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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchmiergeld 

Schmiergeld

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 A 10215/05.OVG vom 20.06.2005

Der Deutsche Bahn AG ist mit der DBAGZustV nicht auch die Geltendmachung von "Schmiergeld"-Herausgabeansprüchen nach Maßgabe des § 70 BBG gegen einen ihr zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens übertragen worden.

Der Bund als Dienstherr der der Deutsche Bahn AG zugewiesenen Beamten kann weder allgemein noch in einem bestimmten Einzelfall die Deutsche Bahn AG mit der Geltendmachung des aus § 70 BBG folgenden "Schmiergeld"-Herausgabeanspruchs gegen einen dieser Beamten beleihen. Er kann darüber hinaus weder der Deutsche Bahn AG einen solchen Anspruch gegen einen dieser Beamten abtreten noch die Deutsche Bahn AG dazu ermächtigen, diesen Anspruch im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 371/11 vom 23.01.2012

1. Wer sich als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, und damit gegen das sog. Schmiergeldverbot verstößt, handelt den Interessen seines Arbeitgebers zuwider und gibt diesem damit regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob es zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung gekommen ist. Es reicht vielmehr aus, dass der gewährte Vorteil allgemein die Gefahr begründet, der Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen des Geschäftsherrn wahrnehmen. In Fällen dieser Art liegt die eigentliche Ursache dafür, dass ein solches Verhalten die außerordentliche Kündigung rechtfertigt, nicht so sehr in der Verletzung vertraglicher Pflichten, sondern in der damit zu Tage getretenen Einstellung des Arbeitnehmers, unbedenklich eigene Vorteile bei der Erfüllung von Aufgaben wahrnehmen zu wollen, obwohl er sie allein im Interesse des Arbeitgebers durchzuführen hat. Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit.

2. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO, der über § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren Anwendung findet, ist das Berufungsgericht an die vom Erstgericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und hiernach eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, die hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an den vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich dabei insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Liegt ein derartiger Verfahrensfehler vor, obliegt dem Berufungsgericht die tatsächliche Inhaltskontrolle des erstinstanzlichen Urteils unbeschadet einer entsprechenden Berufungsrüge.

3. Die erneute Durchführung einer Beweisaufnahme gemäß § 398 Abs. 1 ZPO ist geboten, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilen will als die erste Instanz, aber auch dann, wenn sich die nicht nur theoretische Möglichkeit einer unterschiedlichen Wertung ergeben kann

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 139/03 vom 27.09.2005

Schmiergeldzahlungen sind bei Ermittlung des Schadensumfanges zu berücksichtigen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 1340/08 vom 16.12.2008

In Myanmar müssen Personen, die illegal ausgereist sind und einen Asylantrag gestellt haben, allein deshalb bei Rückkehr mit politischer Verfolgung rechnen. Die Teilnahme an Demonstrationen in Myanmar im Herbst 2007 oder der Verdacht, demonstrieren zu wollen, kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine latente Gefährdungslage begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 282/93 vom 15.07.1993

1. Zum Charakter des syrischen Regimes gehört ua das Vorhandensein mehrerer, miteinander rivalisierender und jeglicher Kontrolle - außer durch den Staatspräsidenten - entzogener Geheimdienste. Politische Gegner werden unterdrückt und verfolgt. Folter, langjährige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Verschwindenlassen von Personen finden in großem Umfang statt.

2. Die Stellung eines Asylantrages in der BRD als solche wird in Syrien noch nicht als oppositionelle politische Betätigung angesehen. Trotz des Willkürcharakters des Regimes kann nicht davon ausgegangen werden, daß jeder Rückkehrer aus dem westlichen Ausland verfolgt wird.

3. Syrischen Staatsangehörigen oder in Syrien lebenden Palästinensern droht im Falle einer Abschiebung nach Syrien dann die Gefahr von Inhaftierung und Folter, wenn sie sich gegen das Regime politisch betätigt haben oder in - wenn auch vagem - Verdacht stehen, einer verfolgten Gruppierung anzugehören (va Moslembrüder, kommunistische Partei/Politbüro, Partei für kommunistische Aktion, irakischer Flügel der Baath-Partei, Arafat-treue Palästinenser-Organisationen, proisraelische Milizen).

(1-3 Fortsetzung von BGH Bad-Württ, Urteil vom 28.7.1986 - A 12 S 150/84 - und Beschlüsse vom 8.4.1992 - A 16 S 1765/91 - und vom 4.7.1992 - A 16 S 769/92 -).

4. Ein Palästinenser, der sich von einer prosyrischen Organisation (hier: palästinensische Volkskampffront) entfernt hat, muß bei der Rückkehr nach Syrien wegen der Beteiligung dieser Organisationen an den Einreisekontrollen damit rechnen, daß dieses Verhalten und eventuelle andere in Syrien als oppositionell angesehene Tätigkeiten bekannt werden.


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