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Schnittstellenkontrollen

Entscheidungen der Gerichte




OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 190/05 vom 28.06.2006

Rechtsgebiete:HGB
Schlagworte:Frachtvertrag, Schnittstellenkontrollen, Verzicht, Mitverschulden
Stichwort:Schnittstellenkontrollen
Leitsatz:1. Individualvertraglich kann vereinbart werden, dass der Frachtführer keine Schnittstellenkontrollen durchzuführen hat. Damit entbindet ihn der Absender zugleich von seiner Darlegungsobliegenheite bei ungeklärten Güterverlusten.

22 Ein Absender, der mit dem Wissen, dass der Frachtführer keine durchgängigen Schnittstellenkontrollen durchführt und dass sich bereits zahlreiche Paketverluste ereignet haben, eine vom Frachtführer vorgeschlagene sichere Transportart aus Kostengründen ablehnt und ihm weiterhin Sendungen mit extrem diebstahlsgefährdeter Ware anvertraut, hat seinen Schaden durch weitere ungeklärte Paketverluste nach § 425 Abs. 2 HGB selbst zu tragen.
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-18 U 190/05



OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 205/05 vom 31.05.2006

Rechtsgebiete:HGB, BGB
Schlagworte:Frachtvertrag, Schnittstellenkontrollen, Mitverschulden
Stichwort:Schnittstellenkontrollen
Leitsatz:1. Zur Wirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts des Absenders auf die Durchführung von Schnittstellenkontrollen durch den Frachtführer.

2. Zum Ausmaß des Mitverschuldens eines Absenders, der es unterlässt, den Frachtführer (Paketdienstunternehmen) auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen.

3. Zum Ausmaß des Mitverschuldens eines Absenders, der bei Abschluss des Frachtvertrages weiß, dass der Frachtführer keine Schnittstellenkontrollen durchführt.
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-18 U 205/05


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