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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchlichtungsverfahren 

Schlichtungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 41/07 vom 06.03.2008

1. Die in Art. 1 § 1 Ziff. 2 a SchlichtG HE landesrechtlich vorgeschriebene Schlichtung für Ansprüche wegen Überhang gemäß § 910 BGB gilt auch für Schadensersatzansprüche aus einer unerlaubten Handlung, die aus dieser Bestimmung erwachsen wird.

2. Die ohne die vorherige Durchführung der obligatorischen Schlichtungsverfahren erhobene Klage ist auch dann vom Berufungsgericht als unzulässig abzuwenden, wenn das erstinstanzliche Urteil keine Ausführungen zu der angenommenen Zulässigkeit der Klage enthält.

LG-DUISBURG – Urteil, 13 S 140/08 vom 02.09.2008

Ein Schlichtungsverfahren ist wegen eines Anspruchs wegen Verletzung der persönlichen Ehre nur dann entbehrlich, wenn sich der Schuldner mit seiner Verletzungshandlung ein Forum gesucht hat, dass zu einer Veröffentlichung seiner Ehrverletzung in den Medien führt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 724/05 - 204 vom 14.12.2006

Ist der Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen, obwohl dies aufgrund von § 15a EGZPO durch Landesrecht vorgeschrieben ist, so ist die Klage in der Berufungsinstanz auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn erstinstanzlich ein Sachurteil ergangen ist (entgegen LG Marburg NJW 2005,2866).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 W 28/10 vom 02.07.2010

Die Vorbefassung eines medizinischen Sachverständigen in einem Gutachten- und Schlichtungsverfahren der Landesärztekammer setzt für sich gesehen noch keinen Ablehnungsgrund dar.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 32/11 vom 06.06.2011

Bei einem auf Zahlung gerichteten Anspruch ist die Zulässigkeit der Klage nicht von der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 256/09 vom 21.04.2011

Auch im Berufungsverfahren ist die Durchführung einer Schlichtungsverfahrens als Prozessvoraussetzung zu prüfen (entgegen LG Marburg - 5 S 81/04 - vom 13.04.2005).

LG-HEILBRONN – Urteil, 6 S 26/10 Hg vom 02.12.2010

Ohne Durchführung des vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchlichtungsG BW ist auch die Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach § 15 a EGZPO unzulässig, da es sich bei der Feststellungsklage nach § 180 InsO nicht um eine Klage wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 SchlichtungsG BW handelt, für die eine Anwendbarkeit des Schlichtungsgesetzes ausgeschlossen ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 155/12 vom 15.01.2013

Das den Versicherungsfall i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. a) ARB 94 darstellende Erstereignis setzt einen fassbaren Bezug auch zur Person des Versicherten voraus. Als Erstereignis sind daher vom Haftpflichtigen zurechenbar gesetzte Ursachen zu betrachten, die den Eintritt eines Schadens gerade für den Versicherten wahrscheinlich machen.

BAG – Urteil, 1 AZR 179/11 vom 20.11.2012

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

BAG – Urteil, 1 AZR 611/11 vom 20.11.2012

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 100/12 vom 08.11.2012

Zwischen Eigentümern von Grundstücken besteht auch ohne eine entsprechende Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB, wenn sie über ein einheitliches, die gemeinsamen Grundstücksgrenzen überschreitendes Enwässerungsrohrsystem verfügen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 W 48/12 vom 15.08.2012

1. Die Prozessaufrechnung mit einer inkonnexen bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung setzt die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für diese Forderung voraus.

2. Erst recht muss die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für eine solche Forderung gegeben sein, wenn die Aufrechnung Grundlage einer Vollstreckungsgegenklage ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 72 KR 900/12 ER vom 05.07.2012

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs der Bestimmung einer Schiedsperson gemäß § 132a Abs 2 SGB 5.

LG-STUTTGART – Urteil, 3 S 91/11 vom 07.03.2012

Obligatorische Streitschlichtung bei Klageerhebung vor dem sachlich unzuständigen Gericht

AG-MUENCHEN – Urteil, 173 C 19258/09 vom 28.02.2012

Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 9 TaBV 66/11 vom 20.02.2012

Eine Betriebsvereinbarung über die Aufstellung und Änderung von Dienstlänen ,die keine eigenen Grundsätze und Kriterien zur Verteilugn der Dienste auf die Arbeitnehmer vorsieht, kann die Erstellung desDienstplanes nicht allein dem Arbeitgeber übertragen und die Mitwirkung des Betriebsrates auf ein Widerspruchsrecht mit anschließender Möglichkeit der Anrufung der Eingigungsstelle beschränken. Das gilt jedenfalls dann, wenn die verfahrensmäßige Ordnung zur Aufstellung der Dienstpläne, die anstelle der materiellen Regelung treten soll, nicht sicherstellt, dass ein mitbestimmter Dienstplan bis zum Beginn der nächsten Dienstplanperiode aufgestellt ist. Ein Spruch der Einigungsstelle mit diesem Inhalt ist unwirksam, weil er einen unzulässigen Verzicht des Betriebsrates beinhaltet.

BSG – Urteil, B 6 KA 12/11 R vom 08.02.2012

Das den Kassenärztlichen Vereinigungen zustehende Zurückbehaltungsrecht bei unzureichendem Einzug von Zuzahlungen der Versicherten (sog "Praxisgebühr") dient dazu, Druck auf Leistungserbringer auszuüben, eine möglichst vollständige Einziehung dieser Zuzahlungen sicherzustellen. Dementsprechend haben sich die Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Ermessensentscheidung, in welchem Umfang sie ihr Zurückbehaltungsrecht ausüben, daran zu orientieren, welche Einzugsquote in der jeweiligen Gruppe der Leistungserbringer leistbar ist.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 1028/11 vom 13.01.2012

Ein Arbeitgeberverband muss in seiner Satzung OT-Mitglieder von den Entscheidungen über Tarifangelegenheiten ausschließen. Bei der Auslegung einer Satzung sind Entstehungsgeschichte der Satzung und ein subjektiver Regelungswille des Satzungsgebers sowie eine besondere Handhabung der Satzung regelmäßig nicht zu berücksichtigen

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 196/10 vom 24.11.2011

1. Klagt eine (nicht existente) Einmann-GbR, ist die falsche Parteibezeichnung regelmäßig dahingehend zu berichtigen, dass der betreffende „Einpersonengesellschafter“ richtige Partei des Rechtsstreits ist.

2 . Vereinbaren zwei Rechtsanwälte in einem Untermietvertrag über Kanzleiräume, dass für den Fall unüberbrückbarer Differenzen zunächst eine Schlichtung durch die zuständige Anwaltskammer versucht werden soll, kann die auf Zahlung rückständiger Untermiete gerichtete Klage trotz unterbliebener Schlichtung durch die Anwaltskammer zulässig sein, wenn in zweiter Instanz ein richterlicher Mediationsversuch unternommen worden ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 3/11 vom 30.08.2011

Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung (§ 4, § 13 Absatz 1 Satz 2 KSchG) sind auf außerordentliche Kündigungen von Berufsausbildungsverhältnissen jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn gemäß § 111 Absatz 2 Satz 5 ArbGG eine Verhandlung vor einem zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Berufsausbildungsverhältnis gebildeten Ausschuss stattfinden muss. Einer späteren Klageerhebung kann dann allenfalls der Einwand der Prozessverwirkung entgegengehalten werden (BAG 13. April 1989 - 2 AZR 441/88 - BAGE 61, 258 = AP Nr. 21 zu § 4 KSchG 1969 = DB 1990, 586).

BAG – Beschluss, 1 ABR 22/10 vom 16.08.2011

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 340/11 vom 11.08.2011

Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA besteht kein Anspruch der Beschäftigten auf Auszahlung des aus dem Vorjahr übertragenen Restvolumens - hier aus 2008 - im Folgejahr - 2009, wenn die Betriebsparteien keine Betriebs- oder einvernehmliche Dienstvereinbarung abgeschlossen haben. Es erfolgt eine Übertragung bis zur Einigung der Betriebsparteien über ein System der leistungsbezogenen Bezahlung.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 348/11 vom 17.05.2011

Teilzeitbeschäftige, die Schichtarbeit i.S.d. der AVR leisten, haben lediglich einen dem Umfang ihrer Teilzeittätigkeit angepassten Anspruch auf die Schichtzulage nach VII der Anlage 1 zu den AVR in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung. Ein Verstoß gegen § 4 TzBfG liegt nicht vor.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 305/11 ER vom 03.05.2011

Der Gesetzgeber selbst hat im SGB V keine Fristen für das Ende von Gemeinschaftspraxen festgesetzt. Jedenfalls dann, wenn ein Gemeinschaftspraxispartner darlegt, dass ihm das Festhalten an der Gemeinschaftspraxis nicht länger zuzumuten ist, ist die Beendigung der Gemeinschaftspraxis durch den Zulassungsausschuss zeitnah und nicht erst zum Quartalsende festzustellen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 788/10 vom 13.01.2011

1. Weder das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gem. Art. 140 GG, 137 WRV als solches, noch deren Entscheidung gegen konflikthafte Auseinandersetzungen um die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag und Arbeitskampf und für den "Dritten Weg", noch das Wesen der "Dienstgemeinschaft" rechtfertigen den umfassenden Ausschluss von Arbeitskämpfen im Bereich kirchlicher Einrichtungen. Einschränkungen des Rechts zur Führung von Arbeitskämpfen sind vielmehr an der konkreten Aufgabenstellung der kirchlichen Einrichtung auszurichten, wobei dem Selbstverständnis der Kirche Rechnung zu tragen ist, dass in caritativen Einrichtungen der in christlicher Überzeugung geleistete "Dienst am Menschen" durch Maßnahmen des Arbeitskampfs nicht beeinträchtigt werden darf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen und Funktionen je nach Nähe oder Ferne zum caritativen Auftrag der Einrichtung zu unterscheiden. Die Ausübung von Druck auf den kirchlichen Arbeitgeber, diesen durch organisatorische und wirtschaftliche Mehrbelastungen zum Eingehen auf die Kampfforderung zu veranlassen, ist auch im Bereich kirchlicher Einrichtungen nicht unzulässig.

2. Der Ausschluss des Tarif- und Arbeitskampfrechts im Bereich kirchlicher Einrichtungen kann nicht damit begründet werden, mit dem sog. „Dritten Weg“ stehe ein dem Selbstverständnis der Kirchen entsprechendes System zur Regelung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung, welches wegen seiner paritätischen Ausgestaltung der Arbeitnehmerseite gleiche Chancen zur Durchsetzung ihrer Interessen wie das staatliche Tarif- und Arbeitskampfsystem biete. Die Verfahrensregeln der „Arbeitsrechtlichen Kommission“ schließen eine Verhandlungsführung durch Gewerkschaft und Arbeitnehmervereinigungen aus und beschränken diese im Wesentlichen auf eine Beratungsfunktion, ohne dass hierfür die Eigenheiten des kirchlichen Dienstes eine Rechtfertigung bieten.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 37/10 vom 06.01.2011

Zur Pflichtverletzung aus einem Architektenvertrag im Hinblick auf zeitliche Verzögerungen der Planung (EXPO-Dach).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 111/10 vom 23.11.2010

Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier: Lunkerbildung), so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen; die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme (§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 64/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt aus-schließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 56/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 57/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.


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