JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schlankheitswerbung für Lebensmittel

Schlankheitswerbung für Lebensmittel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NKV
Schlagworte:	Schlankheitswerbung für Lebensmittel
Stichwort:	Schlankheitswerbung für Lebensmittel
Leitsatz:	§ 6 Abs. 1 NKV (mit seinem abstrakten Gefährdungstatbestand) ist im Hinblick auf das in Art. 2 Abs. 1a der RL 2000/13/EG enthaltene konkrete Irreführungsverbot (Etikettierung und Aufmachung des Produkts) und bezüglich einer Werbung im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28, 30 EG im Wege teleologischer Reduktion dahin einzuschränken, dass eine konkrete Irreführung bestehen muss (im Anschluss an EUGH, LRE 49, 30, 40f - Egberts gegen Westrom Pharma)
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 U 172/04

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schlankheitswerbung-fuer-lebensmittel