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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchmutzfracht 

Schmutzfracht

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10366/07.OVG vom 17.08.2007

Bei einer Mischwasserkanalisation können Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken auch mit der Schmutzwasserabgabe verrechnet werden.

THUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 759/05 vom 29.01.2007

Der Frischwassermaßstab kann nach den konkreten tatsächlichen Verhältnissen im Entsorgungsgebiet des Einrichtungsträgers ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Beseitigungsgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung durch die Abfuhr von Fäkalschlämmen aus Kleinkläranlagen (Mehrkammer-Absetzgruben) sein.

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