Schöffengericht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, GVG
Schlagworte:	Zuständigkeit, Verweisung, Bindungswirkung, Willkür, Schöffengericht, Strafkammer
Stichwort:	Schöffengericht
Leitsatz:	Wegen unzureichender Strafgewalt des Amtsgerichts darf an das Landgericht erst nach § 270 StPO verwiesen werden, wenn die Verhandlung so weit geführt worden ist, dass der Schuldspruch feststeht, und wenn sich die Straferwartung so weit verfestigt hat, dass nicht mehr zu erwarten ist, eine mildere Beurteilung werde noch eine Strafe im Rahmen der Strafgewalt als ausreichend erscheinen lassen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 (s) Sbd. 1 - 5/01

Rechtsgebiete:	GVG, StPO
Schlagworte:	sachliche Zuständigkeit, Schöffengericht, Strafrichter, Willkür, Übernahme des Verfahrens durch das Schöffengericht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft, Revision, formelle Rüge, Prozesshindernis
Stichwort:	Schöffengericht
Leitsatz:	1. Zur willkürlichen Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts. 2. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozesshindernis, auch ohne dass dies gerügt worden ist, von Amts wegen zu beachten.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss 907/01

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Pauschvergütung, Schöffengericht, Haft
Stichwort:	Schöffengericht
Leitsatz:	Leitsatz: Zur Üblichkeit von Verteidigerbemühungen für einen nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten (gegen OLG Hamm NStZ-RR 2001, 95; 2000, 318).
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 AR 15/01 Str.