JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schleichwerbung
| Rechtsgebiete: | LMG, RStV |
| Schlagworte: | Schleichwerbung, Werbung, Programmverantwortung, Trennungsgebot, Trennungsgrundsatz, werberelevante Handlung, Werbewirkung, Werbeabsicht, Irreführung, Auftragsproduktion, Co-Produktion, Vermeidbarkeit, Entgelt, Bandenwerbung, Sportveranstaltungen, Täuschung, Erkennbarkeit |
| Stichwort: | Schleichwerbung |
| Leitsatz: | 1. Irreführende Schleichwerbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag liegt bereits dann vor, wenn die Verquickung des Programms mit der Darstellung von Waren, Marken etc. in werblicher Absicht wegen ihrer vermeidbaren Werbewirkung den Trennungsgrundsatz unterläuft. Der täuschende Charakter liegt hierbei darin begründet, dass Werbung zum Inhalt des Programms gemacht wird, ohne als solche gekennzeichnet zu sein. 2. Den Vorgaben des Schleichwerbungsverbots kann sich der Rundfunkveranstalter nicht dadurch entziehen, dass er Dritte in die Gestaltung seines Programms einbindet. Er muss sich deren Handlungen zurechnen lassen. Etwas anderes gilt nur, sofern er auf den Inhalt der Sendung keinen Einfluss nehmen kann, weil diese in völliger Unabhängigkeit von ihm erstellt wurde. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10327/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Stichwort: | Schleichwerbung |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 U 140/07 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 89/552/EWG, Richtlinie 97/36/EG |
| Schlagworte: | Freier Dienstleistungsverkehr - Fernsehtätigkeit - Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG - Begriffe 'Fernsehwerbung' und 'Teleshopping' - Gewinnspiel |
| Stichwort: | Schleichwerbung |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-195/06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Stichwort: | Schleichwerbung |
| Leitsatz: | Die Parteien streiten über Kündigungen der Beklagten gegenüber dem Kläger wegen dessen Beteiligung als Filmproduzent an Product- u. Themenplacementaktivitäten, an denen auch der Geschäftsführer der Beklagten beteiligt war. Eine weitere Kündigung erhielt der Kläger, weil er sein Dienstfahrzeug und weitere Gegenstände - jeweils mit Recht zur Privatnutzung - nach Erhalt der Kündigung nicht an die Beklagte herausgab. Schließlich macht die Beklagte geltend, der Kläger sei leitender Angestellter im Sinne von § 14 Abs. 2 KSchG und beantragt, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Ihre Berufung blieb erfolglos. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 7 Sa 1255/06 | |
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