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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchmiergeld 

Schmiergeld

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 135/11 vom 25.04.2012

1. Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1081/11 vom 03.02.2012

Leitsätze:

1. Wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder solche entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, liegt ein Verstoß gegen das sog. Schmiergeldverbot vor, der regelmäßig geeignet ist, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung abzugeben.

2. Im Rahmen des in § 286 ZPO verankerten Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann ein Gericht allein aufgrund von Indizien, trotz einer anderslautenden Zeugenaussage, zu einer bestimmten Überzeugung gelangen.

3. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Anspruch auf eine zeitanteilig verdiente, variable Jahressondervergütung bei einem Ausscheiden im Laufe des Geschäftsjahres entfallen lässt, ist gemäß § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 371/11 vom 23.01.2012

1. Wer sich als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, und damit gegen das sog. Schmiergeldverbot verstößt, handelt den Interessen seines Arbeitgebers zuwider und gibt diesem damit regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob es zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung gekommen ist. Es reicht vielmehr aus, dass der gewährte Vorteil allgemein die Gefahr begründet, der Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen des Geschäftsherrn wahrnehmen. In Fällen dieser Art liegt die eigentliche Ursache dafür, dass ein solches Verhalten die außerordentliche Kündigung rechtfertigt, nicht so sehr in der Verletzung vertraglicher Pflichten, sondern in der damit zu Tage getretenen Einstellung des Arbeitnehmers, unbedenklich eigene Vorteile bei der Erfüllung von Aufgaben wahrnehmen zu wollen, obwohl er sie allein im Interesse des Arbeitgebers durchzuführen hat. Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit.

2. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO, der über § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren Anwendung findet, ist das Berufungsgericht an die vom Erstgericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und hiernach eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, die hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an den vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich dabei insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Liegt ein derartiger Verfahrensfehler vor, obliegt dem Berufungsgericht die tatsächliche Inhaltskontrolle des erstinstanzlichen Urteils unbeschadet einer entsprechenden Berufungsrüge.

3. Die erneute Durchführung einer Beweisaufnahme gemäß § 398 Abs. 1 ZPO ist geboten, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilen will als die erste Instanz, aber auch dann, wenn sich die nicht nur theoretische Möglichkeit einer unterschiedlichen Wertung ergeben kann

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 10/11 vom 02.03.2011

1. Wer zur Erfüllung einer Schmiergeldvereinbarung Zahlungen an einen Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens veranlasst, haftet dem geschädigten Unternehmen gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 299 StGB auf Schadenersatz in entsprechender Höhe.

2. Ein Arrestgrund kann auf eine gegen des Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat allein nicht gestützt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1454/10 vom 23.02.2011

1. Kündigung des städtischen Friedhofsleiters wegen Pflege einer privaten Grabstätte durch untergebene Mitarbeiter während der Arbeitszeit und wegen persönlicher Empfangnahme von "Trinkgeldern" i.H.v. jährlich 155,00 € seitens der Hinterbliebenen.

2. Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung ohne Vorliegen einer Wiederholungsgefahr.

LG-BERLIN – Urteil, 10 O 36/10 vom 11.11.2010

1. Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darin die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich enthalten sind.

2. Bei der Frage der Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über die ihm in Folge der Vermittlung zustehenden Vergütungen ist zwischen normalen Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) und Rückvergütungen zu unterscheiden. Nur letztere sind auch unterhalb der vom BGH festgesetzten Schwelle (Innenprovision mehr als 15% der Beteiligungssumme) aufklärungspflichtig.

3. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nur dann vor, wenn Teile der - offen ausgewiesenen - Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten, die der Kunde über die Bank oder eine sonstige Vertriebsgesellschaft an die Fondsgesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an den Anlageberater umsatzabhängig zurückfließen, so dass dieser ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen, die Zahlungen also schmiergeldähnliche Funktion haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 4 S 703/10 vom 09.11.2010

1. Für den Fall, dass die Berufungsgründe in mehreren Schriftsätzen enthalten sind, reicht für das Auslösen der Frist für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung nach § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO aus, wenn der Schriftsatz, mit dessen Eingang bei Gericht die Voraussetzungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO (vollständig) erfüllt werden, dem Berufungsbeklagten zugestellt wird.

2. Die - unselbstständige - Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO.

3. Tamilische Volkszugehörige unterlagen im Jahr 2007 keiner Gruppenverfolgung durch den sri-lankischen Staat. Eine solche Gruppenverfolgung findet auch im November 2010 nicht statt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 200/09 vom 12.05.2010

1. Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darin die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich enthalten sind.

2. Bei der Frage der Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über die ihm in Folge der Vermittlung zustehenden Vergütungen ist zwischen normalen Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) und Rückvergütungen zu unterscheiden. Nur letztere sind auch unterhalb der vom BGH festgesetzten Schwelle (Innenprovision mehr als 15% der Beteiligungssumme) aufklärungspflichtig.

3. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nur dann vor, wenn Teile der - offen ausgewiesenen - Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten, die der Kunde über die Bank oder eine sonstige Vertriebsgesellschaft an die Fondsgesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an den Anlageberater umsatzabhängig zurückfließen, so dass dieser ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen, die Zahlungen also schmiergeldähnliche Funktion haben.

4. Jedenfalls dann, wenn die Kosten für die Eigenkapital- und Fremdbeschaffung sowie für eine etwaige Platzierungsgarantie im rechtzeitig übergebenen Verkaufsprospekt offen ausgewiesen sind und die vom Anlagerberater erhaltene Provision die angegebenen Kapitalbeschaffungskosten nicht übersteigt, besteht ohne hinzutretende weitere Umstände keine Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der Provisionszahlung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 1340/08 vom 16.12.2008

In Myanmar müssen Personen, die illegal ausgereist sind und einen Asylantrag gestellt haben, allein deshalb bei Rückkehr mit politischer Verfolgung rechnen. Die Teilnahme an Demonstrationen in Myanmar im Herbst 2007 oder der Verdacht, demonstrieren zu wollen, kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine latente Gefährdungslage begründen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1195/06 vom 25.01.2008

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 39/06 vom 19.12.2006

Einzelfallentscheidung zur Kündigung wegen des Umgangs mit Vertrauensspesen.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 Sa 981/05 vom 27.04.2006

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 139/03 vom 27.09.2005

Schmiergeldzahlungen sind bei Ermittlung des Schadensumfanges zu berücksichtigen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 A 10215/05.OVG vom 20.06.2005

Der Deutsche Bahn AG ist mit der DBAGZustV nicht auch die Geltendmachung von "Schmiergeld"-Herausgabeansprüchen nach Maßgabe des § 70 BBG gegen einen ihr zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens übertragen worden.

Der Bund als Dienstherr der der Deutsche Bahn AG zugewiesenen Beamten kann weder allgemein noch in einem bestimmten Einzelfall die Deutsche Bahn AG mit der Geltendmachung des aus § 70 BBG folgenden "Schmiergeld"-Herausgabeanspruchs gegen einen dieser Beamten beleihen. Er kann darüber hinaus weder der Deutsche Bahn AG einen solchen Anspruch gegen einen dieser Beamten abtreten noch die Deutsche Bahn AG dazu ermächtigen, diesen Anspruch im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.

OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 431/04 vom 22.12.2004

1. Die Kosten für die Entsorgung von Sondermüll einer Vertragspraxis sind Praxiskosten.

2. Unterlässt es der Vertragsarzt der Krankenkasse anzuzeigen, dass er die Kosten für die Entsorgung von Praxissondermüll von Dritten (hier: dem Hersteller) erstattet bekommt, kann dies den objektiven Tatbestand der Untreue zum Nachteil der Krankenkasse erfüllen. Dem Vertragsarzt obliegt auf Grund seiner Stellung im vertragärztlichen Abrechnungssystem insoweit eine "Vermögensbetreuungspflicht".

3. Das Verschweigen der Kostenübernahme kann auch den Tatbestand der Beihilfe zum Betrug oder den Tatbestand des Betruges, begangen durch Unterlassen, erfüllen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 2429/98 vom 21.01.1999

1. Die Asylantragstellung eines in der Schutzzone im Nordirak wohnhaft gewesenen irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit stellt grundsätzlich ohne das Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall keinen beachtlichen (subjektiven) Nachfluchtgrund dar. Solche besonderen Umstände können sich etwa ergeben, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die geeignet sind, das Interesse des irakischen Regimes an dem Ausgereisten derart zu wecken, daß er bei seiner Rückkehr mit einer zielgerichteten staatlichen Verfolgung aus politischen Gründen rechnen muß.

2. Die irakische Staatsmacht übt gegenwärtig keine effektive Gebietsgewalt in den nordirakischen Kurdenprovinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya aus.

3. Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auf die Verhältnisse im Nordirak anwendbar, obwohl der irakische Staat seine Gebietsgewalt dort vorübergehend faktisch verloren hat (wie BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 17/98).

4. In den zur Schutzzone im Nordirak gehörenden Kurdenprovinzen besteht für irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit aus diesen Gebieten mit hinreichender Sicherheit keine Gefahr der politischen Verfolgung durch den irakischen Staat, sofern sie nicht das besondere Interesse des irakischen Regimes geweckt haben und deshalb gesucht werden. Der Nordirak stellt insofern eine bedingte inländische Fluchtalternative dar.

5. Eine Rückkehr in den Nordirak ist grundsätzlich möglich, ohne daß der Betroffene durch zentralirakisches Gebiet reisen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1492/91 vom 13.12.1993

1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß Kurden in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft auch eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

3. Kurden, die nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehren, sind an der Grenze oder auf dem Flughafen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

4. Zur Verfolgungsgefährdung durch exilpolitische Betätigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 282/93 vom 15.07.1993

1. Zum Charakter des syrischen Regimes gehört ua das Vorhandensein mehrerer, miteinander rivalisierender und jeglicher Kontrolle - außer durch den Staatspräsidenten - entzogener Geheimdienste. Politische Gegner werden unterdrückt und verfolgt. Folter, langjährige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Verschwindenlassen von Personen finden in großem Umfang statt.

2. Die Stellung eines Asylantrages in der BRD als solche wird in Syrien noch nicht als oppositionelle politische Betätigung angesehen. Trotz des Willkürcharakters des Regimes kann nicht davon ausgegangen werden, daß jeder Rückkehrer aus dem westlichen Ausland verfolgt wird.

3. Syrischen Staatsangehörigen oder in Syrien lebenden Palästinensern droht im Falle einer Abschiebung nach Syrien dann die Gefahr von Inhaftierung und Folter, wenn sie sich gegen das Regime politisch betätigt haben oder in - wenn auch vagem - Verdacht stehen, einer verfolgten Gruppierung anzugehören (va Moslembrüder, kommunistische Partei/Politbüro, Partei für kommunistische Aktion, irakischer Flügel der Baath-Partei, Arafat-treue Palästinenser-Organisationen, proisraelische Milizen).

(1-3 Fortsetzung von BGH Bad-Württ, Urteil vom 28.7.1986 - A 12 S 150/84 - und Beschlüsse vom 8.4.1992 - A 16 S 1765/91 - und vom 4.7.1992 - A 16 S 769/92 -).

4. Ein Palästinenser, der sich von einer prosyrischen Organisation (hier: palästinensische Volkskampffront) entfernt hat, muß bei der Rückkehr nach Syrien wegen der Beteiligung dieser Organisationen an den Einreisekontrollen damit rechnen, daß dieses Verhalten und eventuelle andere in Syrien als oppositionell angesehene Tätigkeiten bekannt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3055/90 vom 21.02.1992

1. Ein 45-jähriger, nicht vorverfolgter Tamile muß - sofern keine besonderen individuellen Verdachtsmomente vorliegen - bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, daß er wie die jungen Tamilen im kampffähigen Alter wegen des Verdachts der möglichen Unterstützung der LTTE festgenommen und in menschenrechtswidriger, asylerheblicher Weise mißhandelt wird.


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