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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchlafstörung 

Schlafstörung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1209/09 vom 07.09.2009

Eine praktische Fahreignungsprüfung, mit der die Auswirkungen einer behandelten Schlafstörung auf die Aufmerksamkeitsleistung im Straßenverkehr ermittelt werden sollen, kann nicht im Wege der Auflage zur Fahrerlaubnis (§ 46 Abs. 2 FeV) gefordert werden. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Maßnahme zur Klärung von Eignungszweifeln, die auf § 11 Abs. 4 FeV zu stützen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 3324/12 vom 21.02.2013

1. Für den Fall, dass das erstinstanzliche Gericht einen im Klageverfahren geltend gemachten Anspruch versehentlich übergangen und deshalb nicht über diesen entschieden hat, sieht § 140 SGG ein besonderes Ergänzungsverfahren vor. Das Ergänzungsverfahren und das Rechtsmittel der Berufung stehen in einem Ausschlussverhältnis.

2. Wer sich der größten vorstellbaren psychischen Belastung - nämlich der Konfrontation mit dem Täter und den damit verbundenen Ereignissen im Gerichtssaal - stellt, bei dem liegt keine schädigungsbedingte PTBS mehr vor.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 19 R 855/11 vom 23.01.2013

Psychische Erkrankungen sind erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen weder aus eigener Kraft noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe dauerhaft nicht mehr überwinden kann.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 70/10 vom 24.10.2012

Stellt die Kurklinik im Entlassungsbericht fest, dass der Arbeitnehmer als arbeitsfähig entlassen wird, hat die Erkrankung geendet. Erkrankt der Arbeitnehmer bei tagesgleichem Arbeitsantritt an einer anderen Erkrankung liegt kein einheitlicher Versicherungsfall vor.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 SB 213/11 vom 17.07.2012

1. Zur Höhe des GdB bei einem Schlafapnoe-Syndrom2. Von einer Nichtdurchführbarkeit der nasalen Überdruckbeatmung kann erst ausgegangen werden, wenn anatomische Besonderheiten einer nasalen Überdruckbeatmung entgegen stehen oder wenn durch das Scheitern entsprechender Therapieversuche der Nachweis der Nichtdurchführbarkeit der nasalen Überdruckbeatmung erbracht ist. Dazu gehört, dass der Betroffene verschiedene Masken ausgetestet und ein Gewöhnungstraining erfolglos durchlaufen hat. Es reicht nicht, wenn die Beatmungsmaske wegen subjektiver Beschwerden nicht mehr benutzt wird.

BSG – Urteil, B 3 KR 14/11 R vom 16.05.2012

1. Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung stellt eine auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachtende Ausschlussfrist dar, die der Verwertung von im Widerspruch hierzu erhobenen Beweisergebnissen entgegenstehen kann.

2. Die Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung wird nur in Gang gesetzt, wenn die Krankenkasse vom Krankenhaus über Anlass und Verlauf der Krankenhausversorgung ordnungsgemäß informiert worden ist.

3. Fehler des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sind im Abrechnungsstreit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen nicht unbeachtlich (insoweit Aufgabe von BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 23/05 R = SozR 4-2500 § 112 Nr 6).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VU 6118/09 vom 23.02.2012

1. Zum Rangverhältnis der Anspruchsgrundlagen nach § 4 HHG und § 21 StrRehaG.

2. Auch bei einer Haft in der ehemaligen DDR unter den besonderen Bedingungen, wie sie nach 1955 geherrscht haben, muss für eine PTBS über die bloße Haft hinaus eine unmittelbar lebensbedrohliche Situation bestanden haben, die bei nahezu jedermann Entsetzen oder große Verzweiflung auslösen würde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 584/11 vom 15.12.2011

1. Zur Anwendbarkeit der im strafgerichtlichen Verfahren entwickelten Nullhypothese im OEG

2. Zur Erforderlichkeit einer aussagepsychologischen Begutachtung von Klägern und Zeugen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 672/11 vom 08.09.2011

1) Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX besteht auch dann noch, wenn der schwerbehinderte Mensch dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung das Vorliegen der Schwerbehinderung mitteilt. Eine nur kurze Überschreitung der 3-Wochen-Frist ist unschädlich.

2) Aus der Mitteilung muss der Arbeitgeber erkennen können, dass sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX beruft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1003/11 vom 01.09.2011

Erfolglose Klage eines Polizeikommissars gegen die Anordnung, sich zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit polizeiärztlich untersuchen zu lassen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 390/09 vom 04.03.2011

1. Bei der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erforderlichen Prüfung der Gleichwertigkeit von knappschaftlichem Hauptberuf und der zumutbaren Verweisungstätigkeit ist die tarifliche Vergütung der Tätigkeit entscheidend; maßgeblich für den Vergleich sind die tariflichen Einstufungen der Grundlöhne und hierbei nur diejenigen tariflich vorgeschriebenen Vergütungen, die der Arbeitnehmer auf jeden Fall beanspruchen kann.

2. Nachtschichtzulagen bestimmen grundsätzlich nicht den objektiven Wert der tatsächlich verrichteten Arbeit, sondern tragen einer subjektiven Erschwernis der Arbeitsausübung Rechnung. Sie sind daher in der Regel bei der wirtschaftlichen Vergleichsbewertung der Tätigkeiten nicht einzubeziehen.

3. Eine Differenz zwischen der tariflichen Einstufung des Hauptberufes und der tariflichen Einstufung der in Betracht zu ziehenden Verweisungstätigkeit von etwa 12,5 % rechtfertigt noch die Annahme einer im Wesentlichen wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der Verweisungstätigkeit mit der zu vergleichenden Tätigkeit (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. März 1977, 5 RKn 13/76).

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 40 KR 504/07 vom 07.09.2010

1. Eine Polysomnographie im Schlaflabor kann und muss im Regelfall ambulant durchgeführt werden.2. Die Sechswochenfrist des § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V ist keine (vom Gericht zu beachtende) Einwendungsausschlussfrist.

VG-FREIBURG – Urteil, A 4 K 1703/08 vom 25.02.2010

Der Antrag, das Verfahren über eine auf § 73 Abs. 2 AsylVfG gestützte Rücknahme der Asylanerkennung und der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nach den §§ 48, 49 und 51 VwVfG wiederaufzugreifen und den Rücknahmebescheid des Bun-desamts für Migration und Flüchtlinge rückwirkend aufzuheben, ist kein Asylantrag bzw. Asylfolgeantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG.

Der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens steht die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht entgegen, wenn dieses Verfahren nach Maßgabe des § 51 VwVfG wiederaufgenommen wird.

Nach Wiederaufgreifen des Verfahrens (auf der zweiten Stufe) ist das Bundesamt bei der von ihm zu treffenden neuen Entscheidung nicht auf die in den §§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 49 Abs. 1 VwVfG normierten Möglichkeiten der Aufhebung des Verwaltungsakts ex tunc oder ex nunc beschränkt, sondern es hat zu entscheiden, ob der Bescheid über die Rücknahme der Asylanerkennung und der Schutzgewährung nach § 51 Abs. 1 AuslG zurückgenommen, geändert oder im Wege eines Zweitbescheids bestätigt werden soll. Diese Entscheidung steht u. a. auch nach dem klaren Wortlaut der §§ 48, 49 VwVfG im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesamts.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 59/07 vom 20.05.2009

1. Die Installation eines Instrumentenlandesystems für Präzisionsanflüge an einer Start- und Landebahn dient der Sicherheit des Luftverkehrs und ist deshalb im Sinne des Luftverkehrsgesetzes planerisch gerechtfertigt. 2. Die "Bestimmungen über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen (JAR-OPS 1)" bringt den derzeitigen Sachverstand zum Ausdruck, unter welchen Bedingungen Flugverkehr sicher abzuwickeln ist.3. Bei einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung kann das Nebeneinander von Gefahren und Nachteilen in § 9 Abs. 2 LuftVG auf einer der Gefahrenabwehr vorgelagerten Stufe einen Untersuchungsbedarf auslösen. Die Gefahr von Wirbelschleppen-Schäden bei Ertüchtigung einer bestehenden Start- und Landebahn für schwerere Flugzeuge ist auch dann genauer zu betrachten, wenn bisher beim Betrieb eines Flughafens solche Schäden nicht eingetreten sind.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 755/08 vom 23.10.2008

Versorgungsämter NW, Eingliederung:

Erfolglos gebliebene Klage eines bisher bei dem Versorgungsamt Bielefeld tätigen

Angestellten gegen seine Zuordnung zum Landschaftsverband Westfalen Lippe in Münster nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 7/08 vom 21.07.2008

Zur Zumutbarkeit eines Hubschrauberlandeplatzes auf einem Parkhaus eines Herzchirurgischen Zentrums für benachbarte Wohnhäuser mit Ferienwohnungen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 7/05 vom 22.06.2006

1. Schwere Belästigung oder Nachstellung (sog. Stalking) kann in seiner Gesamtheit einen tätlichen Angriff i. S. v. § 1 OEG darstellen. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es auch zu direkten körperlichen Übergriffen kommt.2. Anders als beim "Mobbing" wird beim "Stalking" in aller Regel die Schwelle zum kriminellen Unrecht deutlich überschritten. Dies gilt insbesondere für das "schwere Stalking", unter welches Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen von Opfern selbst oder Dritter, tatsächliche körperliche Angriffe und sexuelle Belästigungen fallen. Es wäre - unabhängig von strafrechtlicher Dogmatik - nicht sachgerecht, jedes einzelne Element für sich zu betrachten und nur die isoliert auf einzelne Tathandlungen zurückzuführenden Gesundheitsstörungen zu entschädigen. Es handelt sich jedenfalls nach natürlicher Betrachtungsweise und nach der gesellschaftlichen Wahrnehmung um ein einheitliches Phänomen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4121/02 vom 20.09.2004

1. Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.

2. Die Anfechtung der Rücknahme des Asylantrages ist regelmäßig ausgeschlossen.

3. Der Ausländer trägt die Beweislast für seine Behauptung, die von ihm erklärte Rücknahme des Asylantrages sei nichtig, weil er sich im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung in einem Zustand vorübergehender Störung seiner Geistestätigkeit befunden habe.

4. Die Rücknahme des Asylantrages umfasst das Begehren als Asylberechtigter anerkannt zu werden und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 I AuslG vorliegen.

5. Hält der Ausländer seine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 I AuslG trotz wirksamer Rücknahme des Asylantrages aufrecht, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

6. Trifft das BAFl keine Entscheidung nach § 32 AsylVfG einschließlich einer neuen Entscheidung nach § 53 AuslG, bleibt die anhängige Klage auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG auch im Falle der wirksamen Rücknahme des Asylantrages zulässig.

7. Zum Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG im Falle einer 66jährigen chronisch mehrfach erkrankten Analphabetin aus Tschetschenien ohne russische Sprachkenntnisse mit monatlichem Therapiekostenbedarf von 240 Euro.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 54/04 vom 27.08.2004

Einzelfall des Absehens von einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 7 K 10787/01 vom 22.06.2004

1. Legt ein behandelnder Arzt bei der Behandlung einer psychischen Erkrankung, insbesondere einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), von seinem therapeutischen Ansatz her die Angaben seines Patienten zu tatsächlichen Ereignissen ohne Prüfung auf ihren Wahrheitsgehalt seiner Diagnose zu Grunde, ist die ärztliche Stellungnahme zum Nachweis eines Geschehensablaufs untauglich. Daher muss sich aus der ärztlichen Stellungnahme auch ergeben, ob und wie der Arzt den Wahrheitsgehalt der Angaben des Patienten überprüft hat.

2. Eine Prognose der Entwicklung einer psychischen Krankheit, insbesondere einer PTBS, im Falle einer Rückkehr eines Ausländers in ein Heimatland mit schlechterer oder unzureichender medizinischer Behandlung lässt sich wegen der Vielfalt der Einflussfaktoren (zB zum einen die äußeren Faktoren wie etwa, ob jemand in eine wirtschaftlich gesicherte Situation zurückkehrt, ein gesichertes soziales Umfeld und/oder funktionierende familiäre Beziehungen vorfindet und zum anderen die subjektiven Faktoren wie etwa die Erfahrung, der Charakter und das Wesen einer Person, aus denen sich ihre Reaktionsmuster mit ergeben) kaum verlässlich stellen. Die Vielzahl der Einflussfaktoren und die Ungewissheit, welche Reaktion im Fall einer Rückkehr auftreten wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit setzen der ärztlichen Prognose naturgemäß Grenzen.

3. Äußert sich ein Arzt, welche Entwicklung er im konkreten Fall erwartet und woher er diese Erwartung zieht, hat er dies in seinen Stellungnahmen dezidiert darzulegen. Sieht er sich außer Stande, die Entwicklung zu prognostizieren, hat er dies in seinen Berichten ggf. ebenso darzulegen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass im Einzelfall zur Überzeugung des Gerichts eine konkrete Gefahr nachgewiesen werden muss. Gelingt dies nicht, ist die Klage abzuweisen.

4. Die Symptome bzw. Folgen einer Posttraumatischen Belastungsstörung - wie Flashbackerlebnisse, Schlafstörungen, Persönlichkeitsveränderungen - sind nicht in jedem Falle von einem Schweregrad, der sich als erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung iSd § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) darstellt. Vielmehr sind auch hierzu - unter Berücksichtigung der im konkreten Fall zu erwartenden Beeinträchtigung und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts - eingehende, nachvollziehbare Prognosen erforderlich.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1493/02 vom 28.07.2003

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der Einteilung von Dauer-Nachtwachen in einer Pflegeeinrichtung auf die familiären Belange der Beschäftigten Rücksicht zu nehmen; Gewöhnung an langjährige Diensteinteilung begründet keinen Vorrang.


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