Schließungsgebot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, LadSchlG
Schlagworte:	Normenkontrollverfahren, Antragsbefugnis, Ladenschluß, Arbeitnehmer, Rechtsschutzinteresse, Märkte, Messen, Sonntagsöffnung, Sonnabendsöffnung, Schließungsgebot, Verordnung, Ladenschlußzeiten, Ladenöffnungszeiten.
Stichwort:	Schließungsgebot
Leitsatz:	Leitsätze: Aus Anlaß von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen darf während der allgemeinen Ladenschlußzeiten eine Öffnung von Verkaufsstellen sowohl an Sonn- und Feiertagen gemäß § 14 Abs. 1 LadSchlG als auch an den vorausgehenden Sonnabenden gemäß § 16 Abs. 1 LadSchlG freigegeben werden. Die besondere Schließungspflicht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 LadSchlG für die Ladeninhaber, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Verkaufsstelle am Sonntag zu öffnen, kann nicht durch Rechtsverordnung aufgehoben werden. Urteil des 1. Senats vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 CN 1.98 - I. OVG Koblenz vom 29.04.1998 - Az.: OVG 11 C 10270/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 CN 1.98