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Schimmel

Entscheidungen der Gerichte

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 1 S 26801/11 vom 15.10.2012

1. Lehnt es der Verwalter bei einer im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung ab, der Ursache nachzugehen, obgleich hierfür ein Mangel am Gemeinschaftseigentum nicht von vorne herein auszuschließen war, handelt er pflichtwidrig.2. Stellt sich dann später heraus, dass Ursache ein Mangel im Gemeinschaftseigentum ist, hat der Verwalter dem geschädigten Eigentümer den entstandenen Schaden zu ersetzen.Kurzsachverhalt:In der vermieteten Eigentumswohnung des Klägers traten im Bereich des Dachflächenfensters Feuchtigkeit und Schimmel auf und es zeigte sich ein Befall mit Silberfischen. Der Kläger führte diese Mängel auf einen Mangel des Fensters zurück. Der Verwalter besichtigte nach der Anzeige durch den Kläger den Schaden und erklärte, Ursache der Mängel sei falsches Lüftungsverhalten des Mieters. Weitere Nachforschungen lehnte der Verwalter ab. Der Mieter minderte zunächst die Miete um 20%. Nachdem sich der Schimmel verschlimmerte hatte, kündigte der Mieter außerordentlich. Erst neun Monate nach der Mängelanzeige schaltete der Verwalter einen Sachverständigen ein, der einen Mangel am Fenster als Schadensursache bestätigte. Der Sachverständige stellte fest, dass ein Mangel am Fenster von Anfang an nicht auszuschließen war.Der Kläger verlangte vom Verwalter Schadensersatz in Höhe der geminderten Miete und hinsichtlich des Mietausfalls für die Zeit zwischen der außerordentlichen Kündigung des Mieters und der Neuvermietung.Das Landgericht sprach die Klage überwiegend zu. Die Untätigkeit des Verwalters war jedoch für einen Teil des Minderungsausfalls nicht kausal, da kein dringender Fall im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG vorlag und auch bei ordnungsgemäßem Verhalten des Verwalters die Schadensbeseitigung nicht sofort nach der Mängelanzeige erfolgt wäre.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 122/10 vom 15.04.2011

1. Ein Reisebüro dann Reiseveranstalter iSd § 651a BGB, wenn es diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die jeweiligen Leistungsträger nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt. Das ist etwa bei der Buchung einer Wohnmobiltour mit Flug und Übernachtung der Fall. 2. Ein gebuchtes Wohnmobil ist mangelhaft, wenn es gegenüber dem vertraglich Vereinbarten Typ um ca. 1 m kürzer ist, innen feucht und nach Schimmel riecht. 3. Stellt der Veranstalter nur rudimentäre Unterlagen zur Verfügung, die nicht § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV entspricht, kann sich der Reisende ohne Rechtsverlust darauf beschränken, seine Mängelanzeige gegenüber dem Leistungserbringer zu erheben.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1353/12 vom 05.12.2012

Bei dem von Beamten der Bundespolizei im Rahmen ihrer Abordnung an das Auswärtige Amt zum Zwecke des Schutzes der Deutschen Botschaft in Bagdad über die angeordnete Mehrarbeit hinaus geleisteten Dienst handelt es sich nicht um Bereitschaftsdienst, sondern um Rufbereitschaft.

LG-BONN – Urteil, 6 S 69/12 vom 13.09.2012

Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 64/11 vom 26.07.2012

1. Schaltet der Versicherer in der Wohngebäudeversicherung einen Regulierungsbeauftragten ein, so wird dieser als "Helfer" des Versicherers tätig, und nicht etwa als Berater des Versicherungsnehmers oder als unabhängiger Sachverständiger. Der Versicherer haftet daher in der Regel nicht, wenn der Versicherungsnehmer im Vertrauen auf fehlerhafte Feststellungen des Regulierungsbeauftragten einen Schaden nur unzulänglich beheben lässt.

2. Ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer kann gemäß §§ 280 Abs. 1, 278 BGB allerdings dann in Betracht kommen, wenn der Regulierungsbeauftragte seine Rolle als "Helfer" des Versicherers überschreitet, wenn er z. B. Maßnahmen zur Schadensbeseitigung aus der Sicht des Versicherungsnehmers mit verbindlicher Wirkung festlegt, oder wenn er gegenüber dem vom Versicherungsnehmer beauftragten Werkunternehmer fehlerhafte Anweisungen erteilt.

BGH – Urteil, VIII ZR 138/11 vom 11.07.2012

Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35).

AG-HANAU – Urteil, 37 C 244/10 vom 11.04.2012

Inhaltliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in der Regel nur dann substantiiert geltend machen, wenn er Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege genommen hat und sich auf diese konkret bezieht.Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Mieters bei der Geltendmachung einer mangelbedingten Mietminderung.

KG – Beschluss, 8 U 193/11 vom 02.02.2012

Besteht die Mieterseite aus einer Personenmehrheit, kann die Rückgabe der Sicherheit nur von allen gemeinsam gefordert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Sicherheit nur von einem Mieter gegeben worden ist Eine derartige Zahlung stellt nämlich eine Leistung aller Mieter zur Erfüllung der Sicherheitsabrede dar.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 10 AS 654/10 vom 14.12.2011

SGB 2 § 22 Abs 1 S 2 ist analog anwendbar, wenn sich die Miete eines in akzeptablen Wohnverhältnissen lebenden Leistungsberechtigten während des Leistungsbezuges dadurch erhöht, dass er mit dem Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung schließt, nach der die Kosten auf ihn umgelegt werden

LG-BERLIN – Urteil, 86 O 360/10 vom 30.11.2011

1. Der Anspruch auf Entschädigung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in einem zu kleinen Einzelhaftraum (5,25 m²) einer Justizvollzugsanstalt mit baulich nicht abgetrennter Toilette, im Anschluss an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 03.11.2009 (184/07), ist anhand einer Gesamtschau aller konkreten Umstände, insbesondere der Größe des Haftraumes, der Gestaltung des Sanitärbereiches, aber auch der täglichen Einschlusszeiten und der Dauer der Unterbringung zu prüfen.

2. Die Inhaftierung des Klägers für einen Zeitraum von 134 Tagen in einem Einzelhaftraum von einer Größe von höchstens 5,3 m² mit einer nicht baulich, sondern allenfalls durch einen stabilen Kunststoffvorhang abgetrennten, im selben Raum befindlichen Toilette bei verstößt gegen das Gebot der menschenwürdigen Behandlung von Strafgefangenen gem. Art. 1, 2 GG.

3. Dem Kläger steht für diese amtspflichtwidrige Unterbringung - in Anlehnung an die Regelung des § 7 Abs. 3 StrEG - eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 1.460,- ? zu, wobei die Höhe des Gesamtbetrages gemäß § 287 ZPO vom Gericht unter Berücksichtigung der entscheidenden Umstände geschätzt wird.

4. Auch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 03.11.2009 (184/07) ist ein vorsatznahes Verschulden jedenfalls in Form eines Organisationsverschuldens zu bejahen, auch wenn in der Rechtsprechung Berliner Gerichte diesbezügliche Beschwerden anderer Inhaftierter zuvor zurückgewiesen wurden, weil schon zuvor in ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen Maßstäbe für eine Entschädigung bei unzureichender Haftraumgröße festgelegt wurden.

5. Der Anspruch ist nicht nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, obgleich der Kläger kein förmliches Rechtsmittel eingelegt hat, weil Rechtsmittel nach § 108, 109 StVollzG nicht aussichtsreich gewesen wären. Hierfür ist darauf abzustellen, wie nach der wirklichen Rechtspraxis entschieden worden wäre; auf einen offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann der Kläger nicht verwiesen werden. Der für die hypothetische Kausalität der jeweils nicht eingelegten Rechtsbehelfe darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hätte insoweit auch darzulegen, aus welchen Gründen und von welchem Zeitpunkt an diese im Hinblick auf die Haftbedingungen des Klägers praktische Wirkung entfaltet hätten.

AG-BUEHL – Urteil, 3 C 359/08 vom 29.08.2011

1. Ein zur Mietminderung führender Mangel der Mietsache liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn eine Beschädigung der Mietsache auf ein Verschulden des Mieters zurückzuführen ist.

2. In einem solchen Fall ist der Verursachungsanteil des Mieters bei der Bestimmung der Minderungsquote zu berücksichtigen.

3. Zur analogen Anwendung des § 254 BGB bei nur teilweise durch eine Pflichtverletzung des Mieters verursachten Rechtsverfolgungskosten.

4. Zu den Voraussetzungen an die Darlegung eines aufgrund verspäteter Rückgabe der Mietsache entstandenen Vorenthaltungsschadens.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 3144/11 ER-B vom 11.08.2011

Zur Frage der Erforderlichkeit des Umzugs i.S.v. § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II in eine größere Wohnung.

LG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 6a S 9/11 vom 12.07.2011

1. Die Bestimmung des § 296 Abs. 2 S. 1 SGB III soll verhindern, dass freie Stellen auf dem Arbeitsmarkt durch Arbeitsvermittler faktisch blockiert werden, die sich allein das Wissen um solche Stellen vergüten lassen.

2. § 296 Abs. 2 S. 1 SGB III verlangt, dass sich die erforderliche Vermittlungstätigkeit des Arbeitsvermittlers qualitativ von einem bloßen Nachweis unterscheiden. Vorvertragliche Tätigkeiten des Maklers, die dieser im eigenen Interesse zur Identifikation möglicher eigener Vertragspartner erbringt, z. B. durch Abgleich mit dem Anforderungsprofil einer freien Stelle, können nicht als Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines später abgeschlossenen Maklervertrages angesehen werden.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 2993/09 vom 26.05.2011

Ist ein Gebäude zum Besteuerungszeitraum vollkommen verwahrlost, gilt das betreffende Grundstück nicht allein deswegen als unbebaut.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 15 AS 2985/09 vom 19.04.2011

Mindert der Alg II-Empfänger die Miete, darf der Grundsicherungsträger grundsätzlich die Miete nicht ungemindert an den Vermieter gemäß § 22 Abs. 4 SGB II direkt auszahlen, sondern lediglich die Leistungen für die Unterkunft und Heizung entsprechend dem Maß der Minderung zu reduzieren.

LG-DORTMUND – Beschluss, 2 S 1/11 vom 24.01.2011

Die auch zeitliche Festlegung eines Rechtschutzfalles nach § 4 Abs. 1 Satz 1 d) ARB 2008 richtet sich allein nach der vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzung. Deshalb ist keine Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalles anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelbildung während der Mietzeit behauptet, der Rechtsschutzversicherer den Grund für diesen Mietmangel in einem schon bei Begründung des Mietverhältnisses vorliegenden Baumangel sieht.

(Vermerk: Die Berufung wurde zurückgenommen)

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 39/10 vom 23.09.2010

1. Verlangt im selbstständigen Beweisverfahren nach bereits erfolgter Beweiserhebung der Antragsgegner eine Begutachtung zu einem Gegenantrag, um das Ergebnis der bisherigen Begutachtung zu erschüttern, ist darüber gemäß §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden.

2. Gegen die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem Gegenantrag nach bereits erfolgter Begutachtung zum Hauptantrag ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 126/10 vom 03.08.2010

Ob wegen der Betreuungsbedürftigkeit eines schulpflichtigen Kindes eine unzumutbare Härte i. S. v. § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG vorliegt, richtet sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung des von den Erziehungsberechtigten gewählten Betreuungsverhältnisses, der örtlichen Bindung und dem zeitlichen wie sachlichen Aufwand der Betreuungsperson für die Wahrnehmung schulischer und außerschulischer Belange.

AG-HANAU – Urteil, 91 C 78/10 (91) vom 14.07.2010

Weist die Mietwohnung Schimmelbildungen auf und hat sich der Vermieter durch ein Sachverständigengutachten positiv dahingehend entlastet, dass die Ursache nicht aus seinem Wirkungsbereich herrührt, insbesondere nicht durch bausubstanzliche Umstände begründet ist, bestehen ausreichende Anhaltspunkte für die Vermutung, dass die Ursache in fehlerhaftem Lüftungs-, bzw. Nutzungsverhalten des Mieters zu sehen ist.

Kann der Mieter diese Vermutung nicht ausräumen, ist von einer Pflichtverletzung auszugehen, die bei (vermutetem) Verschulden auf diesen Schimmelbildungen basierende Mietminderungen und Schadenersatz-, sowie Beseitigungsansprüche gegenüber dem Vermieter ausschließen.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 42 C 1905/09 vom 09.06.2010

Es stellt keinen Mangel der Mietwohnung dar, wenn wegen des Einbaus moderner Fenster im Altbau ein erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf und ein erhöhtes Risiko der Schimmelbildung besteht.

Der Mieter muss sich auf den erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf einstellen. Heizt und lüftet er nicht ausreichend und kommt es deswegen zur Schimmelbildung, handelt er fahrlässig und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Der Vermieter muss auf die Notwendigkeit und den Umfang des notwendigen Heizens und Lüftens nicht hinweisen. Dieses Wissen kann der Vermieter als allgemein bekannt voraussetzen.

Kein Schadensersatzanspruch besteht wegen der Einholung eines Privatgutachtens während eines laufenden Zivilprozesses, in dem über die nämliche Fragestellung gestritten wird.

Der Vermieter hat gegen den Mieter Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung durch den Mieter.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 11433/08 vom 22.04.2010

1. Zu den angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 für einen Zwei-Personen-Haushalt in Berlin im Jahr 2008.

2. Ein Unterkunftsbedarf für drei oder mehr Personen wird nur dann ausgelöst, wenn auch tatsächlich drei Personen die Wohnung ausschließlich oder ganz überwiegend bewohnen. Allein daraus, dass weitere Personen zeitweise in die Wohnung aufgenommen werden, folgt nicht automatisch ein - ständiger - höherer Unterkunftsbedarf. Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil von seinen Kindern im Rahmen der Umgangs- oder Sorgerechtsausübung besucht wird.



Allein die typischerweise mit einem Umzug verbundenen Belastungen und der Verlust des engen sozialen Umfelds (Straßenzug, Viertel) machen einen Umzug nicht unzumutbar.

LG-KOELN – Urteil, 20 O 222/09 vom 17.03.2010

Anpassung der Versicherungsbedingungen gem. Art. 1 III EGVVG an neues Recht

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 211/08 vom 11.01.2010

Durch die Erforderlichkeit einer Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II ist nicht abschließend entschieden, ob die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (Kostenbegrenzung) Anwendung finden kann.

Einer Zusicherung bedarf es nur während eines Leistungsbezuges. Endet ein Leistungsbezug aber für mindestens einen Monat, stellt dies eine derartige Zäsur dar, dass das Zustimmungserfordernis in einem derartigen Fall bedeutungslos wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2312/09 vom 13.08.2009

Nach ständiger Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg ist von der gesetzgeberischen Wertung auszugehen, dass eine den nachbarschützenden Teil unterschreitende Abstandsflächentiefe regelmäßig eine erhebliche, vom betroffenen Nachbarn nicht hinzunehmende Beeinträchtigung darstellt, gleichgültig, ob die Überschreitung gravierend oder nur geringfügig ist. Nachbarliche Belange sind mithin nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn auf dem Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen, die eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen, weil die vorhandene Situation durch bestimmte Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teil der Abstandsfläche deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen. Solche Besonderheiten können sich aus den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück oder bei Vorliegen von rechtliche Besonderheiten ergeben.

Eine solche rechtliche Sondersituation kann auch vorliegen, wenn das Baugrundstück bereits mit einem Gebäude bebaut ist, das den nachbarschützenden Teil der Abstandsfläche nicht einhält und dessen Außenwand nunmehr energetisch modernisiert werden soll.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 169/08 vom 23.06.2009

Werden dem Reiseveranstalter Reisemängel in Folge einer entsprechenden Mängelanzeige des Reiseteilnehmers bei der örtlichen Reiseleitung sowie das Ausbleiben einer Abhilfe der Mängel innerhalb der Frist des § 651 f BGB bekannt, kann in dem ebenfalls fristgemäß zur Kenntnis gelangten Widerruf der Bankeinzugsermächtigung hinsichtlich des gesamten Reisepreises die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Reiseteilnehmer liegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 47/08-16 vom 09.06.2009

Erfolgloses Schadensersatzbegehren des Käufers nach vorangegangener eigener Anfechtung des Kaufvertrags.

KG – Beschluss, 8 U 38/09 vom 20.05.2009

Werden Kellerräume nicht zur Nutzung als Keller sondern zur Nutzung für jeden behördlich zulässigen Zweck - mit Ausnahme eines Bordells - vermietet und werden diese Räume dann als Wellnesszentrum genutzt, trifft das Risiko der Zwecktauglichkeit den Vermieter.

Hier wurde die Berufung zurückgenommen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 61/05 vom 18.02.2009

Bei einer Versicherten, die auf Grund ihrer Tätigkeit im Leichenkeller der Anatomie einer Universitätsklinik in hohem Maße der Einwirkung von Formaldehyd ausgesetzt war, ist eine chronisch-atrophische Rhinitis nach § 9 Abs. 2 SGB 7 wie eine Berufskrankheit anzuerkennen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 172/04 vom 12.07.2007

Weißlichen Schimmelbelag auf der Außenhaut von Rohwürsten, der bei der Herstellung zwangsläufig entsteht, empfindet der durchschnittliche Verbraucher nicht als ekelerregend.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 24 AS 784/06 vom 23.04.2007

Kein Anspruch auf Erstausstattung, wenn Wohnungseinrichtung durch Schimmelbefall unbrauchbar geworden ist.


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