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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchlußfolgerung 

Schlußfolgerung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schlußfolgerung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1548/97 vom 30.07.1997

1. Dem Darlegungserfordernis genügt ein Zulassungsantrag nicht, wenn er lediglich den Anstoß zu einer Beweisaufnahme durch den Verwaltungsgerichtshof gibt, die dann möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen wird; vielmehr muß die - behauptete - Unrichtigkeit des Ergebnisses der Beweisaufnahme in der ersten Instanz substantiiert dargelegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 558/97 vom 25.07.1997

1. Zur Frage, ob eine Heilpraktikererlaubnis - antragsgemäß - auf den Fachbereich "manuelle Therapie" beschränkt werden kann.

2. Auch eine derart eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis ist zu versagen, wenn der Bewerber wegen einer hochgradigen Sehbehinderung nicht alle erforderlichen Diagnosen erstellen kann.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 430/97 vom 15.07.1997

Ein Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen Kündigungsgründen im Prozeß ist auch dann möglich, wenn dadurch die Kündigung auf eine völlig andere tatsächliche Grundlage gestützt wird, der Kündigungsgrund m. a. Worten ausgetauscht wird.Der dringende Verdacht eines Fehlverhaltens, der sich erst aus einer nachträglich erlangten Tatsachenkenntnis ergibt, gehört nicht zu den maßgebenden Kündigungstatsachen, die bereits beim Kündigungsausspruch vorgelegen haben müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1980/95 vom 10.07.1997

1. Der Ausschluß der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für Bioresonanztherapie hält der verwaltungsgerichtlichen Prüfung stand.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 30/96 vom 20.12.1996

1. Ein Arbeitgeber hat Beitragsanteile regelmäßig auch dann einbehalten, wenn er den Arbeitnehmern nur den Nettolohn auszahlt. Ein Arbeitgeber, der den Nettolohn zu 100% auszahlt, behält die Arbeitnehmeranteile zu 100% ein und muß diese zu 100% abführen.

2. Vorenthalten werden Arbeitnehmerbeiträge im Sinne des § 266 a StGB dann, wenn dem Arbeitgeber im Fälligkeitszeitpunkt die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge möglich ist. Das ist schon dann der Fall, wenn dem Arbeitgeber noch Mittel zur Verfügung stehen, um ganz konkret die fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (und nur diese) abzuführen. Der Umstand, daß er darüberhinaus zahlungsunfähig ist, steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1668/94 vom 19.12.1996

1. Verbringt ein Kind regelmäßig einen Teil des Monats auch bei dem anderen Elternteil, liegt der wesentliche Schwerpunkt der Betreuung und Fürsorge des Kindes jedoch ganz überwiegend bei dem Unterhaltsvorschuß beantragenden Elternteil, so lebt das Kind im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 2 UVG (UhVorschG) allein bei diesem Elternteil.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1757/96 vom 13.12.1996

1. Die in § 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) in Verbindung mit der maßgeblichen Wasserschutzgebietsverordnung geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs 1 S 2 GG (Fortführung der Rechtsprechung).

2. Bei der Prüfung der Frage, ob die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets und die Anordnung von Verboten oder Beschränkungen der Aufbringung von bestimmten Stoffen (hier Gülle und Jauche) erforderlich und verhältnismäßig ist, ist von der herausragenden Bedeutung der Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser auszugehen.

3. Dem Verordnungsgeber kommt sowohl bei der Einschätzung der Gefahren und der Reichweite der von ihm für erforderlich gehaltenen Vorsorge als auch hinsichtlich der allgemeinen Zumutbarkeit für die von bestimmten Verboten betroffenen Landwirte eine Prärogative zu.

4. Das Verbot, in einem Wasserschutzgebiet Gülle und Jauche aufzubringen, erfordert keinen naturwissenschaftlich sicheren Nachweis einer Beeinträchtigung des Grundwassers durch Krankheitskeime.

5. Zur Bedeutung neuerer Untersuchungen über die Gülleausbringung im Donauried.

6. Eine Befreiung gem § 4 Abs 1 Nr 2 SchALVO (WasSchAusglV BW) kommt nur in Betracht, wenn trotz der zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gewährten Ausgleichsleistungen eine offenbar nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

7. § 4 Abs 1 Nr 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) erlaubt eine Befreiung nur für eine Übergangszeit.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 80/96 vom 19.11.1996

Dem Betriebsrat steht im Falle einer Betriebsänderung i. S. des § 111 Ziff. 1 BetrVG kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen zu, und zwar weder bis zum Abschluß eines Interessenausgleichs bzw. bis zum Abschluß eines Einigungsstellenverfahrens über einen Interessenausgleich noch - nach dem am 01.10.1996 in Kraft getretenen arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz - bis zum Ablauf von drei Monaten nach erstmaliger Beteiligung des Betriebsrats hinsichtlich der beabsichtigten Betriebsänderung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 321/96 vom 14.10.1996

1. Die Anordnung einer Nachuntersuchung gegenüber einem bedingt geeigneten Kraftfahrer stellt im Anwendungsbereich des § 15b StVZO eine Auflage nach § 15b Abs 1a StVZO dar, die selbständig angefochten werden kann.

2. Zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs, in dem sich die Verkehrsbehörde verpflichtet hat, für den Fall der Bejahung der Kraftfahreignung in einem Obergutachten die Entziehungsverfügung aufzuheben.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 4/96 vom 18.09.1996

BGB §§ 276, 242 Kündigt der Geschäftsführer eines Unternehmens ohne rechtfertigenden Grund den Geschäftsführervertrag mehrere Jahre vor Ablauf der fest vereinbarten Vertragsdauer, macht er sich wegen positiver Vertragsverletzung schadenersatzpflichtig. Zum ersatzfähigen Schaden können die an eine Vermittlungsfirma gezahlten Kosten für die Suche nach einem geeigneten Nachfolger gehören. Macht der Geschäftsführer geltend, Kosten in entsprechender Höhe wären dem Unternehmen auch bei vertragsgerechtem Verhalten nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer entstanden, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Sachverhalt: Bei der Klägerin zu 1. handelt es sich um einen Möbeleinkaufsverbund. Der Beklagte war aufgrund Vertrages vom 31. Dezember 1992 u.a. Geschäftsführer der Klägerin zu 1. Die Vertragsdauer war - mit Verlängerungsklausel - auf 5 Jahre festgeschrieben. Im November 1993 bat der Beklagte um vorzeitige Beendigung des Vertrages. Noch bevor die Klägerin darüber entschieden hatte, ob sie dem Wunsch des Beklagten nachkommen wollte, kündigte der Beklagte den Geschäftsführervertrag mit Schreiben vom 16.12.1993. Die Klägerin zu 1. beauftragte eine Unternehmensberatung mit der Suche nach einem geeigneten Nachfolger für den Beklagten und verlangt von dem Beklagten die Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten. Das Landgericht hat der Klage unter Abweisung im übrigen zu rund 60 % entsprochen und zur Begründung ausgeführt, die entstandenen Kosten seien nicht in vollem Umfang von dem Beklagten zu ersetzen, weil die Klägerin den Auftrag an die Vermittlungsfirma bereits vor Eingang der Kündigungserklärung des Beklagten erteilt habe. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Klägerin zu 1. führte im wesentlichen zum Erfolg.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 27/96 vom 17.09.1996

Ob in der Kfz-Kaskoversicherung auf der Basis des Neupreises abzurechnen ist, richtet sich nach den Verhältnissen des Leasinggebers. Dabei genügt es nicht, daß der Leasinggeber überhaupt ein anderes Fahrzeug an geschafft hat oder anschaffen würde; entscheidend ist, daß das Ersatzfahrzeug in Fortsetzung des bisherigen Leasingvertrages über das gestohlene Fahrzeug angeschafft wird.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 57/96 vom 17.09.1996

1)Falsche Angaben zu Vorschäden sind in der KfzDiebstahlversicherung generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (,relevant").

2) Der Versicherer kann nicht darauf verwiesen werden, ihm seien aus einer früheren Regulierung die Vorschäden bekannt gewesen; einer Nachforschungspflicht ohne besonderen, weiteren Anlaß besteht insoweit nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 96/96 vom 26.06.1996

1 Der auf den Vollstreckungstitel gesetzte Zustellungsvermerk des Gerichts nach § 213 a ZPO erbringt - auch wenn er im Wege der maschinellen Bearbeitung erstellt worden ist (hier nach § 703 b Abs. 1 ZPO) - für das Vollstreckungsorgan den Nachweis, daß die als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung erforderliche Zustellung des Vollstreckungstitels (§ 750 ZPO) erfolgt ist.

Beanstandet der Vollstreckungsschuldner indes, daß die Zustellung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, so darf dieser Einwand alleine unter Hinweis auf den Zustellungsvermerk zurückgewiesen werden. Die ordnungsgemäße Zustellung hat der Vollstreckungsgläubiger in diesem Fall durch Vorlage der Zustellungsurkunde bzw. Einer ihm aus der Akte des Erkenntnisverfahrens davon erteilten Abschrift nachzuweisen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 113/95 vom 06.03.1996

Im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft richtet sich die Beschwer des Beklagten nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1887/95 vom 15.02.1996

1. Die Heranziehung zu den Kosten einer im übrigen rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach Bundesrecht setzt nicht voraus, daß ihre Festsetzung gem § 14 VwVG in der Form eines gegenüber dem Pflichtigen ergangenen förmlichen Festsetzungsbescheids erfolgt ist.

2. Das Fehlen einer derartigen förmlichen Festsetzung der Ersatzvornahme steht der Erhebung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn allen Beteiligten von Anfang an deutlich bewußt ist, daß die Störung (hier durch zwei die Schiffahrt auf dem Rhein blockierende Schiffe) umgehend beseitigt werden muß, daß dies nur durch Zuhilfenahme von Bergungsunternehmen möglich ist, daß die Adressatin der strompolizeilichen Verfügung eindeutig nicht bereit ist, dieser nachzukommen, und daß eine Ersatzvornahme (im Hinblick auf das Haftungsrisiko) für sie selbst die wirtschaftlich weitaus günstigere Lösung darstellt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 42/95 vom 14.08.1995

Wer Jugendlichen sein auf eine größere Geschwindigkeit hin ausgebautes Mofa vorführt, provoziert deren Wunsch, dieses Fahrzeug einmal auszuprobieren. Stellt er das Fahrzeug danach unbeaufsichtigt, wenn auch abgeschlossen, in der Nähe der Jugendlichen ab, so entfällt seine Halterhaftung nicht, wenn einer der Jugendlichen sich des Fahrzeugs bemächtigt, um eine Probefahrt zu unternehmen und dabei einen Unfall verursacht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 163/95 vom 18.07.1995

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde gegenüber einem durch Cannabiskonsum aufgefallenen Inhaber einer Fahrerlaubnis gemäß § 15b Abs 2 StVZO die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen kann (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats vom 9.8.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196 und vom 23.12.1993 - 10 S 2638/93 -, NZV 1994, 166 = VBlBW 1994, 281).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 182/94 vom 22.02.1995

1. Geschäftsmäßiger Forderungserwerb i.S. von § 1 der 5. AVO liegt vor, wenn der Handelnde beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Weise zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen. Dazu genügt es, wenn ein Wettbewerber an zahlreiche Kunden seines Konkurrenten mit dem Angebot herantritt, deren (angebliche) Forderungen gegen jenen zu übernehmen, um sie künftig im Wege der Aufrechnung - hier: im Rahmen von Vollstreckungsabwehrklagen - gegen Forderungen des Konkurrenten zu verwerten. 2. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der 5. AVO hat gem. § 134 BGB Nichtigkeit auch der Abtretung zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 642/94 vom 22.02.1995

1. Durch die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO) erfolgte Bezugnahme auf die Aufzählung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden in Hinweis 1. zu § 6 Abs 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erlangt der genannte Hinweis nicht die der Beihilfeverordnung zukommende Rechtsqualität einer Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt wie die aufgrund von § 6 Abs 2 Nr 1 BVO ergehenden allgemeinen Entscheidungen des Finanzministeriums der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Der Ausschluß der Aufwendungen für Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie von der Beihilfefähigkeit ist rechtlich nicht zu beanstanden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 26/95 vom 13.02.1995

Eine medizinische Problemlage, der der Betroffene sich verschließt, genügt allein nicht für die Anordnung der Betreuung. Vielmehr muß eine der im Gesetz genannten medizinischen Beeinträchtigungen gerade zur Folge haben, daß der Betroffene seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann. Dies ist gegebenenfalls von amtswegen aufzuklären. Allein der Umstand, daß der Betroffene aus mangelnder Einsicht in seine Erkrankung die freiwillige Mitwirkung bei dieser Aufklärung verweigert, rechtfertigt nicht den Schluß, der Betroffene sei derart beeinträchtigt, daß ohne weiteres die vorläufige Betreuung angeordnet werden müsse.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 6/95 vom 13.02.1995

Wohnungseigentümer haben gegenüber den übrigen Teilhabern an der Gemeinschaft dann einen Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an ihr als grob unbillig erscheinen lassen. Für die Annahme des Vorliegens grober Unbilligkeit muß ein strenger Maßstab gelten. Die vorschnelle Änderung getroffener Vereinbarungen aus Billigkeitsgründen würde nicht nur den Grundsatz aushöhlen, daß einmal Vereinbartes grundsätzlich bindet, sie hätte auch zur Folge, daß die für die Funktionsfähigkeit jeder Wohnungseigentümergemeinschaft dringend erforderliche Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre.Nicht jede Ungleichsbelastung mit Kosten innerhalb der Gemeinschaft stellt bereits eine grobe Unbilligkeit dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 2263/94 vom 02.12.1994

1. Wer während des Zweiten Weltkriegs im Sinne des § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG als Vertrags- oder Administrativumsiedler aus der Sowjetunion in das damalige Gebiet des Deutschen Reiches umgesiedelt, bei oder nach Kriegsende jedoch zwangsweise wieder in die Sowjetunion zurückverbracht worden war, hat nicht schon im Zeitpunkt der Umsiedlung den Vertriebenenstatus nach § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG - mit der Möglichkeit des Übergangs auf Abkömmlinge - erworben, sondern erwirbt ihn erst bei einer späteren Aussiedlung nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1449/94 vom 02.08.1994

1. Zieht der Gläubiger einen von mehreren Gesamtschuldnern zur Leistung der Abfallgebühr heran, so ist er regelmäßig nicht verpflichtet, die für die Betätigung des Auswahlermessens maßgebenden Gründe in dem Gebührenbescheid darzulegen.

2. Weder § 1a Abs 1 Abfallgesetz (AbfG) noch den §§ 2 Abs 1 S 2, 8 Abs 3 Nr 2d Landesabfallgesetz (AbfG BW) läßt sich die Verpflichtung der beseitigungspflichtigen Körperschaft entnehmen, in ihrer Satzung den Gebührenmaßstab für die Entsorgung von Haushalten in Abhängigkeit von der Abfallmenge auszugestalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1280/94 vom 01.06.1994

1. Setzt ein Bebauungsplan geschlossene oder halboffene Bauweise fest, läßt aber im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs 1 BauGB auch offene Bauweise zu, so liegt gleichwohl die Voraussetzung von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) vor, daß nach planungsrechtlichen Vorschriften (ein- oder beidseitig) an die Grenze gebaut werden muß.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 92/94 vom 02.05.1994

PKH-Bewilligung und nichtehel. Lebensgemeinschaft

Werden in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entgeltpflichtige Versorgungsleistungen erbracht, rechtfertigt das nur dann die Auferlegung von PKH-Raten, wenn hierfür tatsächlich ein Entgelt gezahlt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 238/93 vom 22.04.1994

1. Die Angabe in einem PKW-Kaufvertrag: "ATM: ca. 22.000 km" ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung dahin zu verstehen, daß es sich zwar um einen - zwar gebrauchten - Austauschmotor handelt, der nach einer grundlegenden Óberholung erst 22.000 km gelaufen ist.

2. Auch bei einem Kauf von Privat ist eine solche Angabe über die Laufleistung eines Motors als Zusicherung des Inhaltes zu verstehen, die Laufleistung des in dem Fahrzeug befindlichen Motors liege im wesentlichen nicht höher als angegeben.

3. Zum Gewährleistungsausschluß bei technischen Mängeln, die nicht ohne Sachverständigen festgestellt werden können.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 35/93 vom 23.03.1994

1. Den Öllieferanten und -transporteur trifft in der Regel keine Gefährdungshaftung aus Fehlern der Tankanlage des Bestellers

2. Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Öllieferanten

Sachverhalt:

Am 20.8.1991 lieferte die Beklagte zu 1) durch ihren Fahrer, den Beklagten zu 2), dem Kläger für das von diesem angemietete Haus W.-str. in M. Heizöl. Während des Befüllens des im Keller des Hauses befindlichen Heizöltanks klaffte die im Tankraum befindliche (unzureichend befestigte) Rohrleitungsverbindung zwischen Einfüllstutzen und Tank auseinander, so daß ca. 1000 ltr. Heizöl austraten. Durch die Tankraumluke, die der Beklagte zu 2) vor Beginn des Betankens zu Kontrollzwecken geöffnet, sie aber während des Betankens nicht wieder verschlossen hatte, drangen erhebliche Mengen des auslaufenden Heizöls in andere Kellerräume, in denen sich Einrichtungsgegenstände des Klägers befanden. Der Kläger beansprucht von den Beklagten Ersatz der Schäden, die er durch den Ölaustritt an seinen Gegenständen erlitten hat. Der Schaden des Grundstückseigentümers (also nicht des Klägers) ist von der Haftpflichtversicherung des Beklagten zu 1) reguliert worden. Das Landgericht hat die Klage nach Beweiserhebung abgewiesen. Der Senat hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. U26U35-3.DOC

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3120/93 vom 11.03.1994

1. Wird eine öffentliche Straße durch einen Bebauungsplan dem öffentlichen Verkehr entzogen, so beurteilt sich die Rechtmäßigkeit dieser Festsetzung nicht nach der Vorschrift des § 7 Abs 1 StrG (StrG BW), sondern nach den Bestimmungen des BauGB über die Bauleitplanung, insbesondere nach § 1 Abs 6 BauGB über das planerische Abwägungsgebot.

2. § 7 Abs 1 StrG (StrG BW) normiert die materiellen Voraussetzungen nur für die Einziehung einer Straße durch Einziehungsverfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3099/93 vom 13.01.1994

1. Das Bebauungsplanverfahren ist ein förmliches Verfahren iS von § 7 Abs 5 StrG (StrG BW), durch das eine Straße dem öffentlichen Verkehr entzogen werden kann.

2. Eine einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs 8 VwGO, die einen Bebauungsplan bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag vorläufig außer Vollzug setzt, darf nicht ergehen, wenn der Normenkontrollantrag unzulässig ist.

3. Wird eine Straße durch Bebauungsplan dem öffentlichen Verkehr entzogen, so kann ein die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan begründender Nachteil nicht allein mit der zu erwartenden Änderung der Verkehrsverhältnisse (Verlust von Parkmöglichkeiten, Verringerung des Verkehrsflusses) auf der öffentlichen Straße, die den Verkehr der eingezogenen Straße aufnehmen soll, dargetan werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2863/93 vom 11.01.1994

1. Bei psychischen Störungen des Inhabers einer Fahrerlaubnis ist nicht nur die medizinische, sondern auch die psychologische Seite der Kraftfahreignung betroffen. Deshalb ist in derartigen Fällen die Anordnung der Verkehrsbehörde gemäß § 15b Abs 2 StVZO, nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein psychologisches Gutachten beizubringen, in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (möglichst schonender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht) nicht zu beanstanden (im Anschluß an BVerfG, Beschl v 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 -, NJW 1993, 2365).


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