Schleppnetzantrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Diebstahl - geringwertige Sache - Entfristungsklage - Schleppnetzantrag
Stichwort:	Schleppnetzantrag
Leitsatz:	1. Nimmt eine an der Frischebedienungstheke eines Warenhauses beschäftigte Arbeitnehmerin aus der Verkaufsauslage in einer anderen Abteilung zwei Haarspangen im Wert von EUR 1,99 ohne Bezahlung an sich, um die dienstlich vorgeschriebene Kopfbedeckung (Haube) zu befestigen, so rechtfertigt dies nicht den Ausspruch der Kündigung, und zwar auch dann nicht, wenn die Dienstkleidung nicht ohnehin vom Arbeitgeber zu stellen ist. 2. Wird neben dem Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst ist, der Antrag auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses gestellt, so erfasst dieser sog. Schleppnetzantrag als weiteren Beendigungstatbestand auch eine Befristung, die zu einem späteren Datum als die Kündigung das Arbeitsverhältnis beenden soll.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 Ta 474/08

Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Schlagworte:	Wertfestsetzung, Schleppnetzantrag, Weiterbeschäftigungsantrag, Zahlungsklage, wirtschaftliche Identität
Stichwort:	Schleppnetzantrag
Leitsatz:	Ein sog. Schleppnetzantrag ist bei der Wertfestsetzung nicht gesondert zu berücksichtigen. Wird neben einer Kündigungsschutzklage Vergütung für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist eingeklagt, so werden die ersten 3 Monate wegen wirtschaftlicher Identität mit dem Feststellungsantrag nicht wertmäßig berücksichtigt.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 116/06