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Schmuck

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 243/95 vom 21.01.1997

1. Für die Abgrenzung zwischen Obliegenheit und Risikobegrenzung kommt es entscheidend auf den materiellen Gehalt der einzelnen Vorschrift an. Vorschriften, die wie § 5 Nr. 1 b AVBSP 85 in erster Linie ein Verhalten bestimmen (Mitführen von Schmucksachen in Behältnissen), enthalten in der Regel eine Obliegenheit.

2. Für den Diebstahlsnachweis nach § 1 Abs. 2 AVBSP 85 ist kein Vollbeweis erforderlich. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Schluß auf die Entwendung reicht aus.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 184/95 vom 30.10.1996

Damenstrickmode, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz UWG § 1 1. Wettbewerbliche Eigenart des Leistungsschutz nachsuchenden Produktes ist Rechtsschutzvoraussetzung für alle Fallgruppen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes. 2. Für die Bejahung der betrieblichen Herkunftstäuschung reicht es allein nicht aus, daß der Verkehr mit den Schutz beanspruchenden Produkten (hier: Strickbekleidung für Damen) lediglich bestimmte Qualitätsvorstellungen verbindet. Vielmehr ist erforderlich, daß dargelegt und gflls. bewiesen wird, daß und warum bestimmten Merkmalen der Ware herkunftshinweisende Funktion zukommt. 3. Besonderheiten und Eigenarten aktueller Modeprodukte (hier: Damenstrickware) weisen in aller Regel nicht auf einen bestimmten Hersteller hin. 4. Der Schutz von Modeerzeugnissen für das Frühjahr und den Sommer eines Jahres vor Nachahmung erstreckt sich grundsätzlich nicht über die Frühjahr- und Sommersaison des Folgejahres hinaus. Bietet daher der als Nachahmer in Anspruch genommene Wettbewerber die beanstandete Ware erst in seinem Herbst/Winterkatalog für das Folgejahr an, entfällt regelmäßig auch ein Anspruch unter dem Blickwinkel wettbewerbswidriger Behinderung. 5. Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unter dem Gesichtspunkt der Täuschung über Güte und Qualität, durch Preisunterbietung und durch systematisches Nachahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2986/94 vom 23.11.1995

1. Der Ablauf einer Frist, die von der Ausländerbehörde in einer Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung gesetzt wurde, kann nicht zur Beendigung der gesetzlichen Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) führen.

2. Die Voraussetzung für die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach § 1 Abs 1 Nr 2 DVAuslG (AuslGDV), daß der Ausländer keine Erwerbstätigkeit aufnimmt, ist ausschließlich nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Auf eine (subjektive) Absicht des Ausländers kommt es nicht an.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 170/92 vom 30.03.1994

1. Im Falle der Óbernahme einer fremden Leistung ist grundsätzlich nur derjenige unmittelbar verletzt, dessen Leistung nachgeahmt wird, also der Hersteller und nicht der Händler. Dieser kann ausnahmsweise selbst Nachahmungsschutz als unmittelbar Verletzter im Sinne von § 1 UWG in Anspruch nehmen, wenn er Alleinvertriebsberechtigter eines nachgeahmten Erzeugnisses ist und wenn durch den Vertrieb dieses Erzeugnisses über die Herkunft aus dem Betrieb eines bestimmten Herstellers getäuscht wird.

2. Bei Stilmöbeln kommt bei der Feststellung unlauterer Leistungsübernahme (Nachahmung) dem Umstand erhebliche Bedeutung zu, daß es sich bei den nachgeahmten Vorbildern nicht um schlichte Nachbildungen bestimmter historischer Stilmöbel, sondern um neuartige phantasievolle Kombinationen unterschiedlicher Stilepochen handelt und eben diese Kombinationen bei den angegriffenen Stücken im wesentlichen wiederkehren.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 2/94 vom 18.02.1994

Ansprüche aus Schenkungen unter türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf sind keine güterrechtlichen Angelegenheiten und fallen nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Auf die Rückforderung der bei der Eheschließung übergebenen Schmuckstücke findet türkisches Recht Anwendung.

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 13/93 vom 29.09.1993

1. Um den Spediteur über die Höchstsätze der ADSp hinaus in Anspruch nehmen zu können, muß der Anspruchsteller Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die den Schluß zulassen, daß der Spediteur oder seine leitenden Angestellten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Spediteur muß allerdings seinerseits darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um einen Verlust des Speditionsgutes zu verhindern.

2. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 455/92 vom 30.03.1993

1. Roma in Rumänien müssen derzeit und in überschaubarer Zukunft keine an ethnische Merkmale anknüpfende unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung befürchten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1430/91 vom 08.12.1992

1. Übergriffe privater Gruppen orthodoxer Moslems im Punjab können ab 1989 dem pakistanischen Staat zurechenbar sein.

2. Ein von mittelbarer, dem pakistanischen Staat zurechenbarer Vorverfolgung durch orthodoxe Moslems im Punjab betroffener gläubiger Ahmadi war 1989/90 in anderen Landesteilen Pakistans nicht vor asylerheblicher Beeinträchtigung seiner Religionsfreiheit hinreichend sicher, da keine konkrete Rechtsanwendungspraxis feststellbar ist, aus der sich die Respektierung der privaten Glaubensausübung ergibt (im Anschluß an BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 12.08.1992 - 2 BvR 293/90 - und BVerwG, Beschluß vom 07.10.1992 - 9 B 198.92 -).

3. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt in einem solchen Fall nicht nur für die mittelbare Verfolgung nach der Art erlittener Überfälle, sondern auch für eine eventuelle unmittelbare staatliche Verfolgung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide an dasselbe Asylmerkmal - hier: religiöses Bekenntnis - anknüpfen.

4. Die Beurteilung unter 2. gilt auch für die Verhältnisse im Jahre 1992.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 139/90 vom 18.07.1991

1. Die Berufung auf die Nachfluchtgründe Republikflucht und Asylantragstellung kann auch dann an § 2 AsylVfG scheitern, wenn vor der Ausreise ins Erstzufluchtsland noch keine (unmittelbar drohende) Verfolgung, sondern nur eine latente Gefährdungslage gegeben war; dies ist der Fall bei Einheitlichkeit der zum Verlassen des Heimatstaates wegen latenter Gefährdungslage und zur Verfolgung wegen Nachfluchttatbeständen führenden Gründe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 698/90 vom 26.06.1991

1. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel, daß eine vorverfolgte äthiopische Staatsangehörige, die sich in ihrem Heimatstaat als Mitglied der ELF politisch aktiv gegen das Ende Mai 1991 gestürzte Mengistu-Regime engagiert hat, nunmehr im Falle der Rückkehr aufgrund der veränderten politischen Verhältnisse vor erneuter politischer Verfolgung wegen dieses Engagements sicher ist.

2. Soweit andere Verfolgungsgründe geltend gemacht werden, ist der für vorverfolgte Asylsuchende maßgebliche herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nur anwendbar, wenn sich ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Gründen und den Gründen der Vorverfolgung feststellen läßt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 909/89 vom 18.05.1990

1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im Rahmen der Verpflichtungsklage (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Urteil vom 06.06.1989 - 8 S 480/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1728/88 vom 07.05.1990

1. Das neunjährige Kind eines Funktionsträgers der EPLF/National Union of Eritrean Workers hätte bei einer Rückkehr nach Äthiopien ohne seine in der Bundesrepublik Deutschland lebenden, als Asylberechtigte anerkannten Eltern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Maßnahmen des äthiopischen Regimes zu rechnen, die den Charakter einer politischen Verfolgung tragen würden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1047/89 vom 05.03.1990

1. Das Bestehen der künstlerischen Eignungsprüfung für das Studium an den Fachhochschulen für Gestaltung mit einer Note, welche eine besondere künstlerische Eignung nachweist, macht eine besondere, durch die vorangegangene Ausbildung zur Goldschmiedin noch nicht erschöpfte Begabung der Auszubildenden deutlich.


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