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schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG, BKatV
Schlagworte:	Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen, Angemessenheit des Fahrverbots, langer Zeitraum zwischen Tat und Verurteilung
Stichwort:	schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen
Leitsatz:	Bei einem wirtschaftlich schwachen Betroffenen, der als Taxifahrer tätig und noch nicht verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann, wenn zwischen der Begehung der Tat und der Verurteilung ein längerer Zeitraum verstrichen ist, das Absehen von einem Regelfahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommen. Bei der Abwägung hat der Tatrichter zu berücksichtigen, dass durch die Erhöhung der Höchstgrenzen für Geldbußen in § 17 OWiG zum 1. März 1998 dem Tatrichter für die Erhöhung seitdem ein höherer Bußgeldrahmen zur Verfügung steht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 543/01