Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchrankenbestimmung 

Schrankenbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4477/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichten in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer-)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

LG-STUTTGART – Urteil, 13 S 304/06 vom 28.02.2007

Für eine wirksame Abtretung einer Rechtsanwaltsgebührenforderung an Dritte genügt nicht, dass nur ein Tatbestandsmerkmal, etwa die Mandanteneinwilligung, des § 49b Abs. 4 S. 2 HS 2 BRAO vorliegt, sondern es bedarf des kumulativen Vorliegens aller drei der genannten Voraussetzungen (Einwilligung des Mandanten, rechtskräftige Forderungsfeststellung und erster erfolgloser Vollstreckungsversuch)

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 N 1420/05 vom 24.11.2006

1. Die Rechtsverordnung, mit der ein Wasserschutzgebiet festgesetzt wird, ist keine Rechtsverordnung im Sinne des Art. 132 der Hessischen Verfassung, über deren Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung allein der Staatsgerichtshof des Landes Hessen entscheidet.

2. Der Eigentümer eines in einem Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücks ist hinsichtlich der Wasserschutzgebietsfestsetzung im Sinne des § 47 Abs. 2 VWGO grundsätzlich antragsbefugt.

3. Das Erforderlichkeitskriterium des § 19 Abs. 1 WHG gilt für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, die interne Gliederung eines Wasserschutzgebietes in Schutzzonen sowie für in der Wasserschutzgebietsverordnung vorgesehene Schutzanordnungen.

4. Das Erforderlichkeitskriterium des § 19 Abs. 1 WHG beansprucht sowohl in sachlicher Hinsicht - der Notwendigkeit des Gewässerschutzes - als auch in räumlicher Hinsicht - der flächenmäßigen Ausdehnung des Schutzgebiets - Geltung.

5. Die Standortentscheidung für wasserhaushaltsrechtlich zugelassene Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung ist bei der gerichtlichen Überprüfung des Wasserschutzgebietes nicht mehr in Frage zu stellen.

6. Defizite des Normvollzugs begründen prinzipiell keinen Normfehler.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6/7 KA 66/04 vom 01.11.2006

1) Bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung oder dem Grundgesetz (GG) kann dem Gericht ein Wahlrecht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit entweder an Normen der Landesverfassung oder des GG zukommen. Nach Art. 142 GG - der insoweit die speziellere Regelung im Verhältnis zu Art. 31 GG (?Bundesrecht bricht Landesrecht?) darstellt - gelten die Grundrechte der Hessischen Verfassung (HV) insoweit weiter, als sie Grundrechte in Übereinstimmung mit Art. 1- 18 GG gewährleisten.

2) Die von Art.142 GG geforderte Übereinstimmung zwischen Grundrechten des GG und der HV besteht insbesondere dann, wenn das jeweilige Grundrecht inhaltsgleich im GG und in der HV gewährleistet wird. Dies ist der Fall, wenn sich weder grundrechtlicher Schutzbereich noch Schrankenregelungen einander widersprechen (Anschluss an BVerfGE 96, 345 ff., 364 f.).

3) Art. 45 Abs. 1 bis Abs. 3 HV gewährleistet den Schutz des Eigentums in einer mit Art. 14 Abs. 1 GG inhaltsgleichen Weise auch insoweit, als diejenigen öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen Eigentum (oder jedenfalls eigentumsgleiche Rechte) darstellen, die der Existenzsicherungg zu dienen bestimmt sind, sich als Äquivalent eigener Leistung erweisen und nicht in erster Linie und/oder überwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen (Anschluss an BVerfGE 69, 272; und E 72, 9 sowie Hess. StGH ESVGH 32, 9).

4) § 8 des Gesetzes über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen? (KVHG) vom 22. Dez. 1953 (GVBl. 1953, S. 206 f.) verstößt gegen Art. 45 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen (HV) in Verbindung mit dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsgebot, weil die in ihm enthaltene Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), im Rahmen ihrer Satzung für eine wirtschaftliche Sicherung der invaliden und alten Kassenärzte zu sorgen, dem im Rahmen des Vorbehalts des Gesetzes zu beachtenden Bestimmheitserfordernis an ein grundrechtsbeschränkendes Gesetz ebenso widerspricht, wie dem Wesentlichkeitsgebot. Weitreichende und die Existenzsicherung betreffende Beschränkungen eines Grundrechts müssen vielmehr durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst geregelt und dürfen nicht ohne nähere Bestimmung der Grundsätze der Existenzsicherung an nachgeordnete Normgeber delegiert werden. Als verfassungswidrig erweisen sich die unter Berufung auf § 8 KVHG ergangenen Satzungsregelungen der ?Grundsätze der erweiterten Honorarverteilung? (EHV) für die Zeit ab dem Jahr 2001 auch insoweit, als Änderungen dieser Grundsätze durch den Satzungsgeber einseitig zu Lasten der EHV-Leistungsempfänger ergangen sind, ohne dass dieser Kreis der Betroffenen qualifiziert bei der Veränderung der Satzung beteiligt worden ist.

5) Die Verfassungswidrigkeit von § 8 KVHG führt jedoch nicht zwingend zur Nichtigkeit des Gesetzes, weil durch die auf Grund von § 8 KVHG erlassenen Satzungsbestimmungen auch weiterhin existentiell wichtige Leistungen der EHV erbracht werden müssen. Weil § 8 KVHG zwar für verfassungswidrig, nicht aber für nichtig angesehen wird und die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm insoweit nicht allein entscheidungserheblich ist, entfällt deshalb auch die Pflicht zur Vorlage an den Hessischen Staatsgerichtshof nach Art. 133 HV bzw. an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG. Für einen angemessenen Zeitraum kann vielmehr - wovon auch Art. 133 HV und § 41 des Hessischen Gesetzes über den Staatsgerichthof (Hess.StGHG) ausgehen - die verfassungswidrige Norm nach Maßgabe der Rechtsauffassung des erkennenden Senats zunächst in ihrer Grundstruktur weiter angewandt werden. Dem parlamentarischen Gesetzgeber obliegt es jedoch gleichzeitig, in angemessener Frist insgesamt für einen verfassungskonformen Rechtszustand Sorge zu tragen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5247/02 vom 14.09.2006

1. Der Mangel der fehlenden Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren wird rückwirkend durch Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Klageverfahren behoben, wenn diese nicht nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens ausgestellt wurde.2. Zu den Voraussetzungen des Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG und zur Bedeutung einer Veränderungssperre in diesem Zusammenhang (hier: ehemaliges Fabrikgrundstück).

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 9/00 vom 13.06.2006

1. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art.14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden.

2. Die durch §22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.September 1996 (BGBl I S. 1461) erfolgte Absenkung der auf dem Fremdrentengesetz beruhenden Entgeltpunkte um 40 vom Hundert ist auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rentenanwartschaft der Berechtigten, die auf rentenrechtlichen Zeiten sowohl in den Herkunftsgebieten als auch in der Bundesrepublik Deutschland beruht, als Gesamtrechtsposition insgesamt dem Schutz des Art.14 Abs.1 GG unterstellt würde.

3. Zum verfassungsrechtlichen Erfordernis einer Übergangsregelung für die von §22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung von 1996 betroffenen, zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1663/03 vom 08.12.2005

1. Die richterrechtlich entwickelten Grundsätze des einfachen aktiven Bestandsschutzes beanspruchen auch nach dem Urteil des BVerwG vom 12.03.1998 (Az 4 C 10/97) unveränderte Geltung.

2. Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung deckt bei Beibehaltung der Identität auch nachfolgende Unterhaltungsarbeiten unter geringfügiger Änderung der Bausubstanz solange die ursprüngliche Anlage nach wie vor als Hauptsache erscheint.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 163/05 vom 16.11.2005

1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.

2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass eine an einen Abgeordneten gezahlte Vergütung, der keine tatsächlich erbrachte und wertentsprechende Tätigkeit des Abgeordneten gegen-übersteht, im Sinne des Gesetzes "mit Rücksicht auf das Mandat" gewährt wurde.

3. Der Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG ist im Falle verbotener Vergütungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG bei abhängig Beschäftigten das Bruttoentgelt zugrunde zu legen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 162/05 vom 16.11.2005

1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.

2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass eine an einen Abgeordneten gezahlte Vergütung, der keine tatsächlich erbrachte und wertentsprechende Tätigkeit des Abgeordneten gegen-übersteht, im Sinne des Gesetzes "mit Rücksicht auf das Mandat" gewährt wurde.

3. Der Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG ist im Falle verbotener Vergütungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG bei abhängig Beschäftigten das Bruttoentgelt zugrunde zu legen.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 8/05 vom 16.03.2005

Die Heraufsetzung des Pensionierungsalters ist zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Altersversorgungswerks ausnahmsweise zulässig.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3595/04 vom 10.03.2005

Mit einer Veränderung der Bedingungen für die Käfighaltung von Legehennen musste seit der Einleitung des Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht im Jahre 1990 gegen die HennenhaltungsVO gerechnet werden. Das Vertrauen auf eine längere Übergangsfrist als bis zum 31.12.2002 für die Haltung von Hennen auf einer Fläche von mindestens 450 cm² pro Henne ist daher nicht schutzwürdig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 305/04 vom 28.07.2004

Es ist zweifelhaft, ob das Ziel einer örtlichen Bauvorschrift, einen "typisch dörflichen Charakter" zu schaffen, erreicht werden kann, wenn die örtliche Bauvorschrift anthrazitfarbene Pultdächer ggf. ausschließlich zulässt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2342/01 vom 04.03.2004

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Nachbarbelangen im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 62/02 vom 08.07.2003

Windenergieanlagen sind im norddeutschen Flachland in der Regeln ab einer (Gesamt-) Höhe von 100 m raumbedeutsam.

§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und § 7 Abs. 4 ROG stellen zusammen mit den §§ 7, 8 NROG eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen mit (regelmäßiger) Ausschlusswirkung für die Zulassung derartiger Vorhaben an anderer Stelle dar. § 7 Abs. 4 ROG ist eine gem. Art. 75 Abs. 2 GG unmittelbar geltende Rechtsvorschrift. Dafür spricht insbesondere § 245 b BauGB.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1713/02 vom 08.05.2003

1. Gegen die Erlaubnis eines Straßenfestes nach § 29 Abs 2 StVO ist ein von den Auswirkungen betroffener Gewerbetreibender klagebefugt.

2. Das Erlaubnisermessen ist im Sinne der Ausgleichs- und Verteilungsfunktion auszuüben.

3. Wird bei einem Straßenfest in einem großstädtischen Kerngebiet die Wahrnehmbarkeit von gemieteten Werbeanlagen beeinträchtigt, die in einer Entfernung von 50 m vom Gewerbebetrieb angebracht sind, so berührt dies nicht den Schutzbereich des Art 14 GG und wäre im Übrigen verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1903/01 vom 27.11.2002

Ein Fitness-Studio ist eine Sportanlage i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 6 LBO.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 32/01 vom 16.05.2002

Die Einbeziehung von auf Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten beruhenden Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich verstößt weder gegen Art. 10 Abs. 3 VvB noch gegen Art. 12 Abs. 1 und 6 VvB.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 388/00 vom 30.01.2002

1. Keine Erledigung der Verfügung auf Duldung der Herstellung des Grundstücksanschlusses nach Durchführung der Bauarbeiten.

2. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Anschlusszwanges lässt sich von derjenigen der Duldungsverfügung nicht trennen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 K 2877/00 vom 30.05.2001

1. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar.2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Bullterrier und American Staffordhire Terrier, des Typs Pitbull-Terrier sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieses Typs ist vor dem Hintergrund von Zuchtlinien, Defektzuchten und unbiologischen Zuchtauslesen, die sich durch eine besondere Aggressivität auszeichnen, gerechtfertigt.3. Das in § 1 Abs. 1 GefTVO statuierte strikte Verbot der nicht gewerblichen Haltung, Zucht und Vermehrung der genannten Hunde und das hiermit im Zusammenhang stehende Gebot der Unfruchtbarmachung nach § 1 Abs. 4 GefTVO stellen unverhältnismäßige, weil nicht erforderliche Einschränkungen von Grundrechten der Hundehalter dar. Ein milderes Mittel besteht darin, dass eine Erlaubnispflicht vorgesehen und die Erteilung der Erlaubnis insbesondere von dem Nachweis der individuellen Ungefährlichkeit des Hundes durch einen Wesenstest sowie der Eignung und Sachkunde des Halters abhängig gemacht wird.4. Unverhältnismäßig ist auch der in § 1 Abs. 6 Satz 2 GefTVO vorgesehene ständige Maulkorbzwang für diejenigen der betroffenen Hunde, die einen Wesenstest bestanden haben. Dies gilt nicht für den Leinenzwang.5. Der allgemeine Gleichheitssatz wird durch die Regelungen der GefTVO für die aufgeführten Hunde nur in Form des in § 1 Abs. 5 GefTVO geregelten Tötungsgebotes verletzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3750/99 vom 28.11.2000

Die Gemeinde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Ratsherrn vor dem Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan alle Studien vorzulegen, die sie zur Vorbereitung des Planungsvorhabens hat anfertigen lassen. Das gilt grundsätzlich jedenfalls dann, wenn die Vorstudie ein ganz anderes Konzept empfiehlt, als es die Gemeindeverwaltung den Ratsmitgliedern vorlegt. Etwas anderes gilt dann, wenn diese Vorstudie Gesichtspunkte enthält, die auch das vorgeschlagene Planungskonzept in Zweifel ziehen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1855/97 vom 14.01.2000

1. Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Nutzung durch im wesentlichen übereinstimmende Regelungen einer Grünbestandssatzung nach § 25 NatSchG (NatSchG BW) und eines Bebauungsplans eingeschränkt wird, hat ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Grünbestandssatzung, wenn er den Bebauungsplan ebenfalls mit einem zulässigen Normenkontrollantrag angreift.

2. Die Kategorie Geschützte Grünbestände iSd § 25 NatSchG (NatSchG BW) ist ein Instrument des Objektschutzes, nicht des Flächenschutzes.

3. Auch Grünflächen iSd § 25 Abs 1 Nr 1 Buchst a NatSchG (NatSchG BW) müssen durch eine gewisse Objekthaftigkeit und Beständigkeit im äußeren Erscheinungsbild gekennzeichnet und dürfen nicht selbst eine "Landschaft" sein. Das ist der Fall, wenn sie sich auf Grund ihrer Lage und begrenzten Größe von der besiedelten Umgebung deutlich abheben und dadurch als abgrenzbares Einzelgebilde im Sinne eines landschaftlichen Unikats erkennbar sind. Mit diesem Verständnis hält sich die Vorschrift des § 25 Abs 1 Nr 1 Buchst a NatSchG (NatSchG BW) innerhalb der bundesrechtlichen Rahmenregelung des § 18 BNatSchG.

4. Die Erhaltung eines Grünbestands ist iSd § 25 Abs 2 Nr 1 Buchst d NatSchG (NatSchG BW) nicht erst dann von besonderer Bedeutung, wenn er eine Lebensstätte besonders geschützter wildlebender Tier- oder Pflanzenarten (§§ 20ff BNatSchG, 27ff NatSchG (NatSchG BW)) ist. Es genügt eine Lebensstätte der Tier- oder Pflanzenwelt, die sich im lokalen oder regionalen Vergleich zu anderen gleichartigen Grünbeständen durch besonderen Reichtum oder Seltenheit der Tier- oder Pflanzenwelt auszeichnet.

5. Der in der Satzung konkretisierte Schutzzweck iSd § 25 Abs 2 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW) muß durch eine optisch erkennbare ästhetische Eigenschaft des Grünbestands geprägt sein. Städtebauliche Funktionen innerstädtischer Grünflächen, wie die Vermeidung einer Bebauungsverdichtung oder die Trennung unverträglicher Nutzungsarten, kennzeichnen als solche keine optisch erkennbare ästhetische Eigenschaft eines Grünbestands, derentwegen seine Erhaltung iSd § 25 Abs 2 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW) von "besonderer" Bedeutung ist.

6. Zur Teilnichtigkeit einer alternativ auf zwei Schutzzwecke gestützten Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW), wenn die Erhaltung des Grünbestands lediglich mit Blick auf einen Schutzzweck im Sinne dieser Vorschrift von besonderer Bedeutung ist.

7. Zur Vereinbarkeit der eine bauliche Nutzung ausschließenden Regelungen einer Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) mit Art 14 GG im Falle eines Grundstücks, das in einem bauplanungsrechtlich als "Außenbereich im Innenbereich" nach § 35 BauGB zu beurteilenden Gebiet liegt.

8. Materiell-rechtliche Rechtsmängel einer Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) können rückwirkend geheilt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1953/98 vom 09.12.1999

Zur Verneinung der Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, der sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Aufhebung einer Landschaftsschutzverordnung für ein benachbartes Gebiet wendet, für das die Gemeinde durch Bebauungsplan eine bisher unzulässige (Wohn-)Nutzung eröffnen will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2967/97 vom 24.06.1999

1. Wird der Landschaftsschutz eines die Gemarkungen mehrerer Gemeinden erfassenden großräumigen Waldgebietes bei der generellen Überarbeitung der Landschaftsschutzverordnung in verschiedenen (Rand-)Bereichen aufgehoben, um dort mit Blick auf die aktuelle Flächennutzungsplanung der Gemeinden die Ausweisung von Siedlungsflächen zu ermöglichen, sind die Beeinträchtigungen, die sich erst aus der baulichen Nutzung und der dafür erforderlichen Rodung des Waldes auf einer der künftigen Siedlungsflächen für die dortigen Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes ergeben, der Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht zuzuordnen, wenn bei Aufhebung des Landschaftsschutzes noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Erteilung der erforderlichen Waldumwandlungserklärung ungewiß war.

2. Die Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes können im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen nicht im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO geltend machen, "durch" die Aufhebung des Landschaftsschutzes in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1358/97 vom 01.10.1998

1. Ein nur mittelbar (durch Immissionen) Planbetroffener kann bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten Vorhabens nicht gemäß § 77 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen.

2. Verzichtet der Vorhabenträger auf die Verwirklichung eines Abschnitts des planfestgestellten Vorhabens, so kann darin eine endgültige Aufgabe des Gesamtvorhabens jedenfalls dann nicht gesehen werden, wenn er den verbleibenden Abschnitt durch entsprechende Baumaßnahmen realisiert, und zwar auch dann nicht, wenn diesem Abschnitt isoliert eine vermeintlich geänderte Verkehrsbedeutung mit vermeintlich erhöhter Immissionsbelastung in einem bestimmten Kreuzungsbereich zukommen sollte.

3. Ein nur mittelbar Planbetroffener kann in einem solchen Fall nicht die Feststellung verlangen, daß der Planfeststellungsbeschluß für den verbleibenden Abschnitt nicht ohne ein erneutes (nur) hierauf bezogenes Planfeststellungs- bzw Planänderungsverfahren umgesetzt werden darf; dies gilt jedenfalls dann, wenn er sich hierfür nur auf ein "Planungsverfahrensbeteiligungsrecht" beruft.

4. Ein nur mittelbar Planbetroffener, der bei teilweiser Aufgabe des planfestgestellten Vorhabens den verbleibenden Abschnitt für einen planungswidrigen Zustand erachtet, kann einen Anspruch auf Aufhebung des gesamten Planfeststellungsbeschlusses nicht aus §§ 48, 49 LVwVfG (VwVfG BW) herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 990/98 vom 03.08.1998

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die rechtswidrige zeitweilige Versagung einer Baugenehmigung einen enteignungsgleichen Eingriff in die durch Art 14 GG geschützte Rechtsposition des Eigentümers darstellen und einen Anspruch auf Entschädigung des durch die Verzögerung der Bauausführung entstandenen Schadens auslösen. Die Absicht, einen solchen Anspruch bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, begründet deshalb ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes.

2. Ist der Behörde für ihre Entscheidung ein Ermessen eingeräumt, kann regelmäßig nur die Feststellung begehrt werden, daß die Ablehnung rechtswidrig und der Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet war.

3. Regelungen in einer Wasserschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, stellen keine Enteignung dar, sondern bestimmen Inhalt und Schranken des Eigentums.

4. Die Vorschrift des § 19 Abs 3 WHG ist nicht an der sogenannten Junktimklausel des Art 14 Abs 3 S 2 GG zu messen. Es handelt sich vielmehr um eine zulässige salvatorische Entschädigungsklausel für diejenigen Schranken- und Inhaltsbestimmungen, die sich für die Betroffenen wie eine Enteignung auswirken und deshalb einen Ausgleichsanspruch begründen.

5. Der Wasserbehörde steht hinsichtlich der Frage, ob der an sich gebotene Gewässerschutz gerade die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets erfordert oder ob dies nicht zweckmäßig ist, ein Ermessensspielraum zu.

6. Ein Bauvorhaben, das die nicht nur ganz entfernte Möglichkeit einer schädlichen Einwirkung auf das Grundwasser mit sich bringt, stellt eine erlaubnispflichtige Gewässernutzung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 159/98 vom 04.05.1998

1. In örtlichen Bauvorschriften getroffene Regelungen, nach denen die Dachneigung und die Art der Dachdeckung bei Doppelhäusern und Hausgruppen einheitlich vorzusehen ist und die Außenwände der Doppelhäuser und Hausgruppen in bezug auf Gestaltung, Oberflächenstruktur und Farbgebung aufeinander abzustimmen sind, verlangen weder etwas rechtlich Unmögliches noch verstoßen sie gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2053/97 vom 23.01.1998

1. Veräußert der klagende Nachbar nach Zustellung des klagabweisenden erstinstanzlichen Urteils das Nachbargrundstück, so kann der Erwerber nach §§ 173 VwGO, 266 Abs 1 ZPO den Prozeß übernehmen und den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

2. Art 14 Abs 1 GG gewährt dem Nachbarn wegen eines Eingriffs in das ("Säulen"-)Eigentum keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Überbauung einer Teilfläche des Baugrundstücks, für die aufgrund einer zu Gunsten des Eigentümers des Nachbargrundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit ein Bauverbot besteht.

3. Die Berufung ist nicht bereits deshalb nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO zuzulassen, weil in erster Instanz nicht der Einzelrichter nach § 6 Abs 1 VwGO, sondern die Kammer entschieden hat.

4. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn sich die Beantwortung der betreffenden Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt.

5. § 14 Abs 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 12 Abs 1 LBO (BauO BW) 1995) schützt nicht vor wirtschaftlichen Auswirkungen und Gefahren, die der Nachbar durch die Baustelle des genehmigten Vorhabens für seinen Gewerbebetrieb befürchtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3391/94 vom 22.07.1997

1. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-)Straße ausgewiesen, so ist ein an der Beschlußfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer Bürger in den betroffenen Ortsteilen von dem Straßenbauvorhaben berührt wird.

2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs 4 BauGB, wenn der Regionalplan für das Straßenbauvorhaben, durch das ein regionaler Grünzug, eine Grünzäsur und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert werden, eine "Freihaltetrasse" vorsieht.

3. Zum erforderlichen Inhalt einer Waldumwandlungserklärung bei einem Bebauungsplan, mit dem lediglich ein Abschnitt eines Gesamtstraßenbauvorhabens ausgewiesen wird.

4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach § 17 Abs 3 S 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des § 8 Abs 4 BNatSchG.

5. Auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan können naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs vorgesehen werden. Zur Sicherung und Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der planenden Gemeinde und dem Vorhabenträger zulässig.

6. Kann das Scheitern von Ersatzmaßnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen nicht ausgeschlossen werden, ist es zulässig, für diesen Fall gegenüber dem Vorhabenträger eine Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs 1 BauGB für den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt werden.

7. Passive Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB können nicht für Gebäude außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden.

8. Alternativen für einen Abschnitt können abwägungsfehlerfrei mit Erwägungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtmaßnahme Bezug nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1682/96 vom 14.05.1997

1. Eine bei Verwirklichung eines Vorhaben- und Erschließungsplans (hier: Festspielhaus) zu erwartende, vom menschlichen Ohr nicht bzw kaum feststellbare Zunahme des Dauerschallpegels bei Straßenverkehrs- und Gewerbelärmimmissionen betrifft einen Antragsteller dann nur geringfügig mit der Folge einer fehlenden Abwägungserheblichkeit gemäß § 1 Abs 6 BauGB, wenn es sich um einen sehr stark vorbelasteten innerstädtischen Bereich handelt und auch hinsichtlich der absoluten Lärmpegel kein besonderes Interesse an der Vermeidung einer Lärmzunahme anzuerkennen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1040/95 vom 25.10.1996

1. Ein Bebauungsplan, dessen Festsetzungen über die Nutzungsart und die überbaubaren Grundstücksflächen für einen (zentralen) Planbereich in Widerspruch zur Lage und Nutzung der vorhandenen baulichen Anlagen stehen, ist abwägungsfehlerhaft, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung der Planung gegeben sind.


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Schrankenbestimmung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum