JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schlichter Parlamentsbeschluss
| Rechtsgebiete: | SGB IX, BGB |
| Schlagworte: | Schwerbehinderung |
| Stichwort: | Schlichter Parlamentsbeschluss |
| Leitsatz: | Ein geringfügiges Überschreiten der nach der neueren Rechtsprechung des BAG nunmehr geltenden Regelfrist von drei Wochen für die Berufung auf die bestehende Schwerbehinderteneigenschaft nach Zugang einer Kündigung (hier: um drei Kalendertage) kann nach den Umständen des Einzelfalls unschädlich sein (hier: geringerer Vertrauensschutz der Arbeitgeberin aufgrund bereits länger bestehender und auf einen Arbeitsunfall zurückzuführenden Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit u. a.). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 1049/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, BbgGO |
| Stichwort: | Schlichter Parlamentsbeschluss |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 3 U 122/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGO |
| Stichwort: | Schlichter Parlamentsbeschluss |
| Volltext: BFH - Beschluss, I B 198/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Schlichter Parlamentsbeschluss |
| Leitsatz: | Der Streitwert einer Feststellungsklage, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass Ansprüche der beklagten Gesellschaft aus dem Beitrittsantrag des Klägers, als stiller Gesellschafter zu der Gesellschaft zugelassen zu werden, nicht bestehen und der Kläger hierdurch auch nicht Gesellschafter geworden ist, bestimmt sich nach § 9 ZPO, wenn der Beitrittsantrag eine vom Kläger über viele Jahre monatlich zu zahlende "Rateneinlage" vorsieht. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 2 U 66/05 | |
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