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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschmale Fahrbahn 

schmale Fahrbahn

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 108/02 vom 24.04.2002

1. Zum Anspruch eines Straßenanliegers auf Anbringung bzw. Verlängerung einer Grenzmarkierung für Parkverbot (Zeichen 299 StVO) auf der der Grundstücksein- und -ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite.

2. Auf der der Grundstücksein- und -ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite besteht jedenfalls dann noch nicht ein gesetzliches Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, wenn beim Ein- und Ausfahren nur ein zweimaliges Rangieren erforderlich ist.

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