JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schlussrechnung
| Rechtsgebiete: | VOB/B |
| Schlagworte: | Werklohn, Werkvertrag, Bauvertrag, Schlussrechnung, Rechnung, Prüffähigkeit, Fälligkeit, Stundenlohnzettel, Tagelohnzettel, Abzeichnung, Zeichnung, Unterschrift, Einheitspreise |
| Stichwort: | Schlussrechnung |
| Leitsatz: | 1. Für den Fall einer nicht prüfbaren Schlussrechnung tritt die Fälligkeit einer Werklohnforderung, die auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung erhoben wird, u.a. (dennoch) ein, wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Beanstandungen zur Prüffähigkeit (mehr) erhoben werden. 2. Die bloße Abzeichnung von Stundenlohn-/Tagelohnzetteln genügt für die Annahme einer nachträglich - stillschweigend (konkludent) getroffenen - Vereinbarung zur Stundenlohnbezahlung nicht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 70/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, KAG, BGB |
| Schlagworte: | Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, einmaliger Beitrag, Verkehrsanlage, Straßenausbau, Ausbauaufwand, Ausbaubeitragspflicht, Entstehen der Beitragspflicht, Berechenbarkeit, Abrechnung, Rechnung, Abrechenbarkeit, Aufwand, beitragsfähiger Aufwand, Beitragspflicht, interne Kosten, Fachamt, Tiefbauamt, Bauverwaltungsamt, Kostenermittlung, Aufwandsermittlung, Schlussrechnung, letzte Unternehmerrechnung, Honorar, Verjährung, Verjährungsfrist, Festsetzungsfrist, verjährte Forderung, Eigenleistung, Eigenleistungen, gemeindliche Eigenleistungen |
| Stichwort: | Schlussrechnung |
| Leitsatz: | Die Ausbaubeitragspflicht entsteht nach Abschluss der Ausbauarbeiten mit der Berechenbarkeit des Aufwands, also regelmäßig mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung bzw. mit dem Eintritt der Verjährung der betreffenden Forderung (Fortführung von OVG RP, KStZ 2005, 116 = NVwZ-RR 2005, 846, ESOVGRP). Gemeindliche Eigenleistungen, die in den Ausbauaufwand einfließen, können bereits bewertet werden, wenn das jeweilige Fachamt der Gemeinde sie ermitteln kann. Ihre Berechenbarkeit hängt also nicht davon ab, dass das Fachamt sie dem für die Beitragserhebung zuständigen Bauverwaltungsamt der Gemeinde mitgeteilt hat. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 A 10389/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Stufenklage, Informationsanspruch, Schlussrechnung |
| Stichwort: | Schlussrechnung |
| Leitsatz: | Kann ein Auftragnehmer die Schlussrechnung nur unter Verwendung von Unterlagen erstellen, die er dem Auftraggeber überlassen hat, kann er Herausgabe der Unterlagen verlangen. Dieser Anspruch kann im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 U 81/05 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG, BGB, HOAI |
| Schlagworte: | Architekt, Honorar, Honorarrechnung, Rechnung, Schlussrechnung, Fälligkeit, Verjährung, Prüffähigkeit |
| Stichwort: | Schlussrechnung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 13 U 91/04 | |
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