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Schönheitsreparaturen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, BGB
Schlagworte:	Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - mietvertragliche Verpflichtung
Stichwort:	Schönheitsreparaturen
Leitsatz:	Mietvertraglich vereinbarte monatliche Zuschläge für Schönheitsreparaturen fallen unter die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu übernehmenden Kosten der Unterkunft; insoweit ist kein in der Regelleistung enthaltener Anteil für "Instandhaltung und Reparatur" in Abzug zu bringen.
Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 31/06 R

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Miete, Mietvertrag, Zuschlag, Mieterhöhung, Erhöhung, Unwirksamkeit, Schönheitsreparaturklausel, Schönheitsreparaturen, Renovierung, Klausel
Stichwort:	Schönheitsreparaturen
Leitsatz:	Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, infolge der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete von dem Mieter zu verlangen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 U 200/07