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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchornsteinfegergebühren 

Schornsteinfegergebühren

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 1873/08 vom 28.08.2009

1. Die spezialgesetzlich geregelte Zuständigkeit der Gemeinde zur Erhebung der Schornsteinfegergebühren nach § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG wird durch § 15 KÜGO nicht berührt.

2. § 52 Abs. 4 BImSchG steht der Erhebung von Schornsteinfegergebühren nicht entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 784/02 vom 21.08.2002

Vorschriften des BImSchG stehen der Erhebung von Schornsteinfegergebühren auf der Grundlage des Schornsteinfegergesetzes in Verbindung mit der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung nicht entgegen. Rückständige Schornsteinfegergebühren sind durch die zuständigen Behörden im Wege des Leistungsbescheides einzuziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 104/11 vom 11.08.2011

1. Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend erkennbar bezeichnet, wenn sich dies bei verständiger Würdigung (nur) aus der Begründung des Verwaltungsaktes ergibt.

2. § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG ist eine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass eines Leistungsbescheides über Schornsteinfegergebühren an den Zwangsverwalter eines Grundstücks.

3. Turnusmäßig durchzuführende Schornsteinfegerarbeiten nach § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SchfG und zu erfüllende Kehr- oder Überprüfungspflichten nach der Nds. KÜVO sind wiederkehrende Leistungen im Sinne der §§ 155 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG.

4. Die Emissionsmessung bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 15 Abs. 1 1. BImschV und die nach einer Beanstandung erfolgte Wiederholungsmessung an derselben Feuerungsanlage nach § 15 Abs. 5 i.V.m. § 14 Abs. 5 1. BImschV sind eine einheitliche (wiederkehrende) Leistung im Sinne der §§ 155 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 152/06 vom 24.11.2006

§ 52 Abs. 4 BImSchG steht der Erhebung von Schornsteinfegergebühren nach Maßgabe der §§ 13, 24, 25 SchfG nicht entgegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5858/10 vom 30.09.2011

Tilgungsleistungen sind als Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, wenn die Erbringung von Tilgungsleistungen notwendig ist, um die Eigentumswohnung weiter nutzen zu können und ohne Fortführung der Tilgung eine Aufgabe der Wohnung unvermeidlich wäre (Anschluss an BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 13). Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen können insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 20 AS 278/07 vom 04.12.2008

Bedarfsgemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft; Anrechnung von Einkommen des Partners; Gleichbehandlung; gleichgeschlechtliche bzw. partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 13.08 vom 08.04.2008

1. Wenn die vom Beschwerdeführer als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen sich in Wirklichkeit auf die Handhabung technischer Regelwerke beziehen, ist die Revision nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Mangels Rechtssatzqualität der technischen Regelwerke sind diese Fragen nicht revisibel, auch wenn hiervon im Einzelfall das Ergebnis der Rechtsanwendung abhängig sein mag (im Anschluss an den Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 9 B 19.06 - NVwZ 2007, 708 m.w.N.).

2. Das ZIV-Arbeitsblatt Nr. 103, das dem Bezirksschornsteinfegermeister bei der Ringspaltmessung Entscheidungshilfen bietet, darf wie jedes technische Regelwerk nicht schematisch angewandt werden, wenn erkennbar atypische Verhältnisse vorliegen (z.B. extreme Windverhältnisse mit erhöhter Gefahr einer Abgasrezirkulation). Von einem Bezirksschornsteinfegermeister kann erwartet werden, dass er die Grenzen eines sich hieraus ergebenden Handlungsspielraums im konkreten Einzelfall mit Blick auf Sinn und Zweck seiner Aufgabe bei der sog. Feuerstättenschau (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und 4 SchfG) einzuschätzen vermag und ggf. von einer irregulären Messung Abstand nimmt.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 247/07 vom 22.01.2008

Ein zwischen Angehörigen geschlossener Mietvertrag kann für die Ermittlung der Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur dann zugrunde gelegt werden, wenn er nicht nur zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist, sondern darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich)

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 963/06 ER vom 29.09.2006

Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, wenn ein schwerbehinderter Mensch in der Wohnung lebt, zur Frage der Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen und zur Problematik der Aufteilung von Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfteilen, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 104/06 vom 17.08.2006

Zu einer Gasbrennwertanlage Veritherm Typ 25 gehört eine Abgasanlage i.S.v. § 1 Nr. 3 KehrO (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2005 - 1 ME 331/04-), die gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 KehrO regelmäßig zu überprüfen ist. Die Überprüfung ist nach §§ 1, 6 KehrGebO gebührenpflichtig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 439/05 ER vom 02.02.2006

1. Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung kann nur unter Betrachtung eines längeren Zeitraumes sachgerecht ermittelt werden. Insbesondere bei einer Beheizung durch Heizöl kann die Angemessenheit nicht anhand der Kosten überprüft werden, maßgebend ist vielmehr der Verbrauch.

2. Bei einer Beheizung durch Heizöl ist es sinnvoll, den Bedürftigen die tatsächlich anfallenden Kosten zu erstatten und nicht auf monatliche Abschläge oder Pauschalen zu verweisen. Weder ist die Zahlung für die Zeit vor Beschaffung des Heizöls sachgerecht (hier sind noch gar keine tatsächlichen Aufwendungen im Sinne von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II angefallen), noch der Verweis auf spätere monatliche Zahlungen, weil die Aufwendung bereits mit Beschaffung des Heizöls entstanden ist.

3. Es ist ein Gebot wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln, Leistungsempfänger in Niedrigpreiszeiten aufzufordern, sich Heizöl zu besorgen und die Kosten dann vollständig zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3358/89 vom 17.05.1991

1. Für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft gemäß § 1 Abs 1 Nr 7 RdFunkGebBefrV 1980 ist bei eigengenutzten Eigenheimen hinsichtlich der Instandhaltungs- und Betriebskosten im Regelfall auf den Pauschalsatz gemäß § 14 Abs 2 WoGV zurückzugreifen.


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