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Schlusspunkt

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10587/07.OVG vom 25.07.2007

1. Nach rheinland-pfälzischem Bauordnungsrecht ist die Baugenehmigung Schlusspunkt bei der Erteilung mehrerer für ein Vorhaben notwendiger Genehmigungen.

2. Die Baugenehmigung ist zu versagen, wenn die übrigen für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen nicht vorliegen.

3. Die Baugenehmigung und die übrigen Genehmigungen bzw. die Versagungsbescheide bleiben selbständig angreifbare Verwaltungsakte.

4. Die Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung kann nur bei Verpflichtung zur Erteilung der übrigen Genehmigung(en) ausgesprochen werden.

5. Zu den Anforderungen an die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Umbau eines Mansarddaches.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2635/12 vom 19.03.2013

Die Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr) führt nicht zu einem gesetzlichen Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn die Entscheidung folglich unzulässig vor einem Fachgericht angefochten worden ist und gegen dessen Prozessentscheidung anschließend Verfassungsbeschwerde erhoben wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1193/11 vom 23.10.2012

1. Anspruch auf eine Modernisierungsbescheinigung gemäß § 23 Abs. 5 EEG 2009 hat der Betreiber einer Wasserkraftanlage nur, wenn er die Modernisierungsmaßnahmen selbst vorgenommen hat.

2. Dass bei Betreibern von an einem Gewerbekanal gelegenen Wasserkraftwerken Ertragsverluste entstehen, weil der Unterhaltungspflichtige für die Wasserableitungsanlage (Wehr, Einlassschütze) in den Gewerbekanal diese ökologisch verbessert hat (Erhöhung der im Fluss verbleibenden Mindestwassermenge), reicht für die Erteilung einer Modernisierungsbescheinigung an die dadurch betroffenen Betreiber von Wasserkraftanlagen nicht aus.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 10 R 1000/12 ER vom 03.04.2012

1. Zeitarbeitsfirmen, die Leiharbeitnehmern zu Unrecht weniger Lohn gezahlt haben als die Entleiher ihren Stammbelegschaften, müssen wegen der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), die die Unwirksamkeit des die Grundlage für die niedrigen Löhne bildenden Tarifvertrages zur Folge hat, bis zur Grenze der Verjährung in § 25 Abs. 1 SGB IV Sozialversicherungsbeiträge auf die Differenz nachzahlen.

2. Die Tatsache, dass das BAG mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 (Az: 1 ABR 19/10) die Tarifunfähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen festgestellt hat, rechtfertigt hier nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Unter Berücksichtigung der dortigen Erwägungen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Tarifunfähigkeit der CGZP auch zum streitigen Zeitpunkt, mit der Folge, dass aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes höhere Arbeitsentgeltansprüche bestanden haben.

SG-STRALSUND – Beschluss, S 3 R 80/12 ER vom 05.03.2012

1. Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die rückwirkende Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer, welche in dem Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2006 nach dem Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entlohnt worden sind.2. Die Tatsache, dass das BAG mit seinem Beschluss vom 14. Dezember 2010 (Az.: 1 ABR 19/10) die Tarifunfähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen festgestellt hat, rechtfertigt hier nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Unter Berücksichtigung der dortigen Erwägungen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Taifunfähigkeit der CGZP auch zum streitigen Zeitpunkt, mit der Folge, dass aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes höhere Arbeitsentgeltansprüche bestanden haben (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. September 2011 - Az.: 7 Sa 1318/11 und LAG Hamm, Urteil vom 30. Juni 2011 - Az.: 8 Sa 387/11).

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 4634/11.GI vom 23.02.2012

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, summarischen Betrachtung bestehen an der Auskunftspflicht innerhalb der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 keine durchgreifenden Zweifel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 746/10 vom 24.03.2011

Dient eine in nichtöffentlicher Sitzung durchgeführte "Vorberatung" des Gemeinderats lediglich dazu, die Einzelfrage zu klären, wie mit im Bebauungsplanverfahren verspätet eingegangenen Anregungen und Bedenken bei der späteren, in öffentlicher Sitzung stattfindenden Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan umzugehen ist (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB), so liegt bezüglich des in öffentlicher Sitzung gefassten Satzungsbeschlusses noch keine gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO verstoßende Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips vor.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2749/09 vom 30.08.2010

Die Einrede der Verjährung ist nicht verwirkt, wenn der Dienstherr hinsichtlich des Anspruchs auf eine Zulage eine unzutreffende Rechtsauffassung vertritt und der Beamte darauf vertraut.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 265/08.F vom 28.07.2010

1. Zur örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für die Ausweisung eines inhaftierten Ausländers.2. Zur unverhältnismäßig gewordenen zwingenden Ausweisung eines Ausländers gemäß § 52 Nr. 1 AufenthG nach positiver Bewährungsprognose3. Zur Unverhältnismä0igkeit einer unbefristeten Ausweisung eines Ausländers4. Zur ausweisungsrechtlich unbeachtlichen Verurteilung eines türkischen Staatsangehörigen in Abwesenheit durch ein türkisches Strafgericht

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1328/06 vom 15.04.2010

- Wird ein Bebauungsplan erst nach seiner Bekanntmachung ausgefertigt, handelt es sich dabei um einen beachtlichen formalen Wirksamkeitsmangel.

- Ein zentraler Versorgungsbereich hat die Funktion, die Versorgung eines Gemeindegebiets mit einem auf den Einzugsbereich abgestimmten Spektrum an Waren funktionsgerecht sicherzustelllen.

- Ein städtebauliches Entwicklungskonzept enthält im Rahmen von § 34 Abs. 3 BauGB keine rechtsverbindlichen Festsetzungen für die räumliche Bestimmung eines zentralen Versorgungsbereichs.

- Die Feststellung zu erwartender schädlicher Auswirkungen erfordert eine Prognoseentscheidung anhand einer Gesamtbetrachung aller Umstände des Einzelfalls.

- Bei der Prognoseentscheidung sind zu berücksichtigen die Verkaufsflächen der Branche, die Umsatzumverteilung, die Entfernung, etwaige Vorschäden des zentralen Versorgungsbereichs, die Gefährdung eines Magnetbetriebs und/oder Synergieeffekte am nicht integrierten Vorhabenstandort.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 5602/09 vom 05.11.2009

Dienstordnungsangestellte sind Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Ihnen steht ein Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs der Richtlinie in unmittelbarer Anwendung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG zu. Dieser Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht auch dann, wenn ein Dienstordnungsangestellter wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Für einen Urlaubsabgeltungsanspruch, für Urlaubsansprüche, die über den Mindesturlaub der RL 2003/88/EG hinausgehen, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 4270/07 vom 30.04.2009

1. Ob das weitere Festhalten an einer ehelichen Lebensgemeinschaft zumutbar ist, bestimmt sich nach den in Deutschland geltenden Wertentscheidungen.

2. Bigamie stellt die bestehende Ehe nach der in Deutschland geltenden Werteordnung derart in Frage, dass das von § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG vorausgesetzte Maß der Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eindeutig erreicht ist.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 15/02 vom 16.02.2005

Zur Frage eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen einem Architekturbüro und einem für ein konkretes Projekt zuständigen Architekten. Zur Verjährung der Beitragsforderung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 473/99 vom 05.12.2001

1. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde gem. § 1 Abs. 3 BauGB finden ihre Grenze dort, wo die Planung ausschließlich dem Ziel dient, die vorhandenen Einzelhändler im Innenstadtbereich vor unerwünschten Konkurrenzunternehmen an der Peripherie zu schützen.

2. Liegen aussagekräftige sachverständige Äußerungen vor, die städtebauliche Auswirkungen des Vorhabens eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes ( hier eines Elektro-Fachmarktes ) auf den Innenstadtbereich verneinen, muss sich die Gemeinde unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB mit dieser Einschätzung auseinander setzen, wenn sie ein Sondergebiet unter Ausschluss des Sortiments Elektroartikel festsetzen will, um den Elektro-Fachmarkt zu verhindern.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 697/01 vom 16.10.2001

1. Zum Anspruch auf Baugenehmigung für eine 55 m hohe Mobilfunksendeanlage und -empfangsanlage in der Bodensee-Uferlandschaft, wenn die untere Naturschutzbehörde ihr Benehmen erteilt hat (hier bejaht).

2. Zur bauordnungsrechtlichen Abstandsfläche solcher Sendemasten im Außenbereich.


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