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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchonvermögen 

Schonvermögen

Entscheidungen der Gerichte

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 363/06 ER vom 16.06.2006

1. Sind beide getrennt lebende Ehepartner im Grundbuch als jeweils hälftiger Miteigentümer eingetragen und haften gesamtschuldnerisch für das Darlehen, so sind die gesamten Schuldzinsen als Kosten der Unterkunft des im Eigenheim verbliebenen bedürftigen Ehepartners nur dann anzuerkennen, wenn es ihm nicht zumutbar ist, den anderen Ehepartner gerichtlich dazu zu zwingen, sich an den Hausbelastungen zu beteiligen (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB II). Die Unzumutbarkeit kann sich aus der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des anderen Ehepartners ergeben.2. Ist in dem Eigenheim noch eine vermietete Einliegerwohnung vorhanden, so ist von den Schuldzinsen der Anteil für die Einliegerwohnung nach dem Verhältnis der Wohnflächen zueinander herauszurechnen. Von den Mieteinnahmen sind die auf die Einliegerwohnung entfallenden Schuldzinsen abzuziehen (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II) und nur ein etwaig übersteigender Rest als Einkommen anzurechnen.3. Die Vorschriften des § 22 SGB II einerseits und des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II andererseits haben einen völlig anderen Regelungszusammenhang und sind für die Auslegung der jeweils anderen Vorschrift untauglich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 443/05 ER vom 08.06.2006

Als Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten iSd § 22 Abs.1 SGB II kann bei einem geschütztem Eigenheim iSd § 12 Abs.3 Nr.4 SGB II nicht allein auf die Miete einer Wohnung abgestellt werden, die sonst für die Bedarfsgemeinschaft angemessen wäre.

SG-AURICH – Urteil, S 15 AS 107/05 vom 15.02.2006

Der Vermögensfreibetrag für minderjährige Kinder (§ 12 Absatz 2 Nr. 1a SGB II) ist, soweit er von den Kindern nicht mit dem ihnen zugeordneten Vermögen ausgeschöpft wird, zugunsten der mit den Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Eltern zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 135/05 ER vom 02.02.2006

Der Wunsch, mit einer Sterbegeldversicherung die Belastung von Angehörigen durch Beerdigungskosten zu verhindern, ist sozialhilferechtlich grundsätzlich nicht schützenswert.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1312/04 vom 23.11.2005

Eine unbillige Härte iSd § 29 Abs 3 BAföG kann auch dann vorliegen, wenn Grundstückseigentum des Auszubildenden nicht die Kriterien eines angemessenen Hausgrundstücks im sozialhilferechtlichen Sinne (§ 88 Abs 2 Nr 7 BSHG/§ 90 Abs 2 Nr. 8 SGB 12) erfüllt, aber im konkreten Einzelfall keine tatsächliche Verwertungsmöglichkeit besteht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 283/05-83 vom 10.10.2005

Zur Notwendigkeit des Einsatzes von Fondsanteilen vor Beantragung von Prozesskostenhilfe.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 3/05 ER vom 10.02.2005

1. Bei der Prüfung der angemessenen Heizkosten für ein selbstbewohntes Einfamilienhaus, dessen Verwertung als Vermögen nach § 12 Absatz 3 Ziffer 4 SGB II ausgeschlossen ist, wird grundsätzlich die tatsächlich vorhandene Wohnfläche und nicht eine fiktive, personenzahlbezogene Wohnfläche berücksichtigt.

2. Die Herausnahme einzelner Räume aus der Beheizung kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen verlangt werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 1268/04 vom 26.05.2004

Die Verwertung einer der Kapitalbildung dienenden Lebensversicherung, die nur im Todesfalle der Hilfeempfängerin fällig wird, aber hinsichtlich ihrer Verwendung als Sterbegeldversicherung keine zwingende Zweckbindung enthält, stellt keine Härte i.S.d. § 88 Abs 3 BSHG dar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2386/03 vom 18.03.2004

Der Einsatz von Vermögen, das aus Mitteln der Sozialhilfe oder der Grundsicherung erspart wurde, stellt regelmäßig keine Härte nach § 3 Abs 2 GSiG iVm § 88 Abs 3 BSHG dar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1089/01 vom 16.02.2004

Eine Kapitallebensversicherung, die zur Sicherung eines Darlehens an eine Bank abgetreten ist, ist kein Vermögen im Sinne des § 88 Abs 1 BSHG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2242/02 vom 25.11.2003

Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten, Barvermögen zur Entrichtung eines Kostenbeitrages für die Heimunterbringung einzusetzen, wenn und soweit dieses Vermögen aus einer für die Anschaffung eines Fernsehgerätes zweckgebunden zugewendeten Geldschenkung oder aus angespartem Arbeitsentgelt sowie angesparten Sozialhilfemitteln stammt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 178/03 vom 23.07.2003

Es bedeutet für einen älteren, heimpflegebedürftigen Menschen eine Härte, wenn der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG von dem Einsatz eines für Begräbnis und Grabpflege angesparten Vermögens abhängig gemacht wird.Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 106, 105) zur Ablehnung des "fiktiven Verbrauchs" eines Vermögens im Bedarfszeitraum gilt nicht für Fälle, in denen während des Streits um die Einsetz- und Verwertbarkeit des Vermögens zur Deckung von Heimkosten Schulden des Heimbewohners bei dem Heimträger auflaufen, die den Wert des Vermögens übersteigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 522/02 vom 11.06.2003

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner Betreuung in einem Wohnheim kann für ihn eine Härte bedeuten, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, ihn belastende Schulden zu regulieren, und wenn dadurch der Erfolg der Eingliederungshilfe gefährdet wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 143/02 vom 03.04.2003

Ein nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzendes Vermögen steht, soweit und solange es (noch) nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem Bezug von Sozialhilfe auch dann entgegen, wenn es nicht den Bedarf für den gesamten Zeitraum gedeckt hätte. Dies gilt auch in Zeiten eines Streites über die Einsatz- und Verwertbarkeit eines Vermögens (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ff.).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 48/00 vom 25.03.2003

Gibt der Arbeitslose an, sein vorhandenes Vermögen sei für den Fall, dass er seinen Verpflichtungen aus bestehenden Darlehensverträgen nachkommen könne, zur Alterssicherung bestimmt, scheidet eine Privilegierung des Vermögens gem § 6 III 2 Nr 3 Alhi-VO (Fassung 1998) aus. Denn nur hilfsweise neben in erster Linie angeführten Zweckbestimmungen des Vermögens sind generell nicht geeignet, die Voraussetzungen für einen der Privilegierungstatbestände des § 6 III 2 Alhi-VO zu erfüllen.

Eine Unzumutbarkeit der Verwertung vorhandenen Vermögens wg bestehender Darlehensverbindlichkeiten gem § 6 III 1 Alhi-VO (Fassung 1998) kommt nur in Betracht, wenn die vorhandenen Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten nach Entstehung und beabsichtigter Tilgung miteinander verknüpft sind; erforderlich ist insoweit ein zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang, der die Beurteilung erlaubt, Vermögensbestandteil und Verbindlichkeit würden eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Vermögensrückstellungen für vorgesehene Renovierungsarbeiten an vorhandenem Wohneigentum können nur dann als privilegiert iSd § 6 III 2 Nr 7 Alhi-VO (Fassung 1998) anerkannt werden, wenn der Zeitraum bis zur Durchführung der Renovierungsarbeiten überschaubar ist. Hiervon kann regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach der Entstehung des Alhi-Anspruchs realisiert werden sollen.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1548/02 vom 27.01.2003

1. Bei Abfindungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes handelt es sich um zweckgebundenes Vermögen, wenn und soweit sich die Abfindung innerhalb der Grenzen der §§ 9, 10 KSchG hält.

2. Unter diesen Voraussetzungen stellt dessen Verwertung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Sozialhilfe eine Härte iSd § 88 Abs 3 BSHG dar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 193/01 vom 21.11.2002

Erweiterte Jugendhilfe nach § 92 Abs. 2 SGB VIII darf nicht dadurch von der Leistung eines Kostenbeitrages abhängig gemacht werden, dass sie darlehensweise unter der Bedingung der Zahlung eines Kostenbeitrages innerhalb einer gewissen Zahlungsfrist erbracht wird.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1985/00 vom 13.05.2002

Einzelfall, in dem der Einsatz von Vermögen im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Härte bedeutet.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2308/99 vom 16.11.2001

1. Das Merkmal "Eilfall" in § 10 a Abs 2 Satz 3 AsylbLG bezieht sich auf die Entstehung des Bedarfs und nicht auf die Frage, welche Behörde die Kosten der Krankenhausbehandlung eines Leistungsberechtigten zu übernehmen hat.

2. Aus der gesetzlichen Regelung des Erstattungsanspruchs nach § 10 b Abs 1 AsylbLG ergibt sich, dass die für den Eilfall zuständige Behörde auch im Zeitraum nach Abschluss der Heilbehandlung ihr vorläufiges Eintreten für die Kosten des Eilfalles nicht mit der Begründung ablehnen kann, die Behörde im Sinne von § 10 a Abs 2 Satz 1 AsylbLG (gewöhnlicher Aufenthalt), die die Kosten letztendlich zu tragen habe, stehe fest.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 42/00 vom 01.03.2000

1. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht das gefundene Ergebnis im Wege der Umdeutung des angefochtenen Bescheides im Ergebnis zutreffend hätte finden können. Ein gegen den Erben eines Hilfeempfängers gerichteter Darlehnsrückforderungsanspruch kann in einen gegen eine Person nach § 28 BSHG gerichteten Aufwendungsersatzanspruch umgedeutet werden.

2. Ein selbst bewohntes Haus ist zumindest regelmäßig nicht nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 BSHG geschütztes Vermögen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 690/98 vom 03.08.1998

1. Der Freibetrag nach § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG ist auch bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob ein Auszubildender Vermögen nach § 115 Abs 2 ZPO für die Kosten einer Klage auf Bewilligung von Förderungsleistungen nach dem BAföG einzusetzen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1084/95 vom 12.03.1997

1. Die Mitwirkungspflicht des Antragstellers nach §§ 60, 65 SGB-I (SGB 1) bezieht sich nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen und Beweismittel.

2. Die Leistungserheblichkeit fehlt, wenn der Sozialhilfeträger aufgrund der sonstigen Umstände in der Sache entscheiden kann (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.01.1985 - 5 C 133/81 -, BVerwGE 71, 8 (9ff)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2877/93 vom 15.11.1995

1. Der Vermögensübernehmer haftet für eine in der Person des Vermögensveräußerers vor dem Zeitpunkt des Vermögensübergangs gemäß § 92c BSHG entstandene Kostenerstattungsverpflichtung nach dem allgemeinen Grundsatz des § 419 BGB, so daß der Sozialhilfeträger den Kostenersatzanspruch unmittelbar gegen den Vermögensübernehmer geltend machen kann (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 326/94 vom 27.03.1995

1. Erweiterte Hilfe im Sinne des § 29 BSHG kann bereits dann einsetzen, wenn der Behörde das Vorhandensein von Einkommen und Vermögen bekannt, die Frage seiner Verwertbarkeit aber noch offen ist.

2. Zur Frage, ob ein Hausgrundstück wertmäßig noch als "klein" im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG angesehen werden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 24/94 vom 12.04.1994

Einfluß geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse auf PKH

Ist einer Partei, der ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ein nicht unerheblicher Barbetrag zugeflossen, den sie u.a. zum Erwerb eines Gegenstandes der Freizeitgestaltung (hier Segelboot) verwendet hat, kann eine Nachzahlungsanordnung gemäß § 120 Abs. 4 ZPO gerechtfertigt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3184/91 vom 25.05.1993

1. Der Einsatz von Schmerzensgeld, das als Vermögen anzusehen ist, bedeutet für den Hilfesuchenden regelmäßig eine Härte im Sinne von § 88 Abs 3 S 1 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2567/90 vom 07.10.1992

1. Zur Frage, ob und wann der Erbe einem Kostenersatzverlangen nach § 92c BSHG entgegenhalten kann, ein Familienmitglied habe den Sozialhilfeempfänger vor dessen Tod über längere Zeit hinweg intensiv gepflegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2139/90 vom 19.08.1992

1. Bei der Rückforderung eines nach § 89 BSHG gewährten Darlehens hat der Sozialhilfeträger auf die soziale Lage und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Darlehensschuldners Rücksicht zu nehmen (im Anschluß an OVG Bremen, Urt v 18.02.1986, FEVS 37, 112, 117). Dem Verlangen des Sozialhilfeträgers nach einer möglichen und angemessenen dinglichen Sicherung (§ 89 Satz 2 BSHG) kann deshalb nicht der Gesichtspunkt der Härte iSd § 88 Abs 3 BSHG entgegengesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2681/91 vom 22.01.1992

1. Der Umstand, daß ein Sozialhilfesuchender Eigentümer eines kleinen Hausgrundstücks im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG ist, das zur Sicherung eines Darlehens mit einem Grundpfandrecht belastet werden könnte, beseitigt nicht die Dringlichkeit einer Eilentscheidung und damit nicht den Anordnungsgrund im Sinne von § 123 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1220/91 vom 27.11.1991

1. Dem Anspruch eines minderjährigen, unverheirateten, im Haushalt seiner Eltern lebenden Kindes auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt kann nicht entgegengehalten werden, daß seinen studierenden Eltern ein der Bestreitung seines Unterhalts dienender Nebenerwerb möglich und zumutbar sei. Diese Frage ist nach der Überleitung seines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs im Zivilprozeß zu klären.


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