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Schmutzwasserbeseitigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG, LWG, LBauO
Schlagworte:	Beitrag, wiederkehrender Beitrag, Beitragsrecht, Abwasser, Abwasserbeitrag, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, Abwasserbeseitigungspflicht, Schmutzwasser, Einleitung, Kanal, wiederkehrender Abwasserbeseitigungsbeitrag, Schmutzwasser, Schmutzwasserbeseitigung, Entwässerung, Entwässerungsbeitrag, Grundstücksentwässerung, Straßenkanal, Straßenleitung, Oberflächenwasser, Niederschlagswasser, Niederschlagswasserbeseitigung, Mischwasserkanal, Beitragspflicht, Abwasserplanung, Bauleitplanung, Bebauungsplan, Festsetzung, textliche Festsetzung, Versickerung, Versickerungsauflage, Auflage, Abgabenrecht, Abgabenverzicht, Vorteil, Anschlussmöglichkeit, rechtliche Anschlussmöglichkeit, Einleitungsrecht, Inanspruchnahme, Nichtigkeit
Stichwort:	Schmutzwasserbeseitigung
Leitsatz:	Ist ein Grundstückseigentümer - aus welchen rechtlichen Gründen auch immer - gehindert, das auf dem Grundstück anfallende Schmutz- oder Niederschlagswasser in einen vorhandenen Straßenkanal einzuleiten, fehlt ihm die von § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG vorausgesetzte vorteilsbegründende Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasserbeseitigungseinrichtung. Aus einer wirksamen Versickerungsauflage zur Baugenehmigung kann sich ein rechtliches Hindernis der Einleitung anfallenden Wassers ergeben.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11142/06.OVG

Rechtsgebiete:	SächsKAG, SächsWG
Schlagworte:	Öffentliche Einrichtung, Abwasserbeseitigung, Schmutzwasserbeseitigung, Niederschlagswasserbeseitigung, Vorteil, Abwasserbeitrag
Stichwort:	Schmutzwasserbeseitigung
Leitsatz:	Zur Kritik am Einrichtungsbegriff in der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 B 116/03