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Schlussurteil

Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Beschluss, 24 U 80/08 vom 08.08.2008

Rechtsgebiete:GKG
Schlagworte:Streitwert, Gebührenstreitwert, Berufung, Teilanerkenntnis, Anerkenntnis, Teilurteil, Schlussurteil
Stichwort:Schlussurteil
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 24 U 80/08



OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 186/06 vom 05.07.2007

Rechtsgebiete:GmbHG, ZPO
Schlagworte:Teilurteil, Schlussurteil
Stichwort:Schlussurteil
Leitsatz:1. Ist ein für den Kläger günstiges Teilurteil noch in der Berufungsinstanz anhängig, während die erste Instanz nach Rücknahme der Klage im Übrigen bereits im Wege eines Schlussurteils über die Kosten entscheidet, hebt das Berufungsgericht dieses Schlussurteil auch ohne gesonderten Antrag auf und entscheidet seinerseits abschließend auch über die Kosten des Rechtsstreits, wenn es der Berufung des Beklagten stattgibt und die Klage abweist.

2. Die Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Abberufung vom Amt des GmbH-Geschäftsführers hängt allein von der materiellen Rechtslage nach § 38 Abs. 2 GmbHG ab. Ist die Abberufung durch die Gesellschafterversammlung materiell rechtmäßig, greift sie sofort mit Bekanntgabe des Beschlusses
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 186/06


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