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Schonvermögen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 51/07 (L) vom 26.06.2007

Erhält eine bedürftige Partei aufgrund des Prozesserfolges nachträglich einen das sog. Schonvermögen übersteigenden Geldbetrag, ist sie grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, diesen vorrangig für den Ausgleich der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen. Eine nachträgliche Zahlungsanordnung durch den Rechtspfleger nach § 120 Abs. 4 ZPO kommt vielmehr nur in Betracht, wenn eine Gesamtprüfung ergibt, dass die Bedürftigkeit ganz oder teilweise entfallen ist (Anschluss an BGH NJWRR 2007,628 und OLG Celle, Beschl. v. 24.05.2007 - AZ.: 4 W 104/07).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 83/09 vom 26.08.2009

Die Partei ist verpflichtet, ein das Schonvermögen übersteigendes Kapital zur Bestreitung absehbarer Prozesskosten einzusetzen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 60/04 vom 02.12.2004

Als Schonvermögen ist nur ein für den individuellen Bedarf der jeweiligen Bewohner angemessenes Hausgrundstück anzusehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 893/11 B ER vom 26.10.2011

Handelt es sich beim selbstgenutzen Haus um kein Schonvermögen im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, werden Reparaturkosten nicht übernommen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5548/08 vom 22.12.2010

Bei der Inanspruchnahme als Erbe nach dem verstorbenen Hilfeempfänger nach § 102 SGB XII ist nicht (ergänzend) auf § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII (Schonvermögen eigengenutzte Wohnung) zurückzugreifen. Vielmehr sind solche Umstände allein im Rahmen der Härtefallregelung nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII zu prüfen. Denn § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 Ta 1984/08 vom 01.10.2008

Übersteigt eine gezahlte Abfindung das doppelte Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII, so ist der übersteigende Anteil als Vermögen nach § 115 ZPO zu berücksichtigen (BAG NZA 2006, 251).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 25/08 - 3 vom 26.03.2008

a. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung bezieht sich nicht auf ein laufendes PKH-Verfahren.

b. Miteigentumsanteile an im Ausland gelegenen Grundstücken sind kein Schonvermögen; allerdings ist ihr Einsatz zum Bestreiten der Prozesskosten regelmäßig unzumutbar.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 42/11 vom 05.09.2011

Ein Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks bestimmt ist, ist nur dann als Schonvermögen zu behandeln und muss demgemäß nicht für die Prozesskosten eingesetzt werden, soweit das Hausgrundstück Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet wäre.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 17 Ta 86/03 vom 28.03.2003

1. Eine auf Grund eines Prozessvergleichs gezahlte Kündigungsabfindung, die über dem sogenannten Schonvermögen nach §§ 88 Abs. 2 und 4 BSHG liegt, zählt grundsätzlich zu dem nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzenden Vermögen.

2. Der Antragsteller bzw. Prozesskostenhilfeempfänger hat die Kosten der Prozessführung zu tragen, wenn die Anrechnung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3410/88 vom 14.09.1990

1. Bereicherungsansprüche gehören nur dann zum Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG, wenn die Vermögenslage, deren Wiederherstellung sie dienen, selbst zum Schonvermögen zählt.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 247/04 vom 29.09.2004

1. Bei dem Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung handelt es sich um Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG.

2. Eine Kapitallebensversicherung ist nicht als Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 1a BSHG anzusehen.

3. Zur Härte i.S. des § 88 Abs. 3 BSHG.

4. Wird durch eine einstweilige Anordnung die Hauptsache vorläufig vorweggenommen, ist bei der Prüfung des Anordnungsanspruchs ein strenger Maßstab am Platze.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 37/98 vom 22.04.1998

Begehren der Betreuer oder der Verfahrenspfleger Ersatz ihrer Auswendungen aus der Staatskasse, so ist für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten regelmäßig auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen. Ist der Betroffene indes bereits verstorben, so beurteilt sich die Frage der Mittellosigkeit nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Todes. Den Erben ist in diesem Zusammenhang kein "Schonvermögen", das dem Betreuten nach den Regelungen des BSHG zu belassen gewesen wäre, zuzugestehen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 687/10 B ER vom 18.03.2011

1. Der Erwerber eines zwischen dem Erbfall und dem Eintritt des Nacherbfalls übertragenen Nacherbenanwartschaftsrechts tritt im Moment des Nacherbfalls unmittelbar - also ohne Durchgangserwerb des vom Erblasser ursprünglich eingesetzten Nacherben - in die Rechtsstellung des Nacherben ein. Der Nacherbe wird damit zu keinem Zeitpunkt Vermögensinhaber am Nachlass.

2. Ist ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich, ist er auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht auf das ihm zur Verfügung stehende, aber gesetzlich geschützte Schonvermögen zu verweisen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 53/11 vom 03.03.2011

1. Hat eine Partei einen Anspruch auf Übertragung des hälftigen lastenfreien Miteigentums an einer Immobilie, die kein Schonvermögen darstellt, hindert dies die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht, wenn die Realisierung dieses Vermögenswerts einen nicht unerheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen wird.

2. Dies ändert allerdings nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung der Partei, die Prozesskosten an die Staatskasse zurückzuzahlen und zu diesem Zweck die Immobilie notfalls zu verwerten; hierfür ist ihr jedoch ein ausreichend langer Zeitraum einzuräumen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 1166/07 vom 12.07.2007

Auch in Streitigkeiten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist gemäß § 115 Abs. 3 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Bestimmung des § 90 Abs. 2 SGB XII über das sogenannte Schonvermögen maßgeblich.

Für einen Rückgriff auf die spezialgesetzlichen Regelungen über Freibeträge des § 29 BAföG ist kein Raum (a.A. der früher für das Recht der Ausbildungsförderung zuständige 7. Senat, vgl. Beschluss vom 03.08.1998 - 7 S 690/98 -, FEVS 49, 82 und juris m.w.N.).

SG-BERLIN – Urteil, S 125 AS 18347/07 vom 06.02.2008

1) Die Zulässigkeit der Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers mit Leistungsansprüchen nach dem SGB 2 ist im Rahmen des § 65e S 2 SGB 2 auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt, denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift wird allein auf den Zeitraum der Leistungserbringung nach dem SGB 2 und nicht auf das Bestehen einer gesetzlichen Aufrechnungslage abgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Aufrechnungshöchstdauer, die regelt, wie lange maximal mit einer Gegenforderung aufgerechnet werden darf und nicht um eine bloße Aufrechnungsfrist, innerhalb derer die Aufrechnung erklärt werden muss (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 30. Juli 2007 -L 5B 265/07 ER AS).2) In Anbetracht der ohnehin knapp kalkulierten Leistungen zum Lebensunterhalt ist eine weitere Belastung durch Aufrechnung - zumindest mit alten Rückforderungen von Sozialhilfeleistungen - nur in einem frühen Zeitraum des Leistungsbezugs gerechtfertigt, zu dem davon ausgegangen werden kann, dass Hilfebedürftige die aufgerechneten Leistungen noch aus seinen Schonvermögen ergänzen bzw. ersetzen kann. Nach einem Bezug von Arbeitslosengeld II von über zwei Jahren ist davon auszugehen, dass das Schonvermögen zu größeren Teilen aufgebraucht beziehungsweise ein weiterer Einsatz von noch vorhandenem Schonvermögen nicht mehr zumutbar ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 220/01 vom 30.01.2002

Eine vergleichsweise erzielte Abfindung, deren Höhe das sog. Schonvermögen i. S. v. § 88 BSHG übersteigt (hier: 20.000,00 DM brutto = 19.129,80 DM netto), kann regelmäßig in den Grenzen der Zumutbarkeit als einzusetzendes Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPO zur Deckung der Prozesskosten mit herangezogen werden. Die Grenze der Zumutbarkeit liegt im Regelfall bei 10 % der Abfindung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass stets schematisch ein Betrag in Höhe von 10 % der Netto-Abfindung als Unkostenbeitrag festzusetzen ist. Zu berücksichtigen sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der bisherigen Bezirksrechtsprechung, z. B. LAG Köln 10 Ta 200/95 v. 17.11.95).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 524/07 vom 08.07.2011

1. Ein Miterbe kann trotz seines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück und an Grundstücksflächen hilfebedürftig i.S.d. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 und 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II sein.Zwar kann gem. § 2033 Abs. 1 BGB jeder Miterbe über seien Anteil an dem Nachlass verfügen; dies gilt jedoch nicht für einzelne Nachlassgegenstände und auch nicht für seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen, § 2033 Abs. 2 BGB.Eine Teilauseinandersetzung gegen den Willen des Miterbens kann nicht durchgesetzt werden, § 2040 Abs. 1 BGB.Die Grundstücksgröße ist bei der Frage, ob das Hausgrundstück Schonvermögen i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ist, nicht zu berücksichtigen; vielmehr gibt die Grundstücksgröße Anlass zu prüfen, ob eine gesonderte Verwertung des die Angemessenheit übersteigenden Grundstücksteils als selbständige Immobilie in Betracht kommt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 425/11 B ER vom 27.06.2011

1. Beim Wegfall der gesamten existenzsichernden Leistungen, der nicht durch Schonvermögen oder Hilfen Dritter aufgefangen wird, ist im einstweiligen Rechtsschutz der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts anwendbar. Wenn nach dem Maßstab des § 86b Abs. 2 SGG der Eilantrag abzulehnen wäre, ist eine abschließende (nicht nur summarische) Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmen oder, sofern diese nicht möglich ist, eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen.2. Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung nach § 181 ZPO ist auch dann wirksam, wenn die Behörde auf der Zustellungsurkunde vorgab, dass Ersatzzustellungen ausgeschlossen sind. Diese Vorgabe ist nur ein interner Vermerk.3. Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid muss sowohl auf die schriftliche Form des Widerspruchs als auch auf die Möglichkeit zur Niederschrift bei der Behörde hinweisen. Wenn nur auf die schiftliche Form hingewiesen wird, gilt die Jahresfrist nach § 66 SGG.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 36 SO 212/05 vom 28.11.2008

1. Bei der Entscheidung, ob auf einen Kostenerstattungsanspruch wie den des Sozialhilfeträgers gegen den Erben nach § 92c BSHG bzw. § 102 SGB 12 altes oder neues Recht Anwendung findet, ist nach den Gründsätzen des intertemporalen Rechts auf den Zeitpunkt von dessen Entstehung abzustellen.

2. Der Kostenersatzanspruch gegen den Erben ist auf den Wert des Nachlasses beschränkt. Kosten für die Dauergrabpflege mindern dessen Wert nicht, da nur die Kosten für die Erstanlage des Grabes, aber nicht mehr die für die Grabpflege zu den vom Erben rechtlich bindend aufzubringenden Beerdigungskosten gehören.

3. Ein weiterer Freibetrag für die Erbin nach § 92c Abs. 3 Nr. 2 BSHG kann dann nicht berücksichtigt werden, wenn durch deren Engagement für die Pflege der Hilfebedürftigen deren Heimunterbringung nicht vermieden werden kann.

4. Die Behandlung des vererbten Vermögens als Schonvermögen des Hilfeempfängers (hier: Schmerzensgeld) führt nicht zu einer besonderen Härte, wenn der Erbe im Hinblick auf dieses nunmehr vererbte Vermögen zum Kostenersatz herangezogen wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 368/12 vom 19.02.2013

1. Für die sogenannte Riester-Rente ist gesetzlich geregelt, dass sie für die Prozesskostenhilfe nicht zu verwerten ist (§ 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII).

2. Für andere Lebensversicherungen gilt der Grundsatz, dass eine nicht besonders geschützte Lebensversicherung regelmäßig für die Prozesskosten zu verwerten ist, soweit ihr durch Kündigung, Verkauf oder Beleihung erzielbarer Wert das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII übersteigt.

3. § 90 Abs. 3 SGB IX ist zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen die Lebensversicherung ausnahmsweise nicht für die Prozessführung zu verwerten ist. Danach darf der Einsatz oder die Verwertung eines Vermögens nicht verlangt werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH 9. Juni 2010 - XII ZB 55/08 - juris).

4. Von einer wesentlichen Erschwerung der Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung kann nur ausgegangen werden, wenn die Lebensversicherung der Alterssicherung dienen soll. Hierfür genügt die bloße Absicht, das Kapital zur Altersversorgung bereitzuhalten, nicht. Vielmehr hat der Antragsteller darzulegen, dass das Kapital aufgrund der vertraglichen Gestaltung, etwa durch eine entsprechende Fälligkeit, Zweckbindung oder durch sonstige Regelungen für die Alterssicherung bestimmt und geeignet ist. Denn anderenfalls steht das Kapital aus der Lebensversicherung dem Antragsteller zur freien Verfügung und unterscheidet sich insoweit nicht von sonstigem Vermögen, das - soweit es das Schonvermögen übersteigt - für die Prozesskosten heranzuziehen ist.

5. Zudem ist in jedem Fall erforderlich, dass ohne das einzusetzende Kapital die angemessene Altersversorgung des Antragstellers nicht gewährleistet ist, was wiederum vom Antragsteller darzulegen ist. An einer angemessenen Altersvorsorge fehlt es dann, wenn der Antragsteller im Rentenalter ohne das einzusetzende Einkommen voraussichtlich sozialleistungsbedürftig wird.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 420/12 vom 24.09.2012

Gemäß § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Haus-grundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teil-weise bewohnt wird und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen be-wohnt werden soll. Auch dann, wenn allein die letztgenannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, gilt der Betroffene als vermögend. Zwar kann eine Veräußerung des Hauses zum Zwecke der Zahlung der Betreuervergütung nicht verlangt werden. Eine Verwertung des Vermögens in Form einer dinglichen Belastung ist dem Betroffenen indes zumutbar. Dies hat zur Folge, dass dem Betreuer eine Vergütung für vermögende Betreute zu bewilligen ist, die regelmäßig zunächst in Vorleistung aus der Staatskasse zu zahlen sein und ein Regress anzuordnen sein wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 78/06 vom 21.05.2010

1. Zur Verwertbarkeit des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung im Rahmen des SGB 12

2. Eine Lebensversicherung ist nicht nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB 12 als Schonvermögen zur zusätzlichen Altersversorgung unberücksichtigt zu lassen, wenn es sich dabei nicht um Kapital iS des § 10a EStG oder des 11. Abschnitts EStG (sog. Riester-Rente) handelt.

3. Allein die behauptete Zweckbestimmung der Alterssicherung vermag im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB 12 keine allgemeine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 zu begründen.

4. Bleibt bei der Verwertung einer Lebensversicherung der Rückkaufswert um ca. 11 % hinter den eingezahlten Beiträgen zurück, liegt keine Härte iS des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 vor.

BGH – Beschluss, XII ZB 582/12 vom 06.02.2013

a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.

Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Zeitaufwands ist demgegenüber darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war.

b) Zum Einsatz eines Hausgrundstücks im Rahmen des § 1836 c BGB iVm § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 62/12 vom 23.01.2013

Hat der Insolvenzverwalter einer Lastschriftbuchung, die im Verfahren nach dem Abkommen über den Lastschriftverkehr (LSO) vor Insolvenzeröffnung eingelöst worden war, widersprochen und ist ihm daraufhin der Betrag von der Schuldnerbank wieder gutgeschrieben worden, so kann die Gläubigerin selbst dann, wenn die Lastschriftbuchung vor Insolvenzeröffnung bereits konkludent genehmigt worden war, vom Insolvenzverwalter nicht die Rückzahlung des Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen. Der Gläubiger muss sich vielmehr mit einem Anspruch auf Wiedergutschrift an seine Bank halten.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 432/11 vom 19.12.2012

Ein Haus oder eine Eigentumswohnung sind verwertbares Vermögen nach § 12 Abs. 1 SGB II, wenn eine Prognose ergibt, dass die Immobilie innerhalb von sechs Monaten "versilbert" werden kann und ein Ertrag für den Lebensunterhalt erzielbar ist. Für die Verwertbarkeit genügt bereits die Möglichkeit, dass das Objekt tatsächlich verwertet werden kann. Nicht entscheidend ist daher, ob die Immobilie tatsächlich binnen sechs Monaten verwertet wird. Ob eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre, wird erst im Rahmen von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II geprüft. Dazu wird der Verkaufspreis mit dem tatsächlichen Substanzwert verglichen. Für Immobilien gibt es dafür aber keine festen Grenzwerte. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit besteht erst bei einem wirtschaftlichen Ausverkauf mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten.Da vom Vermögensinhaber nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II erwartet wird, dass er eine Verwertung akzeptiert, die einen niedrigen Verkaufspreis knapp über der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit erbringt, kann die Prognose von einem niedrigen Verkaufspreis ausgehen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 308/11 vom 25.09.2012

BGB § 1915 Abs. 1 Satz 2; VBVG § 3

1.

Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der - unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt.

2.

Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, wobei ein Verbrauch des zunächst vorhandenen Nachlasses durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten während der Nachlasspflegschaft nicht zur Mittellosigkeit im Rechtssinne führt.

3.

Die bei einem bemittelten Nachlass - abweichend von § 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110,- Euro/Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßem Ermessens.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012 - I-3 Wx 308/11

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 362/12 vom 31.08.2012

1. Ein Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüche gehen bei der Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers im Rang nach. Sie sind deshalb nicht als Erbfallschulden wertmindernd zu berücksichtigen.

2. Der Begriff der "besonderen Härte" in § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII ist als Ausnahmereglung eng auszulegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 156/12 vom 31.07.2012

1. Keine Verfahrenskostenhilfebewilligung für Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht nach Inkrafttreten der ROM-III-Verordnung am 21.06.2012 und ohne gültige Rechtswahl.

2. Anträge auf Verfahrenskostenhilfe sind keine verfahrenseinleitenden Anträge im Sinne der ROM-III-Verordnung.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 103/12 vom 08.06.2012

1.) Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen zählen zum Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Von dem enthaltenen Abfindungsbetrag ist ein Schonbetrag abzuziehen, der nach der heranzuziehenden Verordnung zur Durchführung des § 9 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII derzeit 2.600 Euro beträgt.

2.) Sind dem Arbeitnehmer Aufwendungen entstanden, die über diejenigen hinausgehen, die regelmäßig durch den Verlust des Arbeitsplatzes bedingt sind, kann die Annahme eines weiteren Schonbetrages angezeigt sein. Aus Gründen der Praktikabilität erweist sich eine Typisierung als erforderlich. Auch insoweit ist auf die Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB IX abzustellen.

3.) Bei einem beruflich bedingten Umzug von NRW nach Bayern ist ein weiterer Schonbetrag i. H. v. 2.600 Euro anzusetzen.


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