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Schleuser

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 Ss 1558/09 vom 02.03.2010

1. Der Anwendung von Art. 31 Abs. 1 GK steht nicht entgegen, dass der Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, den er nur als Durchgangsland durchquert hat, sofern dort kein schuldhaft verzögerter Aufenthalt vorgelegen hat. Allerdings sind in einem solchen Fall gesteigerte Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Meldung und an die Darlegung der Gründe zu stellen, die die unrechtmäßige Einreise und den unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen sollen.

2. Die Inanspruchnahme von Schleusern schließt die Anwendung von Art. 31 Abs. 1 GK nicht grundsätzlich aus.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 2666/12 vom 23.04.2013

Geschlechtsspezifische Verfolgung einer verheirateten afghanischen Staatsangehörigen wegen Annahme einer Putzstelle bei ausländischen Arbeitgebern

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 8 K 12.30101 vom 20.02.2013

Kriminelle Übergriffe privater Dritter;Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses durch die türkischen Sicherheitsbehörden;Nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Familienfehde

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 3264/12 vom 05.02.2013

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen vermeintlicher Unterstützung der Taliban.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 297/11.F.A vom 18.07.2012

1. Nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 VO (EG) Nr. 343/2003 gilt für die Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, folgendes: Reist ein Ausländer illegal in einen EU Mitgliedstaat ein (hier: Griechenland) und von dort weiter mit einem kurzen Zwischenstopp in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Italien), nach Deutschland, wo er erstmals einen Asylantrag stellt, so ist entweder der erste Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, das er aus einem Drittstaat kommend betreten hat (hier: Griechenland) oder der EU-Mitgliedstaat, in dem er den Asylantrag gestellt hat (hier: Deutschland), nicht aber derjenige, in dem der kurze Zwischenstopp stattgefunden hat. Scheidet eine Überstellung des Asylbewerbers an den Staat, den er aus einem Drittstaat kommend betreten hat, aus menschenrechtlichen Gründen aus, so ist der Staat zuständig, in dem er den Asylantrag gestellt hat.2. Ergibt sich aus der Anwendung der VO (EG) Nr. 343/2003 die Zuständigkeit der Bundesrepublik für die Durchführung eines Asylverfahrens, so ist die Anerkennung des Asylbewerbers als Asylberechtigter auch dann nicht ausgeschlossen, wenn dieser über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik eingereist ist. Er kann sich zwar nicht auf das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Asyl berufen (Art. 16a GG), wohl aber auf einen einfachgesetzlichen Asylanspruch aus § 26a Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16a Abs. 1 GG).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1836/11.F.A vom 04.07.2012

1. Artikel 12 EMRK garantiert auch die negative Eheschließungsfreiheit, also das Recht, nicht zu heiraten oder eine bestimmte Person nicht zu heiraten.

2. Eltern, die bereit sind, ihre Töchter gegen deren Willen zu verheiraten, und Ehemänner, die eine gegen ihren Willen geheiratete Ehefrau gegen ihren Willen in der Ehe festhalten, sind nichtstaatliche Verfolgungsakteure im Sinne des Art. 6 lit c) RL 83/2004/EG.

3. Frauen im Iran, die dem konkreten Risiko ausgesetzt sind, gegen ihren Willen verheiratet zu werden oder die bereits zwangsweise verheiratet worden sind, bilden eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 lit d) RL 83/2004/EG.

Es ist zu vermuten, dass jede Frau im Iran dieser Gruppe angehört, sofern sie nicht wegen Alters, Verwitwung, körperlicher Gebrechen u.ä. faktisch nicht Gefahr läuft, gegen ihren Willen verheiratet zu werden.Die Vermutung, zu dieser Gruppe zu gehören, gilt auch nicht für Frauen, die aufgrund ihres zu erwartenden Schulabschlusses Aussicht auf ein Hochschulstudium haben, sowie für Studentinnen und Absolventinnen von Hochschulen.

4. Frauen im Iran, die innerhalb ihrer Ehe von häuslicher Gewalt bedroht sind, bilden eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 lit d) RL 83/2004/EG.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30223 vom 27.09.2011

afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Tätigkeit des älteren Bruders für die Regierung und Vereitelung eines Attentatsversuchs in ...; Bedrohung durch verhinderte Attentäter; Trennung der Familie auf der gemeinsamen Flucht, Tötung der Eltern und Blendung des jüngsten Bruders durch die Attentäter nach Rückkehr an den Heimatort;

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 749/11 vom 21.06.2011

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen afghanischen Staatsangehörigen, der aus einem Ausbildungscamp der Taliban geflohen ist und dem politische Verfolgung durch den afghanischen Staat und durch die Taliban droht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 35/08 vom 07.04.2009

Einzelfall eines insgesamt unglaubhaften Asylantrages, in Syrien durch Private - hier: mafiöse Gruppierungen - verfolgt worden zu sein.

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 7.08 vom 12.03.2008

1. Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen derzeit keiner Gruppenverfolgung in Tschetschenien.2. Für unverfolgt aus Tschetschenien ausgereiste tschetschenische Volkszugehörige steht jedenfalls in anderen Gebieten der Russischen Föderation derzeit grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 36/08 vom 17.01.2008

1. Keine Verfolgung christlicher Assyrer in Syrien.

2. Fluchtalternative vor kriminellen Nachstellungen Privater in anderen Landesteilen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 359/07 vom 10.01.2008

1. Geben syrische Staatsangehörige ihre Zivilregisternummer nicht an, liegt darin regelmäßige eine mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung.

2. Ein bisher auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützter Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist im gerichtlichen Verfahren ohne neuen Antrag auch nach §§ 104a f. AufenthG zu beurteilen.

3. Im Rahmen des Anspruchs nach § 104a Abs. 2 AufenthG dürften die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG gelten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 273/03 vom 30.04.2004

Es besteht weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG noch nach § 53 Abs. 6 S. 1 i. V. m. Art. 1, 2 GG für Palästinenser aus den Autonomiegebieten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 81/03 vom 04.11.2003

1. Solange bei geltend gemachter Staatenlosigkeit der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht aus § 40 AuslG bei der Beschaffung von Personaldokumenten nicht vollständig nachgekommen ist und im Heimatland vorhandene Unterlagen über seine Personenidentität und den Staatsangehörigkeitsstatus nicht beschafft hat, kann der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet nur mit einer Duldung nach § 55 AuslG gesichert werden.

2. Aus diesem Grunde kann auch ein Reiseausweis nach Art 28 StlÜbk nicht erteilt werden, weil der Aufenthalt des solchermaßen nur geduldeten Ausländers nicht als gesichert im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 28.01.1997, Buchholz 402.27 Art 28 StlÜbk Nr. 5).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2537/02 vom 12.09.2003

Bhutan: Kein Asyl und Abschiebeschutz für einen widersprüchlich vortragenden Kläger nepalischer Volkszugehörigkeit, der angeblich für die BP im Land gearbeitet haben will.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 201/01 vom 30.07.2003

Zur Ermittlung der Verfolgungsdichte für die Annahme einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung sind auch bei kleinen Bevölkerungsgruppen Anzahl und Intensität der Verfolgungsmaßnahmen in Beziehung zu setzen mit der Zahl der Bevölkerungsgruppe in einem Verfolgungsgebiet innerhalb des Verfolgungszeitraums (sog. quantitative und qualitative Betrachtung). Soweit von einzelnen Gerichten entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hiervon abgewichen wird (z.B. VG Gießen, Urt. vom 02.10.2002, 2 E 4712/00.A), wird dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 197/03 vom 23.05.2003

Zur Unglaubhaftigkeit der Behauptung eines chinesischen Asylbewerbers, der angibt, Mitarbeiter einer lokalen Familienplanungsbehörde gewesen zu sein, Zwangsabtreibungen seien in China landesweit vorgeschrieben und würden dementsprechend durchgeführt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3089/99 vom 16.09.2002

Mitglieder der katholischen Untergrundkirche unterliegen in China keiner Gruppeverfolgung.Es kann aber - auch ohne Vorverfolgung - die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nach den Grundsätzen einer Einzelverfolgung wegen Gruppenugehörigkeit gegeben sein. Wegen der zunehmenden Bedrohungssituation ist hierbei kein strenger Maßstab zu Grunde zu legen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 289/00 vom 21.03.2002

1. Keine Gefahr politischer Verfolgung in Syrien bei Mitgliedschaft in ADO und Wehrdienstentziehung.

2. Die Zugehörigkeit zur christlichen Kirche führt weder zu einer unmittelbaren noch zu einer mittelbaren staatlichen Verfolgung.

(Zul. der Berufung abgelehnt: Nds. OVG Lüneburg, Beschl. vom 24.05.2002, 2 LA 61/02)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 355/00 vom 21.03.2002

Keine Gefahr politischer Verfolgung allein wegen der Zugehörigkeit zur christlichen Glaubensgemeinschaft in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 209/00 vom 14.03.2002

Aus rechtlichen Gründen bedarf es zu der Frage, ob derzeit nur noch 3000 Yeziden im Raum Hassake leben, keiner Beweiserhebung, weil in Anbetracht der bisher substantiiert dargelegten Verfolgungsfälle auch bei einer solchen Bevölkerungszahl eine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien nicht angenommen werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11473/00 vom 05.04.2001

Zur Verfolgung von Falun Gong-Anhängern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 313/00 vom 14.03.2001

Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Distrikt Hassake. Erforderlicher zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ausreise und den fluchtauslösenden Ereignissen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 231/00 vom 22.02.2001

Keine politische Verfolgungsgefahr bei drohender Bestrafung wegen Desertion ins Ausland. Angebliche Haft wegen Beschädigung eines Bildes, auf dem der verstorbene Sohn des früheren syrischen Staatspräsidenten abgebildet war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 449/00 vom 24.01.2001

Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, der sich im Ausland befindet, ist auf ein untaugliches Beweismittel gerichtet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2068/00 vom 19.09.2000

1. Die Stellung eines Asylantrages und/oder die illegale Ausreise aus China und/oder einfache exilpolitische Tätigkeit führen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung bei Rückkehr nach China.

2. Zur Glaubensbetätigung in China.

3. Maßnahmen des chinesischen Staates bei Verstößen gegen die Familienplanungspolitik sind nicht als politische Verfolgung zu bewerten. Sie begründen auch kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4, 6 AuslG.


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