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Schlachter

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-WIESBADEN – Urteil, 5 Ca 46/08 vom 18.12.2008

Die Zuweisung eines Arbeitplatzes nach Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz, der dem vorherigen Arbeitsplatz nicht gleichwertig ist, stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG dar.

Ein Schadenersatzanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis umfasst nicht die Vergütungsdifferenz zwischen dem Einkommen auf dem alten Arbeitplatz und dem geringeren Einkommen auf dem neuen Arbeitsplatz bis zum Renteneintritt (unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verlaufs eines Arbeitsverhältnisses), solange das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht und die Beschäftigung auf dem alten Arbeitsplatz geltend gemacht werden kann.

BAG – Urteil, 8 AZR 536/08 vom 28.05.2009

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG darstellt.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 298/07 vom 23.04.2009

Zur Umsatzsteuerbarkeit nebenberuflich ausgeübter Fleischbeschau

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15/11/7 Sa 2099/08 vom 14.07.2009

§ 1 Abs. 2 AEntG und § 1 Satz 3 der VO über die zwingenden Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk vom 27.02.2008 stellen ab auf Tätigkeiten in einem Betrieb der Gebäudereinigung.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 2703/08 vom 02.12.2008

1. Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitsverträge polnischer Staatsangehöriger mit polnischen juristischen Personen, für die die ausschließliche Zuständigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit vereinbart ist, die jedoch ihre Arbeitsleistung im Rahmen von Werkunternehmerverträgen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 44 aus 2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 wird über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

2. Zur Anwendbarkeit der § 138 BGB i. V. m. § 612 BGB sowie der §§ 305 ff. BGB in derartigen Fällen gemäß Artikel 27 Abs. 3 EG BGB bzw. Artikel 6 und Artikel 30 EG BGB, wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem derartigen Fall polnisches Recht vereinbart haben.

LAG-KOELN – Urteil, 1 Sa 810/08 vom 02.12.2008

Berechnung der Höhe einer Jahresleistung nach der Arbeitsvergütung ausschließlich eines bestimmten Monats; sachlicher Grund für eine Stichtagsregelung; Diskriminierung durch Tarifvertrag wegen der Halbierung der Vergütung in diesem Monat aufgrund des Wechsels von einem Vollzeit- in ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis?

ARBG-BERLIN – Urteil, 56 Ca 14872/08 vom 15.10.2008

1. Eine Befristung wird durch einen gerichtlichen Vergleich sachlich gerechtfertigt, wenn zwischen den Parteien ein offener Streit über die Wirksamkeit der Befristung bestand und eine gerichtliche Mitwirkung vorliegt. Diese Voraussetzungen werden im Normalfall ausreichend dadurch belegt, dass gemäß gerichtlichem Protokoll der Vergleich "nach Erörterung der Sach- und Rechtslage" und "unter Aufrechterhaltung der unterschiedlichen Rechtsstandpunkte"geschlossen wurde, ohne dass es dabei einer Wendung wie "auf Vorschlag des Gerichts" bedarf. 2. Ein gerichtlich protokollierter Vergleich wahrt die Schriftform. Dies auch dann, wenn er unter Widerrufsvorbehalt oder unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung des Personalrats geschlossen wurde.3. Ein gerichtlicher Befristungsvergleich befreit den Arbeitgeber nicht davon, die mit der Befristung verbundenen betrieblichen Mitbestimmungsrechte zu wahren. Die weitere Befristung eines befristeten Arbeitsvertrages ist eine Einstellung im mitbestimmungsrechtlichen Sinn. Ein Mitbestimmungsrecht nur bezüglich einer Einstellung betrifft im Fall einer weiteren Befristung nur die darin liegende Einstellung, nicht auch die damit verbundene Befristungsabrede.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 21 Sa 961/08 vom 20.08.2008

Vom Geltungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist der dem Genehmigungsvorbehalt durch die Bundesregierung unterliegende Haushaltsplan einer rechtsfähigen bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts umfasst.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1263/08 vom 25.06.2008

1. Zur Unwirksamkeit eines vertraglich vereinbarten einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes des Arbeitgebers über die wöchentliche Dauer der Arbeitszeit.

2. Zur Bestimmung der in diesem Fall zwischen den Arbeitsvertragsparteien geltenden Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 2187/07 vom 12.06.2008

Gem. § 10 S. 3 Nr. 1 AGG stellt es keine unzulässige Diskriminierung wegen des Lebensalters dar, wenn nach einer Dienstvereinbarung über das Auswahlverfahren bei Umsetzungen pädagogischen Personals an Berliner Schulen auch das Lebensalter berücksichtigt wird.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 7849/07 vom 29.04.2008

Eine tarifliche Altersgrenze für Flugbegleiter, nach der das Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 60. Lebensjahres beendet wird, stellt keinen sachlichen Befrsitungsgrund i.S.d. § 14 TzBfG dar. Eine solche Regelung ist zudem gemäß § 7 AGG unwirksam.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 Ca 8061/07 vom 09.04.2008

Einer Arbeitnehmerin ist es nach Treu und glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung trotz Verstoßes gegen das sog. Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 TzBfG zu berufen, wenn sie die zulässige Frage des Arbeitgebers nach einer Vorbeschäftigung nicht vorsätzlich, aber zumindest objektiv falsch beantwortet hat.

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 4028/07 vom 02.04.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 8411/07 vom 20.03.2008

1. Bei den Beispielen in § 10 Satz 3 Nummer 1 bis 6 AGG handelt es sich lediglich um Rechtfertigungsmöglichkeiten, die aber stets voraussetzen, dass ein legitimes Ziel im Sinne des § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG verfolgt wird, und dass die Benachteiligung in Bezug auf das Recht des Benachteiligten erforderlich und angemessen ist. Es ist daher nicht so, dass die Erfüllung eines Regelbeispiels in § 10 Satz 3 AGG die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall indiziert.

2. Die richtlinienkonforme Auslegung des § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG führt zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich der Ausschluss wirtschaftlich abgesicherter Arbeitnehmer von Leistungen des Sozialplans möglich ist, dies jedoch durch ein legitimes Ziel, das erforderlich und angemessen ist, gerechtfertigt werden muss.

3. Die wirtschaftliche Absicherung der rentennahen Jahrgänge beschreibt keinen legitimen Zweck, solange die Betriebspartner mit dem Ausschluss dieser Arbeitnehmer und dem hierdurch gewonnenen Sozialplanvolumen nicht andere Arbeitnehmer aus besonderen Gründen besser stellen.

4. Wenn eine Rechtfertigung nach § 10 Satz 1, 2, Satz 3 Nr. 6 AGG ausscheidet, ist die Bestimmung unwirksam, der Sozialplananspruch ist nach oben anzupassen, § 8 Abs. 2 AGG (zu Betriebsrenten jetzt BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - NZA 2008, 532).

5. Die Abfindung hat Entgeltcharakter im Sinne des § 8 Abs. 2 AGG (vgl. BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - NAZ 2003, 1287).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 27/07 vom 28.11.2007

1. Die Berechnung des Personalbedarfs nach Pebb§y entspricht in der Regel nicht der tatsächlichen Belastung im einfachen Dienst einer Behörde, so dass daraus nicht der gesetzlich vorausgesetzte Personalüberhang, der abzubauen wäre, hergeleitet werden kann. Entscheidend ist die tatsächliche Belastung.

2. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Altersteilzeit hat der Dienstherr ein weites Ermessen.

3. Ermessensentscheidungen des Dienstherrn werden in der Regel durch Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG v. 27.11.2000 und das Differenzierungsgebot getragen; sie verstoßen daher grundsätzlich nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung und das AGG.

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 4035/07 vom 12.11.2007

I. Tatsachen lassen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG "vermuten", wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln "wegen" eines Diskriminierungsmerkmals überwiegend wahrscheinlich ist.II. Eine Nichteinstellung "wegen" des Geschlechts i.S.d. § 22 AGG liegt auch dann vor, wenn für die Nichteinstellung zugleich andere Gründe entscheidend waren. Der Anspruchssteller muss nicht vortragen, dass eine bestimmte Behandlung ausschließlich auf einem Merkmal nach § 1 AGG beruhte. Ausreichend ist, wenn in einem "Motivbündel" das verpönte Merkmal enthalten war. Die bessere Eignung eines anderen Bewerbers schließt eine Benachteiligung nicht aus (vgl. BAG [05.02.2004] - 8 AZR 112/03 - NZA 2004, 540; BAG [12.09.2006] - 9 AZR 807/05 - NZA 2007, 507).III. Tatsachen ("Indizien") sind im Sinne des § 22 AGG schon dann "bewiesen", wenn sie "überwiegend wahrscheinlich" gemacht sind. Trotz eines unterschiedlichen Wortlauts gilt für § 22 AGG nichts anderes als das, was schon für § 611a Abs. 1 S. 3 BGB a.F. und entsprechend für § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 3 SGB IX a.F. galt (zu § 611a BGB a.F.: vgl. BAG [05.02.2004] - 8 AZR 112/03 - NZA 2004, 540; zu § 81 SGB IX a.F.: BAG [12.09.2006] - 9 AZR 807/05 - NZA 2007, 507).IV. Kann eine überwiegende Wahrscheinlichkeit streitiger Indizien nicht bewiesen werden, geht dieses non liquet auch nach § 22 AGG zu Lasten der klagenden Partei.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1969/07 vom 18.09.2007

Anspruchsgegner i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG ist nur der (potentielle) Arbeitgeber, auch wenn Dritte im Auswahlverfahren einbezogen sind.

Der Entschädigungsanspruch muss hinreichend bestimmt geltend gemacht werden. Kommen mehrere Anspruchsgegner in Betracht, so muss der Anspruchsgegner benannt werden oder sich deutlich ergeben.

Es besteht keine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Arbeitgeber Kenntnis von einer Behinderung des Bewerbers erlangt, die sich allein aus einem dem Bewerbungsschreiben beigefügten Arbeitszeugnis ergibt.

Ein Arbeitgeber, der seiner Pflicht nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX nicht nachgekommen ist, kann die tatsächliche Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung widerlegen, wenn er darlegt, dass er seine Pflicht nach § 71 SGB IX übererfüllt.

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 1696/07 vom 22.08.2007

1. Die Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31. 7. 2003 ist eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d. §§ 1, 3 AGG, die nicht nach den §§ 10, 5, 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt und daher nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.2. Nach § 8 Abs.2 AGG besteht nunmehr für alle Diskriminierungstatbestände für die Vergangenheit und für die Zukunft ein Anspruch auf Gleichstellung mit den (meist-) begünstigten Arbeitnehmern ("Anpassung nach oben"), bis es zu einer Neuregelung kommt - auch wenn dies eine ganze Vergütungsordnung betrifft.3. Für den vor dem Inkrafttreten des AGG am 18. 8. 2006 vereinbarten Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin aus dem Jahr 2003 gilt ein Vertrauensschutz, Art. 20 III GG. Den Tarifvertragsparteien ist eine Übergangsfrist für eine Neuregelung zu gewähren. Nach fruchtlosem Fristablauf ist eine staatliche Festsetzung i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB möglich und geboten.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 8421/06 vom 31.05.2007

1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 AGG ist der Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst. Der Begriff der Berufsbildung ist auch in der systematischen Gesamtschau der anderen Merkmale des § 2 Abs. 1 Nr. 3 AGG sehr weit zu verstehen und erfasst sämtliche Formen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung. Auf das Erlangen einer höheren Qualifikation und Ähnlichem kommt es für den sachlichen Anwendungsbereich nicht an.

2. Die nachteilig wirkende Maßnahme muss entweder ausdrücklich oder dem Sinne nach an dem verbotenen Differenzierungsmerkmal anknüpfen. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer darlegen, dass er eine weniger günstige Behandlung erfahren hat als eine Vergleichsperson. Der Arbeitnehmer muss also darlegen, dass er eine weniger günstige Behandlung erfahren hat als eine Person in einer vergleichbaren Situation. Zwar muss die Vergleichsperson als solche nicht existieren, der Arbeitnehmer muss aber darlegen, dass es zumindest eine Person in einer vergleichbaren Situation gibt, die, anders als er, günstiger behandelt worden ist oder behandelt worden wäre.

3. Weiterhin muss die Benachteiligung auf einem der Merkmale des § 1 AGG beruhen, sie muss also wegen des unzulässigen Merkmals erfolgen. Das Merkmal muss der Maßnahme zugrundeliegen. Eine kausale Verknüpfung zwischen der weniger günstigen Behandlung und dem unzulässigen Merkmal ist stets erforderlich (vgl. Schleusener/Suckow/Vogt, 2007, § 3 AGG Rdnr. 11). Eine besondere Benachteiligungsabsicht ist nicht erforderlich. Der Benachteiligende muss sich der Benachteiligung wegen des Merkmals nicht einmal bewusst sein. Zwar hilft § 22 AGG dem Arbeitnehmer bei dem Beweis einer Benachteiligung wegen des unzulässigen Merkmals, indem er ihm erlaubt, Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Hierfür muss der Benachteiligte aber Tatsachen vortragen, aus denen sich schließen lässt, dass die unterschiedliche Behandlung auf einem nach § 1 AGG genannten unzulässigen Grund beruht (vgl. die Gesetzesbegründung BT Drucksache 16/2022, S. 13). Der Arbeitnehmer muss also Umstände darlegen, die eine Benachteiligung wegen des unzulässigen Merkmals als wahrscheinlich erscheinen lässt.

4. Die Benachteiligung wegen einer Erkrankung kann nicht mit einer Benachteiligung wegen einer Behinderung gleichgesetzt werden. Stützt ein Arbeitgeber seine Entscheidung ausschließlich auf die Erkrankung des Arbeitnehmers, wird der Arbeitnehmer nicht wegen einer Behinderung benachteiligt (vgl. EuGH 11. Juli 2006 – Rechtssache C 13/05 – AP EWG Richtlinie 2000/78/EG Nr. 3; Domröse NZA 2006, 1320, 1323).

5. Die Benachteiligung wegen der Krankheit ist nicht vom Schutzbereich des § 1 AGG erfasst. § 1 AGG zählt die unzulässigen Benachteiligungsgründe abschließend auf, die Krankheit ist nicht erwähnt. Ein Bedürfnis auf Grund der Richtlinie 2000/78/EG besteht ebenso wenig. Der deutsche Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Benachteiligung wegen Erkrankung dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu unterwerfen (vgl. ausführlich Domröse NZA 2006, 1320, 1322). Die europäische Gemeinschaft besitzt für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen wegen einer Krankheit keine Kompetenz.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 2549/06 vom 28.12.2006

Für die Darlegung, daß einer Religionsgemeinschaft nach deren zwingenden Vorschriften der Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagt ist, ist die bloße Behauptung eines Kulturvereins, die Glaubensüberzeugung seiner Mitglieder verlange für das Opferfest zwingend den Verzehr von Fleisch geschächteter Tiere, nicht ausreichend.

Ist es in der Vergangenheit bereits zu Verstößen gegen Nebenbestimmungen zu einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten gekommen, indem der Schächtschnitt nicht in einem Zug durchgeführt worden ist, rechtfertigt dies die Prognose der Behörde, daß bei zukünftigen Schächtungen im Zusammenhang mit dem Opferfest eine ausreichende Berücksichtigung des Tierschutzes nicht sichergestellt ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 183/04 vom 21.06.2005

1. Auch Ferienwohnungen/-appartements sind grundsätzlich Gästezimmer i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F.2. Als Erstgerät kann auch eines der in Gästezimmern aufgestellten Rundfunkempfangsgeräte angesehen werden, mit der Folge, dass die übrigen in den Gästezimmern aufgestellten Geräte Zweitgeräte sind.

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 4455/04 vom 02.06.2005

Vereinbarung zwischen Deutschland und Rumänien zur Entsendung rumänischer Arbeitnehmer aus in Rumänien ansässiger Unternehmen zur Beschäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4054/01 vom 17.06.2003

Liegt eine vollständig ausgefüllte Schlachtbescheinigung vor, so führt der Umstand, dass im Schlachtbetrieb keine weiteren Aufzeichnungen über die Schlachtung geführt worden sind, nicht zwingend zur Versagung der Rindersonderprämie.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 151/02 vom 15.11.2002

1. Auch ein seit 1987 verändertes Einkaufsverhalten der Bevölkerung gibt keinen ausreichenden Anlass, in Abkehr von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.5.1987 (- 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56 = NVwZ 1987, 1076 und - 4 C 30.86 -, NVwZ 1987, 969) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzunehmen, erst ab einer Verkaufsfläche von 800 m seien Verbrauchermärkte großflächig im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO.

2. Zur Verkaufsfläche gehören auch die Bereiche nach der Kasse(nzone) sowie diejenigen, die aus Gründen der Hygiene oder Sicherheit (Kassen; Fleisch-, Wurst- und Käsestände) von den Kunden nicht betreten werden dürfen, aber noch nicht zum Lager gehören.

3. Zur Widerlegung der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BauNVO 1990 (im Anschluss an BVerwG, B. v. 9.7.2002 - 4 B 14.02 -).

4. Eine Nachbargemeinde kann sich schon dann erfolgreich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes wenden, wenn dieser nur nach Planung eines Kern- oder Sondergebietes verwirklicht werden dürfte, in der sie ihre durch § 2 Abs. 2 BauGB geschützten Interessen zur Geltung hätte bringen können. Auf die von dem Vorhaben möglicherweise ausgehenden Auswirkungen auf ihr Gemeindegebiet kommt es nicht an, wenn diese Planung unterlassen worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 1.8.2002 - 4 C 5 und 9.02 -).

LAG-HAMM – Urteil, 18 (11) Sa 1295/01 vom 25.06.2002

Mit dem Begriff des Mobbing im arbeitsrechtlichen Verständnis werden fortgesetzte aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen erfasst, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen.

Kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen fehlt in der Regel schon die notwendige systematische Vorgehensweise.


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