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Schmerzensgeld für rechtswidrig verhängte Abschiebehaft

Entscheidungen der Gerichte




OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 11 W 23/01 vom 26.11.2001

Rechtsgebiete:EMRK, EGBGB, PrStHG
Schlagworte:Schmerzensgeld für rechtswidrig verhängte Abschiebehaft
Stichwort:Schmerzensgeld für rechtswidrig verhängte Abschiebehaft
Leitsatz:Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betroffenen einen unmittelbaren Anspruch, der an eine rechtswidrige Freiheitsentziehung anknüpft.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 11 W 23/01




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