Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchönheitsreparaturen 

Schönheitsreparaturen

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 11b AS 31/06 R vom 19.03.2008

Mietvertraglich vereinbarte monatliche Zuschläge für Schönheitsreparaturen fallen unter die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu übernehmenden Kosten der Unterkunft; insoweit ist kein in der Regelleistung enthaltener Anteil für "Instandhaltung und Reparatur" in Abzug zu bringen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 U 200/07 vom 28.12.2007

Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, infolge der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete von dem Mieter zu verlangen.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Schönheitsreparaturen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum