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Schlechtleistung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2518/11 vom 17.01.2013

Verzichtet eine Gemeinde auf die Erhebung von Winterdienstgebühren und trägt sie die auf den Winterdienst entfallenen Kosten selbst, besteht kein Erstattungsanspruch bei Nicht- oder Schlechtleistung des Winterdienstes.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 348/10 vom 26.08.2010

1.) Zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung einer seit 19 Jahren bei der Arbeitgeberin beschäftigten Industriearbeiterin wegen Schlechtleistung.

2.) Je nach den Umständen des Einzelfalls kann eine (nur) einmalige einschlägige Abmahnung nicht ausreichend sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 220/08 vom 09.07.2009

1. Ein Arbeitgeber kann in einer Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG in ein und demselben Prozess vor dem Arbeitsgericht einen Arbeitnehmer und einen unternehmensfremden Dritten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er gegen beide aufgrund konkreter, aussagefähiger Anhaltspunkte tatsächlicher Art den Vorwurf erhebt, ihn in gemeinschaftlichem Zusammenwirken vorsätzlich kriminell geschädigt zu haben, und die Schädigungshandlung auf Seiten des Arbeitnehmers in einem inneren Bezug zum Arbeitsverhältnis steht.

2. Dagegen sind die Voraussetzungen einer Zusammenhangsklage nicht erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer lediglich vorgeworfen wird, durch arbeitsvertragliche Schlechtleistung unbeabsichtigt die Schädigung durch den unternehmensfremden Dritten ermöglich zu haben.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 62/05 vom 09.06.2005

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Falle wiederholter Schlechtleistung (Unzuverlässigkeit bei Sicherheitsmontagen in der Automobilproduktion) zur Vermeidung einer Kündigung auf einen vertragsgerechten Arbeitsplatz mit geringerer Verantwortung umzusetzen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 878/00 vom 30.11.2000

Haftung des Arbeitnehmers gegenüber entlassenem Kollegen für wirtschaftliche Folgen des Arbeitsplatzverlustes bei unberechtigter ,,Anschwärzung''.

1. Bezichtigt die Vorarbeiterin die ihr unterstellten Reinigungskraft zu Unrecht gegenüber dem Arbeitgeber einer abfälligen Äußerung über den Betrieb („Sklaventreiber“) mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis der Reinigungskraft vor Ablauf der Wartezeit des KSchG beendet wird, so haftet die Vorarbeiterin der entlassenen Arbeitnehmerin gem. § 824 BGB für den erlittenen Verdienstausfall.

2. Als Anspruchstellerin hat die entlassene Arbeitnehmerin zwar zu beweisen, dass sie die abfällige Äußerung nicht getan hat. Zum substantiierten Bestreiten dieser negativen Tatsache hat die Gegenseite jedoch die genauen Umstände der angeblichen Äußerung zu schildern. Wechselhafter und in Teilen wahrheitswidriger Vortrag kann dazu führen, dass der Klagevortrag als nicht wirksam bestritten und damit als zugestanden gilt (§ 138 III ZPO).

3. Der Nachweis, dass es auch ohne die Falschbezichtigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung gekommen wäre, ist vom Anspruchsgegner zu führen

BGH – Urteil, III ZR 10/12 vom 17.01.2013

a) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 100/92, NJW-RR 1994, 1314).

b) Dem Eintritt eines ersatzfähigen Schadens steht dabei nicht entgegen, dass von dem Auftraggeber des Schiedsgutachters gemäß § 319 Abs. 1 BGB gerichtliche Neubestimmung der Leistung beziehungsweise Zahlung verlangt werden kann, die den eingetretenen Vermögensnachteil möglicherweise ausgleichen könnten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1323/12 vom 13.12.2012

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht Folge leisten zu müssen.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 42/12 vom 11.12.2012

Zu dem Vertragsinhalt eines EU-Neuwagenkaufs.

Lieferverzug beim Neuwagenkauf.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 714/12 vom 22.11.2012

Haftung des Arbeitnehmers für Fehler bei der Kalkulation eines Bauvorhabens.

1. Hätte der Arbeitgeber bei korrekter Kalkulation den übernommenen Auftrag zu einem höheren Angebotspreis nicht erhalten, kommt als Grundlage der Schadensberechnung allein das negative Interesse in Betracht.

2. Macht der Arbeitgeber geltend, die Übernahme des fehlerhaft kalkulierten Auftrages habe nicht einmal die allgemeinen Geschäftskosten vollständig gedeckt, ohne den fehlerhaft kalkulierten Auftrag hätte er einen zumindest kostendeckenden Ersatzauftrag übernommen, so spricht hierfür zwar grundsätzlich eine Rentabilitätsvermutung. Diese kann jedoch erfolgreich durch den Vortrag gegenteiliger Anhaltspunkte widerlegt werden, so, wenn in Zeiten schwacher Baukonjunktur andere Anbieter ihre Leistungen unter Preis anbieten. Für diesen Fall bedarf es zum Nachweis des Schadens der Darlegung eines konkreten Ersatzauftrages zu auskömmlichen Preisen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 19/11 vom 16.10.2012

Von einer (illegalen) Arbeitnehmerüberlassung und nicht von einem Werkvertrag ist auszugehen, wenn sich der tatsächliche Geschäftsinhalt auf die Überlassung von Arbeitskräften beschränkt und der angebliche Werkunternehmer schon aufgrund seiner betrieblichen Organisation gar nicht in der Lage wäre, das (angeblich) versprochene Werk zu erstellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 1434/11 vom 21.08.2012

Der Verzicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG kommt nur für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Falle betriebsbedingter Kündigungen in Betracht. Jenseits des § 1a KSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen (hier: personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung) ist daran festzuhalten, dass sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund nur berufen kann, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung zum gleichen Zeitpunkt droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zumutbar ist (im Anschluss an BSG vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R - in Juris).

VG-KOELN – Urteil, 19 K 1221/12 vom 01.08.2012

Einzelfall einer erfolgreichen Klage eines POK gegen seine dienstliche Beurteilung (8/08 - 6/11)

Fehlende Plausibilität, wenn nur für den Teilzeitraum 1/3 Erkenntnisse über (mögliche) Schlechtleistungen vorliegen; fehlerhafte Gewichtung zu den weiteren 2/3 des Beurteilungszeitraums

Keine Berücksichtigung gestiegener Diensterfahrung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 1789/12 ER-B vom 19.07.2012

Aus Bulgarien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte "vermittelt" werden, können bei der Firma, die die "Vermittlung" vornimmt, abhängig beschäftigt sein.Die Anmeldung eines Gewerbes durch die Beschäftigten und die Vergütung der Beschäftigten in Form von Rechnungen setzen eine selbständige Tätigkeit voraus, begründen aber für sich allein keine solche.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 389/10 vom 17.04.2012

1. Die einheitliche Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für Sommer- und Winterdienst kann gegen den Gleichbehandlungs- und den Äquivalenzgrundsatz verstoßen, wenn sich der Gebührensatz ausschließlich nach der Häufigkeit des Sommerdienstes richtet.2. Zur Anwendbarkeit des Frontmetermaßstabes auf atypische Grundstückszuschnitte.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 262/11.WI.D vom 04.04.2012

Ein Beamter, der über einen jahrelangen Zeitraum systematisch und vorsätzlich Genehmigungsvorschriften des Nebentätigkeitsrechts missachtet und gegenüber seinem Dienstherrn das wahre Ausmaß der Nebentätigkeiten durch falsche Angaben auf jährlichen Nebentätigkeitsabfragen verschleiert, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4973/10 vom 27.03.2012

Ein kanadischer Staatsangehöriger, der als Handlungsgehilfe - obschon bei einem in der Schweiz beheimateten Unternehmen angestellt - im Bundesgebiet wohnt und ausschließlich dort tätig ist, steht in einem Versicherungspflichtverhältnis gem. § 24 SGB III.

Zur Frage der Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei einem mit der Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmer Betrauten, der keinerlei unternehmerisches Risiko zu tragen hat und einer nicht vernachlässigbaren Weisungsgebundenheit unterliegt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1941/11 vom 23.12.2011

Der Arbeitgeber muss sich die Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten als Direktionsbefugten zurechnen lassen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 949/11 vom 01.12.2011

Auslegung einer Beklagtenbezeichnung nach erkennbar gewordenen Umständen; Unmaßgeblichkeit später offengelegter gegenteiliger Umstände bei gleichzeitigem Antrag auf Rubrumsberichtigung

Erhebt der bei der K. GmbH und Co. KG beschäftigte Kläger unter Beifügung des von dieser verfassten Kündigungsschreibens Klage gegen die ebenfalls existente und unter derselben Anschrift tätige Fa. K. Holding GmbH und Co. KG, so wird das Auslegungsergebnis einer lediglich unrichtigen und deshalb berichtigungsfähigen Beklagtenbezeichnung nicht dadurch infrage gestellt, dass der Kläger im Zusammenhang mit einem nachfolgend gestellten förmlichen Antrag auf Rubrumsberichtigung Umstände vorträgt, welche nahelegen, dass die Klage ursprünglich bewusst gegen die in der Klageschrift bezeichnete K. Holding GmbH u. Co KG als Konzernobergesellschaft gerichtet worden war.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 948/10 vom 16.08.2011

1. Die Änderungen im Rahmen einer Änderungskündigung müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrages den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssten für alle angebotenen Änderungen vorliegen. Die angebotenen Änderungen dürften sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist. Genügt eine der beabsichtigten Änderungen den Anforderungen nicht, hat dies die Unwirksamkeit der gesamten Änderungskündigung zufolge.

2. Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG an, streiten die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern (nur) über die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen. In diesem Fall ist ein Auflösungsantrag unzulässig, weil die Rechtsfolge der fehlenden sozialen Rechtfertigung der Änderungskündigung nach § 8 KSchG allein die Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 254/10 vom 21.06.2011

Ein dem Arbeitnehmer gewährter Gründungszuschuss ist eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste erworbene Leistung im Sinne des § 615 BGB.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 695/10 vom 23.03.2011

Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsgemäß.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 635/10 vom 02.02.2011

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine "aufgabenorientierte Arbeitszeit" nach polnischem Recht vereinbart, die eine Vergütung nach geleisteten Arbeitsmengen vorsieht (hier: Verlegen von Baustahl), ist der Mindestlohn für alle Zeiten der tatsächlichen Arbeitsleistung zu zahlen. Durch die Zahlung des Mindestlohns nur für "Normstunden", denen keine Zeiterfassung, sondern die Umrechnung von Arbeitsmengen zu Grunde liegt, wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt, wenn Arbeitszeiten unvergütet bleiben.

Führt der polnische Arbeitgeber keine Arbeitszeitaufzeichnungen gem. § 2 Abs. 2a AEntG aF (seit 24.04.2009: § 19 Abs. 2 AEntG) oder kann er die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer nicht anders nachweisen, können die Arbeitszeit und die darauf beruhenden Beitragsansprüche der Urlaubskasse nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden.

Es kann bei der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO davon ausgegangen werden, dass die nur für Teilgewerke zuständigen Werkvertragsarbeitnehmer, deren Tätigkeit von Vor- und Nacharbeiten anderer Arbeitnehmergruppen auf der Baustelle abhängt, zumindest im Umfang der tariflichen Arbeitszeit arbeiteten.

Die AVE eines TV ist von Amts wegen nur auf substantiierten Vortrag zu einer Fehlbeurteilung des mittelbaren Organisationsgrads der AN durch das BMAS zu überprüfen.

parallele Verfahren: 18 Sa 636/10, 18 Sa 637/10

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 636/10 vom 02.02.2011

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine "aufgabenorientierte Arbeitszeit" nach polnischem Recht vereinbart, die eine Vergütung nach geleisteten Arbeitsmengen vorsieht (hier: Verlegen von Baustahl), ist der Mindestlohn für alle Zeiten der tatsächlichen Arbeitsleistung zu zahlen. Durch die Zahlung des Mindestlohns nur für "Normstunden", denen keine Zeiterfassung, sondern die Umrechnung von Arbeitsmengen zu Grunde liegt, wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt, wenn Arbeitszeiten unvergütet bleiben.

Führt der polnische Arbeitgeber keine Arbeitszeitaufzeichnungen gem. § 2 Abs. 2a AEntG aF (seit 24.04.2009: § 19 Abs. 2 AEntG) oder kann er die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer nicht anders nachweisen, können die Arbeitszeit und die darauf beruhenden Beitragsansprüche der Urlaubskasse nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden.

Es kann bei der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO davon ausgegangen werden, dass die nur für Teilgewerke zuständigen Werkvertragsarbeitnehmer, deren Tätigkeit von Vor- und Nacharbeiten anderer Arbeitnehmergruppen auf der Baustelle abhängt, zumindest im Umfang der tariflichen Arbeitszeit arbeiteten.

Die AVE eines TV ist von Amts wegen nur auf substantiierten Vortrag zu einer Fehlbeurteilung des mittelbaren Organisationsgrads der AN durch das BMAS zu überprüfen.

parallele Verfahren: 18 Sa 635/10, 18 Sa 637/10

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 637/10 vom 02.02.2011

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine "aufgabenorientierte Arbeitszeit" nach polnischem Recht vereinbart, die eine Vergütung nach geleisteten Arbeitsmengen vorsieht (hier: Verlegen von Baustahl), ist der Mindestlohn für alle Zeiten der tatsächlichen Arbeitsleistung zu zahlen. Durch die Zahlung des Mindestlohns nur für "Normstunden", denen keine Zeiterfassung, sondern die Umrechnung von Arbeitsmengen zu Grunde liegt, wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt, wenn Arbeitszeiten unvergütet bleiben.

Führt der polnische Arbeitgeber keine Arbeitszeitaufzeichnungen gem. § 2 Abs. 2a AEntG aF (seit 24.04.2009: § 19 Abs. 2 AEntG) oder kann er die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer nicht anders nachweisen, können die Arbeitszeit und die darauf beruhenden Beitragsansprüche der Urlaubskasse nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden.

Es kann bei der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO davon ausgegangen werden, dass die nur für Teilgewerke zuständigen Werkvertragsarbeitnehmer, deren Tätigkeit von Vor- und Nacharbeiten anderer Arbeitnehmergruppen auf der Baustelle abhängt, zumindest im Umfang der tariflichen Arbeitszeit arbeiteten.

Die AVE eines TV ist von Amts wegen nur auf substantiierten Vortrag zu einer Fehlbeurteilung des mittelbaren Organisationsgrads der AN durch das BMAS zu überprüfen.

parallele Verfahren: 18 Sa 635/10, 18 Sa 636/10

KG – Urteil, 6 U 177/09 vom 11.01.2011

1. Auf einen Vertrag über den Abtransport von Abrissmaterial (nicht mehr benötigte Teile des Baugrubenverbaus) von der Baustelle und dessen Entsorgung durch den Auftragnehmer finden die Vorschriften des Frachtrechts keine Anwendung. Denn ein Beförderungsvertrag gemäß § 407 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das zu transportierende Gut bei einem Dritten abgeliefert wird. Die Übernahme des Gutes und die Entsorgung durch den Beförderer in eigener Verantwortung fällt nicht darunter.

2. Die Haftungsbeschränkungen des Frachtrechtes gemäß §§ 426 ff. HGB kommen nicht zur Anwendung, wenn der Auftragnehmer bei dem Abtransport des Abrissgutes von der Baustelle bereits erbrachte Teilbauleistungen oder sonstige Rechtsgüter Dritter durch einen umstürzenden Kran und herabfallendes Transportgut beschädigt; denn die Haftungsbefreiungen und -erleichterungen betreffen Ansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist (§ 434 Abs. 1 HGB) und nicht Schäden, die bei dem Transport an Rechtsgütern Dritter verursacht werden.

3. Zum Umfang der Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten Bauleistungs-/haftpflichtversicherung gegenüber dem mit dem Rückbau zweier Schlitzwände beauftragten mitversicherten Subunternehmer wegen der durch die Kranhavarie verursachten unterschiedlichen Sach- und Vermögensschäden.

4. Der Versicherer kann sich bei der Mitversicherung aller gegenseitiger Ansprüche der vom Bauherrn beauftragten General-, Haupt- und Subunternehmer nicht auf den Ausschluss von Bauleistungsschäden in der Haftpflichtversicherung berufen, wenn er von einem nachgeordneten Unternehmer aus der Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen wird, und dessen Haftung ein mitversicherter, nicht regulierter Bauleistungsschaden eines übergeordneten Unternehmers zugrunde liegt.

5. Das Herausheben nicht mehr benötigter Teile des Baugrubenverbaus aus der Baugrube mittels eines Krans stellt eine in der Bauhaftpflichtversicherung versicherte "Leistung von Arbeit" dar.

Hier wurde die Nichtzulassungsbeschwerde am 30.03.2011 zurückgenommen.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 37/10 vom 06.01.2011

Zur Pflichtverletzung aus einem Architektenvertrag im Hinblick auf zeitliche Verzögerungen der Planung (EXPO-Dach).

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 945/10 vom 09.11.2010

Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Normalarbeitszeit nicht geleistet hat, ist der Arbeitgeber (vgl. LAG Hamm, 31. Oktober 2002, 8 Sa 758/02, LAGReport 2003, 316).

(Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 248/11, Termin 18.04.2012

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1935/10 vom 15.10.2010

Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken sind grundsätzlich ein zulässiges Mittel, um unabhängig vom vorwerfbaren Fehlverhalten des leitenden Chefarztes und unterhalb der Kündigungsschwelle auf Missstände zu reagieren. Sie setzen aber voraus, dass die Änderungen selbst sachlich geeignet und zumutbar erscheinen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1775/07 vom 10.09.2010

Zur abhängigen Beschäftigung so genannter "Sortimentskräfte".

VG-KOELN – Urteil, 18 K 3807/07 vom 20.08.2010

1. Ein Diskriminierungspotential liegt auch dann vor, wenn sich aus Beleg- und Erfahrungstatsachen ergibt, dass eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung eines Zugangsberechtigten überwiegend wahrscheinlich ist.

2. Lässt sich auch bei verständiger Auslegung, die von den beteiligten Verkehrskreisen erwartet werden darf, die Bedeutung einer Regelung für die Zugangsberechtigten nicht ermitteln, ist die Regelung derart unklar, dass sie strukturell ein Diskriminierungspotential enthält.

3. Im Rahmen der Prüfung des § 14 AEG geht die Kammer nicht von einem engen Zugangsbegriff aus ( Abweichung von OVG NRW, Urteil vom 17.6.2010 - 13 A 2557/09 - ).


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