall des sog. Rentnerprivilegs die Versorgung von ausgleichspflichtigen Personen, die bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits Rente oder Pension bezogen, auch dann gekürzt wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person noch keine Rente erhalten kann, und dass die aufgrund des Versor-gungsausgleichs eingetretene Versorgungskürzung nur in Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der ausgleichsberechtigten Person ausgesetzt werden kann.2. Der Wert eines Verfahrens nach den §§ 33, 34 VersAusglG richtet sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamGKG. Der sich danach ergebende Wert kann nach § 50 Abs. 3 FamGKG im Hinblick auf die Schwierigkeit und den Aufwand des Verfahrens, insbesondere bei aufwändiger Ermittlung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, erhöht werden, wobei die Bewertung einer vergleichbaren Unterhaltssache einen Anhaltspunkt für eine der Billigkeit entsprechende Bewertung des Verfahrens nach den §§ 33, 34 VersAusglG bilden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 98/11 vom 22.03.2012

1. Ein Steuersatz von 30 % auf die Kartenentgelte für pornographische Filmvorführungen überschreitet noch nicht eine absolute Obergrenze, bei der ohne Weiteres von der erdrosselnden Wirkung der Besteuerung auszugehen ist. 2. Ob eine Besteuerung erdrosselnde Wirkung hat, kann nicht isoliert nach dem Steuersatz beurteilt werden, sondern richtet sich daneben maßgeblich nach der Bemessungsgrundlage, auf die der Steuersatz erhoben wird. 3. Die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die steuerliche Bemessungsgrundlage der Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.4. Eine mit der Erhebung der Vergnügungsteuer bezweckte Verteuerung pornographischer Filmveranstaltungen, die deren Häufung entgegenwirken soll, stellt einen legitimen Lenkungszweck der Abgabenerhebung dar.5. Bei der Besteuerung von Veranstaltungen ist eine kombinierte Erhebung der Vergnügungsteuer als Kartensteuer und als Mindeststeuer nach der Veranstaltungsfläche grundsätzlich zulässig.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 352/11.WI vom 09.12.2011

Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Neuregelung des Altersruhegeldes zu einer Verminderung der Rentenanwartschaft in Höhe von 2,5616 % führt

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 227/10 vom 07.11.2011

Die Anpassung wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG erfolgt nicht nur, wenn der Ausgleichspflichtige infolge der Kürzung leistungsunfähig wird, sondern auch in diesen Fällen. Eine mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmende, verfassungskonforme Auslegung des Anpassungsrechts nach § 33 VersAusglG gebietet es, die Aussetzung der Kürzung anzuordnen, selbst wenn die Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht in Frage stellt.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1381/11 vom 02.08.2011

Die Festsetzung in einem Bebauungsplan "Fläche für Versorgungsanlagen" (Umformerstation) tritt nicht allein deshalb wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, weil sie über einen langen Zeitraum (hier: 42 Jahre) nicht verwirklicht worden ist.

KG – Beschluss, 23 AktG 1/11 vom 23.06.2011

Der Antrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (über eine Herabsetzung und Erhöhung des Stammkapitals) ist unzulässig. § 246 a AktG findet auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine analoge Anwendung.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3145/10 vom 01.04.2011

Bei der Wiederbewilligung von Arbeitslosengeld bestimmt sich das für die Anspruchsdauer maßgebliche Lebensalter des Arbeitslosen nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Stammrechts und nicht des neuen Zahlungsanspruches.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-06 O 378/10 vom 16.03.2011

1. § 52 b UrhG enthält als Annexkompetenz auch das Recht, ein digitales Vervielfältigungsstück herzutstellen.

2. Der Anwendung von § 52b UrhG steht nur ein geschlossener Vertrag, nicht hingegen ein bloßes Vertragsangebot des Rechtehinhabers entgegen.

3. Eine teleologische Auslegung von § 52b UrhG ergbit, dass nur eine öffentliche Zugänglichmachung erlaubt ist, die Anschlussnutzungen wie das Ausdrucken oder das Speichern auf USB-Sticks ausschließt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 317/10 vom 24.02.2011

1. Die Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen nach § 33 VersAusglG kann auch dann verlangt werden, wenn der titulierte Unterhaltsanspruch aus den gekürzten Versorgungsbezügen bedient werden könnte, weil die Aussetzungsberechtigung auf das Verbot der Doppelbelastung durch Zahlung von Unterhalt bei gleichzeitiger Kürzung der eigenen Altersversorgung Versorgungsausgleich zurückgeht.

2. Die Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge erfolgt in Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, der sich unter Zugrundelegung der ungekürzten Versorgungsbezüge ergibt. Das gilt auch dann, wenn dieser Betrag durch den titulierten Unterhaltsanspruch (noch) nicht ausgeschöpft wird.

3. Die Aussetzung der Kürzung ist ab dem auf den Eingang des Antrags beim Familiengericht folgenden Monat anzuordnen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 1466/08 vom 12.01.2011

1. Das Genehmigungserfordernis des § 23 Abs. 1 BBergG für die Veräußerung von Bergwerkseigentum ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; es verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, auch ist die Verwendung des Begriffs der „Gründe des öffentlichen Interesses“ in § 23 Abs. 1 Satz 2 BBergG mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot zu vereinbaren.

2. Die Bergbehörde ist auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 BBergG befugt, die Genehmigung der Veräußerung des Bergwerkseigentums zu versagen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass der Erwerber die erforderlichen finanziellen Mittel aufbringen kann, die im Einzelfall als notwendig anzusehen sind, um Spätfolgen des Bergbaus zu begegnen und insbesondere den Schutz von Leben und Gesundheit sicherzustellen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 3588/08 vom 11.01.2011

Die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn der Rentenbezug vor der Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt.

VG-KASSEL – Urteil, 2 K 1191/09.KS vom 16.12.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung im Bebauungsplan: Farbe der Dacheindeckung

BSG – Urteil, B 7 AL 23/09 R vom 14.09.2010

Zur Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für Ansprüche, die nach dem 31.1.2006 entstanden sind.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 8/07 vom 21.07.2010

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 AR (Freig.) 1/09 vom 19.10.2009

1. Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierenden Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit wie auch mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar.

2. Die rückwirkende Anwendung des Quorumserfordernisses des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. auf nach dem 1. September 2009 anhängig gewordene Freigabeverfahren verstößt nicht gegen das auch im Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigende Vertrauensschutzprinzip.

3. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache kann auch im Freigabeverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens entschieden werden (§ 327 e Abs. 2, § 319 Abs. 6 Satz 2 AktG n.F. i.V.m. § 91 a Abs. 1, § 128 Abs. 3 ZPO analog).

4. Für die Zeit vor der übereinstimmenden Erledigungserklärung orientiert sich der Streitwert des Freigabeverfahrens am Streitwert des Hauptsacheverfahrens; danach bestimmt er sich nach der Summe der bis dahin angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Antragsteller- sowie Antragsgegnerseite.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 8 R 1614/07 vom 15.05.2009

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zugangsfaktor

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4350/07 vom 05.08.2008

Zum Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach § 45 Abs. 2 WaffG 2002, für die nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 kein Bedürfnis mehr nachgewiesen werden kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3910/06 vom 16.07.2008

Die Regelung einer Realverbandssatzung, nach der Verbandsanteile nur an Verbandsmitglieder übertragen werden können, verstößt gegen § 12 Abs 1 RVG und ist deshalb unwirksam.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 E 4383/07 vom 18.03.2008

Für Entschädigungsansprüche nach § 22 Abs. 2 S. 1 HStrG wegen einer Unterbrechung oder erheblichen Erschwerung einer Grundstückszufahrt oder eines Grundstückszugangs durch Straßenarbeiten ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3349/06 vom 26.06.2007

Die Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Nahverkehr um einen "Selbstbehalt" in Höhe von einem Drittel des Landesprozentsatzes (§ 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung) ist verfassungsgemäß.


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