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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschmale Fahrbahn 

schmale Fahrbahn

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 4 U 1436/09 vom 21.12.2009

Auch die längerfristige Sperrung einer Kreisstraße wegen verzögerter Bauarbeiten beeinträchtigt einen Gewerbebetrieb (Diskothek), der etwa zehn Kilometer von der Baustelle entfernt an einer von der gesperrten Kreisstraße abzweigenden Straße liegt und weiterhin über eine zumutbare Umleitung erreichbar bleibt, nur mittelbar. Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff können im Falle der Fernwirkung einer Baumaßnahme bei einer hierdurch bedingten Existenzgefährdung des Betriebes in Betracht kommen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 170/08 vom 13.12.2011

Eine Straße mit einer nur 3 Meter breiten Fahrbahn ist nicht geeignet, die Aufgabe einer Innerortsstraße zu erfüllen. Sie kann daher nicht als Innerortsstraße im straßenbaubeitragsrechtlichen Sinne angesehen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Gehweg überfahrbar ausgebaut ist.


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